IStGH-Staatsanwalt fordert die Beschleunigung der Ausstellung der Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant
Karim Khan fordert außerdem, seiner Forderung nach Haftbefehlen für drei Mitglieder der Führung der radikalen palästinensischen Hamas-Bewegung nachzukommen
Der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, fordert die schnellstmögliche Ausstellung der Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant. Das berichtet The Times of Israel.
„Es ist eine etablierte Rechtsregel, dass das Gericht in dieser Situation zuständig ist“, zitierte die Zeitung Auszüge aus dem 49-seitigen Bericht. „Jede unangemessene Verzögerung dieses Verfahrens ist irreparabel und schadet den Rechten der Opfer“, so Khan.
In demselben Dokument bekräftigt Khan seine Forderung nach Haftbefehlen für drei Mitglieder der radikalen palästinensischen Hamas-Führung: den Chef des Politbüros, Yahya Sinwar, und zwei weitere Führungspersönlichkeiten, die zuvor ermordet wurden – der ehemalige Kommandeur des militärischen Flügels, Mohammed al-Deif, und der ehemalige Chef des Politbüros, Ismail Haniyeh.
Am 20. Mai 2024 beantragte Khan bei der Vorverfahrenskammer Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant. Er sagte, die Staatsanwaltschaft habe Beweise gesammelt, die darauf hindeuten, dass Netanjahu und Gallant für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, die mindestens seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen begangen wurden.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
15 Antworten
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Ich meine da gewisse Zweifel ob der Echtheit des Bekenner-Tweets (oder wie man das auf Telegram nennt) im Artikel zu vernehmen – Solingen und islamischer Staat als Rache fuer Palestina:
https://test.rtde.tech/inland/216764-solingen-islamischer-staat-reklamiert-messer-attentat-fuer-sich/
… und ich selbst habe da jedenfalls so meine Zweifel.
Einerseits verlieren die durch solche undifferenzierten Queer-Beet-Aktionen Palaestinasympathisanten, denn moeglicherweise hat der Typ ja auch genau einen solchen abgestochen.
Und zweitens waere es fuer die Israel-Sympathisanten nicht ganz ohhne Nutzen, wuerde man es dem islamischen Staat unterschieben. Es waere eine Rechtfertigung fuer vergangene und zukuenftige militaerische Aktionen dort und hier wuerde es sowas bedeuten wie: Naja, ein solcher Terror waere ja auch ohne Multikulti moeglich, hat mit letzterem also gaaaar nix nicht zu tun…
Also ich habe da (auch?) meine Zweifel ob da der IS hinter steckt. Und wieso braucht man fuer ein solches Bekenner-Schreiben 24 Stunden? In der Zeit kann „jeder“ so allerhand faken…
Der IS ist Feind der Hamas und Verbündeter Israels und Deutschlands. Ursprünglich besonders auch Obamas USA und Saudi-Arabien. Trump und bin Salman haben den IS abserviert, seitdem wird es komplizierter.
Derzeit ist SDF/QSD/Qasad (eine Koalition aus PKK/YPG und IS) in Nordostsyrien mit den USA verbündet. IS-Verbände der Ukraine kämpfen gemeinsam mit dem „Rechten Sektor“ auf Seiten des Westens, also auch Deutschlands, genau wie IS-Gruppen aus Zentralasien, die in Rußland Terrorismus betreiben. Die betreiben auch Terrorismus gegen den Iran, dabei sind sie mit Israel verbündet.
Im Bereich Sahel-Westafrika sind JNIM/GSIM (Groupe de soutien à l’islam et aux musulmans), AQIM (Al-Qaida im islamischen Maghreb), CMA (Coordination des mouvements de l’Azawad) und Boko Haram (Provinz des IS) in Diensten der EU, neuerdings mit Unterstützung der Ukraine.
Ursprünglich sind ISIS/ISIL/IS aus AQI (al Qaida im Irak) entstanden und haben für Syrien die al Nusra-Front gegründet, die dann zurück zu al Qaida gewechselt ist. IS und al Qaida sind nicht wirklich voneinander zu trennen, da die Gruppen oft Namen und Zugehörigkeit wechseln.
Jedenfalls ist der IS immer mit Deutschland bzw. anderen „westlichen“ Ländern incl. Israel und Ukraine verbündet. Wenn es in Solingen wirklich ein IS-Anschlag war, war es unsere eigene Regierung.
Es liest sich zwar nicht so, aber ja, ich weiss… Obiges unter der Annahme, dass der IS kein Westkonstrukt sei, denn als solcher wird er den Leuten offiziell nicht verkauft und das Kanonenfutter wird es all zu oft auch nicht wissen. So oder so, es riecht schwer danach als ob die IS-„Initiative“ erst nach dem Anschlag beschlossen wurde, wie gesagt, innerhalb der folgenden 24 Stunden. Fuer einen organisierten Anschlag ist es doch eher lausig einen einzigen mit Messer los zu schicken, der seinen Mund auch nicht halten kann und sein Vorhaben vorher andeutet und damit Gefahr laeuft vorher gestoppt zu werden…
Aber der IS ist doch ein Westkonstrukt. Was soll er sonst sein? „Verkauft“ wird er als „Rebellen“, „Freiheitskämpfer“, „Oppositionelle“, „gemäßigte Islamisten“, in seltsamen Episoden vereinzelt auch als „Feind“. Als nützlicher allerdings, der weiteres Vorgehen rechtfertigt, das dann aber durchweg ganz anders gerichtet ist als gegen den IS.
Die „IS-Anschläge“ funktionieren teils nach dem Franchising-Prinzip. Jeder kann ein Messer nehmen und einen „IS-Anschlag“ begehen. Wenn der Anschlag gefällt, wird das von Kanälen, die als „IS-Quelle“ gelten (wer auch immer das wirklich ist), bestätigt.
Andere Anschläge (Weihnachtsmärkte Berlin und Straßburg) sind reine Geheimdienstaktionen, bei denen am Ende ein Sündenbock (Anis Amri, Cherif Chekatt) erschossen wird, damit es einen „Täter“ gibt, der nicht mehr reden kann, und echte Ermittlungen vermieden werden können. Das ist bei näherer Betrachtung der Fälle derart evident, daß die offizielle Version der Fälle dagegen völlig unplausibel und phantastisch wirkt.
Das gleiche gilt auch für al Qaida und die anderen „Hütchen“. Bei „9/11“ wurde schon in den ersten Tagen deutlich, daß das Narrativ von vorne bis hinten nicht stimmt. Ich hänge keiner Theorie an, was „wirklich“ passiert ist, aber jedenfalls etwas deutlich anderes als dieses Märchen, das die zusammengesponnen haben.
@ паровоз ИС20 578
Blödsinn! Und Sie nennen mal wieder nicht den wichtigsten Hintergrund: Der IS ist eine Sunnitische Vereinigung. Sunnitisch! Und die sind verfeindet mit den Schiiten, die hauptsächlich im Iran und Irak zu Hause sind. Aus der Tatsache, daß die Saudis etc. Sunniten sind, ergeben sich aus den religiösen Gegebenheiten die staatlichen Gegner Iran + (zur Kontrolle) US-besetzter Irak und auf der anderen Seite der sunnitische IS mit den Saudis als Hauptsponsor. Die verwestlichten Saudis(+ Jordaniens König) verstehen sich gut mit den USA und über diese Gruppe ergibt sich eine Verbindung zu Israel. Die Palästinenser haben als Schutzmacht den schiitischen Iran, der Unterstützer der Hamas, Hisbollah ist, die gegen den Erzfeind Israel kämpfen. Syrien, als eigentlich neutrales multireligiöses friedliches Land sollte von den USA vereinnahmt werden, indem diese den sunnitischen IS unterstützten Richtung Bürgerkrieg in den Städten, was zu Zerstörungen führte. Man wollte einen Regime-Change, um Syrien kontrollieren und als letzte Macht, nach Libyen, Tunesien, Irak etc. unter US-Israelische Hoheit stellen zu können. Israel bombadiert dort, was Syrien noch als Stärke übrig hat, mit den dort und im Irak sich als Parasiten, zum Schutze Israels, sich eingenistet habenden USA. Das war schon zu Bush’s Zeiten (= US-Republikaner), als es mit den Irak-Kriegen und Afghanistan losging und weiter unter US-Demokraten. US-Republikaner + US-Demokraten sind beides Vertreter des Tiefen-Staates der Zion-USA. Der Kreis schließt sich.
Warum sollten Sunniten und Schiiten verfeindet sein? Das ist ganz wie mit Katholiken und Protestanten. Zwei Traditionen der gleichen Religion. Der Rest ist Politik: Wenn es einen Konflikt gibt, wo die eine beteiligte Gruppe diese und die andere jene Glaubensvariante hat, kann es die Form religiöser Feindschaft annehmen.
Die Palästinenser sind übrigens meist Sunniten, und Hezbollah und Iran schiitisch geprägt.
Sollte das nicht nur pure Propaganda sein, dann sieht es schlecht aus für Netanjahu und für Israel:
Wir haben die Tiefe der besetzten Gebiete ins Visier genommen: Sayyed Nasrallah
Von Al Mayadeen Englisch
6 Minuten gelesen
Der Generalsekretär der Hisbollah bezeichnet die heutige Reaktion auf die israelische Aggression gegen den südlichen Vorort von Beirut und den Märtyrertod des Führers Fouad Shokor als „Operation Arbaeen“.
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Der Generalsekretär der Hisbollah, Sayyed Hassan Nasrallah, während der Zeremonie zu Ehren des Märtyrers Fouad Shokor (Screengrab/Al Mayadeen)
Die Hauptziele der heutigen Operation, die als Reaktion auf die Ermordung des gemarterten Kommandanten Fouad Shokor eingeleitet wurde, waren der zentrale Stützpunkt Glilot des israelischen Militärgeheimdienstes Aman und die Cybereinheit 8200 in der Nähe von Tel Aviv sowie der Luftwaffenstützpunkt Ein Shemer, bestätigte Hisbollah-Generalsekretär Sayyed Hassan Nasrallah.
In einer Rede, die er heute als „Operation Arbaeen“ bezeichnete, ging Nasrallah auf die Einzelheiten der Operation ein und widerlegte die israelischen Behauptungen, die ihr vorausgingen und folgten.
Operation Arbaeen
Sayyed Nasrallah erklärte, der Codename Operation Arbaeen sei bewusst gewählt worden, da die Welt des Arbaeen von Imam Hussein gedenke. Er präzisierte, dass die Operation nach dem Morgengebet beginnen sollte, nachdem die Widerstandskämpfer alles vorbereitet hatten, genau um 5:15 Uhr.
Bezüglich der Verzögerung der Reaktion bestätigte er, dass der Widerstand vom ersten Tag nach dem Märtyrertod des Kommandanten Fouad Shokor an bereit war, Maßnahmen zu ergreifen. Die Verzögerung sei jedoch beabsichtigt und Teil der Strategie zur Bestrafung gewesen.
Er betonte, dass die Wartezeit auch dazu diente, dem Widerstand die Möglichkeit zu geben, zu beurteilen, ob die Reaktion über die Achse des Widerstands hinweg koordiniert oder von jeder Front einzeln gehandhabt werden sollte, und den Weg für die Verhandlungen freizumachen, da das letztendliche Ziel darin bestand, die Aggression gegen Gaza zu beenden.
Warum Glilot?
Sayyed Nasrallah wies darauf hin, dass der Stützpunkt Glilot 110 km von der Blauen Linie zwischen dem Libanon und dem besetzten Palästina und 1.500 Meter von der Peripherie Tel Avivs entfernt liegt und damit direkt vor Tel Aviv. Er fügte hinzu, dass das zweite Ziel der Operation der Luftwaffenstützpunkt Ein Shemer war, der 75 km vom Libanon und 40 km von Tel Aviv entfernt liegt.
Er bestätigte, dass „eine beträchtliche Anzahl von Drohnen ihre Ziele getroffen hat, aber der Feind hält alle relevanten Details geheim, aber die Tage und Nächte werden die Wahrheit über das, was dort passiert ist, enthüllen.“
Er bestätigte, dass „eine beträchtliche Anzahl von Drohnen ihre Ziele getroffen hat, aber der Feind hält alle relevanten Details geheim, aber die Tage und Nächte werden die Wahrheit über das, was dort passiert ist, ans Licht bringen“.
Sayyed Nasrallah erklärte, dass die Operation zwei Phasen umfasste. In der ersten Phase sollten Hunderte von Raketen auf Einrichtungen und Kasernen im Norden des besetzten Palästinas abgefeuert werden, um die „eiserne Kuppel“ und die Abfangraketen zu erschöpfen, was den Weg für die zweite Phase ebnete, in der sich Drohnenschwärme auf ihre Ziele zubewegten.
Zu den Richtlinien, die der Widerstand für die Auswahl der Ziele aufgestellt hatte, erklärte Nasrallah, dass es sich um militärische und nicht um zivile Ziele handeln müsse, die in direktem Zusammenhang mit der Ermordung des Märtyrerführers stünden und sich tief in den besetzten Gebieten und in der Nähe von Tel Aviv befänden.
Angst vor dem eigenen Schatten“, sagt die IOF-Reservestelle des Generalstabs
Israelische Erzählung voller Lügen“: Sayyed Nasrallah
Als Antwort auf die Behauptung der Besatzung, einen Angriff auf Tel Aviv vereitelt zu haben, erklärte der libanesische Widerstandsführer: „Unser ursprünglicher Plan war es, bei dieser Operation 300 Raketen abzuschießen, aber am Ende haben wir 340 abgeschossen“, und bekräftigte, dass der Feind „nichts vereitelt hat“.
„Was geplant war, wurde in vollem Umfang erreicht“, so Nasrallah.
Er betonte, dass die israelische Darstellung der Ereignisse „voller Lügen“ sei, was die inhärente Schwäche der israelischen Einheit widerspiegele. Er wies darauf hin, dass vor der Operation keine Raketenabschussrampen angegriffen wurden, sondern nur zwei, und dies auch erst nach Abschluss der Operation.
Die Drohnenabschussrampe blieb sowohl vor als auch nach der Operation vollständig unversehrt.
Sayyed Nasrallah betonte, dass „die Behauptungen des Feindes über die Bombardierung strategischer und präziser Raketen, die für den Angriff auf Tel Aviv vorbereitet waren, reine Lügen sind“ und betonte, dass der Widerstand mit einer klaren und präzisen Strategie nicht die Absicht hatte, solche Waffen in dieser speziellen Operation einzusetzen. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Widerstand sie nicht in der Zukunft, genauer gesagt in naher Zukunft, einsetzen werde, so Sayyed Nasrallah.
Er wies außerdem darauf hin, dass die Orte, die heute Morgen von den Besatzungstruppen am Stadtrand angegriffen wurden, entweder leer waren oder auf Wunsch des Märtyrers Fouad Shokor geräumt wurden.
Der Führer des libanesischen Widerstands wies die Behauptung Israels zurück, die Hisbollah-Operation durch Luftangriffe im Keim erstickt zu haben, und betonte, dass der Feind über keinerlei Informationen verfügte und alle seine Angriffe eine Stunde vor der Operation das Ergebnis der natürlichen Bewegung der Kämpfer vor Ort in Vorbereitung auf die Operation waren.
Sayyed Nasrallah entkräftete außerdem die israelischen Behauptungen, dass der Widerstand die Absicht habe, Zivilisten anzugreifen, und erläuterte die bereits erwähnten Richtlinien, die der Widerstand bei der Auswahl seiner Ziele befolgt, zu denen auch gehört, dass es sich nicht um Zivilisten handelt.
Zu den israelischen Behauptungen, das Militär habe im Libanon Präventivschläge durchgeführt, bekräftigte Sayyed Hassan, dass „alle vom Feind durchgeführten Angriffe nicht auf das Operationsgebiet abzielten“ und dass „dies nichts anderes als eine Aggression war“, bevor er hinzufügte, dass es sich zwar um einen Präventivschlag gehandelt habe, „der jedoch keinerlei Auswirkungen auf die heutige Operation hatte“.
In diesem Zusammenhang wies Sayyed Nasrallah darauf hin, dass die Widerstandsbewegung zum ersten Mal Drohnen von der Bekaa aus gestartet habe, und bestätigte, dass diese trotz der großen Entfernung erfolgreich die Grenzen zum besetzten Palästina überschritten hätten.
Bedingungen für die Vollendung der Antwort
Sayyed Nasrallah betonte, dass der Widerstand das Ergebnis der Operation überwachen werde, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Feind die Wahrheit über die beiden angegriffenen Stützpunkte verschleiert habe.
„Wenn das Ergebnis zufriedenstellend ist und das angestrebte Ziel erreicht wird, werden wir die Vergeltungsoperation als abgeschlossen betrachten, aber wenn das Ergebnis [gemäß den Bedingungen des Widerstands] nicht ausreichend ist, behalten wir uns das Recht vor, zu einem Zeitpunkt unserer Wahl zu reagieren“, erklärte er.
„Wenn das Ergebnis zufriedenstellend ist und das angestrebte Ziel erreicht wird, werden wir die Vergeltungsoperation als abgeschlossen betrachten, aber wenn das Ergebnis [gemäß den Bedingungen des Widerstands] nicht ausreicht, behalten wir uns das Recht vor, zu einem Zeitpunkt unserer Wahl zu reagieren“, erklärte er.
Der Generalsekretär der Hisbollah erklärte abschließend, dass der Widerstand in seiner Unterstützung für den Gazastreifen, sein Volk, Palästina und die Heiligkeit der Nation ungeachtet der Umstände, Herausforderungen und Opfer unerschütterlich bleiben werde, und wies darauf hin, dass die heutige Operation „der palästinensischen Seite oder der arabischen Seite in Bezug auf die Verhandlungen zugute kommen kann“.
ja gut, Kicher.
Hat mit Blair und Bush auch so gut funktioniert.
Ich kann hier keine Beschleunigung beim IStGH erkennen , aber schön das man drüber redet ! 😀
Jetzt einfach mal langsam machen , das Jahr wird noch voll gemacht und dann sieht man weiter !
Erst muss Gaza von den Hamas-Terroristen gesäubert werden !
So ist es und die Hamas muss Gaza von israelischen Terroristen säubern.
Dann aber nur dann gehen Verhandlungen.
🤣
Normalerweise stellen Staatsanwälte auch die Haftbefehle aus. Aber es kann ja sein, dass beim IStGH die Sekretärin nicht will. Khan ist schon ein armer Tropf. Er möchte doch so gerne der Völkermord an den Palästinensern aufhalten, aber leider, leider, will das Papier einfach nicht durch den Drucker laufen. Da kann man halt nichts machen.
Hmm , warum sollte man einen Völkermord der nicht vorhanden ist aufhalten ?
Ich hab da ja eine andere Sichtweise drauf !
Die zwei Palästinenser bei mir vor Ort , Die an meinem Auto rumschrauben durften , wird man nicht erwischen und die weltweit Verstreuten wohl auch nicht !
Man sollte mit solchen Kraftausdrücken wie Völkermord etwas vorsichtiger umgehen !
Das ist Kulur, die Sekretärin bestimmt. Die wird ja von Amis bezahlt…
Es mag zwar etwas seltsam klingen das ein Staatsanwalt einen Haftbefehl beantragt aber nicht ausstellt, das liegt aber an der Sekretärin oder so…
So geht mittelalterliche Rechtssprechung.
Kultur zu schreiben hab ich mich nicht getraut, muss ja an die Verwandschaft denken.
Nicht schlecht , hast genau 2 Minuten gebraucht um umzufallen und doch Kultur zu schreiben !
Glückwunsch ! 😀