Regierungsumbildung angelaufen, Premierminister im Amt bestätigt
Am Freitag hat Präsident Putin der Duma seinen Kandidaten für das Amt des Premierministers vorgeschlagen. Wenig überraschend war das der alte und nun neue Premierminister Mischustin. Mischustin wurde im Januar 2020 zum Premierminister ernannt und galt als Technokrat und als leiser, aber sehr effektiver Arbeiter. Er war zuvor Chef der Steuerbehörde und hat die Behörde radikal modernisiert und digitalisiert. Heute muss man in Russland in Fragen der Steuer praktisch nie ein Amt besuchen, man kann alles bequem elektronisch erledigen und die Bearbeitung ist extrem schnell und unbürokratisch.
Mischustin wurde unversehens zum Krisenmanager, denn nur zwei Monate nach seiner Ernennung begann im März 2020 die „heiße Phase“ von Covid. Mischustin schaffte es, die russische Wirtschaft ohne große Einbußen durch die Corona-Zeit zu bringen, auf die unmittelbar die Eskalation in der Ukraine und der Sanktionskrieg des Westens gegen Russland folgte. Auch das hat Mischustin bewältigt und die russische Wirtschaft wächst trotz aller Sanktionen kräftig, was man von den Autoren der Sanktionen in der EU wahrlich nicht sagen kann.
Mischustin ist kein Selbstdarsteller und wirkt in den Medien eher hölzern, aber er macht einen wirklich guten Job, weshalb es nicht überraschend kam, dass Präsident Putin der Duma am Freitag die Kandidatur von Mischustin zum neuen Regierungschef vorgeschlagen hat. In der Duma traf seine Kandidatur auf Zustimmung, denn am Freitag wurde er als neuer Regierungschef bestätigt. Er bekam 375 Ja-Stimmen bei 57 Enthaltungen und keiner Gegenstimme.
Um das Ergebnis zu verstehen, muss man wissen, dass die russische Regierung sich nicht aus Parteifunktionären zusammensetzt, sondern dass Premierminister und Minister in der Regel parteilose Fachleute sind. Daher kann eine russische Regierung, wenn sie insgesamt einen guten Job macht, auch mit den Stimmen der Opposition rechnen, denn die Regierungsbildung ist in Russland kein politisiertes Thema, politisierte Diskussionen und auch Streit gibt es im russischen Parlament, wenn es um Sachfragen geht, wenn die Regierung dem Parlament also Gesetze vorlegt. Die Regierungsmitglieder sind in der Regel parteiübergreifend anerkannte Fachleute und Experten.
Nachdem Mischustin nun im Amt bestätigt wurde, wird er gemäß der Verfassungsänderung aus dem Jahr 2020 seine Vorschläge für die Minister machen. Nach der Verfassungsänderung kann der Regierungschef nicht einfach Minister ernennen, sondern muss den Duma-Abgeordneten Kandidaten vorschlagen, wobei einige Minister vom Präsidenten und nicht vom Premierminister ausgewählt werden.
Die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten werden dann vom Oberhaus des Parlaments, dem Föderationsrat, und nicht von der Duma bestätigt. Laut Verfassung kann der Prozess mehrere Wochen dauern, aber es wurde bereits gemeldet, dass die Duma über Mischustins Vorschläge für seine Stellvertreter schon am Montag dem 13. Mai und für die Minister am Dienstag dem 14. Mai entscheiden wird. Wahrscheinlich wird die Prozedur für die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten ähnlich zügig von Statten gehen.
Die große Frage ist, welche Minister auch weiterhin in ihren Ämtern bestätigt werden und welche ausgewechselt werden. Bisher sind noch keine offiziellen Informationen durchgesickert, aber die Gerüchteküche in Moskau kocht, denn auch der Austausch von wichtigen Ministern wird nicht ausgeschlossen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
19 Antworten
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Glückwunsch, Михаил Владимирович!… dass es nicht überraschend kommt, hat er sich mit Umsicht, ohne Skandal, und viel Geschick gut erarbeitet: „Was ein beneidenswert gut regiertes – ein siebtel Stück Erde.“
Mit der Ernennung und Bestätigung von Mischustin dürften sich alle Spekulationen über wichtige Wechsel in den Ministerämtern erledigt haben. Man setzt auf Kontinuität. Die Gerüchteküche spezialisiert sich ja auch auf den militärischen Bereich, weil es verschiedene Menungen zur Durchführung der MSO gibt. Nun ist die Bildung einer neuen Regierung zwar ein Cut, hätte es aber große Unzufriedenheit mit der militärischen Strategie gegeben, hätte es auch die Macht zur Veränderung dieser Strategie gegeben. Also alles gut und wer behauptet, dass auch in diesem Bereich Kontinuität bleibt, dürfte sich kaum zu weit aus dem Fenster lehnen. Überraschungen kann es natürlich immer geben, diese Überraschungen dann aber zum Mittelpunkt der Diskussion zu machen …naja
Technekraten oder auch der Begriff des Technokraten ist ja nicht unumstritten. Vielleicht sollte man da einen Blick auf die Zusammensetzung wissenschaftlicher Forschungsteams machen. Der Leiter des Teams mag fachlich nicht so gut sein wie einzelne Mitglieder auf ihren Spezialgebiet, er verfügt aber über die Fähigkeit, die richtige Richtung der Forschung vorzugeben, n der sich die Spezialisten dann abarbeiten können.
Ebenso ist es ja mit einem Premierminister. Zum einem ist er Bindeglied zwischen Präsident und Regierung, zum anderen gibt es den einzelnen Ministerien die Richtung vor. Ist er ein selbstbewusster und kluger Mensch lässt er dann die Fachabteilungen der Ministerien den Weg, der zum Ziel führt, eigenständig entwickeln. Diese Fähigkeit, die ja auch immer ein wenig das sich selbst zurücknehmen und nicht überall reinreden beinhaltet, scheint Mischustin zu besitzen.
Sieht so aus, als würden seit heute morgen russische Truppen von Norden her (südlich von Belgorod) in Richtung der Grenzstadt Woltschansk (Волчанск / Вовча́нськ) nördöstlich von Charkov vorrücken. Charkov (1,4 Mio) ist fast so groß wie München (1,5 Mio). Demnach wird die ukrainische Armee zunehmend überdehnt. Die Meldungen gibt es schon den ganze Tag.
„Russia has begun a new wave of counteroffensive actions in this direction,“ President Volodymyr Zelenskiy told a news conference in Kyiv. „Now there is a fierce battle in this direction.“
[1] 10.05.2024 13:06
Из Волчанска и окрестных населенных пунктов в Харьковской области идет эвакуация населения, — власти
💬 Местные говорят, что такого обстрела еще не видели. Поэтому сейчас в Волчанске опасно находиться. С трех ночи летят КАБы, артиллерия, из РСЗО обстреливают.
Die Bevölkerung werde aus Woltschansk und den umliegenden Siedlungen in der Region Charkow evakuiert, so die Behörden
💬 Einheimische sagen, dass sie noch nie zuvor einen solchen Beschuss gesehen haben. Daher ist es jetzt gefährlich, in Woltschansk zu sein. Seit drei Uhr morgens fliegen KABs und Artillerie und feuern aus MLRS.
https://t.me/voyna0/41303
[2] Russian forces attack Ukraine’s Kharkiv region, opening new front
By Sergiy Karazy, Tom Balmforth and Yuliia Dysa
May 10, 2024 1:59 PM UTC
[https://archive.ph/https://www.reuters.com/world/europe/ukraine-sends-reinforcements-after-russian-forces-attack-kharkiv-region-2024-05-10/]
Also ich könnte auf Medwedew verzichten, er mag ja schon gut sein, aber mir ist er dann doch eine wenig zu heftig in seinen Ausserungen.
Um Gut zu sein, bedarf es etwas Böses.
Interessant wie man im Westen immer auf die „Verpackung“ steht ohne den Inhalt zu beachten… Viel Zuckerguß ist angesagt – selbst wenn das Gericht damit nicht nur verdorben sondern sogar giftig ist… dann stirbt man halt mit einem schönen Schein….
Ich denke, dass diplomatische Beziehungen nicht zwangsläufig besser werden, wenn der Westen Präsident Putin zB. als Hitler darstellt und mit den Gulags verbindet, genauso wenig finde ich Medwedews Rhetorik angemessen. Von Politikern dieses Kalibers die über das Geschick der Erde entscheiden erwarte ich mehr Weitsicht Weisheit Vernunft Zurückhaltung. Im Gegensatz dazu bleibt Herr Putin stets sachlich, das schätze ich ungemein! Das wünsche ich mir oft auch von Usern.
schöner kann auf Kontinuum im Osten keine Antwort aus Brüssel folgen:
vom Dänen Anders Primdahl Vistisen [ID]: „Sie (Uschi) schmeißen wir als Erste raus!“
Man beachte die Reaktion von Uschi auf seine Worte.
Ich frage mich was passieren muß, das der Dame mal das debile Grinsen aus dem Gesicht fällt ?
https://odysee.com/@RTDE:e/-Sie-schmei%C3%9Fen-wir-als-Erste-raus–%E2%80%93-D%C3%A4nischer-Kandidat-gibt-von-der-Leyen-Versprechen:3
Grinsen bezahlt die Staatskasse …
Zwei … die mit ‚I‘ beginnen. I-ntellekt (Gespür) und I-deologie (Frontnase). Ich meine, die Uschi hat die ‚I-‘Lage gründlichst … ‚verfeilt‘ (Begriff aus dem DDR-Werkunterricht) … um 09. Juni aussitzbar zu werden.
Hat viel vom Vati mitbekommen … Anerkennung! Aber Vati hat mit seiner politischen Allüre auch gepfromst (NDR-Staatsvertrag) … wer zu spät kommt, den … sagt der Gorbatschow. … äh! „,die …“ sagte nicht der Gorbatschow.
Danke für den Link.
…
Ich musste zur Kloschüssel rennen um meinen Magen durch die Speiseröhre zu entleeren.
Aber gut, natürliche Schönheit kommt von Innen(sagt die Werbung).
die Replik des Dänen sorgte aber dafür dass es mir schnell wieder besser ging.😉
@Evamaria
Die Ursel ist ein Automat, die kann nicht anders. Das „debile Grinsen“ könnte mE. erst ausfallen, wenn der Ami abschaltet. Bald ist es soweit.
@silvia
Man erinnere sich an das gleiche debile Grinsen ihres Vaters, Ernst Albrecht.
Beim Celler Loch hat er besonders debil gegrinst. Verbrechen liegt in ihrer Familie.
Ihr Nachwuchs bleibt in der „Familientradition“, siehe BW-Beraterverträge.
Kriminelle Energie und Bösartigkeit als Kernkompetenz.
Dieses Weib weiß warum sie lacht.
Sie hat ihre ihr gegebenen Möglichkeiten optimal genutzt.
Wenn sie wieder eingesetzt wird kann sie ihren Raubzug weiter betreiben.
Sollte sie nicht eingesetzt werden wird es für sie eine neue Gelegenheit geben zu ihrem eigenen Vorteil und dem ihrer Bande zu agieren.
Diesen Monstern vergeht das Lachen erst dann, wenn dieses bestialische System zusammenbricht oder sie daraus entfernt werden.
Auch ich bedanke mich herzlich (!) für den Link; die kurzen Ausführungen des Dänen:
herrlich – und doch, merke ich gerade, habe ich Zweifel daran, dass möglichst viele Europäer Kenntnis über diese kleine Vorwahlen-Episode erhalten.
Teilen, teilen, teilen … ist meine mir selbst gestellte Aufgabe für heute und morgen.
Immer wieder schön zu sehen, dass Fachleute im Interesse der Russischen Föderation arbeiten.
Das ist wie ein Spiegel, der dem Westen vorgehalten wird. Es wird alles mediale unternommen, dass
dieses Spiegelbild den Bevölkerungen vorenthalten wird. Das westlich gezeichnete Zerrbild der RF
muss aufrechterhalten werden, egal wie absurd es auch sein mag.
„Daran kann man erkennen, dass Putin ein Schwerstverbrecher ist – ein guter Präsident wie Nawalny hätte statt einem hölzernen Bürokraten wie Mist-Chustin eine höchstens 25-jährige schwarze lesbische Transfrau eingesetzt, aber der böse Autokrat legt natürlich Wert darauf, dass das Amt von jemandem besetzt wird, der sich mit Kriegsführung auskennt.“
— Die westlichen Lügenmedien
Mischustin bleibt also 2. Mann hinter Putin… Wie gehabt… Nichts Neues.