Der Spiegel sieht im Urteil zu Trumps Immunität einen „Schlüssel zur Diktatur“
Der Oberste US-Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Donald Trump eine weitreichende Immunität für seine im Amt als US-Präsident durchgeführten „offiziellen Handlungen“ hat. Das hat Einfluss auf viele von seinen Gegnern angestrengte Prozesse, unter anderem die Verfolgung von Trump wegen der Erstürmung des Kapitol, zu der Trump die Leute angeblich angestachelt hat.
Natürlich waren die Mainstream-Medien schockiert und der Spiegel titelte deswegen „Grundsatzurteil zu Trumps Immunität – »Schlüssel zu einer Diktatur«“. Der Spiegel schrieb über das Urteil:
„Es geht um Trumps Rolle beim Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021, weswegen ihn Sonderermittler Jack Smith angeklagt hat – eins von drei noch laufenden Verfahren gegen den Ex-Präsidenten. In Wahrheit aber geht es um viel mehr. Die Grundsatzfrage: Ist ein amerikanischer Präsident kraft seines Amtes immun vor Strafverfolgung? Die nicht überraschende und doch schockierende Antwort, serviert mit der konservativen 6:3-Gerichtsmehrheit: im Prinzip ja – mit wenigen, diffusen Ausnahmen.“
Unrecht hat der Spiegel nicht, wenn er von „diffusen Ausnahmen“ spricht, denn das Urteil ist sehr allgemein gehalten, denn in dem Urteil heißt es unter anderem:
„Nach unserer verfassungsmäßigen Struktur der Gewaltenteilung berechtigt die Natur der präsidialen Macht einen ehemaligen Präsidenten zu absoluter Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen, die innerhalb seiner abschließenden und ausschließenden verfassungsrechtlichen Befugnisse liegen. Und er hat Anspruch auf zumindest mutmaßliche Immunität vor Strafverfolgung für alle seine Amtshandlungen. Es gibt keine Immunität für inoffizielle Handlungen.“
Nun dürfen andere US-Gerichte entscheiden, was genau eine „offizielle“ und was eine „inoffizielle“ Amtshandlung von Trump war. Und natürlich kann Trump, wenn ein Gericht dabei zu einer Entscheidung kommt, die Trump nicht gefällt, dann wieder vor den Obersten Gerichtshof ziehen und das anfechten. Das juristische Tauziehen zwischen Trump und seinen Gegner wird damit deutlich in die Länge gezogen und dass es noch vor den US-Wahlen im November irgendeine relevante Gerichtsentscheidung geben wird, würde ich ausschließen.
„Eine Lizenz zum Gangstertum“
Der Spiegel und andere westliche Medien sind empört. So schreibt der Spiegel beispielsweise:
„»Eine Lizenz zum Gangstertum«, resümiert Kommentator Van Jones dagegen bei CNN. Auch das Team des nach der miserablen TV-Debatte von vergangener Woche ohnehin schwer angeschlagenen Joe Biden schlägt Alarm: Das Urteil habe Trump »die Schlüssel zu einer Diktatur überreicht«, warnt Quentin Fulks, Bidens Vizewahlkampfmanager.“
Auch dem würde ich nicht widersprechen, denn dass Immunität dazu führt, dass ein Staatschef im Amt nach Lust und Laune gegen die Gesetze des eigenen Landes verstoßen kann, ist kaum rechtsstaatlich, sondern schafft im Gegenteil rechtsfreie Räume.
Allerdings ist die (berechtigte) Empörung des Spiegel und anderer westlicher Medien geheuchelt, denn der Schutz von politisch Verantwortlichen vor den Konsequenzen etwaiger Rechtsbrüche hat im Westen System, was die Mainstream-Medien normalerweise nicht stört. Das aktuellste Beispiel ist mal wieder Ursula von der Leyen, die es wohl geschafft hat, eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin zu bekommen.
Dass EU-Kommissionschefin von der Leyen bei der Bestellung der Pfizer-„Impfstoffe“ gegen Covid-19 Dreck am Stecken hat, ist offensichtlich, denn welchen anderen Grund könnte sie haben, die per SMS geführten Verhandlungen mit dem Pfizer-Chef über den Milliarden-Deal geheim zu halten? Dass es bei der Aktion nicht mit rechten Dingen zugeht, sieht man auch daran, dass die Verträge der EU mit Pfizer nicht öffentlich gemacht werden und dass das, was aus den Verträgen bekannt ist, stark geschwärzt wurde.
Lückenpresse bei der Arbeit
Anfang April platzte die Meldung in den laufenden Europawahlkampf, bei dem von der Leyen die Spitzenkandidatin der EVP war, dass Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) wegen „Einmischung in öffentliche Funktionen, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ gegen von der Leyen ermitteln. Davon haben Spiegel-Leser – und auch die Leser wohl aller anderen deutschen Medien . nichts erfahren. Ich bin seinerzeit darauf gestoßen, weil Politico darüber berichtet hat.
Deutsche Medien haben darüber nicht berichtet und eine Spiegel-Redakteurin hat die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen ermittelt, als sie in einer Fernsehtalkshow darauf angesprochen wurde, eiskalt als Lüge bezeichnet.
Im Mai hat ein Gericht in Lüttich sogar die Verhandlung der Klage gegen von der Leyen wegen möglicher Verstöße bei der Auftragsvergabe für den Kauf des „Impfstoffs“ von Pfizer eröffnet. Und auch davon haben Spiegel-Leser nichts erfahren.
Allerdings wurden die Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unmittelbar nach Eröffnung des Verfahrens bis zum 6. Dezember vorläufig eingestellt. Das belgische Gericht hat entschieden, dass die Ermittlungen für die Zeit des EU-Wahlkampfs sowie der Wahl des Kommissionspräsidenten ausgesetzt werden. Erst wenn klar ist, ob von der Leyen erneut ins Amt der Kommissionspräsidentin gewählt wird, sollten die Untersuchungen wieder aufgenommen werden.
Da von der Leyens erneute Ernennung zur EU-Kommissionschefin beschlossene Sache ist, dürfte niemand überrascht sein, was danach passiert ist. Die Klage wurde etwa drei Wochen nach der Europawahl abgewiesen. Das geschah übrigens – welch ein Zufall – am gleichen Tag, an dem auch die ersten Medien darüber berichteten, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich hinter der Kulissen auf eine zweite Amtszeit für von der Leyen geeinigt haben.
Von all dem wissen Spiegel-Leser jedoch nichts, weshalb der Spiegel im Brustton der Überzeugung über das Urteil zugunsten von Trumps Immunität schimpfen kann. Wüssten die Spiegel-Leser von all dem, was in der EU passiert, würden sie merken, wie verlogen und einseitig die Empörung der Spiegel-Redaktion ist.
Einmal zeigt sich:
Spiegel-Leser wissen weniger!
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
16 Antworten
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Selbstverständlich kann die Immunität eine Lizenz zum Gangstertum sein, wenn man es mit korrupten
und krimminellen Politikern zu tun hat. Es gibt jede Menge Beispiele in unserem Land und auch in der EU.
Vielleicht sollte der Spiegel erst einmal anfangen darüber zu berichten und diese Sachverhalte
versuchen aufzuklären, bevor er bereits wieder mit dem Finger auf andere zeigt.
Im MOment hat der gesamte Westen Kriminelle in höchsten Stellen, von Uschi über Scholz bis zum Biden-Clan. Da kennt man die Leichen im Keller seiner Mafia, und wie bei der droht bei Verrat der Tod. Aber auch der Osten hat keine sauberen Staatsoberhäupter, bei denen lag die Korruption aber schon Jahrhunderte im Blut.
Preußen mußte ja abgeschafft werden, der einzige Staat, in dem noch Ordnung herrschte.
Die (deutschen) Medien sind wirklich unfassbare Heuchler. Bei den Kriegsverbrechen begangen von Obama, Bush und all den vorangegangenen Präsidenten wurde nie die Frage nach Immunität und ob diese ein „Schlüssel zur Diktatur“ wäre, gestellt.
Eben aus diesem Grund ist dieses Gerichtsverfahren auch so ein Seiltanz für Trumps Gegner. Wenn sie nämlich auf die Idee kommen ihn für etwas zu anzuklagen was all seine Vorgänger auch getan haben, kommen sie in Erklärungsnot.
Was für ein Schmierentheater! Es gibt ausreichend Gründ Donald Trump zu kritisieren. Warum tun die Medien nicht DAS? Diese armselige und offensichtlich politisch gefärbte Berichterstattung diskreditiert sie einfach nur selbst. Ich frage mich wirklich, ob da Menschen mit dreistelligem IQ in den Redaktionen sitzen, da diese Zusammenhänge doch wirklich nicht schwierig zu erkennen sind und sie mit jedem Tag mehr Leser verlieren dürften.
„Der Spiegel“ ist heute ein reines Propagandamedium und genau der „Wahrheit“verpflichtet, die die „Prawda“ einst repräsentierte.
Diese Schreiberlinge schämen sich dafür noch nicht einmal für ihre haarsträubend schiefen Theorien.
Aus diesem hohlen Medium sollte man die Luft herauslassen, damit sie wieder Bodenhaftung gewinnen. Aber ich fürchte, bald fliegen diese Lügenblätter alle weg, wenn sie keine Staatshilfen mehr bekommen.
Bill Gates ist gegen Trump. Bill Gates gibt Millionen an den Spiegel. Der Spiegel ist gegen Trump.
Mit Trump zöge jemand Berechenbares ins Weisse Haus. Weltkonflikte würden sich reduzieren und alles würde überschaubarer. Europa würde durchhängen und alle Probleme wären sichtbar. Das kann den Sozialdemokraten nicht gefallen.
Der Spiegel ist ein übles Nazi-Blatt. Da tropft die braune Soße immer heraus. Man kann mal den Chatbot nach Soros und Gates fragen, das ist interessant, weil OpenAI im Hintergrund herumbastelt und Wikipedia 2.0 installiert.
Jawohl, so sieht Gerichtsbarkeit a la Ursopator USA, GB… aus
was seit Jahren in den USA unisono läuft, machen hier Dings und Bums (keine Ahnung obs richtig ist, da weder Fisch noch Fleisch) was sie wollen, dann zeigen wir es deutlich! Immer schön zur Wahl rennen, kuschen, zahlen und jammern.
Wer auf die Straße geht, bekommts mit der Paramilitäreinheit der Besatzer und EU-Vasallen zu tun. Dabei ist es gleichgültig, ob der Name Bundespolizei oder POLIZEI oder Söldner ist.
Die JUSTIZ als Speichellecker verdingen sich als Ausführungsorgan, ganz nach Faschistenmanier. Darum zeigen sie auch ungeniert wir sind geistig degeneriert, dafür gieriger und korrupter als alle anderen. Mit einer einzigen Ausnahme, zu feige offen dazu zu stehen, denn das begreifen dann auch die Mehrzahl der Wegducker und Nigger!
Bevor sich hier irgendwer künstlich aufpumpt, das bezeichnet bei uns echte Volldeppen und bezieht sich genau auf das Wort, sie nicken alles ab ohne das Gehirn zu benutzen.
Also verschont mich mit eurem „deutsch“ der Personalfiktion BRD, das ist meine Muttersprache, erfolgreich verteidigt bis heute. Auf die Beamten/Politikersprache ist gesch…, sieht man ja wie es sich damit verhält, wer zuerst lügt hat gewonnen.
Warten wir auf die Volksgerichte, dann werden auch die gerichtet und zwar im „Namen des deutschen Volkes“! Was man in ihren Beschlüssen=Willenserklärung einer oder mehrerer Personen, nicht sagen oder lesen kann und wird.
angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD
mal kurz was anderes,wie kann ich noch bei rt einloggen,finde im net nichts?es soll aber seiten geben,wo das geht.
bei nüchtern-techn. Rückfragen sollten Sie sich dezidiert konkreter äußern: was meinen Sie mit ‚Einloggen‘?
… oder geht es (nur) um allgemeinen Zugang www. – zur Plattform?
@ patria es geht darum,dass ich zwar die seite aufbekomme aber keine kommentare mehr schreiben kann,weil bei ,,einloggen , über goggle das nicht mehr geht .
versuchs damit: https://dert.online
und melde dich dann beim newsletter an.
„… Schlüssel zur Diktatur.“
Ich mag diese Formulierung.
Ein Schlüssel ist i.d.R. dazu bestimmt etwas „abzuschließen“. Man kann ihn aber auch benutzen etwas „aufzuschließen“. Kein Wunder daß bei diesem Gedanken einigen der Arsch auf Grundeis geht.
Zwei wichtige Aspekte fehlen in der bisherigen Diskussion.
Erstens ist eine weitreichende Immunität vom Amtsinhabern durch begründbar, weil sie verhindert, dass Regierungen lahmgelegt werden, indem man sie mit Klagen überzieht. Wie es die Biden-administration gerade mit Donald Trump macht.
Zweitens kann es uns Europäern egal sein, ob US-Politiker vor US-Gerichten angeklagt werden können. Weder die fabrizierten Beweise zur Herbeiführung von Vitnam- und Irakkrieg I+II oder Abu Graib oder die Wikileaks-Veroffentlichungen haben auch nur zu dem Vorschlag geführt, Verantwortliche in den USA zur Rechenschaft zu ziehen. Im Gegenteil: der Kongress hat sogar Gesetz beschlossen, die verhindern sollen, dass ein internatioles Gericht verantwortliche US-Bürger zur Rechenschaft zieht.
@Steve.
– was innerhalb der USA beschlossen wird, ist dort wichtig, für das Volk der USA.
– Die USA oder die sich dafür halten, sind Lügner, Betrüger und Kriminelle Subjekte die sich die Freiheit herausnehmen einen Planeten zu plündern und die Weltbevölkerung mit Terror, Umweltzerstörung und Tod überziehen.
– Sie können allenfalls ihr Maul halten, wenn es um die Welt-Friedenspolitik geht, da sie als UN Mitglied die Weltgemeinschaft nicht anerkennt und sich auch nicht einfügt.
– Allen UN Mitgliedstaaten, die nicht nur die „Schnauze“ voll haben sondern sich auch von diesen Despoten nichts mehr gefallen lassen wollen, werfen entweder das „Gesindel“ raus oder treten aus und gründen von mir aus eine „echte“ Friedensgemeinschaft.
– Sofort offizielle int. Haftbefehle ausstellen, auch für ihre Vasallenkolonie BRD und dem kriegsgeilen Haufen der EU
– die mit Gewalt unterdrückte BRD-Bevölkerung die seit Jahren versucht sich davon zu befreien, bewaffnen. Damit man das „Gesindel“ und ihre Paramilitäreinheiten der Gerechtigkeit zuführen kann, einschließlich JUSTIZ.
– Dem „deutschen Volk“ seinen Platz in der Weltgemeinschaft nicht verwehren, es wurden weltweit alle seit Jahren bezahlt. Wir sind und waren nicht die Kriegsverbrecher seit 09.05.1945, oder der Weltfrieden ist nicht erwünscht. Es reicht uns!
Es kann der Weltgemeinschaft komplett am Hintern vorbeigehen, was die beschließen um ihre Kriegsverbrechen zu vertuschen. Diese Größenwahnsinnigen vergessen nur etwas, sie leben auf einer Insel, nur etwas größer als die GB, was solls.
Sie isolieren andere gerne mit Gewalt. Sie lösen mit Gewalt Probleme die sie sich selbst schaffen. Was wollen sie dann machen? Sich weiter so verhalten? Schön, dann geht nichts mehr rein oder raus. Dann können sie weiter machen mit vertuschen, oder sich einer Weltgemeinschaft anschließen die es endlich ernst meint, mit dem friedlichen Miteinander!
Fragen wir doch das amerikanische Volk, ob sie für Frieden sind oder nicht. Mit geistigen Tieffliegern die nur Macht und Gier kennen, ist es Zeitverschwendung auch nur einen Versuch in dieser Thematik zu unternehmen. Das kann man an den Vasallen in der Fiktion BRD sehen. Tagtäglich, verraten und verkaufen sie ihr Volk und glauben dafür nicht belangt werden zu können, weil ein paar behaupten es wurden Gesetze für ihre Straffreiheit erlassen.
UND??? Vollführen dann alle eine 360 Grad Wendung? Alleine dieser Satz dürfte schon Schwierigkeiten aufwerfen, wenn es darum geht den Sinn dahinter zu erkennen oder die Auswirkung eines Handelns.
Seit wann muß sich ein Volksgericht an Nazigesetze, Besatzergesetze oder Gesetze von Wahnsinnigen halten? Wer daran glaubt, hat einen komischen Glauben, aber bitte, jedem sein Glaube.
angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD
Man sollte nicht unterschätzen, in welchem Dilemma das Establishment in den USA ist. Man ist von sich überzeugt, nicht nur als Hegemon sondern auch als moralische Autorität.
Kein Präsident steht über dem Gesetz war jahrzehntelang ein Mantra, von Kennedy über Nixon bis Clinton. Das das nicht stimmte, war spätestens seit Gründung der CIA und deren Hang zu Morden und Staatsstreichen klar. Jeder der x Versuche Fidel Castro umzubringen, war ein versuchter Mord befohlen vom jeweiligen US Präsidenten. Man half sich aus der Klemme, in dem die Justiz eben einfach nicht tätig wurde, ähnlich wie bei den hunderten Strafanzeigen gegen Frau Merkel.
Mit ihrem Fanatismus Donald Trump zu verhindern, und diesen dazu vor Gericht zu zerren, haben die Demokraten ein ungeschriebenes Gesetz gebrochen. Also musste sich der Supreme Court nun damit beschäftigen. Das hat nun nicht nur Auswirkungen auf Trump. „Inoffizielle“ Handlungen sind nicht sanktioniert. Wie war das mit dem Drohentötungsprogramm von Obama? Den Inhaftierungen und der Folter in Guantanamo? Wenn sie für den Präsidenten strafbar sind, dann erst recht für alle untergeordneten Chargen.
Nicht dass ich jetzt eine Welle von Verhaftungen im US Staatsapperat erwarte, doch Trump und seine Leute haben nun nach einer möglichen Wahl im November ein Druckmittel gegen faktisch jeden im Geheimdienst, Armee oder FBI an der Hand einschließlich Obama.
Was nebenbei etwas untergeht aber zeitgleich passierte , Thema : Chevron Reference , ein sehr wichtiges und interessantes Thema in den USA !
Mit der Geschichte hat man dem Volk wieder die Macht als Souverän zurück gegeben !