Versuchte Farbrevolution

Proteste in Georgien wegen des Gesetzes über ausländische Agenten

In Georgien will das Parlament ein Gesetz über ausländische Agenten annehmen. Am Tag der Parlamentsdebatte kam es in der Hauptstadt erwartungsgemäß zu Unruhen bei Protesten, zu denen die potenziellen ausländischen Agenten aufgerufen hatten.
von Anti-Spiegel
17. April 2024 05:00 Uhr

Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen, was Gesetze über ausländische Agenten sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen will, seine Politik vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, indem er politisch tätige Personen und Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, zwingt, die Finanzen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen als von ausländischen Agenten stammend zu kennzeichnen.

Da es vor allem westliche NGOs sind, die sich in die Politik anderer Staaten einmischen, wären vor allem sie von solchen Gesetzen betroffen, wenn sie in nicht-westlichen Ländern eingeführt werden. Das erklärt den Widerstand des Westens gegen die Einführung solcher Gesetze außerhalb des Westens, während viele westliche Länder selbst solche Gesetze haben oder gerade einführen, um sich selbst vor ausländischer Einmischung (nicht-westlicher) Staaten in ihre Politik zu schützen. Stammlesern des Anti-Spiegel ist bekannt, aber für alle anderen erkläre ich am Ende dieses Artikels noch einmal, woher diese Gesetze stammen und was sie besagen.

Die Proteste am Dienstag

Schon vor einem Jahr wollte die georgische Regierung ein Gesetz über ausländische Agenten einführen, was zu heftigen Protesten vor dem Parlament und aus den westlichen Ländern geführt hat. Am Ende ist die Regierung eingeknickt und hat den Gesetzentwurf zurückgezogen.

Vor zwei Wochen hat die georgische Regierung einen neuen Versuch unternommen, so ein Gesetz ins Parlament zu bringen, was umgehend wieder zu Protesten aus dem Westen und von den betroffenen westlichen NGOs in Georgien geführt hat.

Am Dienstag sollte das Gesetz im Parlament debattiert werden und schon am Montagabend begannen die Proteste vor dem Parlamentsgebäude, die sich ab Dienstagmittag verstärkten. EU-Ratspräsident Michel goss Öl ins Feuer, indem er am Nachmittag erklärte:

„Ich möchte mich klar ausdrücken. Der Gesetzesentwurf ‚Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme‘ ist mit den Bestrebungen Georgiens und seiner Aufnahme in die EU unvereinbar.“

Das zeigt die Doppelmoral der EU, denn die hat im Dezember 2023 ihr eigenes Gesetz über ausländische Agenten vorgestellt. Das zeigt, dass es dem Westen bei seinem Widerstand gegen das georgische Gesetz nicht um Demokratie und Menschenrechte geht, sondern nur darum, dass der Westen entscheiden will, wessen Einflussnahme auf die Politik anderer Länder gut und wessen Einflussnahme böse ist.

Ob sie der Grund war oder nicht, ist Spekulation, aber nach der Erklärung von Michel spitzte sich die Lage in der georgischen Hauptstadt zu. Es gab Gewalt vor dem Parlament und die Polizei begann, die Menge mit Tränengas vom Parlamentsgebäude wegzutreiben. Die pro-westliche georgische Präsidentin, eine französische Staatsbürgerin, heizte die Stimmung ihrerseits an, indem sie die Regierung danach auf X beschuldigte, die Demonstranten provoziert zu haben. Sie schrieb:

„Die zweite Nacht einer groß angelegten Protestaktion in Tiflis gegen das russische Gesetz. Die Sturheit der Regierung, dieses Gesetz gegen den Willen der Bevölkerung und trotz des Protestes der Partner zu verabschieden, ist eine direkte Provokation.“

Sie beschuldigte die Regierung außerdem, dass ihr Vorgehen angeblich eine „russische Destabilisierungsstrategie“ sei. Zu der Frage, was an dem Gesetz russisch sein soll, kommen wir in diesem Artikel etwas später.

Am Abend teilte das Parlament mit, dass es die Debatte über das Gesetz am Mittwoch fortsetzen wolle. Der Grund ist, dass die pro-westliche Opposition gegen das Gesetz viel Redezeit hatte und die Parlamentssitzungen in Georgien laut Parlamentsregeln um 21.00 enden. Daher wurde erklärt, dass die Debatte am Mittwoch fortgesetzt wird.

Erst gegen ein Uhr nachts begann sich die Demonstration aufzulösen. Die Fortsetzung dürfte am Mittwoch folgen.

Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten

Wie versprochen, gehe ich jetzt noch einmal kurz darauf ein, was Gesetze über ausländische Agenten sind und ob sie tatsächlich eine russische Erfindung sind, wie die georgische Präsidentin behauptet.

Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 so ein Gesetz eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.

Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.

Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Und ganz aktuell wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

42 Antworten

  1. Ehrlich gesagt ich verstehe irgendwie das ganze Gepolter in all den Ländern über dieses Gesetz nicht wirklich.. Wie oben im Artikel schon erwähnt ist dieses Gesetz ja eine Erfindung der USA..
    Es wird ja kein verbot pers. von NGO usw. gefordert sondern in erster Linie eine Offenlegung der Finanz Strömen und ja das gilt auch für Russland.. Also wo ist den dann das Problem?? Jeder halbwegs intelligente und gebildete Bürger oder besser Steuerzahler sollte doch eigentlich froh sein wen es derartig Gesetze gibt.. Eigentlich hätte man in Brüssel usw. schon längst derartige verabschiedete sollen oder läuft es wieder mal auf „Doppelmoral“ hinaus im Sinne wir dürfen das aber ihr nicht ??
    Wie das auf irgend eine Art einer Demokratie gefährden soll ist mir wirklich schleierhaft.. Oder sind diese Gegner dieses Gesetzes wirklich so blöd, einfältig und leicht zu Manipulieren bar ??
    Was für eine Farce als ob gerade diese Länder nicht ganz andere Probleme hätten..

    1. Drahtzieher des ganzen sind die Hintermänner in den USA, die seit langem nach sowas Irrem wie nach Weltherrschaft streben. Sie wollen die Meinung beeinflussen, die Geldströme regeln (in ihre Taschen) und im Besitz aller Bodenschätze sein. Das Wasser versuchten sie ja schon hier und da zu privatisieren. Es geht nicht um den Westen, es geht um die kleine Gruppe im Hintergrund der USA. Solche Gesetze würden solches Machtstreben offenlegen, aber das wollen diese Leute nicht, weil sie durch ihre geheime Wühltätigkeit seit Jahrzehnten schon sehr weit in ihren Plänen gekommen sind. Bei Jelzin hatten sie noch Zugriff zu Rußlands Bodenschätzen. Als Putin dieses Treiben beendete, war er der Böse. Ja, er durchkreuzte ihre Pläne.

    2. @Floki

      Und ich verstehe nicht wieso diese NGO’s nach den bitteren Erfahrungen mit den sogenannten
      Farbrevolutionen immer noch mit Samthandschuhen angefasst werden?

      Wieso nehmen sich die Staaten, die von diesen NGO’s offen angegriffen werden, nicht ein Beispiel an den USA und richten Camps ein, in denen diese Brandstifter auf Nimmerwiedersehen wie in Guantanamo verschwinden.

    3. Teilweise blöd, teilweise einfältig, größtenteils leicht zu manipulieren und teilweise geschmiert.
      Wobei die Geschmierten die Inteligentesten sind, ist halt so menschlich.

      1. Eine bekannte alte Geschichte:

        „Erstaunlich ist allerdings, dass die politischen Ziele, die heute verfolgt werden, von den ukrainischen Diensten wie von ihren Verbündeten, nach wie vor so aussehen, wie sie das Amt Rosenberg einmal erdachte.

        Man sollte eigentlich annehmen, dass nach über achtzig Jahren zumindest bedeutende Unterschiede erkennbar sind. Aber man stößt nicht nur immer wieder auf die gleichen Querverbindungen, ob nun zwischen den ukrainischen und georgischen Nationalisten oder weiter in den Kaukasus, es werden die gleichen Absichten verfolgt.

        Tadschikische Islamisten, die unter Anleitung ukrainischer Geheimdienstler mit Wissen der CIA Anschläge verüben, um Russland zu schwächen, das ist wie eine Wiederkehr der Abwehr II in Zusammenarbeit mit dem Amt Rosenberg, eine Fortsetzung des gleichen alten Generalplans Ost im Gewand der NATO.“

        RT DE, 7 Apr. 2024
        https://freedert.online/meinung/201255-verbindung-zwischen-bandera-nazis-und/

  2. Im Gegensatz zu den „Corona-Demos“ in Deutschland hat hier die Polizei wirklich einen Grund die „Demonstranten (also das westliche und prowestliche Banditenpack) gnadenlos niederzuknüppeln!

  3. Der finale Kampf der Systeme
    Russland hat diesem westlichen System nun offen den Kampf angesagt, das wird aus allen Aussagen führender russischer Politiker in diesen Tagen deutlich. Und ich habe es selbst erlebt, als ich gerade eine längere Zeit in Moskau war. Ich habe dort viele interessante Gespräche mit Experten geführt, die ich getroffen habe, wenn ich zum Diskussionsrunden im russischen Fernsehen oder zu anderen Gesprächen eingeladen war.
    Alle diese Gespräche hatten einen O-Ton: Russland wird das System des Westens nicht mehr diplomatisch mit geschönten Formulierungen umschreiben, sondern die Dinge nun beim Namen nennen und (zusammen mit China?) den Staaten der Welt ein alternatives System der internationalen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit anbieten. Es geht Russland um den Aufbau einer Weltordnung, in der Leute gerne steinreich werden dürfen, aber in der sie sich aus der Politik herauszuhalten haben, während die Politik im Westen längst von Oligarchen bestimmt wird, die über ihre Stiftungen und Lobbyisten bestimmen, was im Westen entschieden wird und was nicht.
    Darum geht es und das kann jeder leicht überprüfen. Alle Länder, die der Westen zu Gegnern erklärt hat (Russland, China, Iran, Venezuela, etc.), sind grundverschieden, haben aber eine entscheidende Gemeinsamkeit: Sie lassen die westlichen Stiftungen (NGOs) bei sich nicht arbeiten und Einfluss ausüben, sie stellen sich der Macht der westlichen Oligarchen in den Weg🐙

        1. @Polo
          Mit dert.site hab ich absolut keine Probleme..
          Aber es ist wieder mal sehr schön zu sehen was Pressefreiheit und Meinungsfreiheit im Westen wert ist..
          Ist es nicht genau das was man Russland und co. immer wieder so gerne vorwirft ??
          Die Angst der westlichen politischen Elite und ihrer 3 fach vorgekauter Medien Landschaft ist ja fast schon witzig…
          Aber es ist halt einfacher etwas zu verbieten als sich auf Augenhöhe damit auseinander zu setzen.. Und da wären wir wieder mal bei der Doppel Moral

    2. Liebe Leser,

      die Zensurbemühungen gegen RT DE lassen nicht nach. Gerade in letzter Zeit scheinen gewisse Dienste und die Telekommunikationskonzerne es wieder besonders darauf abgesehen zu haben, den Zugang zu RT DE zu erschweren.

      Als Ergänzung zu den bekannten, aber zurzeit teilweise unterdrückten Spiegelseiten von RT DE sind ab sofort die folgenden vier neuen Adressen (mirror pages) verfügbar:

      https://dert.online

      https://dert.site

      https://dert.tech

      https://rtnewsde.online

      Mithilfe dieser Mirrors sollten Sie wieder uneingeschränkten Zugang zu RT DE haben. Wir empfehlen, diese Adressen als Lesezeichen zu speichern.

      Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, über

      https://luuul.ru

      zumindest einen Teil der Inhalte von RT DE aufzurufen, auch wenn diese Alternativadresse noch nicht alle Features unserer Webseite bietet. An einer Verbesserung dieses Zugangs wird gearbeitet.

  5. Die Hunderte von NGO sind sehr wichtig und effektiv, im Meinungskrieg, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Zusammen mit den Netzen und Portalen der US-Techkonzerne hat der Westen, also haben primär die USA, damit wichtige Machtmittel im Kampf um das DEnken der Menschen. Das Regierungen nicht immer davon begeistert sind, wenn die USA sich auf diesen Wegen in die inneren Angelegenheiten ihrer Länder einmischen.lässt sich denken.

    1. @ Goldmann
      „Das Regierungen nicht immer davon begeistert sind, wenn die USA sich auf diesen Wegen in die inneren Angelegenheiten ihrer Länder einmischen.lässt sich denken.“ das wäre normal, wenn die Regierungen souveräne Länder anführten. Bei der bRD eindeutig nein, weil seit 1945 besetzt ist. Alle anderen sind auch eindeutig abhängig oder ließen sich abhängig machen.
      Und so sind fast alle westeuropäischen Regierungen Marionettenregierungen der USA. Wer wehrt sich gegen die Masseneinwanderung? Wer wehrt sich gegen die allgemein verschriebene Unmoral der 67 Geschlechter? Das Neusprech mit Sternchen und 3 Artikeln? Bei Corona war es deutlich, wer wehrte sich? Wer schützte sein Volk vor der Impfung?
      Alle sitzen mit den USA im Boot der NATO und führen und bezahlen ihre Kriege.

  6. Schlägerei im georgischen Parlament: Oppositionsführer greift Regierungsmitglied an

    Am Montag ist es im georgischen Parlament erneut zu Handgreiflichkeiten wegen des Gesetzes über „ausländische Agenten“ gekommen. Bei der Beratung des Gesetzes wurde der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum, Mamuka Mdinaradze, vom Oppositionsmitglied Aleko Elisashvili heftig geschlagen.
    Andere Abgeordnete schlossen sich daraufhin der Auseinandersetzung an.

    https://freedert.online/kurzclips/video/202777-schlaegerei-im-georgischen-parlament-oppositionsfuehrer/

      1. Wahrscheinlich hat man Angst vor einer schlechten Presse diesbezüglich.
        Aber in so einem Fall, sollte das nicht das Problem sein.
        Alexander Lukaschenko hat eindrücklich vorgemacht wie man sich solcher Probleme
        dauerhaft entledigt. Ebenso Aleksandar Vučić. Aber in Georgien ist es eben
        nur die Oppostition die dieses Gesetz wünscht. Daran dürfte es scheitern.

        1. Französische NGOs in Mali verboten:
          „Das Übel für Frankreich in Afrika hat noch nicht einmal begonnen“. (Spezialist)
          […]
          Kürzlich hat der französische Präsident die Wiederherstellung der Verbindungen zum afrikanischen Kontinent als eine Priorität seiner Amtszeit bezeichnet. Diese Aufgabe könnte jedoch „nie“ erfüllt werden, „und nicht nur mit Mali, sondern mit Afrika“, meinte Adama Diabaté, Experte für Geopolitik und stellvertretender Direktor am Institut universitaire pour le développement territorial (IUDT) in Bamako, gegenüber Sputnik.

          „Und ich versichere Ihnen, daß das Übel für Frankreich in Afrika noch nicht einmal begonnen hat“, so der Experte.

          Er stellt ein „Erwachen bei den Afrikanern fest, nicht nur bei den Intellektuellen, die endlich den Kern der Beziehungen verstanden haben, die eine einseitige Ausbeutung Afrikas waren“.

          „Macron sagt, daß die Verbesserung der Beziehungen zu Afrika eine Priorität ist. Macron ist gezwungen, das zu sagen, weil Frankreich in anderen Ecken der Welt nicht mehr operieren kann. Aber das Problem ist, daß es, solange Macron da ist, nicht möglich ist.“

          Situation rund um die NGOs in Mali

          Auf das Thema des Verbots von Nichtregierungsorganisationen, die von Frankreich finanziert werden, durch die malische Übergangsregierung angesprochen, betonte Diabaté, daß dies „den Franzosen generell viele Probleme bereiten“ werde.

          „Wie Sie sich denken können, arbeiten sie über diese NGOs hier (…). Das heißt, daß diese NGOs direkt mit dem Quai d’Orsay verbunden sind. Offiziell sagt man das nicht, aber wir sind darüber informiert“.
          […]
          Seiner Ansicht nach werden die Westler, die 500 Jahre lang „von Kolonien und Betrug gelebt“ haben, „mental so erzogen, daß jeder ihnen dienen muß“.

          „Es ist eine kulturelle hegemoniale Vormachtstellung des Westens, der ganze Sinn des Globalismus ist das: ‚Wir haben eine Kultur, die besser ist als die Kultur der anderen‘, ‚Die anderen beneiden uns‘ (…). Und heute sagen die afrikanischen Länder Frankreich, daß sie die Rechte einer freien Partnerschaft haben wollen, daß ihre Souveränität gewahrt werden soll.“

          Al Manar, 25 novembre 2022
          ONG françaises interdites au Mali : « Le mal de la France en Afrique n’a même pas encore commencé ».
          https://french.almanar.com.lb/2494274

        2. Burkina Faso: RFI bis auf weiteres suspendiert (Regierung)

          In Burkina Faso ist das Signal von Radio France Internationale bis auf weiteres ausgesetzt. …
          Ouagadougou wirft dem französischen Sender vor, „eine Botschaft zur Einschüchterung der Bevölkerung weiterzugeben, die einem Terroristenführer zugeschrieben wird“.

          Damit trägt RFI „zu einem verzweifelten Manöver der terroristischen Gruppen bei, um Tausende von Burkinabè, die sich für die Verteidigung des Vaterlandes mobilisiert haben, abzuschrecken, und stellt sich damit gegen den Strom der laufenden Aktionen zur Wiederherstellung der Integrität unseres Territoriums“, so der burkinische Regierungssprecher. … In der Sahelzone ist Burkina Faso nach Mali unter Oberst Assimi Goita das zweite Land, das RFI suspendiert.

          3 Déc 2022 par Marturin ATCHA
          Burkina Faso: RFI suspendue jusqu’à nouvel ordre (gouvernement)
          https://actucameroun.com/2022/12/03/burkina-faso-rfi-suspendue-jusqua-nouvel-ordre-gouvernement/

          In den Leserkommentaren ist von „Nazis“, „Neokolonialisten“, „Nazisender“ und „Radio Fake International“ die Rede. In Burkina Faso wurden auch Korrespondenten von Nazi-Zeitungen wie Le Monde ausgewiesen, sogar diplomatisches Gepäck wird durchsucht wegen des „Terrorismus und der laufenden Perfidie“. Wie auch in Mali wurden weitere Sender und „NGOs“ dicht gemacht.

          Man bekommt Übung. Die „schlechte Presse“ im Westen ist völlig egal. Die Zeiten, wo sich niemand getraut hat, diese „NGOs“ als das zu bezeichnen, was sie sind – Vorposten von Terrorismus, Umsturz, Krieg und Ausplünderung – sind vorbei.

          1. ….irgendwie „beschleunigen“ sich alle diese Prozesse !!.. …was wird daas erst, wenn Kiew kapitulieren muss ??..😎
            …war Sahne in China, mit dem Scholzemann !!.. …zuerst zeiugt man ihm die beiden grössten Metropolen und lässt ihn vom 2. Bürgermeister empfangen… ..und DANN, bekommt er als „bedeutender Mann“ seinen „Auftritt“ !!… …das gab es noch NIE, dass der Premier eines Landes zuerst durch die Lande fuhr und DANACH, zum Chef.. ..mir ist seit der Erfindung der Schrift, kein einziger solcher Fall bekannt !!…
            ….ausser Spesen, nichts gewesen !!..
            …viele Analysten fragen sich, „Sind die Planer der Globalisten usw. so blöd, China und Russland gegeneinander auszuspielen und Beide dabei niedermachen ??..😈

            1. “ ‚Es ist beschämend, dass sich der Kanzler in China nicht mit Menschenrechtlern getroffen hat.’… Einzig Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die Scholz nach Peking begleitete, konnte einen Erfolg verbuchen. Sie unterzeichnete einen deutsch-chinesischen Aktionsplan zur Müllvermeidung“

              16.04.2024
              https://www.fr.de/politik/china-olaf-scholz-xi-jinping-russland-ukraine-krieg-taiwan-peking-besuch-93014543.html

  8. Man kann das böse russische FARA-Gesetz nicht mit den guten amerikanischen und EU-FARA-Gesetzen vergleichen… Klar, sie sind sogar fast im Wortlaut identisch, aber bei den guten (US-/EU-)Gesetzen geht es darum, die Einmischung von bösen kriegstreiberischen Autokraten wie Russland und China zu verhindern, die gerne unsere Demokratie stehlen würden, während es bei dem verbrecherischen Russischen Gesetz darum geht, die Meinungsfreiheit einzuschränken und pazifistische Demokraten daran zu hindern, Demokratie zu verbreiten und den Frieden zu bringen.
    — Die Grün*innen

  9. Wir Alle wissen, welche Ratten rastlos wühlen, um Russland einzukreisen.

    Und China, was das betrifft.

    Es ist nicht überall so leicht, seine „Regeln“ durchzusetzen wie man es hat, wenn man mit bis auf die Knochen korrupten und tyrannischen Regierungen wie der Unseren zu tun hat.

  10. Nun Ratten scheint es überall zu geben…WER frisst Russisches Getreide und liefert Waffen ???
    Auszug:
    Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar hatte Tschechiens Präsident Petr Pavel angekündigt, dass sein Land in der Lage sei, eine beträchtliche Anzahl Waffen für die Ukraine außerhalb Europas zu beschaffen. Nun gab der tschechische Finanzminister Zbyněk Stanjura bekannt, dass sich 20 Länder bereits dem Vorhaben angeschlossen haben. Zugleich betonte er in einem Interview mit dem TV-Sender ČT24, dass einige der Länder ihre Teilnahme jedoch nicht offenlegen wollten.

    Laut Stanjura wird Prag im Rahmen der Initiative mehr als 500 Millionen Kronen (rund 20 Millionen Euro) aus eigenen Haushaltsmitteln für Munition für die ukrainische Armee ausgeben. Dieser Betrag entspreche der Größe sowie dem gegenwärtigen Zustand der Wirtschaft des Landes, stellte der Finanzminister fest. Tschechiens Regierungschef Petr Fiala kündigte an, dass bereits 500.000 Schuss Artilleriemunition für Kiew gekauft worden seien. Diese Zahl könne bis zum Jahresende auf eine Million ansteigen, so der Beamte.

    Wie wird der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine letztendlich ausgehen?
    Analyse
    Wie wird der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine letztendlich ausgehen?
    Mitte März berichtete das Wall Street Journal (WSJ), dass Tschechien weltweit von mehreren Lieferanten Granaten für Kiews Truppen erwerbe. Unter Bezugnahme auf tschechische Beamte schrieb das Blatt, dass darunter auch Länder seien, die als Verbündete Russlands gälten. Details dazu wollten die Quellen der US-Zeitung nicht nennen. Möglicherweise handle es sich um Länder des Globalen Südens, die über große Vorräte an Waffen aus der Sowjetzeit verfügten und imstande seien, die Produktion zu steigern, so die Zeitung.
    Frage :
    Wer baute in Lizenz Sowjetische Waffen , beatworten und Ratten finden…

  11. Das Video muss man gesehen haben!

    Am 16.04.2024 verkündet die vom Haß zerfressene Despotin und in der Volksverhetzung geübte Strack-Zimmermann bei der FDP-Kundgebung auf dem Ravensburger Marktplatz ungeheuerliche dreiste Lügen, ohne juristisch zur Verantwortung gezogen zu werden. Volksverhetzung ist auch in Deutschland strafbar. Wegen dieses Vorwurfes werden sogar Versammlungen von der Polizei gestürmt, der Strom abgeschaltet, und gegen EU-Bürger illegalerweise Betätigungsverbote ausgesprochen.

    Nur ein kleiner Auszug [1][2]:

    „Vor zwei Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. Vor zwei Jahren, 20.000 Kinder sind verschwunden. Sie haben auch Kinder. Stellen Sie sich mal vor, Ihre Kinder wären weg. Und Ihr Mann würde kastriert werden. Das passiert jeden Tag in der Ukraine.“

    „Sagen Sie’s Vladimir Putin, der jeden Tag 400.000 Menschen umbringt. 400.000, meine Damen und Herrn, hat Vladimir Putin auf dem Schlachtfeld gelassen. Es ist ihm völlig egal, ob es seine eigenen Leute sind. Das ist die Realität.“

    Solche Typen Strack-Zimmermann und Kiesewetter werden in Deutschland auch noch regelmäßig in Fernsehrunden eingeladen.

    [1] 17.04.2024 16:05 Video 0:24 Kurzfassung
    https://t.me/c/1771618147/22326

    [2] 17:04.2024 Video 18:10
    Strack-Zimmermann fetzt sich mit Demonstranten | 16.04.2024 Ravensburg
    https://www.youtube.com/watch?v=3_1JzZ57uUA

  12. Das Video muss man gesehen haben!

    Am 16.04.2024 verkündet die vom Haß zerfressene Despotin und in der Volksverhetzung geübte Strack-Zimmermann bei der FDP-Kundgebung auf dem Ravensburger Marktplatz ungeheuerliche dreiste Lügen, ohne juristisch zur Verantwortung gezogen zu werden. Volksverhetzung ist auch in Deutschland strafbar. Wegen dieses Vorwurfes werden sogar Versammlungen von der Polizei gestürmt, der Strom abgeschaltet, und gegen EU-Bürger illegalerweise Betätigungsverbote ausgesprochen.

    In Ravensburg stand die Polizei als Wache daneben.

    Nur ein kleiner Auszug [1][2]:

    „Vor zwei Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. Vor zwei Jahren, 20.000 Kinder sind verschwunden. Sie haben auch Kinder. Stellen Sie sich mal vor, Ihre Kinder wären weg. Und Ihr Mann würde kastriert werden. Das passiert jeden Tag in der Ukraine.“

    „Sagen Sie’s Vladimir Putin, der jeden Tag 400.000 Menschen umbringt. 400.000, meine Damen und Herrn, hat Vladimir Putin auf dem Schlachtfeld gelassen. Es ist ihm völlig egal, ob es seine eigenen Leute sind. Das ist die Realität.“

    Solche Typen Strack-Zimmermann und Kiesewetter werden in Deutschland auch noch regelmäßig in Fernsehrunden eingeladen.

    [1] 17.04.2024 16:05 Video 0:24 Kurzfassung
    [https://t.me/c/1771618147/22326]

    [2] 17:04.2024 Video 18:10
    Strack-Zimmermann fetzt sich mit Demonstranten | 16.04.2024 Ravensburg
    https://www.youtube.com/watch?v=3_1JzZ57uUA

  13. Warum hat die Präsidentin solch eine Angst vor diesem Gesetz? Vermutlich weil dann heraus kommen könnte das sie selbst vom Ausland bezahlt wird für ihre jetzige Politik.
    Hat darüber schon mal jemand nachgedacht.

  14. Russland hat das richtig gemacht, ein solches Agentengesetz einzuführen, Russland hat das rechtzeitig gemacht, und vor allem hat Russland sich über den Streit hinweg gesetzt und das Gezeter der Keifweiber aus Brüssel einfach mal ertragen! Die anderen Staaten sind fürchterlich zögerlich und haben viel zu lange gewartet. Da will man das ohne Streit durchbringen und macht sich nicht klar, daß die Gegner auf der Straße eine verschwindend kleine Minderheit sind zur schweigenden Mehrheit.
    Die CDU hier will auch ohne Streit in die Regierung und knickt ständig ein. Solche Einknicker sind entsetzlich! Das wird nicht leichter werden, das wird immer schwerer werden.
    Das füchterliche an Dikaturen ist die Masse, die ihren Standpunkt an den Diktator anpaßt, damit der sich nicht aufregt.

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