Es handelt sich um ein Verfahren zur Behebung von Verstößen, bei dem die U-Kommission einem EU-Land rechtliche Verpflichtungen auferlegen kann, um Verstöße gegen EU-Normen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens zu korrigieren

Die EU-Kommission wird ein offizielles Verfahren zur Behebung von Verstößen gegen die Slowakei einleiten, wenn der Prozess der Verabschiedung des slowakischen Gesetzes über den Status ausländischer Agenten für Nichtregierungsorganisationen (NGO), die ausländische Mittel erhalten, dort weitergeht, sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

„Wenn die Slowakei dem Weg Ungarns folgt, ein NGO-Gesetz zu verabschieden, werden wir sofort ein Verfahren einleiten, um den Verstoß zu beheben“, sagte sie.

Bei diesem Verfahren fordert die EU-Kommission ein EU-Land auf, innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens Verstöße gegen die von der EU-Kommission überwachten EU-Normen zu beheben. Die Nichteinhaltung würde zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, mit der Möglichkeit der Verhängung von Geldstrafen gegen das verstoßende Land.

Das slowakische Parlament prüft derzeit ein Gesetz, das jeder NGO, die mehr als 5.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhält, den Status einer „Organisation mit ausländischer Unterstützung“ verleihen würde.

EU-Kommissarin Jourova ist eine der Initiatorinnen der europäischen Richtlinie über ausländische Agenten, die als „Demokratieschutz-Paket“ bezeichnet wird und im vergangenen Dezember verabschiedet wurde. Sie verpflichtet alle Lobbyisten und Organisationen, die die Interessen von Nicht-EU-Ländern vertreten, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen und alle Zahlungen anzugeben, die sie von einem anderen Staat erhalten.

Im Rahmen des „Demokratieschutz-Paketes“ muss jedes EU-Land seine eigenen nationalen Transparenzregister einrichten, aber das darf nur im Rahmen der von der EU-Kommission angenommenen Regeln geschehen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS