Hilferuf der Wirtschaft

Finnland rückt zum eigenen Schaden näher an die USA und weiter weg von Russland

Die anti-russische Politik der finnischen Regierung hat zu massiven Problemen im Osten des Landes geführt. Die Wirtschaft ruft nun verzweifelt nach Hilfe.
von Anti-Spiegel
30. März 2024 05:00 Uhr

Nach Beginn der Militäroperation 2022 folgte Finnland unter seiner Ministerpräsidentin, die eine Schülerin von Klaus Schwabs Young Global Leaders-Programm war, seinen westlichen Freunden und schlug einen konfrontativen außenpolitischen Kurs gegenüber Russland ein. Und nachdem Helsinki im April 2023 der NATO beigetreten war, kam der traditionell aktive bilaterale politische Dialog zwischen den Staaten völlig zum Erliegen.

Früher waren die russisch-finnischen Beziehungen bestens

Nach dem Kalten Krieg waren die russisch-finnischen Beziehungen hervorragend. Finnland war ein neutrales Land und hat von beiden Seiten profitiert. Die wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland waren bestens und für Finnland hochprofitabel.

Die Region Petersburg hat mehr Einwohner als Finnland und nach der Wende wurden auch die Russen selbst zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor für Finnland, denn vor der Verschlechterung der Beziehungen haben Russen einen wichtigen Teil zum finnischen BIP beigetragen, weil sie massenhaft zum Einkaufen und in den Urlaub nach Finnland gefahren sind.

Inzwischen hat Finnland die Grenzen zu Russland geschlossen und die extra für Russen gebauten riesigen Einkaufzentren im Osten Finnlands stehen leer. Wirtschaftlich hat Finnland das schwer getroffen, vor allem die östlichen Grenzregionen zu Russland.

Eine Folge der sich verschlechternden Beziehungen war, dass Finnland in diesem Jahr einen neuen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Migration und zur Stärkung der Grenzsicherheit vorlegte. Der Gesetzesentwurf sieht im Wesentlichen vor, dass Russen, die in Finnland Asyl beantragen, ohne Angabe von Gründen direkt an der Grenze abgewiesen werden können, ohne dass sie die Grenze auch nur vorübergehend überschreiten dürfen. Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich im April das finnische Parlament passieren. Die Initiative wurde vom Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der UNO kritisiert.

Auswirkungen der antirussischen Politik auf die finnische Wirtschaft

Der Verband der finnischen Industrie schlägt Alarm. Laut einer Erklärung des Präsidenten der Organisation, Harri Broman, lässt die wirtschaftliche Situation in Ostfinnland zu wünschen übrig. In diesem Zusammenhang forderte Broman die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in den an Russland angrenzenden Gebieten:

«Die Situation in Ostfinnland ist sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus sicherheitspolitischer Sicht ernst und außergewöhnlich. Es liegt im Interesse des ganzen Landes und auch der EU, dass Ostfinnland lebendig und bevölkert bleibt. Die Mittel zur Veränderung des Wirtschaftswachstums können durch die Bündelung der Kräfte auf regionaler, nationaler und EU-Ebene gefunden werden.»

Er fügte hinzu, dass der Verband eine Umfrage durchgeführt habe, nach der etwa 40 Prozent der Unternehmen in Ostfinnland bis Ende 2024 mit sinkenden Gewinnen rechnen. Als Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise schlägt Broman eine Aufstockung der EU-Mittel für die östliche Region sowie Investitionen in grüne Energie, digitale Technologien und Verkehr vor.

Hintergrund sind Proteste gegen die vom Kabinett Ministerpräsident Petteri Orlo vorgeschlagenen innenpolitischen Reformen. Medienberichten zufolge haben die finnischen Gewerkschaften eine Verlängerung der Proteste angekündigt. Ursprünglich sollten die Streiks bis zum 24. März dauern, nun wurde die Frist auf den 7. und 8. April verschoben. Die von der Regierung geplanten Reformen betreffen unter anderem die Bereiche Renten, Krankengeld, Arbeitslosigkeit und Versicherungsprämien sowie die Vereinfachung von Entlassungen und das Streikverbot. Rund 11.000 Beschäftigte nahmen an der Protestaktion teil.

Immer weiter weg von Russland

In Finnland fanden in diesem Jahr Präsidentschaftswahlen statt. Alexander Stubb, Kandidat der Nationalen Sammlungspartei, gewann die Stichwahl. Die Wahl war ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ und Stubb schlug seinen Konkurrenten Pekka Haavisto, den ehemaligen Außenminister, knapp. Die Medien bezeichneten das Rennen als das „spannendste im Land seit einer Generation“. Stubb selbst bezeichnete seinen Sieg als „größte Ehre seines Lebens“.

Obwohl Finnland eine parlamentarische Republik ist und das Amt des Präsidenten nur symbolische Bedeutung hat, ist der neue Präsident ein Bewunderer der amerikanischen Außen- und Innenpolitik. Stubb erwähnte wiederholt die Existenz eines neuen Verteidigungskooperationsabkommens mit Washington, das die Position Helsinkis in bestimmten Fragen, insbesondere gegenüber Russland, automatisch festlegt. Zuvor hatte der Präsident in einem Interview erklärt, dass es vorerst keine russische Komponente in der finnischen Außenpolitik geben werde. Außerdem forderte er, Personen mit russischem Pass die finnische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Dazu muss man wissen, dass das sehr viele Menschen in Finnland betreffen kann, denn vor allem in den 90er Jahren sind viele Russen nach Finnland ausgewandert. Aufgrund der Nachbarschaft zu Finnland gab es vor allem in der Region Petersburg viele finnisch-russische Ehen.

Stubb spricht sich für eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der NATO aus und ist ein vehementer Befürworter der finanziellen und militärischen Unterstützung Kiews. Der Präsident hat erklärt, dass er der Unterstützung für die Ukraine keine Grenzen setzen werde.

Mit Russland verbindet Stubb eine lange Geschichte. Als Außenminister vermittelte er 2008 im russisch-georgischen Konflikt und war an der Ausarbeitung eines Friedensplans beteiligt, den er mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow besprach. Bei seinem Amtsantritt 2024 aber skizzierte er seine Pläne für die russisch-finnischen Beziehungen wie folgt:

„Die Politik gegenüber Russland ist einfach. Diplomatische und offizielle Beziehungen bleiben bestehen, aber es gibt keine Beziehungen zu Russland auf politischer Ebene und es wird auch keine geben, solange Russland seine Militäroperation in der Ukraine nicht beendet. „

Souveränität in Gefahr

Nicht alle finnischen Politiker sind mit der Strategie der Annäherung an Washington einverstanden. Eine Arbeitsgruppe, die das Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich bewertete, kam zu dem Schluss, dass es negative Auswirkungen auf die Souveränität Helsinkis haben könnte. Dem Dokument zufolge wird das US-Militär Zugang zu finnischen Verteidigungseinrichtungen und -gebieten haben. Das DCA-Abkommen enthält auch Bestimmungen über vorsorglich gelagertes Material, Sicherheit, Strafgerichtsbarkeit und den rechtlichen Status der US-Streitkräfte und US-Auftragnehmer, heißt es in der Erklärung.

Einer Erklärung des finnischen Außenministeriums zufolge wird das DCA-Abkommen keine ständige Präsenz von US-Truppen in Finnland bedeuten; die Soldaten werden sich die meiste Zeit auf Rotationsbasis in Finnland aufhalten.

Die anti-russische Politik zum Schaden des eigenen Landes dürfte also weitergehen und die jahrzehntelang guten diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Finnland immer sich weiter verschlechtern.

Ob die Menschen in Finnland irgendwann merken, dass ihre Regierung ihren Wohlstand vernichtet, muss man – genauso wie in Deutschland – abwarten.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

40 Antworten

  1. Das Thema ist schnell aufgeräumt .
    Es gibt keine souveränen Staaten derzeit weltweit , alles nur Firmenkonstrukte !
    Der Vatikan ist der einzige souveräne Staat und zählt nicht zu Unseren Freunden !
    Ich weise auch hier noch mal auf den Staatsvertrag zwischen Finnland und Russland hin .
    Sollte Russland diesen Staatsvertrag kündigen , wird es als Folge kein Finnland mehr geben !
    Wenn Finnland wieder russisch werden will , ist das genau der richtige Weg dazu . 😀

  2. Danke ! das der finnische Präsident nur symbolische Bedeutung hat,habe ich die 30 Jahre die ich hier lebe auch immer gedacht.Fakt ist aber das er ua. Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das der vorherige Präsident Niinistö im Alleingang (ohne Volksentscheid und mit Hilfe einer „Gallup-Umfrage“ von ca tausend Personen) der Nato beitrat.Die Kandidaten der „Stichwahl“ beide das Program der „YoungGlobalLeaders“ durchliefen und Stubb sich nicht mal die Mühe macht seine Bewunderung von Yuval Harari zu verbergen.Zur Stichwahl kam es übrigens nur weil ua. riesige Mengen von den „Unterstützerkarten“ von Gegenkandidaten durch einen „Fehler“ der Post vor der Wahl in Estland landeten.Es ist leider hier auch so, das die Medien das Spiel mitspielen bzw.gar befeuern und viele Finnen die Begriffe wie WEF,Bilderberg usw gar nicht kennen..Für Normalsterbliche wie mich hatten die Grenzschliessung und vorhergegange regelmässige Besuche in Petersburg sogar schon fast polizeistaatsmässige Folgen und die Russophobie einem schon entgegenschlägt wenn man nur bei Teboil tankt.Lieber Thomas,bitte behalte Finnland auf dem Schirm.Ich denke das dieses ständige Zündeln der Nato bzw.USA an unserer Ostgrenze nicht ohne Folgen bleiben wird.Danke nochmals für deine fast übermenschliche Arbeit.

    1. Ich habe Finnland immer für einen demokratischen Musterstaat gehalten (wie allgemein die skandinavischen Länder). Dass es sich die finnische Bevölkerung gefallen lässt, dass eine für die Zukunft des Landes so folgenschwere, nur schwer rückgängig zu machende Entscheidung wie den NATO-Beitritt ohne Referendum beschlossen und durchgezogen wird, hat mir die Illusion über die besondere demokratische Reife der Skandinavier genommen. Und wenn ich dann noch lese, dass Finnland vor hat, seine gesamte Landgrenze zu Russland mit einem Hochsicherheitszaun hermetisch dicht zu machen (ein Vorhaben, das angeblich Milliarden kosten und sich über Jahrzehnte hinziehen soll), zweifle ich am Verstand der Finnen. Glauben die wirklich, die Russen würden wie vor 100 Jahren auf Skiern anrücken, wenn sie heute Finnland erobern wollten?

      1. Leider ist auch hier ein Grossteil der Menschen mit einfachsten Mitteln der Massenpsychologie total verändert worden.Die tief sitzenden Vorstellungen vom kleinen unbedeutenden Land wurde zuerst mit der lächerlichen „Wahl“ zum glücklichsten Volk der Welt (mittlerweile im 7 Jahr in Folge), begonnen.Früher gab es auch Erfolge von Rallyfahrern,Skispringern usw. die in der internationalen Presse beachtung fanden,heute strotzen Politiker nur so von Narzissmus wenn sie auch nur am Rande von der NewYorkTimes erwähnt werden.Dann kam Herr Gates ins Spiel.Er bzw Microsoft kaufte Nokia um sie zu zerstören-wer seitdem führend ist wissen wir.Leider geht die Liste weiter……. Viele Finnen können und wollen sich nicht vorstellen das wir von Korruption beherrscht werden.

  4. Wie schaffen es die USA politische Marionetten in Staaten an die Macht zu bringen, die gegen die Interessen der Bewohner handeln, bestes Beispiel ist Moldawien mit Maia Sandu als Präsidentin.

    Wenigstens in der GUS muss damit Schluss sein, jede NGO die im Verdacht steht, antirussische Kreaturen an die Macht zu bringen sollte zum Teufel gejagt werden, denn wenn sie schon gegen Russland hetzen wollen, dann sollen sie es aus dem Ausland tun, wie von Radio Free Europe.

    1. Ich frage mit schon lange, wie diese WEF-Marionetten es schaffen, so lange an der Macht zu bleiben um so ungeheuren Schaden für die jeweiligen Länder anzurichten, ohne daß ihnen was passiert.

      1. Oh das ist leicht zu beantworten nämlich auf die gleiche weiße wie es schon die letzte paar Jahrhunderten eine Zeitlang immer wieder funktioniert hat.. „Brot und Spiele“ kommt halt ein neuer Name und neu Ausrichtung.. solange man es sich halt leisten kann und dann Licht aus und von vorne..

  5. Wer beschließt, Vasalle der USA zu werden, verarmt auf Dauer oder wie im Fall Finnlans sogar im Rekordtempo.

    Sich den USA zu unterwerfen, bedeutet, sein Land für ein paar Glasperlen herzugeben. Heute sind Glasperlen LGBT, Multkulti, Brachialkapitalismus und andere westliche Werte.

    1. Da wird kaum was beschlossen. Das WEF bildet die Young Global Leaders aus und bringt sie anschließend mit viel „Unterstützung“ in die richtigen Positionen. Vorher wird natürlich noch ausreichend Presse gekauft. Dann die Bevölkerung mit Propaganda bearbeitet. Und schon flutscht es. In ganz Europa, Australien, Neuseeland, Kanada, USA usw. Man strebt ja schließlich nicht umsonst die Eine Weltregierung und die NWO an. Es sind tollwütige Hunde . . .

  6. Wie man sich bettet – so schläft man dann auch.
    Die Leidtragenden sind wie immer die Gleichen, werden nicht gefragt und sollen für alles zahlen – doch auch dort kennt man die Lösung!

  7. Interessiert mich Finnland? Nö! Tun die mir leid? Nö! Leid tun mir nur die Leute, die, wie Thomas erwähnt, persönlich davon betroffen sind. Aber die Russophobie gibt es ja wohl schon viel länger, von daher, who cares.
    Mich interessiert allerdings sehr, dass Finnland sich nun selbst ein Lego erarbeitet hat, um schön langsam, gemeinsam mit dem Wertewesen, den Bach runterzugehen. Der Westen soll verschimmeln, je schneller, desto besser.

    1. Mich schon. Mich interessiert Finnland. Finnland war ein Land das auf Bildung setzte, die Entscheidung zum Nato-Beitritt spiegelt das leider nicht wider. Die „Eliten“ waren vom Bildungsprogramm wohl leider ausgenommen.

  8. Die Region/Oblast um Petersburg heißt nach wie vor LENINGRAD.

    Was „Soldaten in Rotation“ bedeutet kenn man schon von weiter südlich. Selbst schuld, wer Mitglied in Natonazistan sein will. Gilt auch für die kapitalistische Brd und ihre naiven Wähler von AFD bis Olivgrün.

    3. Man muß den (in Petersburg lebenden) Autoren bestimmt nicht darauf hinweisen, daß die umgebende Oblast nach wie vor Leningrad heißt. Das weiß wohl jeder, der Rußland nicht nur aus der Tagesschau kennt.

      Nur ist die Oblast im Text nicht gemeint – denn diese hat NICHT mehr Einwohner als Finnland – sondern sicher die Stadt Petersburg samt Speckgürtel, die mit ihrer Kaufkraft bisher den Osten Finnlands zum Blühen brachte. Um verwaltungstechnische Grenzen dreht es sich hier nicht, somit würde der Begriff „Leningrad“ auch nur verwirren.

  9. Im Text heißt es:
    „Der Gesetzesentwurf sieht im Wesentlichen vor, dass Russen, die in Finnland Asyl beantragen, ohne Angabe von Gründen direkt an der Grenze abgewiesen werden können, ohne dass sie die Grenze auch nur vorübergehend überschreiten dürfen.“
    Diese Angabe ist leider falsch. Das schreibe ich als Bürger Finnlands, der die Debatte über den Gesetzesentwurf von Beginn an verfolgt hat.

    Worum geht es? Im letzten Herbst haben 1282 Asylsuchende die finnisch-russische Grenze überquert. Dabei handelte es sich nicht um Russen, sondern um Bürger aus dem westasiatischen und ostafrikanischen Raum, u.a. aus Somalia, Jemen, Syrien, Irak und Afghanistan.
    Um den Zustrom zu stoppen, hat Finnland die Grenzübergänge geschlossen. Nach Schätzungen befinden sich gegenwärtig auf der russischen Seite mehr als zehntausend Personen, die nach der Schneeschmelze versuchen werden, über die finnische Ostgrenze in den Schengen-Raum zu gelangen. Da es nur auf wenigen Abschnitten Grenzbefestigungen gibt, dürfte ein Übertritt außerhalb der Kontrollstellen gelingen.
    Die angestrebte gesetzliche Regelung dient dem Zweck, auf finnisches Territorium gelangte Asylsuchende über die Grenze zurückzudrängen. Dies widerspricht jedoch den internationalen Vereinbarungen zum Asylrecht, an die auch Finnland gebunden ist. Um eine juristische Handhabe zu finden, wird eine Bedrohung der Staatlichkeit behauptet, die allerdings auf recht tönernen Füßen steht.

    Für die Führung in Helsinki ist die Lage eindeutig: Russland kooperiere mit Schlepperorganisationen, um Finnland zu destabilisieren. Dafür werden keine Belege präsentiert, die es wohl auch nicht gibt. Vielmehr scheinen jene Kräfte den Tatbestand auszunutzen, dass sich die finnische Regierung jeder sachlichen Debatte mit seinem östlichen Nachbar entzieht.
    Die russische Seite hat keinerlei Anlass, ausländischen Staatsbürgern am Grenzübertritt nach Finnland zu hindern. Dies wäre vielmehr eine unakzeptable Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. Sie könnte allenfalls solchen Personen Einreisevisa verwehren, die den Aufenthalt in Russland für eine Weiterreise nach Finnland nutzen. Wären die finnischen Behörden bereit, ihr Anliegen in einer konstruktiven und wohlwollenden Gesprächsatmosphäre vorzutragen, dürfte sich eine Lösung im gemeinsamen Interesse finden lassen. Stattdessen nutzt die finnische Führung den Asylantenstrom für antirussische Propaganda und nimmt die unvermeidlichen Probleme in Kauf.

  10. Es ist eine ökonomische Milchmädchenrechnung, dass der allgemeine Wohlstand umso größer ist, desto MEHR am Markt teilnehmen, was sich u.A. makro- und
    microökonomisch beweisen lässt!
    Wer versucht diesen Marktgesetzen zu Trotzen kann nur ein völlig verblendet Phantast sein, der meint einzig durch seinen stumpfen, dumpfen Willen die Schwerkraft aufheben zu können!
    Wer außerdem weiterhin die Lösung des Ukraine Problems auf dem Schlachtfeld oder in der Konfrontation sucht erzwingt damit langfristig eine umso radikalere Aufteilung und Abschottung, wie sie im Interesse der Herrschaftseliten und genau entgegengesetzt dem Interesse aller Menschen und der Menschheit sind!
    S.a
    Fragen-der-freiheit.de
    P

    2. Dann sollte sich die Bevölkerung des besetzten Gebietes „Deutschland“ nach 80 Jahren endlich mal selbst befreien!
      Oder wartet Ihr wieder auf einen „Erlöser“?

      „Fragen-der-freiheit.de“ 😂🤣😂
      Schwafeln von Freiheit in einem besetzten Land! … BRÜLLER!

      Mal ernsthaft!

    3. Hallo und frohe Feiertage,Pollewetzer!

      Meine diesbezügliche doch recht gute Stimmung veranlasst mich, Ihnen dezent zu widersprechen.
      Was ich meine?

      Durch meinen stumpfen dumpfen Willen hebe ich zeitweilig die Schwerkraft auf! Wie?

      Hebe zuerst das eine,dann das andere Bein!

  12. Ja was mich angeht würde ich ganz anders darauf reagieren! Ich fürchte Finnland wird die Beziehungen zu Russland weiter verschlechtern Also warum nicht gleich fast alle Grenzübergänge zumachen bis auf einen Notübergang! Klar ist es nicht einfach neue Handelsbeziehungen aufzubauen. Für Rohstoffe bekommt man auch nicht immer die erhofften Erlöse, wenn man u.U. auf die Verkaufserlöse angewiesen ist.
    Der Western ist dabei wieder zwei Blöcke zu schaffen. Die sich jeweils spinne Feind sind!
    Ich weis nicht wenn die Olympiade ist schon was Feines! J au. die Sportler arbeiten darauf hin. Mir ist unklar wie die Reaktion wäre im Westen wenn kurz vor der Westolympiade ein Sportwettbewerb im Osten stattfinden würde? Wie falsch der Westen spielt sieht man doch an Julian Assange. Ich weis nicht ob in Russland schon Jemand 175 J. Einzelhaft bekommen hat.
    Weil er / sie gezeigt hat, dass das russ. usw. Militär real Menschenrechtsverletzungen begangen hat.
    Wir im Westen sind gerade mitten im Wahlkampf – AfD ganz schlimm der Rest absolute Spitze:
    Wenn also Finnland annimmt OK der Westen ist das größte der Welt und Russland der absolute Teufel dann würde man irgendwo sagen He Leute macht doch euren Mist alleine.
    Es gibt hier im Westen einen sehr dummen Spruch – wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin. Klar natürlich von der Kirche).
    Allerdings war ich schon nah dran – ich hatte einmal so eine ganz verrückte Idee eine Brieffreundschaft mit Jemand in Russland . Aber mein Russisch war wahrscheinlich schlechter als schlecht.

  13. Finnland ist für das US-Imperium wegen seiner Position an der russischen Westgrenze so interessant. Die Amis kriegen feuchte Hosen wenn die darüber nachdenken, was man an der Grenze zu Russland alles hinstellen kann.

  14. Wir haben (hatten) mehrere Kontakte nach Finnland. Leider haben dort wie hier in Deutschland die Medien ganze Arbeit geleistet und zumindest unsere Bekannten voll auf die US-Linie eingeschworen. Auch die Finnen wollen es auf die harte Tour lernen.

    1. Ja, es ist schon bemerkenswert, wie sich ein Großteil der Menschen sich durch die Medien
      beeinflussen läßt, wie bei einer Massenhypnose. Wenn ich dann auf die Schweiz schaue, die in Europa der direkten Demokratie am nächsten kommt, durch ihre gewählten Volksvertreter ihre Neutralität verliert, kann man nur die Hände über den Kopf zusammenschlagen. Zu dem Thema soll es ja eine Volksabstimmung geben, bin mal gespannt, wie die ausgeht. Das solche Menschen es auf die harte Tour lernen müssen, ist verdient, aber die Minderheiten die das nicht wollen, werden mitbestraft, und das verzeih ich der beeinflussten Mehrheit nicht.

      1. Die Deutschen und Finnen haben ein Atlantiker-Problem, und die Atlantiker unterstützen
        Bandera-Nazis in der Ukraine. Die Mehrheit des deutschen Volkes wählt seit 1945 nicht mehr die NSDAP, sondern atlantische Blockparteien. Für die atlantischen Blockparteien sind z.B. AFD, Impfverweigerer, Putin-Versteher und Querdenker Nazis.

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