Was Taiwans neuer Regierungschef angekündigt hat
Die Wahlen in Taiwan wurden mit Spannung erwartet, weil die größte Oppositionspartei sich für einen Dialog mit China eingesetzt hat. Die Wahl wurde jedoch von der Regierungspartei gewonnen und deren Spitzenkandidat hat bereits eine Grundsatzrede gehalten. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat seine Aussagen zusammengefasst und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Widerstand gegen Chinas Drohungen und Dialog unter der Bedingung der Parität: Was Taiwans neuer Regierungschef versprochen hat
Lai Ching-te, der Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei Taiwans, hat die Wahl zum Regierungschef der Insel gewonnen.
Bei einer feierlichen Kundgebung hielt er vor seinen Anhängern eine Grundsatzrede, in der er seine Absicht erklärte, den Bedrohungen durch Festlandchina entgegenzutreten und einen Dialog mit Peking unter der Bedingung des gegenseitigen Respekts und der Gleichberechtigung aufzunehmen.
Die TASS hat die wichtigsten Ergebnisse der Wahl des taiwanesischen Regierungschefs zusammengestellt.
Wahlsieg
Taiwan hat am Samstag Wahlen für den Regierungschef und die Abgeordneten des Legislativ-Yuan (Parlament) der Insel abgehalten. Lai Ching-te von der Regierungspartei lag von den ersten Minuten an in Führung und konnte den Vorsprung gegenüber der für einen Dialig mit Peking eintretenden Kuomintang und der zentristischen Taiwanischen Volkspartei mit jeder Stunde weiter ausbauen. Nach vier Stunden Auszählung der Stimmen räumten die Oppositionskandidaten ihre Niederlage ein und Lai Qingde verkündete seinen Sieg.
Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission Taiwans erhielt Lai Ching-te 40,05 Prozent der Stimmen, während Hou Yu-ih von der größten Oppositionspartei Kuomintang 33,49 Prozent und Ko Wen-je, Vorsitzender der zentristischen Taiwanischen Volkspartei, 26,46 Prozent der Stimmen erhielt.
Zum ersten Mal seit der Einführung direkter demokratischer Wahlen in Taiwan im Jahr 1996 gelang es den Anhängern der Demokratischen Fortschrittspartei, die Serie von „Acht-Jahres-Zyklen“ der Konfrontation mit der Kuomintang zu durchbrechen und den Posten des Regierungschefs der Insel für eine dritte vierjährige Amtszeit zu übernehmen.
Wie die Zentrale Nachrichtenagentur der Insel berichtet, verringerte sich bei den Parlamentswahlen am selben Tag jedoch die Zahl der Sitze für die Demokratischen Fortschrittspartei Taiwans von 62 auf 51. Weitere 52 Sitze gehen an Vertreter der Kuomintang-Partei, die sich für einen Dialog mit Festlandchina einsetzt. Die zentristische Taiwanische Volkspartei erhielt acht Sitze. Darüber hinaus haben zwei unabhängige Kandidaten Mandate errungen, die nach Angaben der Agentur ideologisch der Kuomintang nahe stehen. Das Parlament der Insel besteht aus insgesamt 113 Abgeordneten.
Grundsatzrede
In seiner Rede bedankte sich Lai Ching-te bei der Opposition und versprach, deren Wahlprogramme sorgfältig zu prüfen. Er werde sich bemühen, die Initiativen, die den Menschen auf der Insel am meisten nützen, in seine Strategie einzubauen. Darüber hinaus versprach Lai Ching-te, die Ansichten der Opposition bei der Bildung der neuen Regierung zu berücksichtigen.
Außerdem erklärte er, dass er entschlossen sei, „Taiwan gegen die ständigen Bedrohungen und Einschüchterungen durch [Festland-]China zu verteidigen“. Gleichzeitig betonte der Politiker, dass die künftige Regierung Peking nicht provozieren und den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan wahren werde.
Taiwans gewählter Regierungschef betonte, dass eine seiner Prioritäten im Amt die „Aufrechterhaltung des Status quo auf beiden Seiten der Meerenge in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Würde und Gleichheit“ sein werde. Er deutete auch an, dass er auf Dialog statt auf Konfrontation mit der chinesischen Zentralregierung setzen wolle. „In gegenseitigem Respekt und auf Augenhöhe möchte Taiwan einen Dialog mit China führen. Wir wollen den Austausch und die Zusammenarbeit zum Nutzen der Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße führen, um ein friedliches und wohlhabendes Umfeld zu schaffen“, sagte er.
Gleichzeitig versicherte er, dass er den Kurs der derzeitigen Vorsitzenden der Demokratischen Fortschrittspartei, Tsai Ing-wen, fortsetzen werde, und äußerte seine Verärgerung darüber, dass Peking in den vergangenen acht Jahren keinen Dialog mit der Insel geführt habe. Er sagte, Tsai habe in all diesen Jahren guten Willen gezeigt, aber „China hat nicht die Antwort gegeben, die es hätte geben sollen.“ In diesem Zusammenhang forderte Lai Ching-te die chinesische Regierung auf, die „neue Situation“ in der Straße von Taiwan anzuerkennen.
Internationale Reaktion
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, sagte, dass „die Versuche einiger Länder, die Wahlen in Taiwan zu nutzen, um Druck auf Peking auszuüben und die Situation in der Straße von Taiwan und in der gesamten Region zu beeinflussen, kontraproduktiv sind und von der internationalen Gemeinschaft auf breiter Front verurteilt werden müssen“, und forderte alle ausländischen Kräfte auf, provokative Handlungen zu unterlassen, die die Stabilität in der Region und die internationale Sicherheit untergraben“. Sie versicherte, dass „die russische Seite anerkennt, dass es auf der Welt nur ein China gibt, dass die Regierung Chinas die einzige legitime Regierung ist, die ganz China vertritt, und dass Taiwan ein integraler Bestandteil Chinas ist.“
Chen Binhua vom Büro für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats sagte, die Wahlergebnisse zeigten, dass die regierende Demokratische Fortschrittspartei die öffentliche Meinung auf der Insel nicht repräsentieren könne. Er bekräftigte, dass Taiwan „das chinesische Taiwan“ sei, und fügte hinzu, dass das chinesische Festland mit politischen Parteien, Gruppen und Vertretern verschiedener Kreise in Taiwan zusammenarbeiten werde, um den Austausch und die Zusammenarbeit auf beiden Seiten der Taiwanstraße zu fördern, die allgemeine Entwicklung und den Fortschritt der chinesischen Kultur zu unterstützen und „gemeinsam die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße und die Sache der nationalen Wiedervereinigung zu fördern“.
US-Präsident Joe Biden kommentierte das Wahlergebnis und erklärte, „Washington unterstütze die Unabhängigkeit Taiwans nicht“. US-Außenminister Anthony Blinken merkte an, dass die Regierung der USA sich darauf freue, mit dem gewählten Regierungschef Taiwans im Einklang mit der „Ein-China-Politik“ zusammenzuarbeiten. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republikaner, Louisiana), erklärte, dass eine Delegation des US-Parlamentes Taiwan im Mai besuchen könnte.
Der britische Außenminister David Cameron gratulierte Taiwans neuem Regierungschef zu seinem Wahlsieg und äußerte die Hoffnung auf eine Lösung der Spannungen zwischen Peking und Taipeh.
Die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa beglückwünschte den Wahlsieger und erklärte, Tokio sei bereit, „an der weiteren Stärkung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen Japan und Taiwan zu arbeiten, basierend auf dem Wunsch, Arbeitsbeziehungen auf nichtstaatlicher Basis zu unterhalten“. Er drückte auch die Hoffnung aus, dass „die Frage um Taiwan friedlich durch Dialog gelöst wird und so zu Frieden und Stabilität in der Region beiträgt“.
Taiwan wird seit 1949, als die Überreste der Kuomintang-Truppen unter der Führung von Chiang Kai-shek (1887-1975) nach ihrer Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg dorthin flohen, von einer eigenen Verwaltung regiert. Peking betrachtet Taiwan als eine der Provinzen Chinas.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
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Man sollte noch erwähnen, daß Taiwan bis 1996 eine brutale Diktatur war, und den Anspruch erhob, seinerseits für „ganz China“ zu sprechen. Von daher ist das ständige Kolportieren, die VR China „halte Taiwan für eine abtrünnige Provinz“ nichts als Propaganda, hat doch Taiwan selbst ganz China bis vor kurzem noch genauso angesehen.
Das Problem ist doch, dass man nur die Wahl zwischen Kommunisten und perversen LGBT-Kinderfickern hat.
Wenn ich diese Fahne sehe, kommt mir das Kotzen! Nein, ich lehne beides grundsätzlich ab.
Putin hat es aus meiner Sicht richtig gemacht, 12 Jahre Mindesthaft für LGBT-Propaganda. Das ist die richtige Antwort für diese NGO Abteilung, und Kommunismus gibt es dort auch nicht mehr. Das Beste aus beiden Welten.
Super Aussage 👍👍 genau auf den Punkt gebracht… das Beste aus 2 🌎 Welten… könnte von mir sein… 🦊🐾
Wir bleiben skeptisch – und erwarten wie von den yankee’s forciert einen direkten militärischen Konflikt. 😤😤
Lustigerweise hat dieser „Regierungschef“ weniger zu melden als sich der „Wertewesten“ wünscht.
Das Parlament ist weniger total aufgestellt.
Wie sagen Politiker so gern, was interessiert mich, was ich gestern gesagt habe, aber was ich da lese deutet wohl eher eines Besuchs in Peking hin und das zeitnah, als auf einen militärischen Konflikt.
Die USA sehen wohl ein, das sie sich das finanziell nicht leisten können und auch ihre Kolonien eine Pause brauchen. Auf den Weg nach Peking sind sie schon an Russland gescheitert, jetzt ist noch der Krieg im Nahen Osten im Gange, wohl sich wohl auch die israelische Armee übernommen hat, mit hat ganz einfach den Straßenkampf unterschätzt. Der Krieg in Israel wird noch lange dauern, unklar was das für die ohnehin angeschlagene israelische Wirtschaft bedeutet. In D muss man bevor man das folgende schreibt, das man es nicht judenfeindlich meint, sondern lediglich als Fakt: Jüdisches Geld kann man nur einmal ausgeben. Die heute in den USA aktiv sind, werden wohl dann Gelder nach Israel abziehen, was den USA fehlt.
Und dann geht es ja um Kasachstan, Georgien, Armenien und so weiter. Will man langfristig die bei Laune halten, muss man da Geld rein pumpen, sonst macht es wohl China, da denen die Gefahr bewusst ist. (Armenien wird wohl derzeit kein Geld annehmen, deshalb wird die Rolle wohl China übernehmen.)
Hinzu kommt der globale Angriff auf den Dollar-
Diese Rede könnte also eine gute Nachricht sein, das die USA ihren Krieg gegen China auf unbestimmte Zeit verschoben hat. Und auch ein Wahlsieg Trumps wird an der Geldknappheit nichts ändern und der militärisch industrielle Komplex hat genug Aufträge, die man gar nicht abbauen kann.
na ob unser Gastgeber seinen Lieblingspolitiker nicht bald teilen muss
https://t.me/craZybear2022/35291
Scheint immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung zu sein. Lai Ching-te scheint weniger extremistisch zu sein als seine Vorgängerin, und die Stärkung der Opposition im Parlament kann nichts schaden.
Aber das heisst natürlich alles noch wenig, auch Selenskyjs Wahlsieg hat zuerst wie eine gute Neuigkeit ausgesehen.
„Peking betrachtet Taiwan als eine der Provinzen Chinas.“
Ganz offensichtlich IST Taiwan eine Provinz Chinas – schon die Einbildung einiger Taiwaner sich als DAS „China“ zu betrachten, ist ziemlich irre….
Das ausgerechnet die Kuomintang, den den ganzen Verein „Taiwan“ damals als Diktatur gegründet hat eher einer Fusion mit China zugeneigt ist, lässt tief Blicken.
Faktisch gehört Taiwan auch zu China, es wurde nach dem 2.Weltkrieg so festgelegt, dass dieses ehemals japanische Gebiet an China gehen soll. Das dies so bisher (abgesehen von 1945-49, wo es bereits ein Land darstellte) nicht passierte, liegt nur daran dass die Kuomintang nach Taiwan rübermachte und sich seitdem für die „Republik“ China hält, die wie hier bereits erwähnt wurde, eine lupenreine Diktatur war.
Nunja, die eigenartigen, fast schon moderat klingenden Aussagen Bidens und Blinkens deuten wohl darauf hin, dass die Amis begriffen haben, daß China dem von den USA entfachten Wirtschaftskrieg keinesfalls hilflos gegenüber stehen. China hat ja schon ganz ordentlich „zurücksanktionier“, gerade in für die Ami`s empfindlichen Bereichen (seltene Erden, Germanium u.a.).
Passt auch zur ewigen westlichen Selbstüberschätzung, die man ja anfangs ja an den Tag legte, genau so wie gegenüber Russlands…
….aus einem Kommentar in der GLOBAL TIMES (KPC)….
„…Experten gehen davon aus, dass die Initiative zur Lösung der Taiwan-Frage eindeutig beim chinesischen Festland liegt, auch wenn die Gefahr eines Konflikts in der Taiwanstraße nach dem Sieg von Lai Ching-te bei den Regionalwahlen in der Zukunft zunimmt. Sobald Lai die rote Linie überschreitet, hat das Festland sowohl die Kraft als auch die Entschlossenheit, die Taiwan-Frage ein für alle Mal zu lösen.“….
…damit, ist alles gesagt ??..😈
Das heißt das China noch enger mit Russland gehen wird und sich auf einen Krieg mit den USA vorbereiten wird. Das Beste für China wäre, einen Schlag gegen den Dollar zu führen und schnell und radikal die eigene Währung zu wechseln. Da China schon eine umlaufgesteuerte Vollgeldwährung am laufen hat, kann das sehr schnell gehen. China muß aber gewaltige Guthaben abschreiben, die in einem Krieg sowieso verloren wären!