Moldawische Regierung weigert sich, Wählern in Russland das Recht auf Briefwahl zu gewähren

Parlamentspräsident Igor Grosu bezeichnete Russland als Aggressorland, „in dessen demokratische Prozesse kein Vertrauen besteht“

Die moldawische Regierung wird Wählern in Russland kein Recht auf Briefwahl gewähren, sagte Parlamentspräsident Igor Grosu in einem Interview mit PRO TV auf die Frage nach den Aussichten für die Einführung dieser Möglichkeit in allen Ländern, einschließlich Russland.

„Dieses Jahr wird es ein Pilotprojekt sein. Nächstes Jahr werden wir es vollständig für alle [Länder] einführen. <…> Für [Russland] gilt das nicht. Das ist ein Aggressorland, in dessen demokratische Prozesse kein Vertrauen besteht“, sagte Grosu, der auch Vorsitzender der regierungsbildenden Partei Aktion und Solidarität (PDS) ist.

Letzte Woche verabschiedete das moldawische Parlament ein Gesetz, das es moldawischen Wählern ermöglicht, in Kanada, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und den USA ihre Stimme per Post abzugeben. Laut Grosu soll die Liste der Länder für die kommenden Parlamentswahlen im Jahr 2025 erweitert werden.

Diese Neuerung wurde von der Opposition kritisiert, die der Staatspräsidentin Maia Sandu und der sie unterstützenden Partei PDS vorwarf, auf diese Weise die Ergebnisse der im Herbst anstehenden Präsidentschaftswahlen fälschen zu wollen, da die Briefwahlstimmen bei der Auszählung berücksichtigt werden, obwohl es sich um ein Pilotprojekt handelt. Man wies auf die Diskriminierung moldawischer Migranten hin, die sich vor allem in Israel, Italien und Russland aufhalten, sowie auf die Tatsache, dass die Möglichkeit der Briefwahl in diesem Jahr den Ländern eingeräumt wird, in denen Sandu bei den Wahlen 2020 die Mehrheit errungen hat.

Ende 2023 kündigte Sandu ihre Absicht an, für eine zweite Amtszeit als Präsidentin zu kandidieren, und schlug dem Parlament vor, ein Referendum zu organisieren, damit die Bürgerinnen und Bürger am Tag der Wahlen ihre Meinung über den Beitritt Moldawiens zur EU äußern können. Das Parlament hat das Wahlgesetz bereits in diesem Sinne geändert. Die Oppositionsparteien und die Öffentlichkeit sind der Meinung, dass die Regierung durch die Kombination von Wahlen und Referendum und die Durchführung der Briefwahl versucht, die sinkenden Umfragewerte von Sandu und ihrer Regierungspartei inmitten der Wirtschaftskrise und der Proteste der Opposition zu retten.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.