Starmer-Regierung zieht Eingaben gegen IStGH wegen Netanjahu-Haftbefehl zurück

Laut der Zeitung The Guardian wird der britische Außenminister David Lammy diese Woche die Bereitstellung von Mitteln für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten überdenken

Die neue britische Regierung unter Führung des Labour-Abgeordneten Keir Starmer wird die Eingaben gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu erlassen, einstellen. Das berichtet die Zeitung The Guardian.

Der Guardian erinnert daran, dass die frühere Regierung des Landes unter dem ehemaligen konservativen Premierminister Rishi Sunak am 10. Juni einen Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt hat, um die Zuständigkeit des Gerichts für israelische Bürger anzufechten. Die britische Führung argumentierte, dass die Justizbehörde keine Rechtsgrundlage für die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Vertreter des israelischen Staates, einschließlich Netanjahu, habe. Die Zeitung ist jedoch der Ansicht, dass Großbritannien, nachdem der Vorsitzende der Labour-Partei, Starmer, nach den Wahlen vom 4. Juli Regierungschef des Landes geworden ist, wahrscheinlich auf eine weitere Förderung der Initiative verzichten wird.

Der Zeitung zufolge wird David Lammy, der designierte Außenminister des Landes, in dieser Woche auch die Bereitstellung von Mitteln für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten überprüfen und eine rechtliche Bewertung der möglichen Risiken einer Verletzung des humanitären Völkerrechts durch London im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an Tel Aviv vornehmen. Großbritannien war eines der wenigen Länder, die sich weigerten, die Finanzierung der Organisation zu verlängern, weil Informationen über die angebliche Beteiligung von Mitarbeitern der Organisation an dem Angriff auf israelisches Gebiet am 7. Oktober 2023 vorlagen.

Am 7. Juli führte Starmer Telefongespräche mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. In seinem Gespräch mit Abbas erklärte der neue britische Premierminister das „unbestreitbare Recht der Palästinenser auf die Gründung eines eigenen Staates“. In seinem Gespräch mit Netanjahu betonte Starmer die Notwendigkeit eines Waffenstillstands im Gazastreifen.

Am 28. Juni verschob der IStGH seine Entscheidung über die Ausstellung von Haftbefehlen, nachdem Großbritannien einen amicus curiae („Freund des Gerichts“) Schriftsatz gegen die Zuständigkeit des IStGH eingereicht hatte. Der Gerichtshof gab anderen Ländern bis zum 12. Juli Zeit, zu dem Fall Stellung zu nehmen.

Am 20. Mai beantragte der IStGH-Ankläger Karim Khan Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Er argumentierte, dass die Staatsanwaltschaft Beweise gesammelt habe, die darauf hindeuteten, dass sie für Kriegsverbrechen verantwortlich seien, die seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen begangen wurden. Frankreich, Kolumbien und Spanien unterstützten den Antrag des IStGH-Anklägers, während die USA und Großbritannien ihn ablehnten.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.