Schon vor Beginn gescheitert

Was es mit der am Wochenende stattfinden angeblichen Friedenskonferenz auf sich hat

Am Wochenende findet in der Schweiz die sogenannte "Friedenskonferenz" zur Ukraine statt. Der Sinn der Konferenz ist jedoch nicht das Finden einer friedlichen Lösung für den Ukraine-Konflikt, sondern der Sinn ist ein ganz anderer. Und die Konferenz ist schon vor ihrem Beginn gescheitert.
von Anti-Spiegel
14. Juni 2024 18:21 Uhr

Direkt im Anschluss an den G7-Gipfel findet in der Schweiz am Wochenende die sogenannte „Friedenskonferenz“ zur Ukraine statt. Allerdings geht es dabei nicht um das Finden einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konfliktes, denn dazu müssten alle Konfliktparteien – also Russland, die Ukraine die USA – an dem Tisch sitzen. Russland ist aber gar nicht eingeladen.

Das Thema der Konferenz ist offiziell einzig und allein die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Selensky, die de facto eine bedingungslose Kapitulation Russlands und eine einseitige Verfolgung angeblicher russischer Kriegsverbrecher fordert. Eine bedingungslose Kapitulation Russlands ist jedoch vollkommen unrealistisch, weil Russland in dem Konflikt die Oberhand hat und die Ukraine trotz aller westlicher Hilfen militärisch praktisch geschlagen ist.

Und das wissen die Organisatoren der Konferenz natürlich.

Daher ist es offensichtlich, dass es bei der Konferenz um etwas anderes geht. Es geht vor allem darum, dass der US-geführte Westen den globalen Süden auf seine Seite ziehen will, um Russland international zu isolieren und es so zur Annahme der Forderungen des Westens zu zwingen. Allerdings ist anstatt Russland der Westen weltweit ziemlich isoliert, weshalb dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist.

Der Flop mit Ansage

Dies ist auch nicht die erste derartige Konferenz, sondern schon die vierte. Die drei vorherigen in Kopenhagen (Juni 2023), Saudi-Arabien (August 2023) und auf Malta (Oktober 2023) hatten das gleiche Ziel und sie sind alle gescheitert. Und seit der Unterstützung des US-geführten Westens für den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza steht der international Westen noch geschwächter da, als zu zuvor.

Dass die Konferenz ein Flop wird, kann man schon daran erkennen, dass kaum Länder des globalen Südens, die der Westen auf seine Seite ziehen will, anreisen werden. Weniger als 80 Länder haben ihre Teilnahme zugesagt, wobei etwa 50 davon aus dem Westen kommen. Von den etwa 140 Ländern der Welt, die nicht zum kollektiven Westen gehören, kommen also weniger als 30.

Vor allem haben die Schwergewichte China und Brasilien ihre Teilnahme abgesagt. Die beiden Länder haben beim letzten Treffen der BRICS-Außenminister ihre eigene Friedensinitiative zum Ukraine-Kriegs ausgearbeitet. Der Konsens zwischen beiden Staaten bezüglich der Beilegung des Konflikts werde von immer mehr Ländern unterstützt, sagte der chinesische Außenminister kürzlich während eines Treffens mit seinem brasilianischen Amtskollegen.

Aber auch andere Staaten, wie zum Beispiel Saudi-Arabien oder Pakistan, haben zum Ärger der USA ihre Teilnahme abgesagt.

Da Politiker nur ungern mit gescheiterten Initiativen in Verbindung gebracht werden, reisen auch aus dem Westen nur wenige Staats- und Regierungschefs zu dem „Friedensgipfel“ an. US-Präsident Biden hat, zum Ärger von Selensky, seine Teilnahme abgesagt, obwohl er derzeit in Italien am G7-Gipfel teilnimmt. Stattdessen kommt US-Vizepräsidentin Harris in die Schweiz.

Russland an den Tisch holen

Dass es dem Westen nicht gelungen ist, Russland international zu isolieren, muss auch der Westen inzwischen eingestehen. Daher erklären nun immer mehr westliche Politiker, dass es demnächst zu einer weiteren Friedenskonferenz kommen solle, zu der dann auch Russland eingeladen wird. Bloomberg hat Anfang Juni aus einer Version einer vorbereiteten Erklärung der Konferenz zitiert, in der es heißt:

„Wir <…> sind übereingekommen, konkrete Schritte zu unternehmen, die als vertrauensbildende Maßnahmen <…> dienen [und zu] einer weiteren Teilnahme von Vertretern der Russischen Föderation [an den Gesprächen] führen können“

Darüber hinaus wird in dem Dokument betont, dass „alle Konfliktparteien“ an den Gesprächen teilnehmen müssten, um die Konfrontation zu beenden.

Ähnlich äußerte sich am 14. Juni auch der türkische Außenminister. Er wolle auf der Konferenz über die Ukraine auf dem Schweizer Bürgenstock erklären, dass Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts ohne die Beteiligung Russlands nicht effektiv sind, berichtete Reuters. Demnach werde der türkische Minister betonen, „dass ein Gipfel, bei dem alle Seiten anwesend sind, eine bessere Chance hat, Ergebnisse zu erzielen“, zitierte Reuters eine türkische diplomatische Quelle. Der Minister werde auch die Forderung der Türkei nach Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland bekräftigen, um den Konflikt auf diplomatischem Wege zu beenden.

Selenskys Legitimität stützen

Hinzu kommt, dass der ukrainische Präsident Selensky juristisch gesehen nicht mehr ukrainischer Präsident ist, denn die ukrainische Verfassung sieht vor, dass die Amtszeit des Präsidenten genau fünf Jahre dauert und diese Amtszeit von Selensky ist im Mai abgelaufen. Da Selensky Neuwahlen abgesagt hat, was laut ukrainischer Verfassung im Kriegsrecht erlaubt ist, ist seine Amtsgewalt laut der ukrainischen Verfassung nach Ablauf seiner Amtszeit an den Parlamentspräsidenten übergegangen.

Aber das ist in der Praxis nicht geschehen, weshalb Selensky zwar weiterhin den ukrainischen Präsidenten spielt, aber es juristisch gesehen gar nicht mehr ist. Der Westen hat aber ein Interesse daran, die Marionette Selensky vorerst zu halten, um den Krieg fortzusetzen.

Darauf hat auch ein einflussreicher ukrainischer Abgeordneter hingewiesen. Die Ukraine-Konferenz in der Schweiz habe von Anfang an nicht das Ziel gehabt, Wege zur Beilegung des Konflikts zu finden, sondern wurde organisiert, um auf internationaler Ebene die „Legitimität“ von Wladimir Selensky zu bekräftigen, dessen Amtszeit als Präsident gemäß der Verfassung des Landes abgelaufen ist, meint der ukrainische oppositionelle Abgeordnete Alexander Dubinsky. Auf Telegram schrieb er:

„Im Büro des Präsidenten wird man nicht sehr enttäuscht sein, wenn alles nur mit Fotos und einem gemeinsamen Mittagessen endet. <…> Das Hauptziel des Gipfels war von Anfang an nicht der Frieden, denn die Konzeption des Forums ohne die Teilnahme der Russischen Föderation sah dessen Erörterung nicht vor, sondern diente der internationalen Anerkennung der Befugnisse des ukrainischen Präsidenten.“

Die Konferenz in der Schweiz hat also viele Ziele, aber einen Weg zum Frieden zu finden, gehört nicht dazu.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

13 Antworten

  3. Der globale Süden ist für den Westen verloren. Der Krieg in der Kokaine ist für die USA ein Desaster und für Europa der Todesstoß. Die Waffen des Westens haben sich als überteuerte Rohrkrepierer erwiesen und Russland konnte sich als verlässlicher Partner repräsentieren. Im Oktober werden die Russen mit Hilfe der BRICS dem Westen den Todesstoß geben. Mit der Einführung ihrer neuen Währung wird der Dollar und der Euro nicht mehr gefragt sein.

  4. Ein zum Scheitern verurteiltes Ansinnen, bei dem der Aussenminister Cassis sogar vor der Presse zugegeben hat, dass auf Forderung von Selensky die Anwesenheit Russlands nicht gewünscht wurde. Dem Wunsch hat man sich in Bern gebeugt. Das ist Tatsache und es hat im Bundeshaus noch eine andere Kleinigkeit gegeben weil der Aussenminister der Ukros dort auch wieder vor der Konferenz eine Plattform im Parlament erhalten hatte. CH muss gewaltig unter Druck stehen, zum Schaden der Schweiz. Neutral ist das auf keinen Fall. Aber, da sind wir nicht die einzigen, denn EUtschland übertrifft sich mit Fake News und Wunschträumen, die man nicht unter seriösen Journalismus einordnen kann. Dazu ist hier ein Link den man sich im Zusammenhang mit Journalistmus geben muss. Es gibt doch noch vereinzelte. Schauen Sie sich dieses kurze Video an und geniessen Sie die Gesichter dieser Gesellschaft und die treffenden Ausführungen des Redners. Viel besser geht nicht. Das sollte eigentlich längst viral geganen sein…
    hält am 7. Juni 2024 eine rund 10 Minuten lange Rede vor linkem Publikum anlässlich der „Wiener Prozess-Festwochen“ 2024: Robert Willacker →
    https://www.youtube.com/watch?v=s63_8flX1zk
    Bitte unbedingt in die Runde senden! b.schaller

  5. Die Wahlen zum Europaparlament haben gezeigt, das die Zustimmung zum Ukrainekrieg im Sinkflug ist. Vor allem in Frankreich und D haben Probleme. Macron flieht in Neuwahlen und in D stehen die Finanzdiskussionen an. Linder fehlen jetzt schon Mrd. Gleichzeitig dürfte der Druck innerhalb der Ampelparteien zunehmen. Weniger Abgeordnete heißt auch weniger Geld für Angestellte, für Büros, selbst für Stiftungen. Vor allem aus den Osten wird wohl vor allem Druck auf das Willy Brandt Haus riesig werden. Auch für Wählergeschenke wie Rentenerhöhungen wird das Geld für die Bundestagswahlen fehlen.
    Jetzt will man die Unterstützung in Stein meißeln. Das eigene Geld hat man wohl auf den Loser 7 fest gemacht. Jetzt versucht man noch alles Geld was man findet auf zu sammeln. Jetzt noch Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau, ob das mit dem neuen Parlament so einfach wäre, ist fraglich.
    Man muss sagen, Putin hat es wohl geschafft, im Krieg mit dem Westen den Sieg dadurch errungen hat, weil der Westen sich von Innen zerlegt- Für alle die auf der Beobachtertribüne sitzen – wie unser Gastgeber – wird es Zeit sich mit Popcorn ein zu decken, es wird für sie ab jetzt lustig…. Für uns ein Trauerspiel

    1. Hallo Heimer Mann

      Es hat bei den Europawahlen Änderungen gegeben , die
      Kriegsparteien sind aber nach wie vor deutlich in der
      Überzahl , leider .
      Und das in Europa die Kommission ( Spitze : von der Laien )
      zu sagen hat und nicht das Parlament, darüber hat Herr Röper
      schon fundiert berichtet.

    1. es ist in der tat beachtlich wie viele vasallen und kolonialverwalter sich die usa noch leisten können.

      warum sie hier einen link mit deutscher staatspropaganda veröffentlichen entzieht sich meiner kenntnis.

      aber is schon lustig. da sagen also goebbels erben, dem möchtegern-bandera, dass alles super ist. 😀

      also so wie damals, als die mörder von jfk auch seinen tod untersucht haben.

    2. In seiner zweiten Präsidentenrolle war Zelensky ein Schauspieler, der den Präsidenten gespielt hat, und der tatsächlich das Amt innehatte. Nun in seiner dritten Präsidentenrolle ist er wieder ein Schauspieler, der einen Präsidenten spielt, ohne einer zu sein. Außerdem gibt es ein ukrainisches Gesetz, das Verhandlungen mit Rußland verbietet.

      Weder der Ex-Präsident noch sonst irgendwer in Bürgenstock hat eine Befugnis, für die Ukraine zu sprechen oder gar zu verhandeln. Was sollen die Russen dort?

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