EU-Kommission droht der Slowakei wegen des Gesetzes über ausländische Agenten mit Konsequenzen
Es handelt sich um ein Verfahren zur Behebung von Verstößen, bei dem die U-Kommission einem EU-Land rechtliche Verpflichtungen auferlegen kann, um Verstöße gegen EU-Normen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens zu korrigieren
Die EU-Kommission wird ein offizielles Verfahren zur Behebung von Verstößen gegen die Slowakei einleiten, wenn der Prozess der Verabschiedung des slowakischen Gesetzes über den Status ausländischer Agenten für Nichtregierungsorganisationen (NGO), die ausländische Mittel erhalten, dort weitergeht, sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
„Wenn die Slowakei dem Weg Ungarns folgt, ein NGO-Gesetz zu verabschieden, werden wir sofort ein Verfahren einleiten, um den Verstoß zu beheben“, sagte sie.
Bei diesem Verfahren fordert die EU-Kommission ein EU-Land auf, innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens Verstöße gegen die von der EU-Kommission überwachten EU-Normen zu beheben. Die Nichteinhaltung würde zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, mit der Möglichkeit der Verhängung von Geldstrafen gegen das verstoßende Land.
Das slowakische Parlament prüft derzeit ein Gesetz, das jeder NGO, die mehr als 5.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhält, den Status einer „Organisation mit ausländischer Unterstützung“ verleihen würde.
EU-Kommissarin Jourova ist eine der Initiatorinnen der europäischen Richtlinie über ausländische Agenten, die als „Demokratieschutz-Paket“ bezeichnet wird und im vergangenen Dezember verabschiedet wurde. Sie verpflichtet alle Lobbyisten und Organisationen, die die Interessen von Nicht-EU-Ländern vertreten, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen und alle Zahlungen anzugeben, die sie von einem anderen Staat erhalten.
Im Rahmen des „Demokratieschutz-Paketes“ muss jedes EU-Land seine eigenen nationalen Transparenzregister einrichten, aber das darf nur im Rahmen der von der EU-Kommission angenommenen Regeln geschehen.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
18 Antworten
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Slo-Exit
Hu-Exit
– und so weiter!
Eine militante, ansonsten sklavische Kolonialverwaltung wie diese „eu-Blockwarte“ braucht niemand!
An letzter Stelle kommt garantiert „D-Exit“!
Oder Deutschland „firmiert“ dann als EU …
„D“ macht als letztes das Licht aus – aber erst, nachdem es gezwungen wurde – alle offenen Rechnungen zu begleichen…
Demokratieschutz nach EU-Regeln, schon witzig.
Jourova gehört der alten EU-Kommission an, aber darf weiterarbeiten, sie ist schließlich eine Beamte, keine Politikerin, gewählt ohnehin nicht. Transparenz gibt es auch nicht, ergo demokratiefern wie nur was.
Dieses Weib ist ein Soros-Gezücht. Im vorherigen Leben zu nichts zu gebrauchen, aber mit Hilfe der Soros-Mafia kann sie große Töne spucken. Alleine das Resort „Werte und Transparenz“ als Hohn auf eben diese, verhindert sie mit solchen Androhungen. Ein gleiches AAS wie diese Tante in Georgien.
Außer drohen und sanktionieren, können die anscheinend nichts. Ach ja, Kriege anzetteln, das geht
auch noch.
Das sind nur dumme Parolen der Verlierer. Sie drohen nur kleinen Staaten, weil die meisten sich ducken und den Transgender Dreck mitmachen. EU ist inzwischen ein deutscher Hitlerverein. Sie reden, denken und handeln wie ihr Idol mit dem Schnauzbarth
Ob das so ist, wei ich nicht aber wenn Hitler gewonnen hätte, so sähe die EU heute nicht anders aus, ja auch da wäre sie gegründet worden!
Das wäre derselbe Sumpf gewesen, nur 50 Jahre früher.
Die Slowaken können ja nicht das Gleiche machen wie die Amis seit 1938. Als Vasallen steht ihnen das einfach nicht zu. Künftigen Vasallen wie Georgien usw. erst recht nicht. Man muss doch die regelbasierte Plünderung, Massenermordung, Entdemokratisierung usw. wertschätzen.
Das Prinzip: Sich in die Angelegenheiten fremder Länder einzumischen und ihnen ihre Staatlichkeit Schritt für Schritt zu entziehen, kann man als einen schleichenden Krieg bezeichnen.
Wieso schleichend? Das ist eine offensive Einmischung in die Angelegenheit anderer Staaten und ein Völkerrechtsbruch.
Zur Erinnerung:
Die einzige Partei in der Brd die den Nato- und Eu-Austritt fordert ist die DKP.
Fast die Einzige, die Linke hatte mal den Natoaustritt gefordert… BSW weiss noch nicht genau… AfD steht für Ausbeutung ist gegen EU aber pro Nato
Ja gut DKP. Die sind aber anders verpeilt.
Daher wähle ich DIE PARTEI.
Vermisse eine KPD, die DKP ist ja kein Ersatz.
Eine KPD die ein Äquivalent zur KPRF ist.
Der Sonneborn ist ein Neonazi. Seine Sprüche sind unterste Schublade. Das ist der extreme Rand von Grünen,
Sozialdemokraten und Linkspartei.
Die Friedensbewegung fordert seit ihrem bestehen den Nato-Austritt.
Genau wie dir, geht es vielen Menschen in Deutschland. Die wissen einfach nicht wen sie wählen sollen. Da bleibt oft Sonneborns „Kasperpartei“ die letzte Möglichkeit. Mir gefällt der Sonneborn, bloß der hat de facto nichts zu melden. Die Sahra ist schon von Beginn an unterwandert. Meine größte Hoffnung und mittlerweile meine größte Enttäuschung.
Eigentlich würde ich sagen:“ Habe die Schnauze voll von Häschen Hüpf“. Ihr könnt mir mal im Morgendämmern den Käse von der Ni**e hämmern.
Ich gründe jetzt die ANTI-Zellophan-Papier Partei, weil mich das immer schon angekotzt hat, dass Zigaretten extra nochmal mit diesem Plastikmüll eingepackt werden. Jedes mal, wenn ich mir beim Autofahren ’ne neue Schachtel aufgemacht habe, hatte ich eine Handvoll von diesem Scheißzeug in der Hand. In den Aschebecher passte es nicht und woanders hin auch nicht. Hab’s deshalb bei geöffneten Fenster in die Freiheit entlassen.
„Ich gründe jetzt die ANTI-Zellophan-Papier Partei, weil mich das immer schon angekotzt hat“
*LOL*
Na warum auch nicht?
So ist es richtig.
Sanktionieren wo es geht! Wozu machen Nichtsnutze und Taugenichtse schließlich Regeln und Gesetze, manchmal auch Verträge? Die werden eingehalten wann es paßt!
Wenn ihnen was nicht paßt, wirds passend gemacht, mit der NAhTOt-Versicherung und den US-Pomeranzen.
Zuerst beitreten, Kohle kassieren, dann auch noch im eigenen Land selbst bestimmen wollen. Die sollen mal schön die Verträge durchlesen! Slowaken haben es noch nicht begriffen? Brauchen sicher einen Denkanstoß, den sie sich bei Jugoslawien abholen können. Nanu, auf der aktuellen Karte ist das nicht mehr drauf?!? Verstehe ich nicht, wo doch jeder EU/Deutsch Pimpelmoser erzählt seit mehr als 70 Jahre kein Krieg mehr in Europa!
Wie doch die Zeit mit der Wochenschau und der Lüg(g)enpresse vergeht. Da verschwinden einfach Länder von der Karte, ohne Krieg. Auch die vielgepriesene UN mit all ihren Mitgliedern, weiß darüber nichts zu lügen. Das ist mir jetzt ein Rätsel.
angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD