124 Staaten dafür, nur 14 dagegen

UN-Vollversammlung stimmt für das Ende der israelischen Besetzung Palästinas

Der israelische Vernichtungskrieg in Gaza zeigt deutlich, wie isoliert der US-geführte Westen ist. Die UN-Vollversammlung hat mit 124 Ja-Stimmen bei 14 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen eine Resolution angenommen, die von Israel das Ende der „illegalen Präsenz“ im besetzten Palästinensergebiet fordert.

Am Mittwoch hat die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit 124 zu 14 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die Israels Vorgehen in Palästina verurteilt und von Israel sehr konkret fordert, die „illegalen Präsenz“ im besetzten Palästinensergebiet zu beenden, die in den letzten Jahrzehnten verursachten Schäden zu ersetzen, die illegalen Siedlungen zu räumen und auch, die an den illegalen Handlungen beteiligten Israelis strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Unter den 14 Staaten die sich dagegen ausgesprochen haben, waren die USA, Israel, Tschechien, Argentinien und Ungarn. Der Rest waren unbedeutende Inselstaaten wie Micronesien oder Fiji, sowie einige lateinamerikanische US-Vasallen.

Enthalten haben sich 43 Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Unter den 124 Staaten, die die Resolution unterstützt haben, waren auch erstaunlich viele US-Vasallen aus der NATO, sowie Japan, während Südkorea und Australien sich enthalten haben. Die Details des Abstimmungsergebnisses zeigt das Titelbild dieses Artikels.

Die Abstimmung zeigt anschaulich, wie isoliert der US-geführte Westen im Globalen Süden ist, was selbst westliche Medien inzwischen einräumen, wenn es beispielsweise um die Stimmung in den afrikanischen Staaten geht. Nachdem Russland gezeigt hat, dass man sich gegen die US-Diktate erfolgreich zur Wehr setzen kann, verlieren immer mehr Staaten die Angst vor den USA und unterwerfen sich deren Willen nicht mehr.

Im Folgenden übersetze ich die Pressemeldung der UNO über die Resolution, um ungefiltert zu zeigen, was dort beschlossen wurde. Wer sich für den Text der Resolution interessiert, findet ihn hier.

Beginn der Übersetzung:

UN-Generalversammlung fordert von Israel Beendigung der „illegalen Präsenz“ im besetzten palästinensischen Gebiet

In der Resolution, die mit 124 Stimmen bei 14 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen angenommen wurde, wird Israel aufgefordert, sich an das Völkerrecht zu halten und seine Streitkräfte abzuziehen, alle neuen Siedlungsaktivitäten unverzüglich einzustellen, alle Siedler aus den besetzten Gebieten zu evakuieren und Teile der Trennmauer, die es im besetzten Westjordanland errichtet hat, abzubauen.

Die Generalversammlung forderte Israel außerdem auf, Land und anderes „unbewegliches Eigentum“ sowie alle seit Beginn der Besatzung im Jahr 1967 beschlagnahmten Vermögenswerte und alle Kulturgüter und Vermögenswerte, die Palästinensern und palästinensischen Einrichtungen entzogen wurden, zurückzugeben.

In der Resolution wird Israel außerdem aufgefordert, allen während der Besatzung vertriebenen Palästinensern die Rückkehr an ihren Herkunftsort zu ermöglichen und für die durch die Besatzung verursachten Schäden Wiedergutmachung zu leisten.

Die Resolution geht auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli zurück, in dem der Gerichtshof erklärte, dass Israels fortgesetzte Präsenz in dem Gebiet „rechtswidrig“ ist und dass „alle Staaten verpflichtet sind, die jahrzehntelange Besetzung nicht anzuerkennen“.

Bedrohung für Frieden und Sicherheit

Die Versammlung bedauerte nachdrücklich, dass die israelische Regierung ihre Verpflichtungen aus der UN-Charta, dem Völkerrecht und den UN-Resolutionen nach wie vor missachtet und verletzt, und betonte, dass solche Verstöße den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit ernsthaft gefährden.

Ferner wird anerkannt, dass Israel für alle Verstöße gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich der internationalen humanitären und Menschenrechtsgesetze, zur Verantwortung gezogen werden muss.

Der Text besagt, dass Israel „die rechtlichen Konsequenzen all seiner völkerrechtswidrigen Handlungen tragen muss, einschließlich der Wiedergutmachung für die durch solche Handlungen verursachten Verletzungen, einschließlich aller Schäden“.

Die Generalversammlung betonte die Notwendigkeit der Einrichtung eines internationalen Mechanismus zur Wiedergutmachung von Schäden, Verlusten oder Verletzungen, die durch die Handlungen Israels verursacht wurden.

Sie rief auch dazu auf, ein internationales Register der verursachten Schäden zu erstellen, um Beweise und entsprechende Ansprüche zu dokumentieren.

Internationale Konferenz

Die Resolution enthält auch einen Beschluss zur Einberufung einer internationalen Konferenz während der laufenden Sitzung der Versammlung zur Umsetzung der UN-Resolutionen zur Palästina-Frage und zur Zweistaatenlösung, um einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden im Nahen Osten zu erreichen.

Darüber hinaus forderte die Versammlung den UN-Generalsekretär auf, Vorschläge für einen Mechanismus zur Verfolgung der vom IGH festgestellten Verstöße Israels gegen Artikel 3 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vorzulegen.

Artikel 3 bezieht sich auf Rassentrennung und Apartheid und die Verpflichtung der Vertragsstaaten des Internationalen Übereinkommens, alle Praktiken dieser Art in den Gebieten unter ihrer Gerichtsbarkeit zu verhindern, zu verbieten und auszumerzen.

In ihrer Resolution forderte die Generalversammlung alle UN-Mitgliedstaaten auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und konkrete Schritte zu unternehmen, um gegen die anhaltende Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten vorzugehen.

Die Versammlung forderte die Staaten auf, die Anwesenheit Israels in dem Gebiet nicht als rechtmäßig anzuerkennen und sicherzustellen, dass sie keine Hilfe oder Unterstützung zur Aufrechterhaltung der durch die Besetzung geschaffenen Situation leisten. Dazu gehört auch, dass sie Maßnahmen ergreifen, um ihre Staatsangehörigen, Unternehmen und Einrichtungen, die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen, daran zu hindern, sich an Aktivitäten zu beteiligen, die die israelische Besetzung unterstützen oder aufrechterhalten.

Darüber hinaus forderte die Versammlung die Staaten auf, die Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen einzustellen und den Transfer von Waffen, Munition und zugehöriger Ausrüstung nach Israel zu stoppen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt werden könnten.

Darüber hinaus werden die Staaten in der Resolution aufgefordert, Sanktionen wie Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten gegen Personen und Einrichtungen zu verhängen, die an der Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Präsenz Israels in dem Gebiet beteiligt sind. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit der Gewalt der Siedler und die Sicherstellung, dass diejenigen, die an diesen Aktivitäten beteiligt sind, mit rechtlichen und finanziellen Konsequenzen rechnen müssen.

Vertagung

Schließlich vertagte die Versammlung ihre zehnte Dringlichkeitssondersitzung vorübergehend und ermächtigte den Präsidenten der Generalversammlung, die Sitzung auf Antrag von Mitgliedstaaten wieder einzuberufen.

Die Sondersitzung ist eine Fortsetzung der zehnten Dringlichkeitssondersitzung der Generalversammlung, die zuletzt im Mai inmitten der anhaltenden Krise im Gazastreifen tagte und in der eine Resolution verabschiedet wurde, in der zusätzliche Rechte für die Teilnahme des Staates Palästina an Sitzungen der Versammlung festgelegt wurden.

Diese Resolution räumte Palästina weder das Stimmrecht noch das Recht ein, seine Kandidatur für die Hauptorgane der Vereinten Nationen wie den Sicherheitsrat oder den Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) einzureichen.

Sie verlieh dem Staat Palästina auch nicht die Mitgliedschaft, für die eine besondere Empfehlung des Sicherheitsrats erforderlich ist.

Ende der Übersetzung


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

83 Antworten

    1. Vergess den ganzen UN-Quatsch , nach knapp 60 Jahren sowas endlich anzuleiern fällt unter betreutes Denken !
      Wer so lange beim Unrecht mitgemacht hat , Dem sollte man keinen Millimeter mehr trauen !
      Wer jetzt noch glaubt die UNO wäre eine seriöse Organisation , hat den Knall schon vor langer Zeit nicht gehört !
      Man muss sich wirklich an den Kopf fassen , da wird die ganze Zeit über Völkermord geredet , oben im Artikel taucht wieder die 2-Staatenlösung auf , wie verstrahlt muss man eigentlich sein um zu glauben das dann dort mit dieser Lösung Frieden einkehrt ?

      1. Warum sollte die Zweistaatenlösung da nicht drinstehen dürfen?
        Das Problem besteht doch eher darin, dass Israel dann auch Schadenersatz leisten und alles zurückgeben müssen, was sie geraubt haben. Da stehen im Wesentlichen noch die USA vor, danach wird es offensichtlich schon eng.

        Dieser Hut ist schon alt. Aber selbstverständlich untergraben solche Abstimmungsergebnisse die Autorität der Faschisten und Rassentrenner. Wenn der Damm bricht, wird es schnell gehen. Denn die UNO legalisiert damit den globalen Widerstand gegen sie und gibt Handlungsempfehlungen aus.

        Ansonsten kann man gegen die USA halt leider nichts unternehmen, schon seit 80 Jahren nicht, das macht die UNO aber nicht unglaubwürdig, da sie nun einmal nicht die Weltregierung ist. Und illegales als illegal zu benennen ist immer noch besser als die Klappe zu halten.

        Oder was bitte soll daran lächerlich sein? Widerstand ist lächerlich, wie oft hat man das schon gehört?
        Aber sich noch daran aufzuziehen das er wirkungslos bleibt, ist verlogen und großkotzig.

        Darüber hinaus forderte die Versammlung die Staaten auf, die Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen einzustellen

        Wie will man wissen, was aus Siedlungen kommt? Boykottieren wir doch mal alles aus Israel. Damit holt man die Israel auch sehr fix vom hohen Ross. Dies kann jeder Staat für sich beschließen, zweifellos ohne großartig auf etwas verzichten zu müssen.
        Die UNO kann das nicht anweisen, sie empfiehlt dies nur. Auch davor stehen noch die USA, doch wenn das Sanktionsschwert stumpf wird, ist auch diese Party vorbei.

        Irgendwann wird es vorbei sein und ironischer weise ohne den großen Krieg, auf den sich die Juden doch schon seit Jahrzehnten vorbereiten.

        1. Ach ja, wenn dieser Fall eintritt, ist die verhasste Zweistaatenlösung passe. Da sich der Staat Israel dann einfach auflöst und untergehen wird, wie ehedem Weiß-Südafrika.

          Das hat also durchaus schon einmal funktioniert, gewaltlos noch dazu. Dauert halt nur ziemlich lange.

              1. Die scheiss Gender-Sterne lassen es schon erahnen – man versucht wieder auch seine eigenen idiologischen „Werte“ da unterzubringen, Stichwort „Unterwanderung“:
                „[…] Als intersektionale[!] Bewegung, die die palästinensische Befreiung mit den Kämpfen für rassische, indigene, soziale, Gender- und Klimagerechtigkeit verbindet, empfehlen wir auch den Boykott von Unternehmen, die an der Unterdrückung anderer Gemeinschaften beteiligt sind. […]“
                Deshalb mit Vorsicht zu geniessen und schauen, dass man damit nicht versehentlich andere Dinge als den Israel-Boycott unterstuetzt, z. B. durch Schnittmengenbildung mit anderen Listen:
                http://bds-kampagne.de/handelt-jetzt-gegen-diejenigen-unternehmen-die-vom-voelkermord-am-palaestinensischen-volk-profitieren-2/
                (kann sein, dass der Browser motzt weil die Ladezeit zu lang gedauert habe, dann aber die Seite trotzdem noch erscheint)
                … oder Inglisch:
                [https://bdsmovement.net/Act-Now-Against-These-Companies-Profiting-From-Genocide]

                1. Israel-Produkte auf dem deutschen Markt:

                  ALLES von RATIOPHARM, Tochterfirma ABZ und CT. Die alle wurden von der ischraelischen Firma TEVA aufgekauft.

                  Verachtet die TV-Werbung von RATIOPHARM. Kauft keine derer Produkte.

                  Kauft STADA, oder verlangt es beim Arzt, ist genauso billig wie die ischraelische ratiopharm. Verlangt in der Apotheke: Haben Sie nichts von STADA?

        2. „Boykottieren wir doch mal alles aus Israel. Damit holt man die Israel auch sehr fix vom hohen Ross. Dies kann jeder Staat für sich beschließen, zweifellos ohne großartig auf etwas verzichten zu müssen.“

          hm…hört sich wie eine Phrase an – weiß man denn überhaupt, WAS Israel exportiert?

          1. Wahrscheinlich bezüglich Gütern mit einer tiefen Wertschöpfungskette im Wesentlichen Waffen. Daher können auch nur Staaten Israel boykottieren, einen schwunghaften Kleinwaffenhandel gibt es ansonsten nur in den USA, so weit ich weiß.

            Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, das Israel viel zu klein für sein Weltmachtgebaren ist, seine Interessen (also Terror forever) nur mit sehr wenigen Staaten im Einklang stehen und in der Regel illegal sind.

            Ehrlich währt am längsten, Israel also nicht.

          2. Ja. Genau die Frage wollte ich auch stellen 🤦‍♂️🤷‍♂️😊

            https://www.worldstopexports.com/israels-top-10-exports/?utm_content=cmp-true

            Elektrische Maschinen, Ausrüstungen: 11,4 Milliarden US-Dollar (19 % der Gesamtexporte)
            Optische, technische, medizinische Geräte: 7,4 Milliarden US-Dollar (12,4 %)
            Edelsteine, Edelmetalle: 7,4 Milliarden US-Dollar (12,3 %)
            Maschinen einschließlich Computer: 5,1 Milliarden US-Dollar (8,5 %)
            Mineralische Brennstoffe einschließlich Öl: 4,2 Milliarden US-Dollar (7,1 %)
            Sonstige chemische Güter: 3,2 Milliarden US-Dollar (5,4 %)
            Kunststoffe, Kunststoffartikel: 2,8 Milliarden US-Dollar (4,6 %)
            Flugzeuge, Raumfahrzeuge: 2,1 Milliarden US-Dollar (3,5 %)
            Düngemittel: 1,9 Milliarden US-Dollar (3,3 %)
            Pharmazeutika: 1,8 Milliarden US-Dollar (3 %)

            oder …. die „zionistischen Orangen“ 😒🤷‍♂️🤦‍♂️

            1. Mir ging es um die Maulhelden-Stories á la „Ich boykottiere alles, was aus Israel kommt schon lange“…

              Was ist das wenn man nicht mal weiß, welche „Produkte“ man boykottieren könnte…. aber GUTMENSCHENTUM will auch verkauft sein….🙄🤣

              1. Wenn es andere Alternativen gibt um dort wieder Recht und Ordnung herzustellen und die Faschisten von der Macht zu entfernen, bin ich für alles offen.

                Im übrigen ist es mir egal womit Israel Geld verdient, weil es auch unerheblich ist. Da Israel aber keine Nachbarn hat, die es nicht schon längst sauer gefahren hat, ist dies definitiv machbar, siehe Südafrika.

                Man müsste es nur wollen, statt nur bei der UNO so zu tun.

              2. Viele Kosmetika enthalten Grundstoffe die in Israel hergestellt werden. Also Augen auf beim Lippenstiftkauf.
                Und bitte kein „Pegasus“ auf dem Smartphone installieren lassen, auch wenn es deutsche Dienste tun…

            2. Also gar keine Waffen?
              Schon komisch, das Israel der neuntgrößte Waffenexporteur ist, ohne das dies in der Statistik vorkommt, liegt vielleicht am großen inoffiziellen Anteil.

              Statt dessen offiziell Sabra, wer fährt so einen nicht? Natürlich zivile Flugzeuge, wer fliegt sie nicht? Und Pager, selbstverständlich, jede Menge.

          3. @ GMT,
            Meine liebe, berechtigte Frage. Durch meine Besuche in Israel weiss ich, dass alle internationalen Big Player der Wirtschaft dort vertreten sind. Nur als rhetorische Frage: Weiss jemand, aus welchem Land der Prozessor in seinem PC stammt? Ich denke-Keiner! Obwohl Intel, Microsoft usw. in IL produzieren.
            Israel zieht aus dem toten Meer Grundstoffe für Pharma. Z.B Bor, was für viele med.Produkte notwendig ist. Da fragt keiner, weils einfach keine Antwort gibt.
            Klar kann man israelische Erdbeeren zu Weihnachten nicht kaufen wollen.Das ändert aber garnichts.

          4. Gemüse z.B. Es wird ja von palistänsischen Gebieten Wasser gestohlen um die israelische Landwirtschaft aufzupeppen…
            Ansonsten, kann man auch gut auf Google, MC-Donalds usw. verzichten, sagt BSD…
            Es gibt unzählige Listen im Internet, ja gut: ist ja Neuland.

            Vor allem sollte man auf Pager und Walkietalkies verzichten.

              1. @Ikaros,
                die Wassergeschichte stimmt so nicht. Dieses ganze Areal hat einen Wassermangel. Die (fast) einzige Quelle ist der Jordan mit den Quellflüssen in den Golan-Highs. Um das zu sichern, hat es IL besetzt. Intressanterweise hat sich IL mit Jordanien-die genauso abhängig sind- wegen dem Jordan Wasser geeinigt. Mit Syrien- Damaskus als Mill.-Stadt- ist nur einen Steinwurf entfernt, ging das nicht.
                Das IL irgendwelchen Palästinensern Wasser klaut, stimmt nicht!

        3. sämtliches Zeug fliegt im hohen Bogen seit Jahren 1989 wieder ins Regal, wenn da nur „Israel“ drauf steht, zu den Zeiten als mein Vaterland noch nicht annektiert gewesne ist gab es keine Ware aus diesem Rassisten- und Völkermordstaat zu kaufen, wie haben hingegen immer die PLO unterstützt!

      2. Stimme voll zu. Und wer immer noch nicht kapiert hat die UNO IST die Weltregierung und die ganzen anderen Buchstabenorganisationen sind die Ministerien, Finanzen, Gesundheit, Kultur, ect. Die Staaten haben genausoviel zu sagen wie die verdammte bRD. Verdummungstheater ist das!!!! Ablenkung, wie alles.

        1. Aber es ist so aehnlich wie mit Wikipedia: Wenn da mal was wahres drin steht, was die normalerweise sofort loeschen oder umformulieren, kann man sagen, dass es „sogar in Wikipedia“ so steht – hier also, dass „sogar die UN der Israel-Kritik“ zustimmt. Dadurch werden ja sowohl Wikipedia als auch die UN nicht wirklich aufgewertet…

      1. Was der Grund ist, kann ich nicht sagen, aber schon häufiger ist mir aufgefallen, daß die Opposition gegen die mit dem Namen Soros verbundene Politik einhergeht mit einer Kriecherei vor dem Zionismus. Dadurch entsteht fast der Eindruck, daß es keine politische Position gäbe ohne Unterstützung einer der Varianten des politischen Judentums.

        Daß letztlich dabei die Juden so ultrawichtig sind, davon bin ich nicht überzeugt. Ich bin eher der Meinung, daß sich andere hinter den Juden verstecken, wie Richard Poe schreibt.

        Schuld am Judenstaat sind ja auch die Engländer, die sich im Zuge ihres ersten Weltkrieges gegen Deutschland das „Mandat“ für Palästina gegrabscht und in der Folge den Zionisten die Einwanderung ermöglicht haben. In Wahrheit hatten sie natürlich niemals ein „Mandat“, denn dies hätte nur von den Bewohnern des Landes kommen können, die nicht gefragt, sondern als minderwertige Rasse von den angelsächsischen Herrenmenschen unterdrückt wurden.

        Es fragt sich, inwieweit diese Weltorganisationen, in denen London immer prominent repräsentiert ist, nicht einfach Mittel zur Wahrung der Interessen der angelsächsischen Plutokratie sind. Es fragt sich … es muß nicht so sein. Leider bleiben viele Dinge rätselhaft, so daß man denken kann, die wahren Strukturen der Macht blieben unseren Augen verborgen. Womit natürlich rein gar nichts bewiesen ist, denn denken läßt sich vieles.

        Jedenfalls ließe sich Ungarns prozionistische Haltung, um darauf zurückzukommen, mit einer Weltordnung erklären, in welcher immer jüdische Interessen unterstützt werden müssen, wobei zwischen zwei oder mehr Ausrichtungen gewählt werden darf. Ob dabei nun die Juden die eigentliche Macht sind (was ich eher nicht glaube) oder nur ein Tarnschirm anderer Mächte, wäre eine zweite Frage. In jedem Fall sind die Juden ein absolut widerliches Politikum.

        1. Mathilde Ludendorff schrieb das Büchlein „Hinter den Kulissen des Bismarckreiches“, in dem sie beweist, daß die Juden von den Jesuiten vorgeschoben werden. Aber da sind ja auch noch die Freimaurer. Wenn diese 3 Mächte im Hintergrund wühlen und den Schuldstab herumreichen? Weltpolitik machen nicht Könige/Kaiser und jetzt keine Nationalstaaten. Da ist noch etwas ganz Übles dahinter.

    2. @Egal Anders
      „Ungarn? Weiß jemand, wieso Ungarn dagegen stimmt? Das widerspricht doch dem vernünftigen Eindruck, den die ungarischen Politik bei anderen Themen erweckt.“

      Behaupten zu wissen, aus welchen Gründen Viktor Mihály Orbán und der Aussenminister Péter Szijjártó das tun, was sie tun, kann ich nicht. Doch wenn man dem Rabbiner Jonatán Megyeri (Kommunikationsdirektor der Vereinten Glaubensgemeinde der Israeliten in Ungarn) und dem Oberrabbiner der Vereinten Glaubensgemeinde der Israeliten in Ungarn Slomó Köves in privater Umgebung persönlich Fragen stellen konnte, dann kristallisieren sich zwei bis drei Grundmotivationen heraus.

      Die erste aus Sicht der Israeliten in Ungarn:

      Nirgends in Europa leben nach deren Angaben Israeliten sicherer als in Ungarn. Eben auch durch die rigide Migrationspolitik der ungarischen Regierung, die einen Import antisemitischen Gedankenguts und des im Mittleren Osten schwelenden Konflikts in die ungarische Gesellschaft verhindert.

      Die zweite, wieder aus Sicht der Israeliten in Ungarn, welche ja als Brücke für Ungarn nach Israel fungieren. Eben aus DIREKTER wirtschaftlicher Sicht und mittelfristig:

      „Hungary first“ in Verbindung „America first“, sofern es Trump gelingt auch Präsident zu werden.
      Sollte letzteres gelingen, ist das böse Spiel der EU gegen Ungarn ausgepielt. Game over.

      Stellt sich die Frage noch nach der Vernunft:

      Und hier als Kenner dessen, was wirklich in Israel abgeht kann ich nur sagen, dass Benjamin Netanyahu nicht Israel ist. Seine Zeit mit seinen radikalen Mitstreiter läuft unaufhaltsam ab. Vielleicht fällt es sogar mit dem Jahrestag zusammen, dass alles (nach aussen hin) begann.

      1. Und hier als Kenner dessen, was wirklich in Israel abgeht kann ich nur sagen, dass Benjamin Netanyahu nicht Israel ist. Seine Zeit mit seinen radikalen Mitstreiter läuft unaufhaltsam ab.

        Und was meint der Kenner was als nächstes kommt? Endlich die Einsicht dass es so nicht weitergehen kann oder nur einen neuen Netanyahu, wie üblich?

        Wahrscheinlich letzteres, da sonst auch die von der UNO formulierten Konsequenzen in Reichweite kommen. Mit „Schwamm drüber“ ist es halt nach fast 80 Jahren nicht mehr getan. Will auch niemand dort, lieber würden die Israelis alle umbringen, die sind halt sauber durchnazifiziert.

          1. Ach diese seltsamen Demos. Es geht dort eben nicht darum den Kurs zu ändern, denn aufgehetzt sind die Israelis wie eh und je. Egal wie sehr man sich damit festfährt und egal wie wenig man damit erreicht.

      2. « Benjamin Netanyahu nicht Israel » — Ach. Und warum wird er dann immer wieder Premierminister? Ist doch „die einzige Demokratie im Nahen Osten“.

        Umfragen zeigen außerdem, daß die Juden dort mehrheitlich für die Politik dieser Schweine sind. Es ist ja nicht nur Netanjahu, sondern auch andere, die ihm in puncto Rassismus nicht nachstehen. Die Juden dort sind dafür. Sie sind mehrheitlich für Bomben und Zerstörung. Sie jubeln darüber. In ihren Augen sind Palästinenser keine Menschen, sondern Tiere, die man ausrotten muß. Ich weiß aus eigener Erfahrung, daß judenstaatliche Juden es ganz normal finden, Palästinenser als Tiere zu bezeichnen. Das ist dort gang und gäbe. So denken die.

    3. Ungarn und andere eher rechts geneigte Europäer (dürfte bei Grossteilen von AfD, SVP und FPÖ ähnlich aussehen) sehen den (realen, wenn auch in Wirklichkeit meistens durch westliche Geheimdienste verursachten) islamistischen Terrorismus, und sehen (fälschlicherweise) Israel als den Gegner davon, und der Gegner des Gegners wird als Freund gesehen.

      Wenn Palästina endlich ein „richtiger“ Staat wird, wird es mit Sicherheit einige Terroranschläge geben, die dann Palästina in die Schuhe geschoben werden, um zu zeigen, dass die Welt doch ohne Palästina viel besser wäre.

      1. @ Stop Bush + Clinton

        Das muß nicht stimmen: Die nationalen Parteien sind für ein Freies und damit Nationales Deutschland. Die wissen ganau, wer sie beherrscht mit Hilfe des langen US-Armes inkl. Schuldkult. Auf anderer Ebene ist es die Überfremdung, gegen die sie sich stellen, weil das zu den berüchtigten Parallelgesellschaften geführt hat, die Unterschlupf gewähren und immer bereitstehen.

        Ungarn bekämpft Letzteres, an das Erste traut es sich wohl nicht heran. Das müßte er aber jetzt erklären.

      2. « … und der Gegner des Gegners wird als Freund gesehen. » — Ich glaube, es ist etwas übler. Es sind Gesten der Unterwerfung ggü der Macht. So sichert man die eigene Position nach hinten ab, da man vorne schon genug Feinde hat, nämlich das ganze liberale Establishment und den kotzgrünen Linksstaat.

        Wenn Lieschen Müller an den „islamistischen Terrorismus“ glaubt, gut, das ist verständlich, denn sie weiß es nicht besser. Aber in den Führungen der Parteien sollten die Leute genauer bescheid wissen. Sie trauen sich nur nicht, auch diese Baustellen noch aufzumachen, sonder nutzen das Angebot als Rutsche zum Wahlerfolg.

        Die Realität ist zu schräg und das Volk zu naiv, als daß man sie ihm zum Thema machen könnte.

  1. Eine Überraschung, daß Ungarn da gegen stimmte, aber andererseits überrascht das ja doch nicht. Heutzutage ist doch niemanden mehr zu trauen……In bezug auf die Ukraine, schreien die Ungarn nach Frieden, aber bei den Palästinensern nicht. Israel sagte in der Vergangenheit, Europa solle die ganzen Palästinenser aufnehmen….aber Ungarn will keine Migranten, während die hier gegen die Resolution stimmen! Das ist ein Widerspruch in sich!Warum hat sich Deutschland enthalten, während die auf der Politischen Bühne ein Ende des Gemetzel forderten? Wie Nobbi62 schon schreibt, alles Quatsch!

  2. Manches ist bemerkenswert. So stimmten Estland und Lettland dafür, Serbien enthielt sich, Ungarn stimmte dagegen. Und Venezuela war wohl nicht da.
    So manche der Enthalter waren wohl nach allen Seiten offen. Dass das nie gut geht, weiß jeder. Doch Fakt ist, die Befürworter einer weiteren israelischen Besetzung Palästinas sind in der Minderheit.

  3. Zugegeben, jetzt bin ich etwas irritiert. Tuvalu und Tonga haben dagegen gestimmt. Das kann ich verstehen. Die sind genau so Orientierungslos wie die Teutschen oder die Tchechen, immerhin faengt alles mit „T“ an, aber Ungarn hat mich doch ueberrascht !

  4. Zweistaatenlösung existiert längst. Der palästinensiche Staat heißt Jordanien und ist 4 mal so groß, wie Israel.

    Bemerkesnwert, dass Ungarn dagegen gestimmt hat. Aber das Land hat anscheinend wirklich klare Prinzipen. Eins davon lautet, Erhalt der christlichen Kultur des Abendlandes. Und die schützt man nicht, indem man die radikalislamische Terrororganisation eines 1964 erfundenen Volkes unterstützt.

    1. @Marco Polo

      „….eines 1964 erfundenen Volkes unterstützt.“

      Herr, wirf Hirn vom Himmel….. Selbst Israelis WISSEN, dass sie schon immer Teil der Palästinenser waren! Ein Volk, dass es seit Jahrtausenden gibt!

      Aber woher soll ein „Marco Polo“ der Neuzeit das wissen?

      1. bis 1939 war der Bevölkerungsanteil der Juden in der ehemal britischen Kolonie bei 5 %… also bei nothing. Das steht in offiziellen Berichten und kann man im Internet finden… warum es mehr Bevölkerung mit der Zeit wurde hat was mit der Wende des ersten WK, der Belfor-Deklaration, dem „Kauft nicht bei Deutschen“ in den USA um 1939 und dem daraufhin entstanden Judenhass in Europa zu tun…

        1. « Juden in der ehemal britischen Kolonie bei 5 % » — Und diese einheimischen Juden sprachen arabisch und waren nicht einverstanden mit der zionistischen Invasion aus Osteuropa. Da gab es Konflikte.

          Die neuhebräische Sprache, das Iwrit, ist eine vereinfachte Version, bei der die semitischen emphatischen Konsonanten (Wiki) entfallen, da die osteuropäischen Invasoren sie nicht aussprechen konnten. Die Phonetik des Iwrit ist jener des Deutschen überraschend ähnlich.

          Übrigens war Palästina keine britische Kolonie, sondern ein sogenanntes „Mandatsgebiet“. Vorher war Palästina Teil des Osmanischen Reiches. London behauptete nach seinem Ersten Weltkrieg, dafür ein „Mandat“ erhalten zu haben. Das ist alles Lüge und Käse, aber so legitimieren sie ihr handeln.

        2. Schauen wir mal ins fast allwissende Netz…:

          „Nach Einschätzung des ersten neuzeitlichen Zensus vom Oktober 1922 bestand die Bevölkerung Palästinas (einschließlich Transjordaniens aber ohne die britischen Garnisonen und die Beduinen des südlichen Distriktes) aus 757.182 Menschen, davon waren 590.890 Muslime, 83.794 Juden, 73.024 Christen und 7.028 Drusen.“ (wikipedia / Palästina)

          1. Davon muß man aber noch die jüdischen Einwanderer abziehen, die von den Briten eingeschleust wurden. Wir bräuchten die osmanischen Daten, nicht die britischen.

            Widar schrieb oben 1939, und da war der Anteil der Juden sicher noch deutlicher über 10 %.

    2. Dass es Jordanien gibt, nützt aber den Palästinensern in den Gebieten, die Israel besetzt nichts.
      Die Aussage „Es gibt schon einen Palästinenserstaat, Jordanien“ entspricht in Etwa „Wir werfen jetzt die Deutschen aus Bayern, um Platz für mehr Immigranten zu schaffen. Für die Deutschen gibt es ja schon ein Land, es heisst Berlin“ oder, vielleicht noch näher an der Situation in Israel und Palästina: „Wir geben die USA den Indianern zurück, die von dort vertrieben wurden. Für die seit dem späten Mittelalter dort angesiedelten Europäer und Afrikaner gibt es ja schon einen Staat, er heisst Kanada.“

  5. Es ist schon richtig, dass alle UN-Resolutionen seit 1948 das Papier nicht wert waren, auf dem sie geschrieben standen.
    Durch die Aktion der Hamas am 07.10.2023 – wie immer man sie bewerten mag – hat sich die Situation Israels jedoch dramatisch verändert. Israel kämpft an vielen Fronten (Hamas, Hisbollah, Iran, Jemen) ums Überleben. Es gibt kein politisch definiertes Ziel, das irgendeinen Bezug zur Realität hat und den Konflikt beenden könnte.
    Zudem gibt es in Israel keine politische Kraft, die eine dauerhafte friedliche Beilegung des Jahrzehnte andauernden Krisenzustand anstreben würde.
    Die Situation ist unübersichtlich, denn was bei vielen Treffen (z. B. Schoigu im Iran) hinter verschlossenen Türen besprochen wird, wissen wir nicht.
    Es scheint jedoch so, dass keine Kriegspartei an einer Ausweitung des Krieges interessiert ist. dessen Konsequenzen unabsehbar wären.
    Es stellt sich somit die Frage, was die Zukunft bringen wird, wenn eine diplomatische oder eine kriegerische lösung nicht in Sicht sind.
    Angemerkt sei, dass auch ein Wahlsieg Trumps keine Veränderung bringen wird, denn sowohl Trump als auch Musk und Robert F. Kennedy sind treue Ünterstützer Israels.

    1. Trump hat kurz vor Ende seiner Amtszeit einen „Friedensplan“ vorgelegt, der zwar sehr einseitig zu Israels Gunsten war, aber auch ein paar sinnvolle Vorschläge enthalten hat (z.B. Tunnelverbindungen zwischen isolierten Teilen Palästinas, damit Israel Palästinenser nicht daran hindern kann, sich in ihrem Land frei zu bewegen, und damit Palästinenser auf dem Weg durch Israel dort nichts anstellen können).
      Ich denke auch nicht, dass sich viel ändern würde, wenn Trump wieder im weissen Haus wäre (was aber sowieso nicht passieren wird, Harris stiehlt die Wahl), aber vielleicht würde es wenigstens Verhandlungen geben.

      1. @ паровоз ИС20 578

        Trump hat die US-Botschaft als erster nach Jerusalem, in die Hauptstadt Palästinas, verlegt, und Bolsonaro (Brasilien) und Milei (Argentinien) zogen nach. Wer noch? Trump hat seinen zyon-Schwiegersohn samt Mischpoke hinter sich. Trübe Aussichten.

        1. Ich denke auch, dass Trump nicht für eine faire Lösung ist – aber im Gegensatz zu Netanyahu scheint er für eine Lösung zu sein, wenn auch für eine unfaire einseitige. Kein guter Startpunkt, aber immerhin ein möglicher Startpunkt für Verhandlungen.
          Aber Netanyahu würde sich wahrscheinlich sogar bei dem unveränderten Trump-Vorschlag querstellen, weil damit seine Pläne für Grossisrael behindert würden.

    2. Es scheint jedoch so, dass keine Kriegspartei an einer Ausweitung des Krieges interessiert ist. dessen Konsequenzen unabsehbar wären.

      Ach, diese Aktion im Libanon war also ein Unfall? Ich würde mal eher sagen Israel gibt alles um so provozierend wie möglich zu erscheinen. Und bastelt sich Probleme, die mit noch so vielen Panzern und Bomben nicht verschwinden werden.

      1. Natürlich war das eine sorgfältig geplante Aktion, die ich erst einmal in die Kategorie ‚Schlag und Gegenschlag‘ einordnen würde. Wir wissen noch zu wenig darüber, wie das vonstatten gegangen ist.
        Ob das den Krieg in Richtung Ausweitung verändern wird, glaube ich nicht…………aber ich kann mich auch irren.
        Wir werden sehen……………

        1. « Wir wissen noch zu wenig darüber, wie das vonstatten gegangen ist. » — Stimmt nicht, es war sofort sonnenklar, was vonstatten gegangen ist. Die Juden haben heimtückisch Sprengstoff in Meldern untergebracht und im Libanon vertickt, offenbar das Gros an Angehörige der Hesbollah, alle möglichen, ob nun bewaffnet oder nicht. Die besondere Heimtücke geht einher mit besonderer Niedertracht, denn das Ziel sind Augen und Hände bzw auch die Geschlechtsorgane, wenn das Gerät in der Hosentasche detoniert.

          Was heißt das? — Juden = Heimtücke + Niedertracht

    3. « Israel kämpft an vielen Fronten (Hamas, Hisbollah, Iran, Jemen) ums Überleben. » — So ein Unsinn. Der Judenstaat ergeht sich mit Rückendeckung und voller logistischer Unterstützung der USA in militärischen und terroristischen Aktionen gegen die Völker der Region.

  6. Ich verstehe nicht, dass westliche Politiker die sich eindeutig gegen den Nazionalsozialismus positionieren, das Genocid in Gaza tolerieren (siehe Österreich, Deutschland…) oder gar gutheißen (siehe USA, Tschechei….) .

  7. 12 Länder haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Darunter Afghanistan und Venezuela. Ist denen das Stimmrecht, wegen nicht bezahlter Beiträge, entzogen worden oder werden deren UN -Vertretungen durch die USA behindert (Nichterteilung von Visa usw.)? Hat jemand Kenntnisse darüber?

  8. Für manche mag das Abstimmungsverhalten der kleinen Inselstaaten im Pazifik merkwürdig erscheinen. Dabei ist es mit der Familienbande der dortigen Bewohner zu erkären. Viele Familien haben Angehörige in den USA und sind auf deren Unterstützung angewiesen. Man glaubt halt, deren Hilfe zu verlieren, wenn man gegen die USA stimmt. Über die Verbrechen der US-Mörderbande und ihrer Vasallen wird die dortige Bevölkerung im Unwissen gehalten und muß mit dem leben, was die westlichen Lügenmedien verbreiten.

  9. Für deutsche Interessen ist ein Palästinenserstaat unverzichtbar, wohin sollten wir sonst zukünftig abschieben? Das Kolonial-Experiment „Israel“ hat uns jedenfalls geschadet, da es Milliarden gekostet hat und wir als Dank Millionen von Flüchtlingen geliefert bekamen und bekommen.

  10. Die Un Vollversammlung verurteilt Israel „Die US verlieren ihre Macht andere zu unterdrücken, hier zeigt sich der wahre Wille der Welt das ist der Untergang der US“.
    Die Un Vollversammlung verurteilt Russland „Alles nur von den US erzwungen, Fakeabstimmung, die Welt steht hinter Russland“

    #geschlossenes Erklärungsmodell. Auf die Idee dass einfach der Großteil der Welt das Handeln Russlands und das Handeln Israels verurteilt und sich viele Länder jeweils eine Richtungsänderung wünschen kommt man nicht, es muss immer die ganz große Verschwörung sein.

    1. Die Un Vollversammlung verurteilt Russland

      #Propagandaopfer, denn:
      Diese Abstimmung war am 3.3.2022. Russland hat in der Folge versucht den Krieg zu beenden und sich mit den Ukrainern geeinigt. Der Westen hat weiterkämpfen lassen und lässt bis heute kämpfen.

      Preisfrage: Wer hat die UNO gelinkt und falsche Tatsachen vorgespiegelt?

      1. *Russland hat in der Folge versucht den Krieg zu beenden und sich mit den Ukrainern geeinigt. Der Westen hat weiterkämpfen lassen und lässt bis heute kämpfen.*

        Hatten Sie nicht gerade im Nebenforum was von „Desinformationsnarrative runterleiern“ geschrieben?

        Der Westen gebietet über Art und Umfang seiner Unterstützung, aber nicht über das Handeln der Ukraine. So denkt nur jemand der gedanklich in autokratischen Herrschaftsmustern gefangen ist und davon ausgeht, das müsse immer und überall so sein. Eigenverantwortliches Handeln ist da ein ganz großes gedankliches Hindernis. Auch hat Russland nicht versucht den Krieg zu beenden, sondern es hat zu jeder Zeit für sich einen Siegfrieden eingefordert mit dem Hinweis, dass die Alternative für die Ukraine noch schmerzlicher sei.
        Auch war das Abkommen auf dem die russischen Propagandisten rumreiten keineswegs ausverhandelt, sondern maximal der Rahmen bei Nebenthemen, die Natomitgliedschaft der Ukraine war nie die heilige Kuh und wurde vormals von Deutschland/Frankreich gern blockiert. Die Ukraine war zu keiner Zeit auch nur im Ansatz bereit die von Russland eroberten Ostgebiete abzugeben. Russland wäre nicht freiwillig abgezogen, hierfür gab und gibt es bis jetzt keine Lösung. Weder Russland noch die Ukraine haben der Öffentlichkeit ein fertiges Abkommen präsentiert, viele der russischen Vorwürfe zum Thema bleiben wie so oft unbelegt im Bereich des Nebulösen und der Verschwörung.

        *Preisfrage: Wer hat die UNO gelinkt und falsche Tatsachen vorgespiegelt* Och bitte, alle unmündig und Russland hatte keine Chance die Wahrheit zu präsentieren? Russland konnte doch vor der Vollversammlung und im Sicherheitsrat sprechen, zumindest vor den Diplomaten, die nicht aus Protest den Saal verlassen haben.
        Es kann keiner dafür, wenn die russischen Positionen wie schlechte Propaganda wirken und sich nicht mit dem decken, was die meisten Staaten als Realität erachten. Bestreitet Russland eigenlich immernoch, dass es die eigenen Soldaten waren, welche 2014 die ukrainischen Kasernen auf der Krim abgeriegelt haben?

        1. Der Westen gebietet über Art und Umfang seiner Unterstützung, aber nicht über das Handeln der Ukraine. So denkt nur jemand der gedanklich in autokratischen Herrschaftsmustern gefangen ist und davon ausgeht, das müsse immer und überall so sein.

          *LOL*
          „Der Westen“ gebietet… Wer soll das genau sein und gehört die Ukraine nicht schon längst dazu?
          So viel zu „autokratischen Herrschaftsmustern“, sie funktionieren „im Westen“ anscheinend sogar besser als in Russland, dort gibt es wenigstens jemanden der im Zweifel Schuld hat. Im Westen gibt es nur den ominösen „Westen“ mit noch ominöseren „Werten“.

          Trotzdem hat Russland wenigstens versucht das zu beenden und auch vorab versucht es zu verhindern. Im Westen ist man dagegen immer noch geil auf Krieg und setzt unbeirrt auf den Endsieg. Der unmöglich ist, gegen eine Atommacht, ja verdammt, nicht mal gegen die Hamas gewinnt er. Aber Russland und China vernichten wollen.

          Es kann keiner dafür, wenn die russischen Positionen wie schlechte Propaganda wirken und sich nicht mit dem decken, was die meisten Staaten als Realität erachten.

          Staaten „erachten“ also die Realität, merkt man. Ist dass die gleiche „erachtete“ Realität wie bei Tonkin, den Brutkästen oder dem Hufeisenplan? Der Westen „erachtet“, wenn man absichtlich erfundene Lügen so nennen möchte, ziemlich oft an der Realität vorbei. Aber DnRI glaubt nach wie vor alles sofort, hält sich für gut informiert und nicht für so verarscht wie er jedes Mal in Wirklichkeit wird.

          Das ist übrigens ein Kernmerkmal autokratischer Systeme, dafür sind sie quasi erfunden worden um mit allen Lügen problemlos durchzukommen. Klappt im pseudodemokratischen „Westen“ erwiesenermaßen wunderbar und immer wieder.

            1. Doch doch, dem ist durchaus so. Kann man in amerikanischen Medien erfahren, auch näheres zu den Vorbereitungen. Vorausgesetzt die vorbereitend erachtete Realität trifft abwechslungshalber mal zu. Aber der Westen gebietet bekanntlich über seine Art und Weise des Handelns, habe ich irgendwo mal gelesen.

              Aber jetzt will Israel offenbar erstmal seinen heldenhaften Vorwärts-Verteidigungskrieg gegen den Libanon ausweiten, bzw. wurde von der Hisbollah dazu gezwungen, weil die so unglaublich schwach aussieht. Mal schauen wie viele Kriege „der Westen“ gleichzeitig verlieren kann, denn damit wären es schon drei.

  11. Doe Pro-Israelischen Stimmen, zu denen ich auch die Enthaltungen zähle, arbeiten einfach weiter an der Zerstörung des Orients, von Libyen, Irak, Syrien bis Iran, um Ischreal als einziges stark bleiben zu lassen. Dazu gehört eben auch die Nicht-Lebensfähigkeit eines Flickenteppichs Palästina. Deshalb dürfte es nur 1 Palästina geben, vielleicht ein System wie im Libanon oder Belgien.

  12. Die Enthaltungen darf man getrost den NEIN-Stimmen hin-
    zurechnen, sind es doch alles Staaten, die mehr oder weni-
    ger unter der Knute der USA stehen, sei es NATO-Mitglied
    sind, oder aber Länder wie Indien, die es mit den USA nicht
    verscherzen möchten. Das gilt wohl auch für das neue BRICS-
    Mitglied Äthiopien – eine Enttäuschung!

    Nun, so isoliert ist der „Werte-Westen“ noch nicht. Vor al-
    lem hat er keine Scheu vor Eskalationen. Weder mit RU noch
    IR. Bildlich gesprochen, halten die USA dem Iran die Knarre
    an die Schläfe, während ISrael „groß Reine macht“. Und we-
    he, der Iran zuckt!

    Das gleiche gilt für die Ukraine. Mehr Beachtung als diese
    UN-Abstimmung dürfte die des EP finden: die überwiegen-
    de Mehrheit hat sich für einen Beschuss Russlands mit
    Langstreckenraketen ausgesprochen – inklusive deutscher
    TAURUS-Marschflugkörper! Die Worte des Herrn Putin
    wurden im kriegsberauschten EP nicht wahrgenommen
    oder nicht verstanden.

    Es ist offensichtlich, dass der Westen den großen Krieg will.
    Unzählige Provokationen, Drohungen und Kanonenboot-
    Diplomatie sowohl der USA als auch seiner Vasallen lassen
    keinen anderen Schluss zu:
    • wenn der Iran im Libanon eingreift, haben wir ihn
    • wenn RU, wie angekündigt, auf den Beschuss reagiert,
    dito

    Warum sie den Planeten einäschern wollen, erschließt sich
    mir nicht ganz. Vielleicht: wenn nicht wir, dann keiner?

    1. Bildlich gesprochen, halten die USA dem Iran die Knarre an die Schläfe, während ISrael „groß Reine macht“. Und wehe, der Iran zuckt!

      Ach der Iran auch noch, damit wären es schon vier Kriege und „der Westen“ hat nicht einmal genug Munition für einen Krieg. Ganz hinten in der Regalreihe liegen die Kernwaffen, oder wie?

  13. Israels Kampf ums Überleben, kommt für mich dem eines geopolitischen Krebsgeschwürs mitten in Palästina gleich.

    Mittlerweile ist es bereits isloiert, noch verteilt es ständig üble Metastasen, aber mit Geduld und der Hilfe von Russland und China wird es immer schwächer.

    Es wird wohl noch länger dauern, aber der Lohn ist ein vom Zionismus wieder befreites Palästina.

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