Niederländisches Gericht verurteilt Russland zur Zahlung von 50 Milliarden
Ein niederländisches Gericht hat in dem fast 20 Jahre andauernden Rechtsstreit um den ehemaligen russischen Ölkonzern Yukos ein endgültiges Urteil gesprochen und Russland dazu verurteilt, den Aktionären rund um den rechtskräftig verurteilten Betrüger und ehemaligen russischen Oligarchen Michail Chodorkowski 50 Milliarden Dollar zu bezahlen. Natürlich erkennt Russland das Urteil nicht an, aber es dürfte trotzdem Folgen haben. Schauen wir uns also an, worum es dabei geht und welche Folgen das Urteil haben kann.
Die Vorgeschichte
Es ist kein Geheimnis, dass die russischen Oligarchen der 90er Jahre ihre Vermögen auf nicht unbedingt legalem Wege gemacht haben. In den 90er Jahren herrschte in Russland nicht gerade das Gesetz, sondern es waren die Jahre des weitgehend vom Westen gesteuerten Präsidenten Jelzin, unter dessen Herrschaft der russische Staat von einer kleinen Gruppe mächtiger Leute ausgeplündert wurde. Gesetze spielten dabei keine entscheidende Rolle, denn teilweise herrschten Anarchie und die damals gefürchtete russische Mafia.
Damals gab es in Russland tatsächlich Oligarchen, denn laut Definition ist ein Oligarch ein sehr reicher Mensch, der seinen Reichtum dazu nutzt, die Politik zu beeinflussen und so seinen Reichtum und seine Macht weiter auszubauen. Genau das taten die russischen Oligarchen der 90er Jahre, indem sie nicht nur ihr Geld, sondern auch die russischen Medien, die ihnen damals gehörten, in ihrem Interesse einsetzten, um Macht und Vermögen anzuhäufen.
Als Putin im Jahr 2000 russischer Präsident wurde, rief er kurz darauf die Oligarchen in den Kreml und verkündete ihnen seine Sicht darauf, wie die Dinge in Russland künftig laufen sollten. Vor laufenden Fernsehkameras macht Putin ihnen vereinfacht gesagt folgendes Angebot: Die Oligarchen sollten sich künftig aus der Politik heraushalten und ihre Medien nicht mehr politisch einsetzen, dafür würde der russische Staat ihre Machenschaften aus 90er Jahren nicht untersuchen. Sie sollten künftig Steuern zahlen und auch die Löhne für ihre Arbeiter, die in den 90er Jahren oft monatelang nicht ausgezahlt wurden, ab sofort pünktlich bezahlen.
Mit anderen Worten: Sie sollten aufhören, Oligarchen zu sein und zu „echten“ Geschäftsleuten werden. Sie durften Milliardäre bleiben und weiter Geld verdienen, sollten sich aber aus der Politik heraushalten.
Die meisten Oligarchen nahmen das Angebot an, aber einige wollten weitermachen, wie zuvor. Gegen die begannen Staatsanwälte zu ermitteln und sie hatten keine Schwierigkeiten, Gesetzesverstöße zu finden und Verfahren zu eröffnen. Viele Oligarchen hatten in den 90er Jahren ihre Steuern nicht bezahlt, sie hatten sich manche Vermögenswerte mit fragwürdigen Methoden angeeignet und so weiter.
Michail Chodorkowski
Einer der Oligarchen, der sich nicht an die neuen Regeln, also schlicht an geltende Gesetze, halten wollte, war Michail Chodorkowski. Er galt damals als reichster Oligarch Russlands, dessen Reichtum sich vor allem auf seinen Ölkonzern Yukos stützte, der damals der größter Ölkonzern Russlands war. Chodorkwoski wurde verhaftet und ihm wurde der Prozess wegen Steuerhinterziehung, Betrug, Geldwäsche und anderen ähnlichen Delikten gemacht. Dagegen hat Chodorkowski sich gewehrt und ist zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2011 in seinem Urteil zwar einige Dinge bemängelt, zum Beispiel die Haftbedingungen, aber im Kern wurde Chodorkowskis Klage abgewiesen: Der Gerichtshof bestätigte, dass der russische Staat korrekt gehandelt hat, als er Chodorkowski angeklagt hat, und fand auch nicht, dass das Verfahren politisch motiviert war. Er bestätigte die Verbrechen von Chodorkowski.
Chodorkowski hat noch ein weiteres Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angestrengt, in dem es um sein Berufungsverfahren in Russland ging. 2020 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil gefällt und wieder hat der Gerichtshof zwar einige Mängel festgestellt, aber im Kern wurde Chodorkowskis Klage auch dieses Mal abgewiesen. Der Gerichtshof bestätigte erneut, dass es sich nicht um ein politisch motiviertes Verfahren gehandelt hat und mehr noch: Der Gerichtshof bescheinigte den russischen Richtern sogar ausdrücklich, absolut unabhängig gewesen zu sein.
Chodorkowski wurde schon 2013 von Präsident Putin begnadigt und er lebt seitdem im Westen, von wo aus er seinen Kampf gegen Putin weiterführt. Ich habe beispielsweise oft über sein Dossier Center in London und dessen Methoden berichtet.
Da Yukos nach Chodorkowskis Festnahme zerschlagen wurde, hat Chodorkowski Russland zusammen mit einigen Freunden auf Entschädigung verklagt. Ein niederländisches Gericht hat nun sein Urteil gesprochen und Chodorkowski recht gegeben. Dazu übersetze ich einen Artikel der russischen Nachrichtenagentur TASS, der die Fakten zusammengestellt hat. Anschließend schauen wir uns an, welche Folgen das Urteil haben dürfte, denn die sind möglicherweise gewaltig.
Beginn der Übersetzung:
Russlands Berufung wurde zurückgewiesen: Das niederländische Gericht hat im Fall Yukos entschieden
Das Amsterdamer Berufungsgericht hat die Berufung Russlands zurückgewiesen und sich auf die Seite der ehemaligen Aktionäre des Ölkonzerns Yukos gestellt. Laut dem auf der Website des Gerichts veröffentlichten Urteil soll die Entscheidung über die Zahlung von 50 Milliarden Dollar durch Russland in Kraft bleiben.
Die TASS hat die wichtigsten Informationen über das Verfahren zusammengefasst.
Gerichtsurteil in den Niederlanden
Das Berufungsgericht in Amsterdam kam zu dem Schluss, dass das Argument der russischen Seite über angeblichen Betrug durch ehemalige Yukos-Aktionäre während des Schiedsverfahrens in Den Haag nicht geeignet ist, den Entschädigungsbeschluss zu kippen.
Das Gericht „annulliert den Schiedsspruch vom 20. April 2016“, mit dem die Russische Föderation von ihren Verpflichtungen zur Zahlung einer Entschädigung entbunden wurde, und „weist die Forderungen der Russischen Föderation zurück“.
Einleitung des Verfahrens
Das Verfahren wurde von Hulley Enterprises, Yukos Universal und Veteran Petroleum eingeleitet, Unternehmen, die mit ehemaligen Yukos-Aktionären verbunden sind. Das internationale Schiedsgericht, das über den Ständigen Schiedshof in Den Haag eingerichtet wurde, ordnete nach zehnjähriger Prüfung des Falles im Jahr 2014 an, dass Russland mehr als 50 Milliarden Dollar an die drei Unternehmen zu zahlen hat.
Ende 2014 legte die russische Seite Berufung gegen das Urteil ein. Im Jahr 2016 stellte sich das Bezirksgericht Den Haag auf die Seite Russlands und hob das Urteil auf.
Die zweite Phase
Die russische Seite bestand insbesondere darauf, dass der Ständige Schiedshof für den Fall nicht zuständig sei. Das Gericht habe den Streitfall auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags geprüft, der von Russland vorläufig und mit Ausnahme der Bestimmungen, die russischen Recht widersprechen, angewandt wurde. Moskau wies daher darauf hin, dass der Streit nach russischem Recht vor russischen Gerichten hätte verhandelt werden müssen.
Das Berufungsgericht in Den Haag kam 2020 zu dem Schluss, dass die Charta nur in ihrer Gesamtheit angewandt werden kann, und billigte die Entscheidung über die Entschädigung der ehemaligen Aktionäre.
Die letzte Berufung
Russland legte Berufung beim Obersten Gerichtshof der Niederlande ein, der der russischen Klage im Jahr 2021 in einem Punkt stattgab, nämlich dass die ehemaligen Yukos-Aktionäre im Schiedsverfahren angeblich Betrug begangen hätten. Die russische Seite beharrte darauf, dass die ehemaligen Yukos-Aktionäre über mehrere Jahre hinweg Beweise gefälscht und die wahren Methoden der Veruntreuung des Ölkonzerns verschleiert hätten.
Im Anschluss an die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Niederlande wurde der Fall vom Amsterdamer Berufungsgericht in diesem Punkt verhandelt. Alle anderen Einsprüche Russlands, einschließlich der Anwendung des Vertrags der Energiecharta, wurden vom Obersten Gerichtshof der Niederlande abgewiesen, und die Urteile wurden als rechtskräftig angesehen.
Ende der Übersetzung
Enteignung russischer Vermögenswerte und ihre Überweisung an Kiew
Bekanntlich sucht der Westen nach Möglichkeiten, die russischen Vermögenswerte im Wert von hunderten Milliarden Dollar, die der Westen blockiert hat, zu enteignen. Das ist juristisch schwierig und politisch heikel, weil eine solche offensichtlich willkürliche Enteignung das Vertrauen internationaler Anleger in die westlichen Währungen schwer erschüttern würde.
Offiziell sollen diese russischen Vermögenswerte eingesetzt werden, um die Ukraine wieder aufzubauen, aber es ist klar, dass Kiew von dem Geld kaum etwas sehen würde, denn die Aufträge zum Wiederaufbau der Ukraine würden selbstverständlich westliche Konzerne erhalten.
Das niederländische Gericht hat mit seinem Urteil einen vermeintlich legalen Weg aufgezeigt, wie zumindest 50 Milliarden Dollar russischer Vermögenswerte enteignet werden können. Chodorkowski und seine Kumpane können nun fordern, dass russische Vermögenswerte in Ländern, die das niederländische Urteil anerkennen, an sie übertragen werden.
Diesem Beispiel könnte Kiew folgen, indem es Russland vor westlichen Gerichten (oder vom Westen kontrollierten internationalen Gerichten) beispielsweise auf Entschädigung für Kriegsschäden verklagt. Dass die vom Westen kontrollierten Gerichte Kiew recht geben würden, steht kaum in Frage.
Da Russland angekündigt hat, dass die Enteignung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte eine rote Linie ist, deren Übertretung harte Maßnahmen Russlands folgen würden, hat das niederländische Gericht mit seinem umstrittenen Urteil möglicherweise die Büchse der Pandora für eine weitere Eskalation des Konfliktes des Westens mit Russland geöffnet.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
59 Antworten
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Schön und vertrauenserwckend, wenn Gerichte Verbrecher und Betrüger schützen und damit ein weiteres Mal rote Linien überschreiten. Offensichtlich soll durch illegale Enteignung eine neue Schweinerei versucht werden. Irgendwo wird Putin aber einen Punkt setzen. Man will Putin strafen aber man bestraft ein ganzes Volk. Es wird ein bitteres Ende geben.
bs
Die Russen haben doch inzwischen selbst fast 250Mrd. gefunden, die sie dem Westen als Gegenschlag abnehmen können.
Die Summe der Summanden …
Die Niederlander mit Gerichtsurteil… Die Deutschen mit Größenwahn… Die Amis mit Terrorismus… Die Polen mit…die Engländer mit…die..die und die anderen mit…
Die Russen brauchen einen Befreiungsschlag
Diese Aktionen des gesamten Westens mit den Einzelstaaten gegen Russland, sind in der Anzahl und Ausführung schon für jemand der sich permanent damit beschäftigt, nicht mehr überschaubar. Zumal sich die Einzelstaaten untereinander wohl auch einen „Kampf der Pimpflinge“ als Wettkampf liefern, wer nun die beste Tat gegen Golitah leistet.
Ich denke wirklich, dass die Russen irgendwo in Europa einen „Doppelwumms“ hinlegen, so dass die Angst in die Millionen von Beifallsklatscher fließt und sie wieder anfangen an Gott zu glauben…
Anders, sehe ich da für die Russen keine Lösung !
OH oh… vielleicht reißen nun die Huthis-Pantoffelkrieger Russland aus der Ohnmacht des Handelns…. und die Huthis zeigen dem Größenwahn „Wo der Hammer hängt“
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Keine Übung mehr
Stand: 20.02.2024 17:59 Uhr
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-fregatte-hessen-100.html
Es ist die gefährlichste Marine-Mission in der Geschichte der Bundeswehr: Die Fregatte „Hessen“ soll am Freitag schwer bewaffnet ins Rote Meer fahren. Vorher bekam sie noch Besuch von Verteidigungsminister Pistorius.
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Die Deutschen sind wieder WER ! JAWOLL !
Mei mei… was für Idioten wir doch sind !
Die Huthis haben den „British bulk carrier Rubymar“ (Flagge von Belize) getroffen. Die Besatzung wurde gerettet, das Schiff ist – laut Berichten und Bildern – inzwischen gesunken.
🇾🇪🇵🇸⚔🇩🇯⚔🇬🇧🏴☠ Djibouti Port Authority statement:
We evacuated the crew of the British ship Rubymar, which was targeted in the Red Sea near Bab al-Mandab
The ship includes 24 crew members:
– 11 Syrians.
– 6 Egyptians
-3 Indians
– 4 Filipinos.
The vessel carries 21,999 metric tons of IMDG 5.1 (extremely hazardous) fertilizer on board, the AIS has been turned off, and its coordinates are not known.
Russia-Ukraine War: World News, Weapons & Battlefield Discussions
by Vic2023: 10:32pm On Feb 19, 2024
https://www.nairaland.com/7481160/russia-ukraine-war-world-news-weapons/1381#128542991
„… Vorher bekam sie noch Besuch von Verteidigungsminister Pistorius. …“
Kein Besuch vom Pfarrer, bevor die im „heiligen neuen deutschen Angriffskrieg“ sterben?
Sorry Leute…doch das mit dem Befreiungsschlag wird ernster als ich dachte…
Ich denke wirklich, über kurz oder etwas länger werden die DEUTSCHEN Russland gegenüber zumindest vorsichtiger, wenn nicht handzahm !
Das MUSS man sich reinziehen….
Kommandant Kübsch redet nicht drumherum: „Ich kann nicht ausschließen, dass auch die Fregatte ‚Hessen‘ direkt Ziel von Angriffen wird.“ Ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt. „Wir dürfen das, was uns dort bevorsteht, nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber wir sind bestens vorbereitet. Seit zwei Jahren üben, üben, üben wir für den Ernstfall.“ Allerdings hätte sich die deutsche Marine noch nie zuvor einer Bedrohung durch Kamikaze-Drohnen, Flugkörper, ballistische Anti-Schiffsraketen ausgesetzt gesehen.
OHNE adäquate Gegenmassnahmen läuft die Fregatte tatsächlich aus…. Die haben das nicht mal geübt. Und das erzählen die auch noch. Der Kübsch ist ein Lebensmüder… Schade das die den Pistorius nicht gleich mitnehmen.
Mei mei… das geht schief. 101 %
Scott Ritter hat sich vor kurzem in seiner treffend erfrischenden Rethorik ungefähr so dazu
geäußert:
„What are these untrained weaklings doing in the Red Sea with their boat?
They have no idea what it means to fight a real war. At the end, we will probably have to rescue them from their adventure. It’s just ridiculous.“
Tja, wenn (WENN! ) die Jungs da irgendwie heile raus kommen, dann werden sie Ahnung davon haben was es heißt, wenn jemand gegen sie einen richtigen Krieg führt.
Das muss doch jedem einleuchten dass…….die deutsche F 221 das ideale Opfer darstellt.
Und das für Jedermann der etwas gegen die Regelbasierte Welt hat mit ihrem Oberboss USA . Das sie als Deutsche eben stellvertretend für die deutsche Regierung, die hemmungslos mithilft ein ganzes Volk von dem BIBI-Israel abzuschlachten zu lassen, „in die Wellen beißen zu lassen“.
Nach den Deutschen wird kein Hahn krähen. Nicht einmal ein par Extra-Bombardements auf die leere Wüste oder Strohpuppen-Huthis wird das geben, wenn der Kahn absäuft.
Dank GPS werden wir aber später nicht so lange nach dem Wrack suchen müssen wie bei der Bismarck.
@Gegenzensur sagt: ‚Ich denke wirklich, über kurz oder etwas länger werden die DEUTSCHEN Russland gegenüber zumindest vorsichtiger, wenn nicht handzahm !‘
Komme ich nach letztem Stand der Verhaltensforschung Papua-Neuguinea zu exakt gleichem Resultat!
https://www.spektrum.de/news/teilen-fuer-den-frieden/849318
… wirklich erstaunlich!
@Gegenzensur Leider haben sich auch in Ostdeutschland mittlerweile etliche junge Männer von den Werbern der bundesdeutschen Söldnertruppe einfangen lassen. In Potsdam ist die Zentrale der Auslandseinsätze und die westdeutschen Geschichtsfälscher geben im militärhistorischen Institut die Richtung vor. Der Sohn einer Cousine war auch in Afghanistan. Obwohl er schon vorher psychische Probleme hatte, wurde er dorthin geschickt. Jahre später hat er sich das Leben genommen. Mein Bedauern hält sich in engen Grenzen. Aber ehrlich gesagt, vermeide ich dieses Thema bei Familientreffen. Genau wie beim Thema Corona kann man sich als Ungeimpfter mit der Masse der Schlafschafe nicht vernünftig mit Argumenten auseinandersetzen. Aus naheliegenden Gründen habe ich deshalb große Zweifel, dass die breite Masse der Bevölkerung im Wertloswesten lernfähig ist, um eine mögliche große Katastrophe zu verhindern.
Heute noch bis morgen im Auto. Komme noch darauf zurück.
In der Ostukraine liegen auch noch Vermögen – !
Ich denke das Russland zu vorsichtig ist, alle Saktionsstaaten sollten vom Urheberrecht auf 50 Jahre ausgeschlossen werden, dann kann Russland ganz tolle Dinge machen.
Man kann noch alle Schwarzerdeböden von Monsanto, Cargill usw beschlagnahmen. Wurden ja sowieso quasi gestohlen.
was will denn das Tulbenland machen wenn das Russland nicht so sieht? Wollen sie Russland den Krieg erklären?
Ja ihr Tulpenzüchter jetzt wisst ihr mal wie das die USA mit anderen Ländern jahrzehnte lang gemacht haben.
Es bleibt trotzdem plumper Diebstahl, auch wenn es ein paar Richter in Holland gibt, die das Verbrehen absegnen. Ich würde keinen Cent im Westen anlegen, wenn ich andere Möglichketen hätte!
A la MH 17, das ein ukrainischer Pilot abeschossen hat.
Das war auch mein erster Gedanke. Das Ganze ist ein politisches Urteil um Russland zu provozieren. Interessant wäre jetzt, wenn Russland Schadensersatz in ähnlicher Höhe geltend machen würde.
Gefälligkeitsurteil für Verbrecher, die Russland geschadet haben.-Ballaballa, mehr sog i net. (das war bayrisch)- Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb einer der geldgierigsten Oligarchen begnadigt wurde.-Ein schwerer Fehler, wie ich meine. Gleich nach seiner Freilassung flüchtete er an „Mutti`s Brust“, ja, die mit den vielen j. Orden und Auszeichnungen. Denn der j. „Strolch “ treibt im Ausland munter weiter sein Unwesen.- Natürlich nur zu Russlands „bestem“. – Ironie aus.
Warum nicht?
Nach der Implosion der Sowjetunion kam es überall in den staatlichen Betrieben zu Plünderungen, auch in der Ukraine. Mit Gemeinsam, Solidarität und Wir hat man sich viel vorgemacht, das war nicht weit her.
Genau wie in der DDR, die organisierte Diebestour der Breuel’schen Treuhand- Verbrecher!
Die Treuhand war eher eine Vernichtungsanstalt. Es ging damals vor allem darum, unliebsame Konkurrenz auszuschalten und neue Märkte zu besetzten.
Somit wird der „show-down“ wohl immer wahrscheinlicher…
Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.
Kleine, aber wichtige Korrektur:
Die Verfahren gegen Chodorkowski waren tatsächlich politisch MOTIVIERT. Aber es waren keine politischen Verfahren.
Daß gegen Chodorkowski ermittelt und ihm schließlich der Prozeß gemacht wurde, war ja ein politischer Beschluß, verkündet indirekt von Putin auf eben diesem Oligarchen-Treffen im Kreml.
Das ändert aber nichts daran, daß die Verbrechen wirklich begangen wurden, und der Prozeß und das Urteil damit in Ordnung gingen. Daß man nicht auch alle anderen Oligarchen vor Gericht zerrte, obwohl sie die gleichen Verbrechen begangen hatten, mag ungerecht sein, aber angesichts des Folgen, die das für die Wirtschaft gehabt hätte, wohl unvermeidlich gewesen.
Es handelte sich imho ganz klar um ein Amnestie-Angebot seitens Putin.
Also ganz klar um einen „Deal“
Das Angebot kann man annehmen oder ablehnen! Da gibt es gar nichts zu bemäkeln!
P
„Daß gegen Chodorkowski ermittelt und ihm schließlich der Prozeß gemacht wurde, war ja ein politischer Beschluß, verkündet indirekt von Putin auf eben diesem Oligarchen-Treffen im Kreml.“
Wenn ich mich recht erinnere – da gab es ja ein Video von – ging es darum, dass die Oligarchen für vergangene Kriminalität eine Art Amnestie verpasst bekommen wenn sie ab sofort Steuern zahlen & ihren Pflichten als Geschäftsleute & Arbeitgeber nach Recht & Gesetz nachkommen.
Chodorchowski, war der, der sich nicht daran gehalten hat & weiter machte wie bisher…bei dem nächsten (?) Treffen im Kreml, hat Chodrochowski versucht, der Regierung – hier dem Putin – ans Bein zu pinkeln & irgendwie erklärt, dass er weiterhin machen möchte wie ER will.
Daraufhin hat Putin seine neuesten kriminellen Stories aufgezählt & ihn nochmals aufgefordert, die Steuern zu zahlen – es bleibe bei diesem Deal….
Das mag „politisch“ sein aber das ist Steuern zahlen IMMER……
Ganz offensichtlich war die Beweislast zu schwer als das man den damit sogar in den Niederlanden die Weste weißwaschen konnte.
Schade ist hier, dass es nur ein oberflächlicher Bericht ist… Es wäre interessant gewesen wie RF die ihrer Ansicht nach gefälschten Beweise nachweisen konnte/wollte….
Besser wäre eventuell gewesen, diesen Prozess gar nicht in NL stattfinden zu lassen &/oder sich da als Beklagter überhaupt in den Saal zu stellen….
Russland hat ca 300 Mrd Vermögen von wertloswestlichen Ausländern im Land das es jederzeit im Gegenzug enteignen kann.
Vielleicht ist es besser diese Trennung endlich vorzunehmen und sämtliche westl Konzerne auf diese Weise aus dem Land zu haben. Der Wertloswesten will es so, selbst schuld.
Ganz Ihrer Meinung.
Soll doch der Wertloswesten sehen, wo er bleibt!
Dass die Niederlande nicht unbedingt durch demokratisches Verhalten auffallen sollte jedem klar sein!und dass es Richter gibt,zunehmend mehr,die mit Recht nichts zu tun haben,sollte aufhorchen lassen.Ich wünsche Chodorchowski 50 Kugeln,und seine Milliarden sollte man für den Aufbau des Donbass verwenden,und genau wie der Internationale Gerichtshof kein unabhängiges Gericht ist,sollte die Welt endlich merken,was der Westen an krimineller Energie hervorbringt.
« Dass die Niederlande nicht unbedingt durch demokratisches Verhalten auffallen … »
Im Gegenteil, sie fallen mir immer mehr dadurch auf. Sie haben sich zum Beispiel auch am demokratischen Massenmord an MH370 beteiligt oder diesen zumindest dadurch gedeckt, daß sie an der MH17 Rezyklage von Flugzeug und Passagieren mitwirkten.
„Dass die Niederlande nicht unbedingt durch demokratisches Verhalten auffallen sollte jedem klar sein! …“
Siehe Enteignung der Bäuerinnen und Bauern aktuell in den Niederlanden.
Der Beschluss dieses Gerichtes reiht sich ,aus niederländischer Sicht verständlich, in die ganz normalen antirussischen Maßnahmen ein.
Gleichzeitig läuft die Abkopplung von allen Beziehungen zur Russischen Föderation.
Nun ja, das Königreich der Niederlande war in den letzten Jahren einer der Vorreiter bei diesen Aktionen.
Also alles nach Plan.
Mir stellt sich allerdings die Frage: Woher haben M. Chodorkowski und seine Gesellen in den wilden 1990ziger das Geld für diese Geschäfte bekommen?
War Chodorkowski nur ein US-amerikanischer Oligarch mit russischem Pass?
Russland soll Holland das Geld schicken abgebunden an eine ss 22
Also Russland droht in Falle weiterer Enteignungen mit harten Maßnahmen. Welche Maßnahmen wären das?
Rote Linien verschieben , wie immer. Die haben jede Menge roter Linien, da blickt keiner mehr durch.
Hatte Putin aber schon mal gesagt, die Reaktionen werden asymetrisch sein. Schätze Russland wird dann eben das was der Westen enteignet, eben in Russland dem Westen enteignen.
Was meine Meinung angeht, braucht der Westen mal eine Breitseite von Russland, und damit meine ich nicht die EU sondern die USA. Vll ein Flugzeugträger versenken oder eine Kinshal auf eine der tollen F 35 Montagehallen. Die EU ist nur ein Hühnerhaufen, schlägt man ein Huhn laufen die anderen nur verwirrt gackernd rum, nö, dem der die Hühner kontrolliert muss man mal aufs Maul geben! Dann wird die Welt sehen, von den USA wird nichts ausser heiße Luft kommen.
« Da Russland angekündigt hat, dass die Enteignung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte eine rote Linie ist, deren Übertretung harte Maßnahmen Russlands folgen würden … weitere Eskalation … » – Das Problem dabei ist bekanntlich, daß die roten Linien oft bemüht und die harten Maßnahmen bisher ausgeblieben sind.
« Das Amsterdamer Berufungsgericht hat die Berufung Russlands zurückgewiesen … – Ende 2014 legte die russische Seite Berufung gegen das Urteil ein. Im Jahr 2016 stellte sich das Bezirksgericht Den Haag auf die Seite Russlands und hob das Urteil auf. – Die russische Seite bestand insbesondere darauf, dass der Ständige Schiedshof für den Fall nicht zuständig sei. … Moskau wies … darauf hin, dass der Streit nach russischem Recht vor russischen Gerichten hätte verhandelt werden müssen. – Russland legte Berufung beim Obersten Gerichtshof der Niederlande ein … »
Aber wieso hat man sich auf das Verfahren eingelassen, wenn das holländische Gericht doch für eine interne russische Angelegenheit gar nicht zuständig war?
Bei allem Respekt, aber so ganz ist mir da jetzt leider nicht klargeworden, wo hier welcher pferdefuss liegt!??
Der EUGH ist doch auf jeden Fall einem nationalen Gericht in der EU ÜBERGEORDNET!!!
ES geht also gar nicht, dass ein unteres Gericht den Spruch eines höheren Gerichtes quasi aufhebt!!??
Für eine weitere Verdeutlichung wäre ich sehr dankbar!
P
Und dann noch das Thema „Schiedsgericht“ war das nicht sowieso an sich schon problematisch???
Das hatten wir doch schon mal mit diesem transatlantischen Wahnsinnsabkommen…?
P
Mag alles sein – nur liegt weder Russland noch Chodorchowski als russ. Staatsbürger rechtlich betrachtet in der EU. Auch die Geschäfte um die es ging & der Unternehmenssitz liegt nicht in der EU…..
„… , weil eine solche offensichtlich willkürliche Enteignung das Vertrauen internationaler Anleger in die westlichen Währungen schwer erschüttern würde. …“
Das wäre mir sehr recht, wenn das passierte. Denn von den Folgen dieses „Gerichtsurteils“ wären auch die USA mit ihrem Dollar und wäre die Weltwährung, die von den Idioten so herbeigesehnt wird, betroffen. Dann legt eben niemand mehr gezielt in den westlichen Ländern, einschließlich in den usa an. Es gibt immer wieder eine andere Möglichkeit, die usa in den endgültigen Sumpf zu reiten. Wenn ich hier von den usa schreibe, meine ich den Tiefen Staat und dessen Holzköpfe und Mitläufer und Mitmacher.
…in Russland wurde per Gesetz letzte Woche ein Oligarch und sein Sohn die geraubten Fabriken aus den 90ern wieder abgenommen… ….sie hatten ein Kombinat zur Herstellung von Werkzeugmaschinen geerbt, es aber zergliedert und die Gewinne ins Ausland geschafft.. …diese Firmen wurden wieder dem Russischen Staat unterstellt und in die Verteidigungsindustrie wieder eingegliedert !!.. …geht endlich vorwärts, in dieser Beziehung in Russland !!..
…Russland zahlt Chodorowski und den anderen „Doppel – und Dreifachpässlern“ Entschädigung.. …es darf gelacht werden !!..
…spannender wird es, wenn die Globalisten und ihre NATO – Pudel, weitreichende Raketen liefern !!.. ….ich bin dafür, gelle Käsewetter, Strackse und Konsorten !!..😈
Gibt’s hier unter euch Juristen?
Ich selbst bin keiner und verstehe nicht, weshalb ein Fall, der mMn eindeutig in die russische Gerichtsbarkeit fällt, vor einem scheiß Erdnuss-Soße-Fresser-Gericht verhandelt wird.
Muss man das verstehen? Yukos war eine russische Firma auf russischem Boden, Chodorkowski ist selbst auch russischer Staatsbürger und hat die Tatbestände auf russischem Boden begangen. Warum in drei Teufels Namen wird so ein Fall von einem Pups-Gericht verhandelt das Tausende Kilometer weit weg liegt und mit dem Land, in dem die Tatbestände begangen wurden, nichts zu tun hat?
Und die noch viel dringendere Frage die sich mir aufwirft ist, warum hat sich die RF auf so ein Hütchenspiel eingelassen?
So wie das hier in Röpers Beitrag beschrieben wird, haben sich die Russen selbst ein riesengroßes Ei gelegt. Sie hätten von vornherein die Gerichtsbarkeit der Niederlanden ablehnen sollen. Jetzt gibt’s wohl (rein theoretisch) keinen Weg mehr zurück.
Aber ich verstehe so manches nicht:
•wie lange dauert es, bis Russland und China eine eigene UN gründen, oder sich zumindest dafür einsetzen dass der Hauptsitz aus USA verlegt wird?
•wie lange dauert es bis Russland ihre eigene alternative Olympiade und Champions League gründen?
•wie lange dauert es bis Russland ihre eigene Wikipedia ins Leben rufen? Und zwar BITTE AUF ENGLISCH (und nicht nur russisch)
•wie lange dauert es bis rutube auch auf englisch verfügbar ist?
•und wann fängt Russland ENDLICH an zu kapieren, dass ALLE westlichen Länder nichts als Gangster und Terroristen sind? Die Rhetorik stimmt zwar (inzwischen) aber die eindeutigen Taten bleiben aus.
einfache Antwort: „Recht ist nicht Macht!“ aber „Macht ist Recht!“ (frei n. Orwell)
Letzter Satz ARTIKEL @ …. hat das niederländische Gericht mit seinem umstrittenen Urteil möglicherweise die Büchse der Pandora für eine weitere Eskalation des Konfliktes des Westens mit Russland geöffnet.
Russlands Lösung :
! Macht ist Recht!
@Gegenzensur sagt: ! Macht ist Recht! … ich erwidere: und ein Schatz wie GOLD – eine Wohltat!
Abd Allāh b. al-Mustanṣir, siebenunddreißigster Kalif der Abbasiden zu Bagdad – ihn sperrten die Mongolen in den Kerker und gaben ihm als sein Gold mit. … damit er verhungere …
Um das hypothetisch auf 2026/27 zu grundieren:
Irgendwann werden ‚europäisch’-russische Überflugverbote ‚bereinigt‘!
Was aber, wenn Russland eine pseudoEU-‘Bereinigung’ von Beginn an ignoriert und auf bilaterale Übereinkommen zum zivilen Luftverkehr zurückkehrt?
Klagt dann EU in Stockholm bzw. was wird machen die IATA?
Finnland hofft dann auf einen Strohhalm: „Oh! Ich sammle finnische Strohhalme, sie sind so blond!“
„Gibt‘ s hier unter euch Juristen?“
Angenommen dass wäre der ‚Gehalt juristischer Einschätzungen‘ – nicht nur in diesem speziellen Fall – vorsichtig ausgedrückt ‚ambivalent‘.
Grundsätzlich verstehe ich Ihre Fragen nach der Ordentlichkeit der Gerichtsbarkeit(en) sehr wohl:
„Yukos war eine russische Firma auf russischem Boden, Chodorkowski ist selbst auch russischer Staatsbürger und hat die Tatbestände auf russischem Boden begangen. Warum in drei Teufels Namen wird so ein Fall von einem Pups-Gericht verhandelt das Tausende Kilometer weit weg liegt und mit dem Land, in dem die Tatbestände begangen wurden, nichts zu tun hat?“
Eine (mögliche) Antwort hierauf bietet die sich anschließende Frage, warum sich die RF auf ’so ein Hütchenspiel‘ eingelassen hat.
Die im Artikel benannten niederländischen Gerichte können lediglich Gesetzestexte der niederländischen Gerichtsbarkeiten hinsichtlich etwaiger
Schadenersatzansprüche
Betrugsverfahren
Gerichtsverfassungen/ u Verfahren
nebst Widersprüchen, Einreden, Repliken, etc. pp.
verhandeln.
Von einer europäischen Verfassung(srichtlinie) ist mir jedenfalls nichts bekannt.
Es k ö n n t e sein, dass Chodorkowsky mittlerweile die britische Staatsangehörigkeit ‚erlangt‘ oder sich erkauft hat; ob ein euroäisches Gericht in einem solchen Fall
private
Schadenersatzansprüche
ahnden -in Form eines vollstreckbaren Titels- kann, sei dahingestellt.
Ich persönlich stelle dies in Zweifel.
Wie immer in einem Theater huldigt das Publikum dem script, dem Intendanten, den Schauspielern, und … der (Boulevard)Presse.
Darauf scheint es in erster Linie anzukommen.
@oTTo
Das sieht so aus… allerdings gibt es ja diese „internationalen Schiedsgerichte“, die für spezielle internationale Geschäfte zuständig sind – angeblich hat man sich international darauf geeinigt….
Auch die können missbraucht werden…
Leider ist es ein Fakt, dass das Fußvolk – was „wir“ ja auch darstellen – nur die Dinge kennen, die veröffentlich werden. Die Vertragsbeziehungen zwischen den Ländern sind so vielfältig & oftmals sogar unter Geheimhaltung, dass sich dann solche Stories präsentieren…. das Chaos ist vorprogrammiert & dem Bürger wird gerne erklärt, alles wäre ja zu komplex ( für ihn)…..
@oTTo
Hulley Enterprises, Yukos Universal und Veteran Petroleum haben die Klage eingereicht. Die erste und dritte Firma haben den Firmensitz auf Zypern, die mittlere auf der Isle of Man. Daher europäische Firmen und europäisches Recht.
Ob ein Schiedsgericht nun zuständig ist, oder nicht ergibt sich aus der jeweiligen Sicht auf den Energiecharta Vertrag
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_die_Energiecharta
Ja es ist halt so, bei dem neuen Staatschef in den Niederlanden Geert Wilders! Da nimmt man an OK wir leben in der EU und da gibt es so eine ein Art demokratisches Rechtsverständnis.
Es ist aber längst absolut normal geworden das hier in Deutschland Geldautomaten reihenweise gesprengt werden! In den Medien waren auch Fälle also da wurden Mopeds geklaut. im Grenzgebiet zu den Niederlanden. Bedingt durch GPS Tracker konnte man solche Mopeds orten. Also hat man die niederländische Polizei gerufen bei einem Fund. Die niederländische Polizei hat allerdings abgewunken da können wir gar nichts tun. In Deutschland haben dafür Mafiosi ihre Ruhe vor der Justiz. Außer es gibt ein paar Tote. Dann wird man kurzfristig tätig.
Ja u. bei den Flüchtlingen aus der Ukraine, die Menschenhändler sind voll im Geschäft dabei. usw..
Jetzt die Hoffnung, dass die Niederlande gegenüber Russland halbwegs als ein demokratischer Staat auftritt dies kann man absolut vergessen!
Ob nun Geert Wilders seinen Nexit durchzieht ? Oder ob es nach der nächsten Wahl in D. auch einen Dexit gibt?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/niederlande-prognose-rechtspopulist-wilders-staerkste-kraft-100.html
Irgendein Gericht in den Niederlanden verknackt Russland auf 50 Mrd… na sicher.
Gab es nicht vor Jahren schon eine Aktion in Russland, die ausländischen Gerichten die Zuständigkeit entzogen hat. Ich weiß nicht mehr was es war… ein Gesetz oder so?
Ich bezweifle also stark, das dieses Gesetz irgendwie zuständig ist.
Und klar, sie können das Geld aus dem eingefrorenen Vermögen nehmen. Aber dann muss man das Echo auch aushalten können.
Zudem, die Story im Rahmen „Ukraine verklagt den Feind mitten im Krieg auf Wiedergutmachung“, ist mal der neueste irre Move des Westens, als der Welt oberster Gerichtsherr.
Die überziehen aber ganz gewaltig. So scharf sind die auf eine Auseinandersetzung mit der größten Atommacht der Welt wohl eigentlich auch nicht. Auch nicht in 100 Jahren, wenn ihre geldverschwendenden Kriegshaushalte mal halbwegs sinnvoll reformiert worden sein „könnten“ (wahrscheinlich bis dahin nicht).
Ich denke, dass der Westen das (russische) Echo nicht mögen wird und es als weiteren Grund anführen wird, gegen Russland mehr zu kämpfen. Ich denke, die südlichen (afrikanischen insbesondere) Länder haben es begriffen, wie verlogen der Westen ist. Russland macht das nicht, kein LGBTQ+, Feminismus und anderes Zeug wird verlangt, wenn du mit Russland handeln willst (als anderer Staat). Einfach nur geschäftliche Beziehungen (erst mal) und dann später vielleicht Erleichterungen beim Visum?
Na ja, wenn die Zusammenfassung von T.R. so korrekt ist, spricht dies schon einmal gegen niederländische Gerichte, die nach so langer Zeit gegenteiliger Urteile, kein Problem haben in politischen Urteilen mal das Gegenteil zu beschließen.
Der Fall MH17 wurde dort auch schon etwas seltsam geklärt.
Aber vielleicht machen die BRICS bald einen eigenen Gerichtshof auf.
Man kann ja überall ein- und austreten.
Das wird Russland aber mächtig beeindrucken. Diese Meldungen gehen doch nicht an Russland, diese Meldungen sind nur ein Teil der „tgl. grüßt das Murmeltier“ Meldungen die dem westlichen Bürger immer wieder das Bild des bösen russischen Bären in die Köpfe hämmern soll. Pausenlos, ununterbrochen, 24 Stunden am Tag. Nachdem die Ukraine den nächsten Rückschlag erlitten hat werden nun wieder medial alle Register gezogen um den Bürger in Westeuropa auf „Linie“ zu halten. Genau wie Trump nun wieder zum „Teufel“ für die Welt gemacht wird. Eigentlich alles so primitiv durchschaubar aber die naiven und uninformierten Bürger werden dieses Trommelfeuer an Lügen, Halbwahrheiten, Täuschungen und Diskreditierungen in der einen und anderen Weise glauben. Bildung ist kein Geburtsgabe, man muss etwas dafür tun.
Man stelle sich mal vor die würden die USA zu irgendwas verurteilen.
Wie wären da die Gegenstimmen?
Welche Sanktionen würde man gegen die Niederlande fordern?
Wie sehr würde man sich über die Einmischung, die List und das undemokratische Verhalten beschweren?
Wie schnell würden die USA dafür sorgen das die NL dafür „eins drauf“ bekommen und sich sowas nicht wiederholt?
Und
Wie erbärmlich, abhängig und unfrei muss irgend ein Land sein um das Urteil eines ausländischen Gerichts auch nur ernst zu nehmen?
Die 50 Milliarden, die von den Russen einkassiert werden, werden nicht zum Run auf den Euro führen. Hier sorgt die EZB schon selbst dafür, dass dieser Run kommt. Die EU hat jetzt beschlossen, dass es zu einem Vermögensregister kommen soll und dass das Zentralbankgeld abgeschafft wird. Das Vermögensregister betrifft alle Europäer auch mit Vermögen im Ausland und alle Nichteuropäer mit Vermögen in der EU.
Kapital, ist ein scheues Reh und alleine die Androhung zur Einführung dieses Registers wird dazu führen, dass die Anleger anfangen das Geld aus der EU zu holen.
Der Euro ist eine Reservewährung und viele Anleger halten den Euro. Diese Vermögen und die der Superreichen werden dann in andere Länder abwandern und hier stehen die USA an erster Stelle.
Nachdem Europa nun seiner günstigen Energieversorgung beraubt wurde, soll nun auch das Kapital zur Stütze des Dollar abgezogen werden. Denn von vergleichbaren Pläne aus den USA habe ich nichts gehört.