Anstehende Wahlen unter dem Druck des Westens
Ich habe oft über die Situation in Georgien berichtet und am Wochenende werde ich wieder einen ausführlichen Artikel über die Lage in dem Land veröffentlichen. Da nun aber auch bei der russischen Nachrichtenagentur TASS ein Artikel des Georgien-Korrespondenten der TASS erschienen ist, werde ich den hier schon einmal übersetzen. Anschließend gehe ich für alle, die das Thema vielleicht noch nicht kennen, noch einmal darauf ein, was es mit Gesetzen über ausländische Agenten auf sich hat.
Beginn der Übersetzung:
Eurointegration auf Pause: Was außer dem Gesetz über ausländische Agenten Georgiens Weg in die EU behindert
Michail Egikow, Leiter des TASS-Büros in Georgien, über die Signale, die die georgische Regierung aus Brüssel erhalten hat
Die negative Reaktion der EU auf die Verabschiedung des Gesetzes „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ in Georgien war erwartet worden, da westliche Politiker die Regierungspartei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ auf jede erdenkliche Weise von diesem Schritt abbringen wollten. Von der Einbringung der Initiative in das Parlament Anfang April bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes Mitte Mai kam es in Tiflis zu Massenprotesten und europäische Politiker warnten, dass die Integration Georgiens in die EU darunter leiden könnte.
Die Führer der Regierungspartei wiederum trugen die Initiative kühl von Lesung zu Lesung vor und ärgerten sich darüber, dass ähnliche Gesetze in Europa (und in der ganzen Welt) ohne jegliche Kritik verabschiedet wurden. Die georgische Version verpflichtet indessen nur aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Medien, jährliche Erklärungen über ihre Einnahmen abzugeben. Am Ende blieb jeder bei seiner Meinung und das Parlament verabschiedete das Gesetz und überwand das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili, während die EU die Aussetzung des georgischen EU-Beitrittsprozesses ankündigte.
Die Erklärungen der EU
Konkrete Entscheidungen der EU zu Georgien wurden für den 27. Juni auf dem EU-Gipfel in Brüssel erwartet. Drei Tage vor dem Gipfeltreffen erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dass Georgien die Türen zu Union verschlossen bleiben, wenn seine Regierung ihren derzeitigen Kurs fortsetzt. Ihm zufolge ist Brüssel auch bereit, Tiflis die Finanzierung und Versorgung aus der Europäischen Friedensfazilität zu entziehen.
Auf dem Gipfeltreffen selbst verabschiedeten die europäischen Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung, in der Georgienvier Absätze gewidmet waren. Der Europäische Rat bezeichnete das Gesetz über ausländische Agenten als eine Abweichung von den Empfehlungen der EU-Kommission, die Georgien im Dezember 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt hatte. In der Erklärung wurde hervorgehoben, dass Tiflis eine Kehrtwende vollzogen habe, die zu einem Stopp des EU-Integrationsprozesses führt.
Am 9. Juli stellte der EU-Botschafter in Georgien, Pavel Gertschinsky, klar, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem letzten Gipfel beschlossen hätten, die Integration Georgiens auszusetzen. Er sagte auch, dass die EU 30 Millionen Euro einfriert, die an das georgische Verteidigungsministerium überwiesen werden sollten. Dem Diplomaten zufolge wird die direkte Unterstützung für die georgische Regierung gekürzt und das Geld wird an NGOs und Medien weitergeleitet. Mit anderen Worten: Die EU bestraft die georgische Regierung nicht nur finanziell für das verabschiedete Gesetz, sondern schickt auch Geld an diejenigen, gegen die dieses Gesetz erlassen wurde.
Unabhängig davon kündigte Deutschland die Beendigung der finanziellen Unterstützung an. Laut dem deutschen Botschafter in Tiflis, Peter Fischer, überprüft Berlin seine Beziehungen zu Georgien und wird keine neuen finanziellen Verpflichtungen gegenüber Georgien eingehen.
Die georgische Regierung reagierte zurückhaltend auf diese Erklärungen. Außenminister Ilja Dartschiashvili bezeichnete die Entscheidung der EU, die Militärhilfe einzufrieren, als unverständlich, und Ministerpräsident Irakli Kobachidse sagte, sie sei bedauerlich und entspreche nicht den Erwartungen Georgiens.
Kobachidse bezog sich dabei nicht nur auf die EU, sondern auch auf die jüngste Entscheidung der USA, das gemeinsame Manöver Noble Partner 2024, das vom 25. Juli bis 5. August in Georgien stattfinden sollte, auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Auch die Beziehungen zwischen Tiflis und Washington haben sich seit der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten spürbar verschlechtert. Zuvor hatten USA Visasanktionen gegen Dutzende georgischer Staatsbürger verhängt, darunter Mitglieder der Regierung, des Parlaments und deren Angehörige sowie Beamte der Strafverfolgungsbehörden. Dabei äußerte die georgische Führung die Hoffnung auf eine Wiederherstellung der Beziehungen zu den USA, die nach wie vor einer der „wichtigsten strategischen Partner“ Georgiens seien.
Trotz der Ernsthaftigkeit der jüngsten Erklärungen aus Brüssel und Washington ist der Ministerpräsident optimistisch, was die Perspektiven Georgiens angeht. In einem Kommentar vor Journalisten zeigte er sich am 13. Juli zuversichtlich, dass der Beitritt des Landes zur EU bis 2030 durchaus realistisch sei. Auch in den Beziehungen zu den USA wird es seiner Meinung nach Fortschritte geben, bis Anfang nächsten Jahres würden sie sich deutlich zum Positiven verändern.
Warten auf die Wahlen
Die Verschlechterung der Beziehungen zum Westen und die Bedrohung für die europäische Integration waren die Hauptargumente für Tausende von Georgiern, die gegen das Gesetz über ausländische Agenten protestierten. Trotz der Beteuerungen der Regierungspartei, das Gesetz sei für die Transparenz notwendig und habe nichts Unmoralisches an sich, hält die EU es für undemokratisch. Die europäischen Politiker bringen keine Beispiele dafür, welcher Teil des Gesetzes gegen die Menschenrechte verstößt, aber sie befürchten wahrscheinlich, dass damit ein hartes Durchgreifen gegen den Nichtregierungssektor und die oppositionellen Medien eingeleitet wird. Es gibt keine Beweise für so einen finsteren Plan der Regierungspartei, weshalb bei den Protesten nur Aufrufe zu hören waren, das Gesetz nicht zu verabschieden, da sonst der Weg in die EU versperrt ist. Und genau das ist der rote Faden, der die Menschen auf die Straße bringt.
Doch seit mehr als einem Monat hat es in Tiflis keine Proteste mehr gegeben, obwohl genau das eingetreten ist, was alle befürchtet hatten: Der EU-Integrationsprozess wurde offiziell ausgesetzt. Der Grund dafür ist nicht nur, dass das Land mit dem Fußball lebt und die Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft angefeuert hat, in Georgien hat auch die Zeit des Wahlkampfes begonnen. Die politischen Kräfte der Opposition entscheiden, in welcher Zusammensetzung sie zu den Wahlen am 26. Oktober antreten werden, und einige Gegner der Regierungspartei haben bereits ihren Zusammenschluss angekündigt. Die wichtigste Botschaft der Oppositionsführer lautet, dass bei den Wahlen die Zukunft des Landes entschieden wird. Präsidentin Surabischwili äußert sich regelmäßig in diesem Sinne, da sie eindeutig versucht, die Opposition auf die Idee eines Machtwechsels einzuschwören, und sie hat sogar einen Reformplan für den Fall vorgeschlagen, dass nach den Wahlen eine Koalitionsregierung gebildet wird.
Auch die europäischen Staats- und Regierungschefs konzentrieren sich jetzt nicht mehr darauf, dass die Regierung das verabschiedete Gesetz aufhebt, sondern auf die Aufforderung, „faire und freie Wahlen“ abzuhalten und die Beobachtung durch die Partner sicherzustellen. Einer der vier Absätze der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27. Juni ist diesem Punkt gewidmet. Und in der kürzlich von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verabschiedeten Bukarester Erklärung werden die Beobachter aufgefordert, die bevorstehenden Wahlen in Georgien mit besonderer Aufmerksamkeit zu verfolgen, um mögliche Verstöße sowohl am Wahltag als auch lange davor zu ermitteln.
Damit befindet sich Georgien nun in einer Phase zwischen dem EU-Kandidatenstatus im Dezember 2023 und der für Ende dieses Jahres erwarteten Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Um die nächste Stufe zu erreichen, auf der sich die Ukraine und Moldawien bereits befinden, wurden für Georgien neun Schritte festgelegt, darunter die Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Durchführung fairer Parlamentswahlen. Das berüchtigte Gesetz über ausländische Agenten ist nach Ansicht der EU nicht mit den Empfehlungen der EU vereinbar, und es ist unklar, wie sich die künftige europäische Integration Georgiens gestalten wird, wenn der Georgische Traum die Wahlen erneut gewinnt und die Beobachter keine nennenswerten Beanstandungen an der Qualität des Wahlprozesses haben. Sollte es in Georgien zum ersten Mal seit 2012 zu einem Machtwechsel kommen, wird das Gesetz über ausländische Agenten mit Sicherheit aufgehoben, was zu einer Neuordnung der Beziehungen zu den USA und der EU führen wird.
Ende der Übersetzung
Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten
Da es im Westen immer noch nur die wenigsten Menschen wissen, erkläre ich hier noch einmal, was Gesetze über ausländische Agenten sind und ob sie tatsächlich eine russische Erfindung sind, wie die westlichen Medien und Politiker behaupten.
Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 so ein Gesetz eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.
Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Und vor kurzem wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht und in Kanada wurde so ein Gesetz gerade im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht.
Warum die Aufregung?
Man fragt sich zwangsläufig, warum der Westen so einen Aufstand macht, wenn andere Länder wie Russland oder aktuell Georgien solche Gesetze einführen. Es geht schließlich nur um ein Gesetz, das NGOs zu Transparenz verpflichtet. Ist es nicht der Westen, der ständig von allen Transparenz fordert? Und sind des nicht die NGOs, also die internationalen Stiftungen, die sich selbst ständig ihrer Transparenz rühmen?
Der Grund für die Panik im Westen ist, dass der Westen seine politischen Interessen in anderen Ländern durch NGOs ausübt. Die bezahlen angeblich unabhängige Aktivisten, Medien, Blogger und „Experten“, die alle die gleiche Meinung vertreten und der Öffentlichkeit vorgaukeln, die Positionen des Westens würden von einer Mehrheit unterstützt. Wenn all diese angeblich unabhängigen Aktivisten, Medien, Blogger und „Experten“ plötzlich offenlegen müssten, dass sie alle von den gleichen Sponsoren finanziert werden, würde die von ihnen geschaffene Illusion in sich zusammenbrechen.
In Kanada ist das Problem beispielsweise, dass die Beliebtheitswerte der Trudeau-Regierung tief im Keller sind und dass bei den anstehenden Wahlen verhindert werden soll, dass eine Regierung gewählt wird, die einen fundamental anderen Kurs verfolgen könnte. Mit dem neuen Gesetz wird in Kanada der Weg bereitet, Kritiker der aktuellen Regierung und ihrer Politik mundtot zu machen.
So funktioniert die „westliche Demokratie“ heute.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
12 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Die verlogene Politik des US-geführten Westens in Bezug auf Taiwan
„Außenminister Ilja Dartschiashvili bezeichnete die Entscheidung der EU, die Militärhilfe einzufrieren, als unverständlich“ – ja wer nicht gegen Russland kämpfen will, der bekommt auch kein Geld aus der Friedensfazilität.
Hoffentlich bemerken die Georgier rechtzeitig, dass die EU eine Tyrannei ist, die viel mehr Schaden verursacht, als ihre Bezahlungen repariernen können.
Adolfine Surabischwili muss weg!
„Dem Diplomaten zufolge wird die direkte Unterstützung für die georgische Regierung gekürzt und das Geld wird an NGOs und Medien weitergeleitet. Mit anderen Worten: Die EU bestraft die georgische Regierung nicht nur finanziell für das verabschiedete Gesetz, sondern schickt auch Geld an diejenigen, gegen die dieses Gesetz erlassen wurde.“
hm…da bleibt der georgischen Regierung letztendlich nichts anderes übrige als die NGOs ganz zu verbieten & deren Westvertreter auszuweisen!
Vielleicht sollten sie mal bei Lukaschenko nachfragen. Der hat Erfahrung damit, wie man
soetwas erfolgreich durchzieht.
Hmm…
Wie sagte mal eine Außenministerin ich glaube die US Außenministerin (deren Wurzeln übrigens aus Russland sind oder damals Sowjetunion wie auch immer)…
Auf jeden Fall sagte sie im Wortlaut;
„F-CK the USA“ oder war es „F-CK the EU“ oder doch „F-CK the EU & USA“ egal ist der gleiche Bullshit nur andere Verpackung 😂😂😂
Jedes Land oder Staat hat das Recht seine innere Politik selbst zu bestimmen und kein anderes Land oder Staat hat das Recht sich dort einzumischen.
UN-Charta ist die einzige weltweite Ordnung nach der sich ausnahmslos jeders Land oder jeder Staat dran halten muss, auch die Verbrecher USA und seine Lakaien und Sklaven Punkt
Und jeder der dagegen verstößt ist ein Verbrecher und muss bestraft werden wenn es sein muss werden die Nürnberger Prozesse erneut wiederholt Punkt.
Solche breiten Bündnisse „alle gegen das Volk“ werden schon länger überall geschmiedet. So war es gegen Erdogan, so läuft es bei Stichwahlen gegen die AfD, so wurde van der Bellen statt Hofer Präsident etc.. Und so war es in Frankreich. Das „Linksbündnis“, der angebliche Wahlgewinner, ist eigentlich ein zerstrittenes Sammelsurium verschiedenster Ideologen, das sich für einen rein destruktiven Zweck zusammengeschlossen hat. Stärkste Einzelpartei wurde trotz allem mit Abstand der RN von Le Pen!
Die westliche höchst korrupte Gurkentruppe ist doch längst nackt. Warum können die einfach so weiter machen und vor sich hinlügen?? Jeder könnte es sehen! Warum leckt der Hund seine Eier?…Weil er kann. Hoffentlich sind die Georgier in ihrem eigenen Interesse standhaft. Sie sollten eher den Rücktritt von der €€€€€U-vdL $$$$$$$ verlangen. Alles ist besser für Georgien als die €U oder die U$A. b.schaller
Also sowas nenne ich eine Steilvorlage der EU.
Gleich Schreiben aufsetzen, sich dafür bedanken, für die Information zur Terrorismusbekämpfung! Der Geldfluß wird sofort konfisziert unter anderem wegen Verdacht der Geldwäsche und Unterstützung des int. Terrorismus.
Wir werden den Vollzug melden, wenn die Gelder auf den staatlichen Konten umgebucht wurden. Wir haben unseren Willen offen gelegt, im Dienste von EU und NAhTOt die richtigen demokratiefeindlichen Vorgaben wie gewünscht umzusetzen. Unsere Mitarbeit zum EU-Beitritt ist unser gemeinsamer Erfolg bei der gewünschten EU-Terrorismusverfolgung. Wann dürfen wir die nächsten Geldwäsche-Beträge erwarten. Oder so ähnlich.
angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD
Ja eigentlich müsste es auch in Georgien aufgefallen sein , dass die EU nur ein falscher Fünfziger ist. Es ist allerdings schwierig wenn die Präsidentin von Georgien, ganz andere Interessen hat als ihr Volk! Sie würde Georgien gerne in der Nato sehen. Zitat Süddeutsche Zeitung – „Der einzig wirksame Schutz heißt Nato“
Sie ist in Paris aufgewachsen u. hat mit 26 J. zum ersten Mal die Heimat ihrer Großeltern gesehen! Ist also ausschließlich Nato u. EU geprägt! Auch in Venezuela rührt der Westen heftig mit bei den Wahlen, wie man so hört!
Ja das Ganze hat ja auch Auswirkungen auf die Menschen in der EU usw. . Wir haben viel Geld für Waffen z.B. für die Ukraine, aber wenn Jemand in ein Altersheim / Pflegeheim muss steht die Frage ob er / sie sich das überhaupt noch leisten kannten!
Jetzt gab es eine IT – Panne die US-Firma „Crowdstrike“ hatte ein Problem mit einem Update. Was zur Folge hatte das Kliniken / Flughäfen weltweit große Probleme hatten weil ihre PCs nicht mehr nutzbar waren! Ob dies mehr war als nur ein peinlicher Fehler ? Denn es betrifft ja auch andere Staaten außerhalb EU / Nato.
Ich lese Ihre Artikel wirklich gerne und danke Ihnen für Ihre Arbeit. Ihnen scheint jedoch entgangen zu sein, dass es 2022 eine recht wesentliche Verschärfung des russischen Agenten-Gesetzes gegeben hat (s. http://duma.gov.ru/en/news/54760/), die ausländischen Agenten (wenn man „foreign agents“ denn wirklich so übersetzen möchte) sehr massive Nachteile beschert (s. „What are the restrictions for foreign agents?“), es also keineswegs mehr nur eine Kopie des amerikanischen FARA ist (https://www.justice.gov/nsd-fara/fara-index-and-act).
Das georgische Gesetz ist im Vergleich zum russischen wesentlich „zahmer“ (https://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=CDL-REF(2024)021).
Ein Hinweis nebenbei: AIPAC, das größte Lobby-Unternehmen Israels in den USA, muss sich laut SZ online vom 13.05.24 (https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-aipac-gazakrieg-joe-biden-einflussnahme-us-wahlkampf-1.7219300) in den USA nicht als ausländischer Agent registrieren lassen. Die Macher sind Amerikaner.
Artikelauszug/Zitat:
„Trotz der Ernsthaftigkeit der jüngsten Erklärungen aus Brüssel und Washington ist der Ministerpräsident optimistisch, was die Perspektiven Georgiens angeht. In einem Kommentar vor Journalisten zeigte er sich am 13. Juli zuversichtlich, dass der Beitritt des Landes zur EU bis 2030 durchaus realistisch sei. Auch in den Beziehungen zu den USA wird es seiner Meinung nach Fortschritte geben, bis Anfang nächsten Jahres würden sie sich deutlich zum Positiven verändern.“
Der Positivismus wird doch wohl keine monetären Hintergründe haben?;).
Wie anders erklärt sich, dass die meisten Länder sich EU und NATO hündisch unterwerfen?
Besser, man hat den Feind außen, als innen. Außerdem ist man nicht unbedingt isoliert. Zur Demonstration stellt man sich ein paar russische Kinschall auf den Marktplatz.
Jetzt gibt der Spiegel hinter einer Bezahlschranke mittelbar zu, daß die Chemtrails keine Einbildung sind:
„Diese Technologien sollen das Klima retten
Schwefeldioxid in die Atmosphäre schießen, Eisenpartikel ins Meer kippen, Spiegel auf dem Mond zusammenbauen: Kann die Menschheit so doch noch die globale Erwärmung stoppen? Wir stellen die wichtigsten Technologien vor.“
Das ist kein Journalismus, der Spiegel übernimmt einfach Wortlaut des Pressesprechers.
Die Chemtrail werden vom Militär gesprüht.