Politico: Ungarn legt Veto gegen EU-Erklärung zu venezolanischen Wahlen ein

Politico stellte fest, dass die EU auch beabsichtigte, „mehr Transparenz“ bei den Wahlen zu fordern

BRÜSSEL, 31. Juli./ Der Versuch Brüssels, die EU-Länder dazu zu bewegen, mit einer Stimme zu sprechen und ihre Besorgnis über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Venezuela in einer gemeinsamen Erklärung zum Ausdruck zu bringen, ist am Veto Ungarns gescheitert, berichtet die europäische Ausgabe von Politico unter Berufung auf zwei ungenannte Beamte.

Demnach wollten die EU-Länder in einer Erklärung Besorgnis äußern, angeblich wegen „Mängeln und Unregelmäßigkeiten“ bei den Wahlen. Die Union wollte auch zu „mehr Transparenz“ bei den Wahlen aufrufen, aber die ungarische Führung war gegen die Erklärung und legte ihr Veto ein. Daraufhin gab nur der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in seinem eigenen Namen eine Erklärung im sozialen Netzwerk X ab, in der er die venezolanische Wahlkommission aufforderte, Zugang zu den Wahlprotokollen in allen Wahllokalen zu gewähren.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

21 Antworten

  1. Dieses scheinheilige, arrogante Pack wird von Tag zu Tag unerträglicher. Selbst ohne jede demokratische Legitimation maßen sie sich an, ein fernes Land zu „kritiseren“, für etwas wovon sie nichts wissen. Welche Mängel? Welche Unregelmäßigkeiten? Gibt es dafür irgendwelche Belege? Nein, es ist das Wahlergebnis, was ihnen missfällt, also muss da was getürkt sein. Wie lange lassen sich die Europäer solche Gestalten noch gefallen? Ich fürchte, leider, noch sehr lange.

    1. Der Drang, sich in fremde Angelegenheiten einzumischen, und die unverfrorene Verlogenheit, womit man diese Einmischungen begründet, sind ein Merkmal der westlichen Gesellschaften: Nirgends sonst in der Welt hat es im gleichen Ausmass dasselbe (gegeben).

      1. Genau, brillant ergänzt und auf den Punkt gebracht, danke dafür. Fällt mir gerade dazu ein, China kann ja schon ein Liedchen dazu singen, siehe Boxeraufstand. Denke, nochmal wird man dort sowas nicht zulassen. Soviel zu den feuchten Träumen des dem Untergang zustrebenden Hegemons.

    2. Die EU ist der zitternde kleine Pinscher, der überhaupt nichts kapiert, aber zu jeder Gelegenheit lautstark kläfft, wenn er von seinem „Herrchen USA“ ein Leckerli erwartet. Dass er statt dem Leckerli meistens einen Arschtritt kassiert, hat er noch nicht kapiert.

    1. EIN Veto genügt ja.

      Kennt jemand die Prozesse zu solchen Erklärungen der EU? Müssen ALLE unterschreiben? Oder stellen die EU-Bonzen etwas in den Raum und wenn die Einspruchsfrist von 17 Sekunden abgelaufen ist, dann gilt das?

      1. Jedoch zeigt es die Haltung dieser Länder zum vermeintlichen Wahlergebnis in Venezuela.

        Aber richtig, Venezuela ist das Verhältnis zu seinen Nachbarstaaten völlig schnurz. Allein fährt man eh am besten.

        1. Die OAS ist eine Schattenorganisation ohne Bedeutung. Venezuela ist – wie alle lateinamerikanischen und karibischen Länder – Mitglied in CELAC – Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños. Gegründet in Venezuela 2011 durch Unterzeichnung der Erklärung von Caracas, als Ersatz für die gescheiterte OAS.

          Im übrigen haben solche Organisationen oder auch andere Länder überhaupt keine Zuständigkeit für die Anerkennung nationaler Wahlen. Die hat einzig die Welthauptstadt Germania, aber das nur in ihrer eigenen Vorstellungswelt.

  2. So weit ich informiert bin, wurden international Wahlbeobachter nach Venezuela eingeladen…….aber……potztausend……die EU hat man ausgeladen……..die höchste moralische Instanz…..gleich nach den USA……so ein Pech aber auch………

  3. Egal wie man die vom Westen finanzierten „oppositionellen „Verräter sehen mag. *** Auf jeden Fall haben die Protestler Eier, sind gute Fighter, organisiert und machen keine halben Sachen :
    Polizeifahrzeuge und Regierungseinrichtungen wurden angezündet. Im Bezirk Coche im Südwesten von Caracas sollen Oppositionelle ein Krankenhaus in Brand gesetzt haben. Es kam zu Straßenblockaden. Der Verkehr zwischen Caracas und dem Hauptflughafen des Landes, Aeropuerto Internacional de Maiquetía Simón Bolívar, wurde unterbrochen.
    Am Montag versuchte eine Protestgruppe, über die zentrale Avenida Urdaneta zum Präsidentenpalast Miraflores vorzudringen und wurde von einer Polizeikette aufgehalten. Auf Videos in den sozialen Medien war zu sehen, wie bewaffnete Zivilisten mit scharfer Munition auf die Oppositionsgruppe schossen, um sie aufzulösen. Andere Aufnahmen zeigten Demonstranten mit Waffen sowie Angriffe auf Umstehende oder Sicherheitskräfte.
    Laut Verteidigungsminister Vladimir Padrino wurden 23 Soldaten und 25 Polizisten verletzt, ein Nationalgardist wurde erschossen.
    ***Den Satz habe ich bei V.V. Putin geklaut, als er sich so 2014 zu den Maidan Protesten äusserte.
    Der Rest ist copy / past von https://amerika21.de/2024/07/270746/venezuela-spannungen-nach-der-wahl

  4. Man kann ja von Orban denken was man will. Manchmal bis oft handelt er so, wie er es Ansagt. Das ist schon fast zu ehrlich für einen Politiker. Klar das es bei der EU-Kommission nicht gut ankommt.

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