Nun bekommt auch Frankreich ein Gesetz über ausländische Agenten
Die Doppelmoral des Westens ist faszinierend, denn während westliche Politiker und Medien Russland dafür kritisieren, dass es dort seit 2012 ein Gesetz über ausländische Agenten gibt, das aus dem Ausland finanzierten Organisationen und Personen, die sich in Russland politisch betätigen, vorschreibt, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen, ihre Finanzen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen als von „ausländischen Agenten“ stammend zu kennzeichnen, verschweigen die westlichen Medien und Politiker, wo die Wurzeln dieser Art von Gesetzen liegen. Aber der Reihe nach.
Frankreich bekommt ein Gesetz über ausländische Agenten
Die französische Zeitung Libération berichtete am 27. März, dass die französische Nationalversammlung für die Einrichtung eines Registers für Vertreter ausländischer Interessen gestimmt hat. Diese Maßnahme ist Teil des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung ausländischer Einmischung, der in der Kammer in erster Lesung behandelt wurde.
Nach Angaben von Libération soll das Register nach dem Vorbild des US-Gesetzes FARA über die Registrierung ausländischer Agenten erstellt werden. Der Zeitung zufolge sieht das Projekt Ausnahmen für diplomatisches Personal, Rechtsanwälte, kulturelle Vereinigungen und die Medien vor. Zugleich soll die polizeiliche Überwachung ausgeweitet werden.
Der unbedarfte Leser fragt sich nun, was FARA eigentlich ist. Und da beginnt die Doppelmoral des Westens
Der FARA-Act
Das von den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.
Als Russland 2012 sein weniger strenges Gesetz eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich will Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jeden, der in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, seine Finanzen offenzulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen (meist sind das aus dem Westen finanzierte NGOs) als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet werden. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten.
Wer sich über das russische Gesetz über „ausländische Agenten“ aufregt, der sollte sich bei den USA beschweren. Ohne ihr FARA-Gesetz und die damit verbundenen Behinderungen russischer Organisationen und Medien in den USA hätte Russland sein Gesetz nie erlassen. Russland hat mit seinem Gesetz nur auf die Einschränkungen reagiert, denen russische Organisationen und Medien in den USA unterworfen sind.
Gesetze über ausländische Agenten im Westen
Am 10. März 2023 wurde in Kanada ein Gesetz über ausländische Agenten ins Parlament eingebracht, was westliche Medien gnädig übersehen haben. Was sie hingegen nicht übersehen, sondern heftig kritisiert haben, war, dass Georgien ebenfalls im März 2023 ein solches Gesetz ins Parlament eingebracht hat.
Die georgische Regierung hatte sogar zwei Gesetze über ausländische Agenten ins Parlament eingebracht. Eine Version war eine exakte Kopie des US-amerikanischen FARA-Gesetzes, die andere Version war an das russische Gesetz über ausländische Agenten angelehnt, das dem amerikanischen Original sehr ähnlich ist, aber bei Verstößen weitaus geringere Strafen vorsieht, als das US-Gesetz.
Dagegen sind die westlichen Medien Sturm gelaufen, weil sie befürchtet haben, die georgische Regierung könnte die Arbeit der westlichen NGOs im Lande einschränken, die Georgien mit viel Geld in Richtung Westen ziehen wollen. Nach heftigen Protesten, die von den westlichen NGOs angeheizt wurden, zog die georgische Regierung die Gesetzentwürfe zurück.
Gegen das kanadische Gesetz hat hingegen niemand im Westen protestiert. Gleiches gilt für die EU, die im Dezember 2023 ebenfalls ein EU-weites Gesetz über ausländische Agenten. Die EU-Kommission hat Anfang Dezember den Entwurf des sogenannten „Demokratieschutzpaketes“, gebilligt, das alle Interessenvertreter von Nicht-EU-Staaten verpflichten wird, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen und dabei alle Zahlungen anzugeben, die sie von einem ausländischen Staat erhalten.
Die Doppelmoral
Auch daran haben die westlichen Medien nichts zu kritisieren, sie haben darüber sogar fast nicht berichtet. Und gleiches wird für das französische Gesetz gelten, auch das dürfte in den westlichen Medien keine Rolle spielen und erst recht nicht kritisiert werden.
Aber dass Russland so ein Gesetz hat, das ist in den Augen der westlichen Medien ganz böse, denn wer sich gegen den Einfluss von Soros & Co. wehrt, den mag man im Westen nicht, schließlich sind die Gesetze in westlichen Staaten so formuliert, dass sie den Einfluss der US-Oligrachen nicht behindern.
Dass es genau darum geht, zeigt die Reaktion der US-Regierung auf Ungarns Gesetz, dass die Finanzierung von Parteien aus dem Ausland verbietet. Dagegen ist der Westen Sturm gelaufen, denn Ungarn hatte in seinem Gesetz keine Ausnahme für die Finanzierung aus westlichen Staaten, namentlich durch NGOs aus den USA eingebaut.
Wer sich mit Gesetzen über ausländische Agenten gegen Soros wehrt, der ist böse, während alle, die Gesetze über ausländische Agenten einführen, die entsprechende Ausnahmen enthalten, ganz lieb sind.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
8 Antworten
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Wer alle Grenzen abreißt, darf sich nicht wundern, wenn der auswärtige Feind die Gunst der Stunde nutzt.
Siegmar Gabriel war nach Rom gefahren, um an einer Demonstration gegen Berlusconi teilzunehmen. Was für die anderen gilt, gilt für einen Sozialdemokraten nicht.
Der Internationalismus bringt vor allem sabbernde Pressehyänen hervor, deren Haupttätigkeit darin liegt, sich über Grenzen hinweg einzumischen und das Maul zu zerreisen.
Deutschland hat immer Begehrlichkeiten geweckt und war während der 30er Jahre das Opfer der Komintern. „Wer Deutschland hat, hat Europa.“ Parole Lenins
„Gegenwärtig stellt die offizielle Presse der Komintern das Ergebnis der deutschen Wahlen als einen grandiosen Sieg des Kommunismus hin, der die Losung „Sowjet-Deutschland“ auf die Tagesordnung bringt. Die bürokratischen Optimisten wollen den Sinn des Kräfteverhältnisses, das sich in der Wahlstatistik offenbart hat, nicht verstehen. Sie betrachten das Anwachsen der kommunistischen Stimmenzahl ganz unabhängig von den revolutionären Aufgaben, die die Situation stellt, und den daraus erwachsenden Schwierigkeiten.
Die Kommunistische Partei bekam 4.600.000 Stimmen gegenüber 3.300.000 im Jahre 1928. “ Leo Trotzki
Die Komintern schickte Agitatoren nach Deutschland (und Italien), um für Aufruhr zu sorgen. Die Gegenbewegung (NSDAP) bildete sich aus Angst vor Enteignung und wurde von der Industrie finanziert. In dieser Polarisierung wurde die demokratische Mitte aufgerieben. Im letzten Jahr vor 33 soll es über 300 Anschläge gegeben haben.
Das ist dasselbe schäbige Spiel wie heute. Die, die am lautesten schreien, stecken am tiefensten im Sumpf drinnen. Fehler scheinen dazu da zu sein, um sie zu wiederholen?
Das Bild von dieser zionistischen Verbrechervisage am frühen Morgen versaut mir den Tag!
(….“Der Zeitung zufolge sieht das Projekt Ausnahmen für diplomatisches Personal, Rechtsanwälte, kulturelle Vereinigungen und die Medien vor….)
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Haha – Drei Mal dürft ihr raten, welcher Personenkreis hier wieder privilegiert wird.
Ob es zum Thema passt ? Jedenfalls zu “ Ausländische Agenden “
Gefunden im Netz von einem der sich schon länger mit dem Thema befastt.
Auszug :
Überschrift : Der Westen wehrt verzweifelt ab, als das ISIS-Gambit der Ukraine nach hinten losgehtWest Desperately Deflects as Ukraine’s ISIS Gambit Backfires
weiter :
Seit den Anschlägen von Krokus versucht der Westen, die Schuld dem IS zuzuschieben und gleichzeitig die Ukraine von jeglicher Verantwortung zu befreien. Die brutale Verzweiflung, mit der sie dabei alles getan haben, enthüllt das Spiel und verrät uns alles, was wir über die Art der Angriffe wissen müssen
Aber bevor wir fortfahren, erinnern wir uns daran, wie fast jeder frühere Terroranschlag, der von der Ukraine geleugnet wurde, später stillschweigend zugegeben wurde.
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Das Gleiche gilt für Nord Stream und viele andere. Warum also diese Perle des westlichen Kommentariats, dass die Ukraine niemals auf die Tötung von Zivilisten zurückgreifen würde.
Schließlich hat der ukrainische SBU-Chef Wassyl Maljuk erst gestern eine lange Geständnisserie abgeliefert und „inoffiziell“ die Verantwortung der Ukraine für die Tötung von Ilia Kiva, Vladlen Tatarsky und anderen zugegeben.
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Aber ich komme zurück.But getting back.
Die USA und ihre Freunde möchten The U.S. and friends wirklich, wirklich, really, really, reallydass Sie wissen, dass es nicht die Ukraine war, die die Moskauer Anschläge verübte, sondern „ISIS“. Jeder, der auch nur ein halbwegs erwachsenes Verständnis davon hat, wie die Welt funktioniert, wird von Haus aus verstehen, dass die Ukraine hinter dem Angriff steckt. Natürlich ist es möglich, dass es einer ihrer Sponsoren war, die CIA oder der MI6 – aber die Tatsache, dass die CIA behauptete, Russland vor einem bevorstehenden Terroranschlag gewarnt zu haben.
Es wurde gerade bekannt, dass die USA die Ukraine „gewarnt“ haben, damit aufzuhören, Russland durch Angriffe auf seine Energieanlagen zu provozieren, erinnern Sie sich? Die USA sind eindeutig anderer Meinung als ihr kleiner Pitbull, was das weitere Vorgehen angeht, da Bidens Regierung zunehmend abgeneigt ist gegenüber den zunehmenden Risiken, den Atombären anzustupsen.
Somit wird es durchaus plausibel, dass die CIA versucht hat, Russland zu warnen, was möglicherweise ein indirekter Weg war, die Ukraine in letzter Stunde von dem Plan abzuhalten. Aber der verzweifelte, blutrünstige Selenskyj wird vor nichts zurückschrecken, um seine okkulteren Herren zu besänftigen, die durch die unsichtbaren Grenzen des größeren „US“-Apparats operieren.
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Obwohl die Terroristen des Islamischen Staates für ihre Terroranschläge keine finanziellen Belohnungen, sondern das ewige Paradies versprechen … wurde dennoch mit Hilfe von Salmon Khorosani ein Betrag von 500.000 Rubel genehmigt, der das abdecken sollte Kosten des Angriffs.
Danach wurden die Aufgaben und Anweisungen in der Türkei bereits von einem Abgesandten-Vermittler festgelegt, der vermutlich Mitarbeiter eines ausländischen Sonderdienstes (Resident) ist. Und sie wiederum sandten Bayats (den Eid des IS) an denselben Salmon Khurosoni.
Außerdem war die Ukraine nicht das letzte Glied in ihrem Abzugsplan. Ein anderer unbekannter Abgesandter ausländischer Geheimdienste, der sich in der Ukraine aufhält, sollte sie direkt in die Türkei und dann nach Afghanistan schicken.
In Afghanistan befindet sich der mutmaßliche ideologische (nämlich ideologische, ich spreche nicht vom Kurden) Anführer des Terroranschlags in Moskau, Salmon Khurosoni.
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Tatsächlich sehen wir die Apotheose der Entwicklung des hybriden Terrorismus, nämlich das Marken-Franchising – eine Seite, die darauf abzielt, die andere anzugreifen, greift auf die Hilfe einer dritten Seite zurück.
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So funktioniert moderne hybride Kriegsführung. Jeder Angriff ist anders: Es gibt einige, bei denen die Ukraine ihren Fußabdruck oder ihre Verantwortung öffentlich bekannt machen . als direkte Botschaft an Russland, aber auch als moralisierende Anstrengung für ihr eigenes Publikum. Aber es gibt noch eine andere Art von Angriffen, deren Zweck darin besteht, Russland von innen heraus zu destabilisieren, ohne die Fingerabdrücke der Ukraine bei der Aktion anzuerkennen.
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In der Tat würde das Wissen, dass die Ukraine es in diesem Fall getan hat, den ganzen Punkt widerlegen: Der gesamte Zweck dieses Angriffs bestand darin, das Narrativ zu konstruieren, dass „Putins Regime“ eine solche globale Unzufriedenheit hervorruft, dass es anfängt, sich gegen sein eigenes Volk zu wenden. mit dem Ziel, Zwietracht innerhalb der Gesellschaft gegen den Kreml zu mobilisieren. Wenn die Menschen wüssten, dass die Ukraine dahinter steckt, würde das den Effekt völlig umkehren, die Ukraine zum Blitzableiter für den verheerenden Terroranschlag machen und die Russen noch even stärker gegen ihren Feind aufrütteln.
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In diesem Fall war es absolut entscheidend, dass die Ukraine die Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen musste – also heuerte sie über einen Vermittler mit praktischer Verbindung zu „ISIS“ einige Sündenböcke an. Aber das Timing ist zu lächerlich, um es zu glauben – es ähnelt den „besten Treffern“ der CIA, wie dem weit hergeholten Gasangriff, den Assad gerade dann durchführte, als er dem Feind das Rückgrat gebrochen hatte und den Krieg gewann. Es ist absolut unglaublich, dass sich ISIS zufällig zu einem völlig untypischen Angriff entschließt, gerade als Russland der Ukraine einige beispiellose Schläge versetzt hatte, darunter einen verheerenden Luftangriff, und gerade als MSM-Medien unzählige verheerende Schlagzeilen über den bevorstehenden Zusammenbruch der Ukraine verbreiteten In Moskau? Man muss schon kindisch leichtgläubig sein, um solche unwahrscheinlichen Zufälle zu glauben.
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1. Erstens und das Wichtigste: Diese Söldner haben während der Aktion in keiner Weise die Ziele des IS und seine Ideologie erklärt. Sie stellten keine Forderungen. Sie äußerten keine Aussagen.
2. Sie folgten einem gut geplanten Zeitplan, der es ihnen ermöglichte, den Tatort zu verlassen, bevor die Spezialeinheiten eintrafen. Dann versuchten sie, in die Ukraine zu fliehen. An eine ideologische Selbstaufopferung war nicht zu denken
3. Sie erhielten Geld für den Angriff. Die Hälfte des Betrags wurde ihnen vor dem Terroranschlag ausgezahlt, die andere Hälfte soll nach der Evakuierung eingehen
4. Sie haben während ihrer Haft keinen Selbstmord begangen. Sie haben es nicht einmal versucht. Sie rannten einfach wie Ratten. Sie versuchten nicht einmal zu kämpfen. Sie wurden alle lebend gefangen genommen.
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Ganz zu schweigen davon, dass die Angreifer offensichtlich auf dem Weg in die Ukraine erwischt wurden, eine Tatsache, die jetzt durch genaue Geolokalisierungprecise geolocation anhand von Videos am Boden bestätigt wurde.
Sie werden feststellen, dass es bei Brjansk eine Abzweigung gibt, an der Sie mehrere Wege nehmen können: Sie haben sich speziell für die südliche Route in die ukrainische Region Sumy entschieden.
Und:
Und eine wichtige Klarstellung: Derzeit kursiert ukrainische Propaganda, wonach Lukaschenko heute „das Narrativ des Kremls widerlegt“ habe, indem er darauf hinwies, dass die Terroristen zunächst versucht hätten, nach Weißrussland einzudringen, die belarussischen Streitkräfte sie jedoch blockierten und sie zwangen, die Ukraine als zweite Option zu wählen.
Das ist eine Lüge !
Ich habe Lukaschenkos genaue Aussage jetzt studiert und er antwortet tatsächlich einem Reporter, der fragte: „Ist es möglich, dass sie nach Weißrussland gegangen sind?
Was er sagt, ist im Grunde: Nein, weil wir Kräfte aufbringen und sie so oder so gezwungen wären, woanders hinzugehen. Kurz gesagt, er antwortet auf die Hypothese, dass sie, selbst wenn sie nach Weißrussland hätten einreisen wollen, dies nicht könnten – aber er hat keineswegs erklärt, dass sie definitiv nach Weißrussland kommen würden . wereDies ist eine bewusste Fehlcharakterisierung durch ukrainische Propagandisten
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Tatsächlich kann man sich vorstellen, dass die Grenze während des Krieges nicht ohne besondere Vorkehrungen überquert werden kann, die die Terroristen offensichtlich von ihren ukrainischen Freunden erhielten. Ganz zu schweigen davon, dass „ISIS“ nicht in der Lage ist, einen Waffenvorrat nach Russland zu liefern, den die Sündenböcke hätten nutzen können – nur ukrainische SBU-Anführer hätten diese Waffen aus der Ukraine tief im Inneren Russlands bereitgestellt.
Maschinell Übersetzt.
Ein ziemlich langes Zitat.
Es ist aus meiner Sicht aber nur teilweise glaubwürdig, da ich starke emotionale Vorbehalte gegen die Ukraine sehe.
Aus meiner Sicht könnte es so auch eine Schmutzkampagne gegen Selenskyj sein.
Dass die Ukraine Terrorangriffe (indirekt) zugibt, bedeutet erst einmal rein gar nichts. Da gibt es eine viel zu große Abhängigkeit zu anderen Verdächtigen (z.B. den USA). Da reichte eine einfache Drohung: „Neue Militärhilfen nur nach Schuldanerkennung“ und schon wäre die Lüge da. In keinster Weise haben die Ukraine Details diesen Anschläge geliefert, um diese Aussage zu untermauern.
Kommen wir aber mal zum Anschlag selbst:
Nicht jeder, der dem IS zugeordnet wird, glaubt an eine Belohnung im Jenseits. Das ist viel zu simpel und ideologisierter Quatsch auf Kindergarten-Niveau. Daher kann man weder aus der Belohnung von 500k Rubel, noch durch ihre Flucht ohne Waffengebrauch eine fehlende Zuordnung zum IS schließen. Denn auch der IS könnte als Auftragsgeber fungiert haben, ohne dass die Angreifer selbst dem IS zuzuordnen sind.
Was aber am zitierten Artikel auffällt ist der Name: Salmon Khurosoni. Im Artikel wurde er zudem auch mal Salmon Khorosani genannt, was eher an den verstorbenen Taliban-Anführer (Omar Khalid Khorosani) erinnert. Insgesamt scheint diesin beiden Fällen ein Deckname zu sein. Nur das Salmon ein hebräischer Vorname ist.
Und das bringt uns zum vermeindlichen Zusammenhang mit der Ukraine und den USA.
Was tatsächlich auffällt ist das zeitliche Zusammenfallen von Ereignissen:
Januar – Yemen greift im Roten Meer an
Januar – Anschlag bei Trauerfeier von Iran’s General Soleimani (angeblich ebenfalls durch den IS)
01. Februar – Nuland spricht von „nasty surprises“ für Russland
Februar – Avdeevka fällt; Saluzhny geht
Februar – EU spricht vom neuen „asymmetrischen Kampf gegen Russland“
Februar – Tucker Carlson geht in Moskau shoppen
Februar – US-Basen im Dreiländereck: Syrien-Jordanien-Irak angegriffen
Ende Februar – Verluste an Abrams Panzer & mehrerer Patriot Systeme
5. März – Nuland tritt endgültig zurück
7. März – USA+UK warnen vor einem Terrorangriff
7. März – einer der späteren Angreifer wurde im Crocus Center photografiert
9. März – Größter Auftritt im Crocus Center
11. März – Ukrainischer Angriff Richtung Belgorod
13. März – Raketen-Angriffe tief nach Russland hinein (Rjasan & Rostow Power-Plant)
15.-17. März – Wahlen in Russland
22. März – Crocus Center Angriff
Für mich sieht alles danach aus, als hätten die USA spätestens mit Ende 2023 den ursprünglichen Ukraine-Plan aufgegeben, weshalb hier scheinbar andere Kräfte innerhalb des Bündnisses am Werk sind. Da aber die Ukraine selbst wohl nur ausführende Aufgaben bekommt, kann sich jeder überlegen, welche Staaten sonst noch Attentate und Terrorangriffe durchführt.
Zum weiterlesen: https://strategic-culture.su/news/2024/03/26/the-nuland-budanov-tajik-crocus-connection/
Doppel Moral in rein Kultur 🤣🤣
Aber schon in Ordnung man muss halt verstehen das für den „Werte Westen“ natürlich andere Regeln und Standards gelten.. Wie immer.. Ist ja nicht das erste mal..
Mein Vorschlag wäre das man sich mal um seine eigene Probleme kümmert.. Anstatt sich immer in die Politik usw. in andere Länder einzumischen erst recht wen man um nichts besser ist… Ich spare mir mal die ganzen Beispiele..
Der Westen hat überhaupt keine Moral, es sind dumme Missanthropen
Wer alle Grenzen wegreißt, muß sich über ausländische Einmischung nicht wundern. Wer grenzenlosen Personen-, Waren-, und Kapitalverkehr fordert, muß sich nicht wundern wenn er im Schatten unkontrollierten Menschen-, Drogen-, Waffen- und Organhandel hinter sich herzieht.
Selbst beim normalen Einkauf wird man über die Herkunft und den Inhalt betrogen. Verbrecher haben die Welt übernommen. Verbrecher machen unsere Straßen unsicher, Verbrecher und Kriegstreiber sitzen in der bRD-Regierung. Alles ist durcheinander, und im Chaos fühlen sich Verbrecher jeder Art am wohlsten. Grenzen dicht, Kriminelle raus. Ihr habt alle eine Heimat, aber Ihr zerstört meine.