Die EU-Kommission hat die EU-Richtlinie über ausländische Agenten mit dem Namen „Demokratieschutzpaket“ verabschiedet
Sie wird alle Interessenvertreter von Nicht-EU-Staaten dazu verpflichten, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen und dabei alle Zahlungen anzugeben, die sie von einem ausländischen Staat erhalten, so die EU-Kommission
BRÜSSEL, 12. Dezember./ Die EU-Kommission hat den Entwurf einer europäischen Richtlinie über ausländische Agenten, das so genannte „Demokratieschutzpaket“, gebilligt, das alle Interessenvertreter von Nicht-EU-Staaten verpflichten wird, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen und dabei alle Zahlungen anzugeben, die sie von einem ausländischen Staat erhalten. Das geht aus einer Erklärung der EU-Kommission hervor.
„Heute hat die EU-Kommission das ‚Demokratieschutzpaket‘ im Vorfeld der Europawahlen 2024 (gemeint sind die Wahlen zum Europäischen Parlament am 6.-9. Juni 2024 – Anm. TASS) verabschiedet“, heißt es in dem Dokument. „Strukturen, die die Interessen von Drittländern [Nicht-EU-Ländern] vertreten, müssen im Transparenzregister registriert werden. Die EU-Länder werden angewiesen, zu diesem Zweck geeignete nationale Register zu erstellen“, heißt es in dem Dokument. „Die wichtigsten Informationen über solche Interessenvertreter aus Drittländern werden öffentlich zugänglich sein, um Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Dazu gehören die jährlichen Beträge der Gelder, die sie [aus dem Ausland] erhalten, die Namen der Länder, in deren Interesse sie handeln, und die Art ihrer Tätigkeiten“.
Die Registrierung nach dem „Demokratieschutzpaket“ wird für alle juristischen und natürlichen Personen verpflichtend sein, die beabsichtigen, Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beeinflussung von Entscheidungsprozessen in der EU auszuüben“, also für alle Lobbystrukturen und Organisationen. Die EU-Kommission lässt jedoch die Möglichkeit offen, dass die europäischen Regulierungsbehörden diese oder jene Information in diesem Register aus „Sicherheitsgründen“ für die allgemeine europäische Öffentlichkeit sperren können.
„Es wäre naiv zu glauben, dass die Demokratie keinen Schutz braucht“, erklärte Vera Jourova, die stellvertretende Leiterin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, bei der Vorstellung des Projekts. Sie meinte auch, dass es sich „nicht um ein Gesetz über ausländische Agenten handelt, sondern um demokratische Normen der Transparenz“.
Über die Richtlinie
Die EU-Kommission verspricht auch, dass die Aufnahme in das „Demokratieschutzpaket“ kein „Grund für Anschuldigungen oder für die Untergrabung der Glaubwürdigkeit dieser Personen und Organisationen“ sein wird. Gleichzeitig beabsichtigt sie, die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften sowohl auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten als auch auf supranationaler Ebene genau zu überwachen.
Alle Informationen, die im Zusammenhang mit einem ausländischen Lobbyisten im Rahmen des „Demokratieschutzpaketes“ gesammelt werden, müssen vier Jahre lang im Transparenzregister gespeichert werden, sobald der jeweilige ausländische Vertreter seine Tätigkeit in der EU beendet hat.
Um diese Regeln in Kraft zu setzen, muss das „Demokratieschutzpaket“ vom Europäischen Parlament und dem EU-Rat genehmigt werden, wobei die EU-Kommission hofft, dass das vor den Wahlen 2024 geschieht.
Die EU-Kommission bestätigt die Notwendigkeit dieser Maßnahmen zur Kontrolle ausländischer Agenten und beruft sich dabei auf eine Meinungsumfrage des europäischen Meinungsforschungsinstituts Eurobarometer vom 6. Dezember dieses Jahres. Demnach halten 81 Prozent der EU-Bürger die Einmischung von außen in die europäische Demokratie für ein „ernsthaftes Problem“, und ebenfalls 81 Prozent der EU-Bürger sprechen sich für eine Registrierung aller ausländischen Agenten aus. 78 Prozent der EU-Bürger glauben laut Eurobarometer, dass die politischen Interessen in der EU durch Fehlinformationen beeinflusst werden, 72 Prozent glauben, dass Cyberangriffe die politischen Interessen in der EU beeinflussen und 70 Prozent, dass Einmischung von außerhalb der EU die politischen Interessen in der EU beeinflussen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Zitat:“Die EU-Kommission lässt jedoch die Möglichkeit offen, dass die europäischen Regulierungsbehörden diese oder jene Information in diesem Register aus „Sicherheitsgründen“ für die allgemeine europäische Öffentlichkeit sperren können.“
Wer dann selbstverständlich NICHT im „EU-Transparenzregister“ stehen wird….damit sind bestimmt keine Ausserirdischen gemeint…….sondern mit Sicherheit die Herren aus Übersee und seine Kontrolleure aus dem Inselaffenreich!
Da bin ich mal gespannt, ob das auch für den Hegemon in Übersee und seine Heerscharen an NGOs gilt! Bestimmt nicht, da gibt es garantiert eine Ausnahme.
Selbstverständlich ist es auch nicht für die ganzen Industrie- und Oligarchen-Lobbyisten innerhalb der EU gedacht.
Hat jemand gemerkt, wie hier mit eurokratischem Aktionismus geschickt am Problem vorbei reguliert wird?
Die Zahlungen der Gates-Stiftung an den Spiegel, die Indoktrinationsveranstaltungen transatlantischer Strippenzieher (damals) für die jetzige Außenministerin, „Unterstützung“durch die Soros-Stiftung, das transatlantische Krebsgeschwür in deutschen Redaktionsstuben, dass DIE ANSTALT vor einigen Jahren aufgedeckt hat: all das wird nicht reguliert, weil ja nur Zahlungen an NICHT-EU Organisationen offengelegt werden müssen.
Deutsche Medien, EU-Kommissarinnen, Bundestagsabgeordnete und all die transatlantischen U-Boote dürfen weiterhin unter dem Tisch eingekauft werden.
Wer mit den rätselhaften Drittländern gemeint ist, kann man sich wohl an paar Fingern abzählen.
Aber im Notfall wäre ruck zuck auch ein NICHTtransatlantischer US Präsident, ein nicht NATO konformer Elon Musk oder Roger Waters (Pink Floyd) betroffen.
Anderseits, wenn zB. Saudi Arabien wieder heim ins NATO Reich kommen würde, könnten die saudischen Geldgeber hier anonyme Einrichtungen ohne Ende betreiben.
Was macht die EU Kommission denn so verdammt sicher, dass ihre Insassen für immer und ewig transatlantische Parteien wählen werden ? Eine Glaskugel wird es wohl nicht sein ?!?
Bis jetzt scheint die EU sehr stark und stabil und Austrittswünsche sind mir unbekannt. Jedes Land will doch de facto schrecklich gerne drinbleiben.
Eigentlich weiß auch jeder halbwegs Sachkundige, dass man solche „Geldfluss Meldungen“ zB. durch Scheinarbeitsverträge umgehen kann, indem z.B. eine chinesische Firma in Deutschland ihre Agenten eben als Consultant, Manager, Supervisor, Vice President … bezahlt.
@ Bis jetzt scheint die EU sehr stark und stabil und Austrittswünsche sind mir unbekannt. Jedes Land will doch de facto schrecklich gerne drinbleiben.
Die Stunde der Wahrheit naht 🤷♂️schon in den kommenden Tagen 😛
Tusk ist nun gewählt in Polen und versprach dem Land nun die Auszahlung der 35,4 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU, welche die EU den Polen gesperrt hatte.
– NUR – ICH WETTE …. : – DIE EU COMMISSION HAT DAS GELD NICHT MEHR !!
Das wird interessant ! – Niemand in Brüssel hatte damit gerechnet, dass TUSK sich tatsächlich gegen die PIS könnte durchsetzen indem er alle Oppositionsparteien eben GEGEN die PIS vereinigte. Und auch wenn Tusk selbst das natürlich weiß und das böse Spielchen wird mitspielen wollen, so ist da nach der Ungar…. Wird heißes Thema
🤦♂️
@ Eigentlich weiß auch jeder halbwegs Sachkundige, dass man solche „Geldfluss Meldungen“ zB. durch Scheinarbeitsverträge umgehen kann, indem z.B. eine chinesische Firma in Deutschland ihre Agenten eben als Consultant, Manager, Supervisor, Vice President … bezahlt.
Mein NOCH-JOB bis 01.Januar 2024 als Geschäftsführer einer auf Unionsrecht basierender Firma – mit weitergehendem Beratervertrag-verpflichtet natürlich dazu, nicht halbwegs Bescheid zu wissen was die Döösköppe da in Brüssel treiben, sondern den absolut vollen Durchblick zu haben. Natürlich kennen wir das gesamte Gesetz bis auf jedes gesetzte Kommazeichen im Ergebnis:
-! TOTGEBURT ! –
Ps. Ich habe bewußt Gesetz und nicht Richtlinie geschrieben. Nicht für sie, der sicher die EU-Strukturen und Gesamtabläufe von Entwurf bis zur Umsetzung ins Nationale Recht in allen Mitgliedsstaaten als VV zum eigens geschaffenem Gesetz in den Nationalstaaten…… einzuschätzen weiß. 😊
Reines Ablenkungsmanöver und Vorlage für Mediengesprächsstoff
Und als nächstes wird die USA als EU-Ehrenmitglied (ohne Pflichten, aber mit allen Rechten) aufgenommen, damit die US-Terroristen auch auf dem Papier nicht getroffen werden.
Das ist nur konsequent. Natürlich braucht die EU ein Demokratieschutzpaket, denn die Demokratie verwirklicht und verdeutlicht sich immer weiter, was Gegner und Feinde auf den Plan ruft.
Viele verstehen das nicht, weil sie immer noch in romantischen Illusionen über die Bedeutung des Begriffes der Demokratie schwelgen, wonach es dabei irgendwie „um das Volk“ ginge. Nothing could be further from the truth!
Demokratie bedeutet Judenherrschaft oder amerikanische Herrschaft oder anglozionistische Herrschaft – au choix. Das sehen wir ganz klar, wenn wir mal schauen, wen wir zum Beispiel nicht kritisieren dürfen, oder was als heilig gilt und nicht in Frage gestellt werden darf. Das sehen wir auch ganz klar, wenn wir mal schauen, nach wessen Pfeife die EU Puppen tanzen.
Lustig natürlich auch, daß Lobbyisten der USA sich niemals werden als ausländische Agenten registrieren müssen, da sie ganz natürlich in den USA ausgebildet worden sind, dort ihre Kinder zum Studieren hinschicken, in ihren Heimatländern ihre Karriere den transatlantischen Seilschaften verdanken – und für all das niemals von den USA bezahlt werden, sondern vom eigenen Steuerzahler. Geschickt eingefädelt.
Bürgerliche Demokratien nach Lehrbuch gibt es in Europa hauptsächlich noch in Rußland und in der Türkei. Gewaltenteilung, und Legislative, Exekutive und Judikative sind in ihren Bereichen die maßgeblichen Instanzen.
Das andere bedeutende Demokratiemodell ist der Demokratische Zentralismus, besonders der VR China. Lukaschenko hat kürzlich bei Xi die „Einheit der Weltanschauung der beiden Länder“ betont. Die dritte Demokratie Europas ist Belarus.
Die EU dagegen entspricht dem, was Hitler für das „Neue Europa“ vorgesehen hatte. „Europa als Rechtsgemeinschaft“. Die Länder, die das gewohnt waren, sollten gern ihren Parlamentarismus behalten, als eine Art Selbstverwaltung, aber wichtige Befugnisse und Hohheitsrechte an die Zentrale abgeben.
Die Zentrale sollte, wo sie das für nötig befand, das Recht verbindlich für alle „gemeinsam“ gestalten, nach Abschaffung der Zoll- und Paßgrenzen Einfuhren und Einreisen für alle „gemeinsam“ regeln, eine „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ schaffen und ein „gemeinsames“ Währungssystem, zunächst auf der Basis fester Wechselkurse und des „Europäischen Zentralclearing“ ähnlich EZB und Target-2. Auch Außen- und Wehrpolitik sollten an die Zentrale abgegeben werden.
Die Grundzüge der späteren EU-Verträge stammen von Ribbentrop, Quisling, Funk, Schlotterer, Hallstein (ab 1938), die ideologischen Entwürfe von Daitz (Europa-Charta), Megerle (Europa-Thesen) und Sölter (Großraumkartell). Die EGKS (Montanunion) war eine Fortführung des deutsch-französischen Vertrages von 1937 und Vorlage für die folgenden weiteren „Vergemeinschaftungen“.
Wir haben faktisch keine Demokratie, sondern die Umsetzung der „europäischen Friedensordnung“, die Hitler für nach dem „Endsieg“ vorgesehen hatte.
Ach wenn der Führer doch das noch erleben könnte! Aber ich fürchte, es hätte ihm doch arg mißfallen. Für Bürokratie hatte er eigentlich nicht viel übrig.
Der Walther Funk war eine ziemliche Nullnummer, den hab ich mir mal angeschaut. Ribbentrop hatte sicherlich Format und war einer der weniger naiven in Berlin, aber ich bin leider nicht mit seiner Person vertraut. Die anderen kenn ich überhaupt nicht (Quisling und Hallstein natürlich dem Namen nach), aber ich notier sie mir mal zum gelegentlichen Nachschlagen.
Bedeutend bei den NS-Großraumwirtschaftsplänen war das Phamakartell IG Farben. Das hat auf Basis der Kohlechemie billig synthetische Farbstoffe und besonders Medikamente hergestellt und wollte sich nach ganz Europa und in die Welt ausdehnen. Dabei hatte es ein Teilungsabkommen mit Rockefeller, der entdeckt hatte, daß man die gleichen Medikamente auch aus Raffinerieabfällen herstellen kann.
Heute ist der Erbe des Geschäftsmodells Bill Gates. Nach dem „Endsieg“ waren es die US-Freunde der IG Farben, die die Geschäftsmodelle und die Pläne der Reichswirtschaftsführer weitergeführt hatten. Es war natürlich nicht nur das Pharmakartell, über „Paperclip“ und „Rattenlinie“ kam es zu weiteren Übernahmen.
Atlantizismus, EWG und EU sind im Prinzip Hitlers „Neues Europa“ nach Übernahme der Chefetage durch US-Kreise. Viele von denen meinten eh, man habe das falsche Schwein geschlachtet. Der „Funk-Plan“ für Europa von 1940 hat wiederum Keynes als Vorlage gedient.
Die Nazis mit Hitler an der Spitze haben nach der Machtergreifung und der „Nacht der langen Messer“ das Nationalrevolutionäre abserviert und wurden korporativistisch, und ab Ende der 30er, besonders ab 1940, wurden sie „europäisch“, globalistisch und kartellkapitalistisch. Und das war nun die Zeit, in der die Nazis zu „Nazis“ wurden, also ihren speziellen Ruf bekamen.
Göring rechtfertigte in Nürnberg die „Nacht der langen Messer“: Radikalinskis hätten gleich ein „Viertes Reich“ gründen wollen, unter Betonung der sozialistischen Komponente. Insofern kann man sicher sagen, daß die NSDAP sich stärker korporativistisch ausrichtete.
Daß sie dann europäisch wurde, nun, das hatten wir schon hundert mal. Zum einen erforderte es die Geographie bereits in Friedenszeiten, zum anderen verschärfte der Krieg diese Erfordernis. Leider gelang es nicht.
Ich empfehle ein Buch, das ich noch nicht gelesen habe – vielleicht interessiert es Sie auch: Rainer Karlsch & Raymond Stockes, Faktor Öl, C.H.BECK, gebunden, nur € 9,95 statt 34,90.
Der Verfasser ist etwas bekannter geworden mit Überlegungen zur deutschen Atombombe, und das kann interessant sein, auch wenn es die Atombombe natürlich nicht gibt. Aber das Öl ist viel wichtiger als die Bombe, denn ohne Öl bewegt sich nichts mehr an modernem Gerät. Und das war unsere Achillesferse. Da hätte man uns vielleicht schon früh den Garaus machen können. Wollte man aber gar nicht – es mußte erst noch den Krieg gegen Rußland geben.
Und zur Bombe, ich hoffe, Sie haben die Auszüge von Crawford Sams gelesen, die ich in meinem Kanal gepostet habe. Sie stützen eindrucksvoll die Ausführungen von Dr. Michael Palmer.
@Lumi
Dein Führer hat nicht nur 500.000 Landser in Stalingrad krepieren lassen, er beabsichtigte auch das gesamte deutsche Volk mit in den Abgrund zu ziehen, ist das der Grund, warum Du so für ihn schwärmst?
Ribbentrop war übrigens gegen den Krieg mit Rußland. Sein Sohn hat ein Buch über ihn geschrieben. Es heißt Mein Vater. Joachim von Ribbentrop. Hab mal ein wenig angelesen, schnörkellos und ohne Blabla, man liest sich gleich fest. Bestätigt gleich mein bisher gefaßtes Bild, daß nämlich Ribbentrop weniger naiv war als die anderen, den Krieg mit England kommen sah (da er richtigerweise meinte, daß England ihn wollte, was Hitler nicht glauben konnte) und den Krieg mit Rußland für eine katastrophale Idee hielt.
Für den Freund der Dampflokomotive:
« 1939 hatte er die Strategie grosser operativer Panzerverbände erläutert, die gegebenenfalls den Stellungskrieg des Ersten Weltkrieges überwinden könnte. Seine Diktion war klar und überzeugend. 1940, noch während bei Narvik schwer gekämpft wurde, erging er sich in Visionen gewaltiger Brücken, die nach dem Kriege einmal Skandinavien mit dem europäischen Festland verbinden sollten. Sehr anerkennend sprach er damals im Zusammenhang mit Verkehrsfragen über Russland, das sich von vornherein für seine eigene, wesentlich breitere Eisenbahnspur entschieden habe, während Europa einfach das britische Mass übernommen habe. Er würde nach dem Kriege auf die russische Spur umstellen. Nichts war von einem ideologischen Antagonismus gegenüber den Sowjets zu spüren. »
– Mein Vater. Joachim von Ribbentrop – Prolog
Deutschland hatte die Stephenson-Spur 4 Fuß 8½ Zoll engl. (Normalspur), Rußland 5 Fuß engl. aus den USA. Die Briten hatten auch breitere: 5 Fuß 3 Zoll (Irland, und Baden), 5 Fuß 6 Zoll (Indien), 7 Fuß (Brunel-Spur).
Technisch machen die paar Zentimeter mehr in Rußland keinen Unterschied. Die Chinesen fahren auf Normalspur genauso breite, höhere (Container doppelstöckig) und viel schnellere Züge als die Russen.
Der Führer hatte übrigens ein neues Netz in Breitspur 3 Meter geplant, das bis zum Gotengau (Krim) reichen sollte und über Jakutien und Alaska bis nach New York. Die Russen haben nur 1,52 Meter.
„Cверхширококолейные железные дороги (Breitspurbahn) – проект развития велико-европейских просторов, 1942-1944“ Книга Антона Йоахимшталера
https://viktor1015.livejournal.com/914692.html
A propos Walther Funk:
« Mein damaliger Eindruck [3.Feb’45] war, dass der psychische dem physischen Verfall Hitlers entsprach. Ich blickte zu Vater, der unbewegten Gesichtes zugehört hatte. Ich wusste, er versuchte durch Konsul Möllhausen in Spanien trotz der Forderung Roosevelts nach «unconditional surrender» zu sondieren, ob Gespräche mit dem Westen aus der veränderten Situation heraus vielleicht doch noch möglich wären. In diesem Moment betrat in grosser Erregung der Reichsbankpräsident Walther Funk den Raum und erklärte Hitler lapidar, die Reichsbank wäre schwer getroffen: «Wir haben kein Geld mehr!» Noch einmal zeigten sich Hitlers schauspielerische Talente, als er Funk ganz überzeugend und beinahe amüsiert beruhigte, Geld sei im Augenblick nicht so entscheidend. » – Ribbentrop, Prolog
@Lumi
Wie gut, dass die »Judenherrschaft« Leuten wie Dir erlaubt nicht verboten hat, gegen die Juden zu hetzen, so kann jeder erkennen, dass es immer noch Nazis in Deutschland gibt, die sich nicht schämen von »Judenherrschaft« zu faseln.
Wo hab ich denn bitte gehetzt? Ich sag’s nur, wie’s eben ist. Beweis? Der Judenstaat schlachtet im Gazastreifen die Kinder ab. Rechts und links spritzt das Blut, und die Welt schaut zu und muckt nicht – weil der Ami mit seinen Flugzeugträgern die Henkerei beaufsichtigt, daß auch ja die Henker nicht bei der Arbeit gestört werden. So ist es doch.
Und das ist die Demokratie. Denn Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und die USA sind das Mutterland der Demokratie – sie haben eine demokratische Weltordnung errichtet, und bei der Beseitigung des Widerstandes dagegen spritzt nun mal ein wenig Blut. Ein Demokrat muß das ab können. Er darf nicht zimperlich, sondern muß solidarisch sein – mit dem Henker.
Das „Neue Europa“ hatte a) den II. Weltkrieg, b) die Serie von Kolonialkriegen ab 1945 und c) die Serie von Neokolonialkriegen seit „Kosovo“. Bei den Serien von b) und c) gab es jeweils Millionen von Toten. Israel ist gerade erst bei wenigen Prozent der Opfer einer echten europäischen Kriegsführung, wenn auch wir als Vorbild Israels unverkennbar sind.
Im übrigen schaut die Welt nicht zu. Aus Europa bekommt Israel Beifall und Unterstützung, sogar die „Erbengemeinschaft SS Galizien“ ist fest auf Seiten des „Judenstaates“.
Die zivilisierte Welt dagegen, der Globale Süden und Osten, nutzt alle Mittel, den Krieg in Palästina-Israel zu löschen und an der unkontrollierten Ausbreitung auf weitere Länder zu hindern. Letzteres bis jetzt erfolgreich.
Was außer den Mitteln der Diplomatie sollen sie denn sonst nutzen? Oder wünschen Sie einen „Humanitären Einsatz“ durch weitere Mächte, damit es dort richtig kracht und es einen schönen Krieg im europäischen Stil über die ganze Gegend und wieder mit Millionen von Toten gibt?
« Was außer den Mitteln der Diplomatie sollen sie denn sonst nutzen? »
Nun, ich denke, ein paar Prozentchen der Sanktionen gegen Rußland einmal gegen Israel in Anschlag gebracht würden dort für ein rasches Umdenken sorgen. Schneller ginge es mit Boykott und Embargo. Das halten die dort nicht lange durch. Da gibt es sehr einfache Möglichkeiten. Es fehlt aber am Willen.
Legale Sanktionen müßte der UN-Sicherheitsrat aussprechen. Illegale wären gegen die Grundsätze von BRICS. Außerdem wären sie nutzlos. Die 9 Mio Israeli ließen sich leicht über Dritte, wie EU und USA, mit Sanktionsware versorgen.
Selbstverständlich ist die gesamte EU und sogar das gesamte Europa aufgerufen, Embargo und Boykott gegen Israel zu organisieren. Legal hin oder her, sie halten sich ja auch im Falle Rußland nicht daran. Also haben sie auch hier keine Entschuldigung, zumal der Judenstaat systematisch gegen Zivilisten Krieg führt und nicht gegen ein Militär, über welches der Gegner gar nicht verfügt.
Das Hindernis sind die USA, die den Juden den Freibrief zum Massaker ausgestellt haben.
@Lumi
»Demokratie bedeutet Judenherrschaft oder amerikanische Herrschaft oder anglozionistische Herrschaft«
Wann und wo haben denn die Juden geherrscht?
In Deutschland, als Hitler und seine Verehrer die Juden total rechtlos machten?
In Großbritannien, als Außenminister Lord Halifax im November 1937 Hermann Göring privat besuchte?
In Frankreich, in dem Georges Bonnet seinen deutschen Amtskollegen Joachim von Ribbentrop im 1938 nach der Kristallnacht versicherte, sein Land wolle keine weiteren Juden aus Deutschland aufnehmen?
In den USA oder Kanada, die 1939 den etwa 900 Passagieren der St.Louis die Einreise verweigerten und sie nach Nazi-Deutschland zurück schickten?
Aber Du fragst noch, wo Du gehetzt haben sollst und Du beharrst nicht nur dennoch darauf, dass die Juden die Weltherrschaft anstreben, sondern dass sie die Welt bereits beherrschen.
Nein, die Juden beherrschen nicht die Welt. Bitte nicht die Worte im Munde verdrehen – denn so ein Verhalten ist unehrlich. Ich habe gesagt, Demokratie heißt Judenherrschaft, oder Herrschaft der USA, praktisch gleichbedeutend. Das habe ich durch einige wenige sinnfällige Beobachtungen erläutert. Deine Strohmänner kannst du wieder einpacken.
Zur Kristallnacht empfehle ich ein Buch, nämlich Feuerzeichen von Ingrid Weckert. Wer steckte hinter der Kristallnacht? Was war der Zweck? Cui bono?
@Lumi
Das Wird ja immer lustiger!
Mit »Cui bono« – im Zusammenhang mit der Kristallnacht – möchtest Du doch nicht etwa andeuten, dass die Juden hinter der Kristallnacht gesteckt haben, bloß um damit Nazi-Deutschland anzuschwärzen.
Lies halt das Buch, dann wird’s klarer.
Eklat im polnischen Parlament:
„Dem Satanskult ein Ende setzen“
Abgeordneter löscht Chanukka-Kerzen mit Feuerlöscher
https://t.me/s/RT_DE_Unc/8345
Meine Meinung: Der Mann ist ein Vorbild für uns alle! Ich hoffe, er wird bald Diktator in Polen.
@Lumi
Aber Du bist kein Antisemit???
@Lumi
Aber Du bist kein Antisemit???
Es würde mich interessieren, was Thomas Röper von Beiträgen wie dem Deinen hält.
Du bist ein scheinheiliger Heuchler. Da morden und massakrieren die Juden in Palästina, was das Zeug hält – und du hast keine größeren Sorgen als nach deinem lächerlichen „Antisemitismus“ zu schnüffeln, weil jemand ein paar Kerzen ausbläst. Dann schnüffel mal noch schön weiter – deine armen Juden ermorden derweil noch ein paar hundert Kinder, aber das schert dich nicht.
@Lumi
Ich denke nicht, dass das Vergnügen, das der polnische Abgeordnete Dir bereitete, indem er den Chanukka-Leuchter mit dem Feuerlöscher gelöscht hat, etwas mit dem Gaza-Krieg zu tun hat, und ich werde nicht weiter auf Deine Beiträge eingehen.
Nee is klar…
Man köchelt schon im eigenen Saft vor sich hin und hat Angst, dass aus fremden Töpfen etwas rüber spritzt.
Allein diese Situation in der man sich aktuell befindet und der man selber schon nicht mehr gewahr wird, ist hochgradig demokratiegefährdend. Denn wenn die Seelen schon hochkochen ist eine demokratische Abwägung unmöglich geworden. Dann geht nur noch „wir“ gegen „die“, wie bei den alten Nazis.
Merke: Kein autokratischer Problemlösungsansatz wird jemals zu demokratischen Verhältnissen zurückführen.
Das ist auch richtig, diese „Fehlinformationen“ (Untertreibung des Jahres) kommen allerdings im Wesentlichen von unseren „Freunden“ in Übersee. Die kochen da auch schon viel länger abgeschottet im eigenen Saft.
„Demokratieschutzgesetz“ ha, ha, ha. Aus dem Mund der EUfaschisten ist es eine Drohung
Der Name ist genau richtig gewählt: Genau wie etwa ein „Brandschutzgesetz“ die Betroffenen vor Bränden schützt, wird das „Demokratieschutzgesetz“ die Tyrannen vor Demokratie schützen.
Wir haben eine „Europäische Friedensfazilität“ für die Kriegsführung, „Pandemieschutz“ für die Kultivierung von Pandemien, „Klimaschutz“, der durch Armeen von Windrädern das Wetter durcheinanderbringt, und nun eben „Demokratieschutz“ für den Schutz vor der Demokratie.
Ich denke EU-Kommission und Demokratie sollte man mal für eine Weile in die Schublade legen .
Das System an der EU-Spitze ist ein Auslaufmodel , Keiner weiß aktuell von Uns wann das Denen um die Ohren fliegt .
Dieses Unwissen über Austrittswünsche in der EU von Gegenzensur ist vollkommen sinnfrei , Europa ist ein Kontinent , diesen Kontinent zentral zu verwalten war eine gute Idee , nur den Weg den man dabei eingeschlagen hat nicht , das kann man ändern , aber dieses Netzwerk zu zerstören würde im Chaos enden .
Wer als EU-Land untergehen will , der verlässt die EU , spätestens da dürfte die Dummheit enden .
Die EU ist stark , stabil eher fragwürdig , ein weiter so wird es aber für die Zukunft so nicht mehr geben und das wissen die Mitgliedsländer längst , also wird man die EU was die Führung angeht umbauen , daran führt kein Weg vorbei wenn man diesen Sumpf säubern will !
Warum sollte ein Kontinent zentral verwaltet werden? Ganz besonders Europa, das eigentlich gar kein Kontinent ist, sondern nur eine Randzone Eurasiens, und wo die Hälfte des Gebietes, Rußland, Belarus, Türkei, Ostukraine, nach Asien, die andere zum „Westen“ orientiert ist.
Auch in Asien wäre es keine gute Idee, Israel, Iran und Nordkorea zusammen mit Indien, Pakistan und China unter eine zentrale Verwaltung zu stellen.
Die Idee geht auf Hitler zurück, der die Welt in Wirtschaftsgroßräume nach dem Vorbild der Monroe-Doktrin aufteilen wollte, als Vorläufer der „Neuen Weltordnung“. Das Modell steht nun vor dem Ende. Die multipolare Ordnung basiert auf souveränen Nationalstaaten, die selber entscheiden, mit welchen Polen sie welche Beziehungen haben.
Ich kann nichts dafür das Du mich nicht verstehen willst , Hauptsache wieder Hitler im Kommentar untergebracht ! 😀
Wie oft muss ich das wegen neuer EU mit souveränen Mitgliedsstaaten eigentlich noch ansprechen bis Du es mal schnallst ? 😀
Entweder EU oder souveräne Länder. Das schließt sich gegenseitig aus. Wenn jedes Land seine Regeln, seine Außenpolitik, Zoll-, Einreisepolitik und sein sozioökonomisches Modell souverän selber bestimmt, bleibt für so etwas wie eine EU überhaupt kein Wirkungsbereich mehr über.
Ist das jetzt gut oder ist das jetzt schlecht?
Schlecht. Egal ob eine Sache an sich gut oder schlecht ist, die EU setzt alles so um, daß es schlecht ist.
Es gibt ja seit bald 100 Jahren in den USA das diskriminierende FARA und eine russische Kopie davon.. Von daher wäre es wohl gut, wenn es so etwas gespiegelt auch in der EU gäbe. Allerdings sollen wohl große US-Einflussnehmer wie Google mit Sitz in Irland, also der EU, ausgenommen werden.
Georgien ist gerade um ein solches Gesetz herumgekommen.
Ob das dann auch für das „Science Media Center” (SMC) und seinen deutschen Ableger „SMC Germany”mit seinem illustren „Board-of-Trustees” (Mai Thi Nguyen-Kim, Dr. Lukas Mezger, Prof. Dr. Cornelia Betsch, Dr. Marc Jan Eumann, ein Herausgeber der Frankfurter Allgemeine Zeitung, ein Redakteur von DIE ZEIT, ein Redaktionsleiter des SWR) gelten wird?
Wie die Regierung die Berichterstattung über mögliche Impfnebenwirkungen gleichrichtet
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/snc-frame-shifting/
Das man den EU-Mitgliedsländern die eigene Souveränität weg genommen hat ist schlecht , das die EU selber sich als Überstaat jahrelang nicht durchsetzen konnte ist gut , sonst hätte man die Mitgliedsländer schon längst komplett entmachtet .
Viele beschlossene Sachen der EU müssen immer noch in den Mitgliedsländern in nationales Recht verankert werden um gültig zu werden , auch das ist gut .
Trotzdem versucht man an der EU-Spitze immer noch die Mitgliedsländer komplett zu entmachten , aber dieser Versuch wird durch die aktuellen Ereignisse scheitern , man muss die EU-Spitze komplett austauschen , ist quasi Pflichtprogramm , sollte man das verhindern , wird Europa untergehen , das wäre dann mehr als nur schlecht .
Nach meiner Einschätzung wird man den Untergang der EU nicht zulassen , somit kommt nur eine Säuberung in Frage !
Niemand hat den EU-Mitgliedsländern ihre Souveränität weggenommen. Die haben sie freiwillig an die EU abgegeben. Das geschah ab 1985 mit der Vorbereitung der EU und „Schengen“ und mit den EU-Verträgen wie „Maastricht“ 1993.
Ohne Abgabe der Souveränität wäre eine „europäische Integration“ gar nicht möglich gewesen, und ich weiß, wie klein die Minderheit war, die dagegen war, weil ich selber zu ihr gehörte. Die Abgabe der Souveränität geschah völlig offen und mit breiter Zustimmung:
Artikel 23 GG von 1992
(1) 1Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit….
2Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen….
Angela Merkel fordert Bereitschaft zur Abgabe von Souveränität….
„Nationalstaaten sollten heute bereit sein, Souveränität abzugeben“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. … Merkel erläuterte, dass Deutschland einen Teil seiner Souveränitätsrechte an die Europäische Union abgegeben habe. … Sie kritisierte, dass „es Menschen gebe, die glaubten, sie könnten bestimmen, wann diese Vereinbarungen ihre Gültigkeit verlieren, weil sie das Volk repräsentieren“. Sie erteilte diesem Nationalismus eine Absage.
— KAS – „Das Herz der Demokratie“ – 22. November 2018
https://www.kas.de/de/veranstaltungsberichte/detail/-/content/-das-herz-der-demokratie-
Mai Thi Nguyen-Kim ist das perfekte Negativbeispiel wie korruption auch auf Youtube funktioniert !
Der hat man seit Corona wohl soviel Geld in den Hintern geblasen , das sich diese „Wissenschaftlerin“ komplett gedreht hat und aus dem Lügen kaum noch rausgekommen ist was Corona und „Impfungen“ angeht !
Ich hoffe auch Sie bekommt die Quittung dafür !
81% der EU-Bürger folgen der veröffentlichten Meinung.
… heißt es praktisch am Ende des Artikels. Die EU-Techno-
kraten haben also freie Fahrt und die Milliardäre dieser
Welt reiben sich die Hände.
Wenn auch finanziell nicht mehr so viel herauszuholen
ist, so steht die EU als Versuchslabor für die digitale Ver-
sklavung der Bürger bereit.
„Demokratieschutzpaket“
Ich lach mich tot – die neue Bezeichnung für Diktat und Zensur?!? 😝😝
Haben die zur Durchsetzung auch schon eine neue SA/SS gegründet? – achja, dafür sind ja die neuen „Fachkräfte“ geplant – junge Männer ohne Familie und unklarem militärischen Hintergrund – ehemalige Kindersoldaten?!? 😤😤
Ein Brandschutzpaket schützt vor Bränden. Wovor schützt ein Demokratieschutzpaket?
Ich würde mir da keine Gedanken drüber machen , erst im Sommer 2023 hat die EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und die Rechtsstaatlichkeit in der EU informiert .
Da ist alles TOP ! 😀
https://commission.europa.eu/system/files/2023-07/17_1_52572_coun_chap_germany_de.pdf
Demokratieschutzpaket? Klingt wie „Demokratiabgabe“? Wobei da ein freudscher Versprecher drinnen steckt, denn mit der Zwanggebühr ist die Demokratie abgegeben worden. Der Möglichkeit des Austritts war ein Kontrollinstrument bei Abwegen.
Das Demokratieschutzpaket ist im Grunde Hartz 4 für Große: Machen sie sich nackig, wenn sie Geld wollen. Die nennen das nur anders: transparent.
Meinungsumfragen sind auch keine demokratische Methode. Die Einmischung von außen findet woanders statt, nämlich über die korrupten Konzerne und Parteiapparatschicks, die die Ureinwohner wie Ausländer behandeln.
Die Propaganda deliriert schon in der eigenen Blase herum, wenn sie mit Umfragen beweisen will, daß 70 Prozent der Bürger in der EU einen Vorteil sehen. Die sind paranoid. Paranoia ist die Krankheit der Diktatoren.
Und wenn das Internet so gefährlich ist, wieso veranstaltet man einen bürokratischen Aufwand, statt das einfach abzuschalten? Man lockt den Wolf an, der einen schlußendlich frißt?
OH MIST !!!
Kaum hab ich den Bericht der EU-Kommission zur Rechtstaatlichkeit verlinkt , stoße ich auf einen neuen Riesen-Steuer-Skandal in Deutschland und ausgerechnet beim ZDF wurde das veröffentlicht ! 😀
Thema Weihnachtsgeschenke :
1. Nothaushalt 2024
2. Steuerskandal Bundesfinanzministerium
3. ?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/superreiche-steuern-tricks-opposition-reaktionen-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de
Wegen Frustabbau etwas OT:
Ein weiteres Mal darf ich stolz sein Österreicher zu sein.
Ö hat sich in der UNO-Vollversammlung unendlich genial wieder einmal auf die Seite Israels und der USA geschlagen und gegen den Waffenstillstand gestimmt.
Natürlich mit einer absolut einleuchtenden Begründung: Ein solcher würde nur die Hamas stärken.
Ehrlich, wäre ich 40 Jahre jünger ich wäre schon längst irgendwo im Ural mit Familie gelandet.
Hat Ö separat gestimmt & nicht mit der EU?
Weiß ich ehrlich gesagt nicht. Inzwischen ist die Meldung auf orf.at auch nicht mehr zu finden.
Grausen tuts mich so und so.
https://colonelcassad.livejournal.com/8824519.html
Europa braucht ein Demokratieschutzpaket gegen die undemokratische und diktatorische EU- Kommission.
Wetten, dass das „Demokratieschutzpaket“ gegen keinen einzigen US-Agenten eingesetzt wird, dafür aber gegen jeden russischen Zivilisten, der sich wagt, etwas über EU-Politik zu sagen?
Noch dazu – unbemerkt wohl von der großen Mehrheit – es immer deklarieret wird, daß die „eu-kommission“ die Entscheidungen getroffen hat – aber NIE das „eu-Parlament“… 😝😎
DARÜBER sollte mal nachgedacht/recherchieret/veröffentlicht werden.
»Die EU-Kommission verspricht auch, dass die Aufnahme in das „Demokratieschutzpaket“ kein „Grund für Anschuldigungen oder für die Untergrabung der Glaubwürdigkeit dieser Personen und Organisationen“ sein wird.«
Für was denn sonst?
Begrüssenswert wäre wenn dieses Gesetz, ich meine natürlich Richtlinie, auch auf alle EU-Mitglieder angewendet werden würde, so könnten die Europäer mitbekommen, welche »Philanthropen« hinter den unvorstellbaren Gewinnen der Pharma-Industrie stehen.
„Demokratieschutzpaket“ verabschiedet
– fast identische Schutz-Überschrift, wie: Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsdemokratentums von NSDAP-Staat und 07.April 1933. Gedacht für „EU-Bürger, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit rückhaltlos für die UNION eintreten.“ – keine Feststellung. Aber dieser sich förmlich aufdrängende Vergleich – eine Frage?
So können künftig auch kritische Vergleich über „demokratische Wasserspiele“ unterdrückt werden.
Erinnerlich versteckten sich die Heydrich-Attentäter des Mai 1942 in der Kirche St. Cyrill und Method in Prag.
„Nachdem die SS Tränengas eingeleitet und mit Hilfe der Feuerwehr die unterirdischen Räume des Gotteshauses mit Wasser zu fluten begonnen hatte, nahmen sich schließlich alle noch lebenden Attentäter das Leben.“ – Ein kritischer Vergleich, wie Chanukka-Nazis -> Gaza-Tunnel palästinensischer Resistance fluten, wird also bald nicht mehr möglich sein. Es liegt einfach in einer gelungenen Evolution zum perfekten leyenistischen Nazismus.
Historischer Irrtum: vdL glaubt sich auf der ‚Rampe all meiner Selbstgewissheiten‘ … die die Heran-Transportierten wieder nach links oder Rechts teilt. Da unterliegt vdL einem kleinen Irrtum – das kleine Ding ist nur noch
eine Resterampe …
Ich versteh die Aufregung wegen der EU überhaupt nicht , läuft doch ? 😀
Bei der Deutschen Bahn läuft es auch gerade , aktuell will man dem Bahnvorstand 5 Millionen Euro Boni für 2022 auszahlen , Die haben wohl einen guten Job gemacht ? 😀
Diese Ängstlichkeit ist nicht auszuhalten.
Werte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Nachhaltigkeit, Angriffskrieg sind Wörter die mir je länger so richtig auf den Keks gehen, viele sind fähig sowas 3x in einen einzigen Satz zu packen. Da lobe ich RT, das ist keine Lobbyorganisation wie die EU.
„Komischerweise“ fragt sich überhaupt niemand mehr, ob die EU überhaupt über die jeweilige Rechtssetzungskompetenz verfügt. Europäische Verträge, Art 23 GG, Subsidiaritätsprinzip – interessiert keine Sau mehr.
Die können in Brüssel machen was sie wollen.
Oben ist man ja wieder mit dem 3. Reich befaßt, und es ist einfach nur lächerlich und hilft überhaupt nicht weiter …
EUROPEAN COMMISSION
Strasbourg, 12.12.2023 – COM(2023) 637 final – 2023/0463 (COD)
Proposal for a
DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL
establishing harmonised requirements in the internal market on transparency of interest
representation carried out on behalf of third countries and amending Directive (EU)
2019/1937
(Text with EEA relevance)
{SEC(2023) 637 final} – {SWD(2023) 660 final} – {SWD(2023) 663 final} –
{SWD(2023) 664 final}
EXPLANATORY MEMORANDUM
1. CONTEXT OF THE PROPOSAL
• Reasons for and objectives of the proposal
This proposal aims to contribute to the proper functioning of the internal market for activities conducted with the objective of influencing the development, formulation or implementation of policy or legislation, or of public decision-making process, in the Union (“interest representation activities”) carried out on behalf of third countries by laying down harmonised rules for a high level of transparency of such activities when carried out in the internal market.
Weiter siehe hier, 77 Seiten. Bisher nur auf Englisch verfügbar.
https://commission.europa.eu/system/files/2023-12/COM_2023_637_2_EN_ACT_part1_v4.pdf
Europäische Kommission
Paket zur Verteidigung der Demokratie: Gegen verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland
PRESSEMITTEILUNG 12. Dezember 2023 Vertretung in Deutschland
[…]
Paket aus drei Teilen
Das Paket umfasst einen Rechtsvorschlag, der Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht für Tätigkeiten zur Interessenvertretung im Namen von Drittländern verbessern soll. Auch zwei Empfehlungen sind Teil des Pakets. Sie zielen darauf ab, freie, faire und stabile Wahlen und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Politikgestaltung zu fördern.
Rechtsvorschlag: Transparenz ausländischer Interessenvertretung gewährleisten
[…]
Empfehlung 1: Wahlverfahren in der EU stärken
[…]
Empfehlung 2: Die demokratische Stimme der Zivilgesellschaft stärken
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/paket-zur-verteidigung-der-demokratie-gegen-verdeckte-einflussnahme-aus-dem-ausland-2023-12-12_de
@ Humml
Wie begründen Sie es, die EU-Kommission habe keine Kompetenz, „Rechtsvorschläge“ und „Empfehlungen“ zu machen? Da das EU-Parlament kein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge hat, muß ihm ja irgendwer die Vorlagen machen.
Das Subsidiaritätsprinzip besagt, einfach gesagt, daß die Zentrale nur regeln soll, was sie besser kann als die Mitgliedsländer. Nach der Idee „Europas als Rechtsgemeinschaft“ und dem „Prinzip der immer tieferen Integration“ ist das alles, was nicht nur rein von lokalem Interesse ist, bis hin zu Verordnungen über Griffe von Wattestäbchen.
Nach ihren eigenen Vorstellungen darf die EU das alles, und es ist keine Stelle da, die die EU hindern könnte. Ihren EUGH ernennt sie selber, und der folgt fast immer den Anträgen des Generalanwaltes der EU, den sie auch ernennt. Der EUGH schreibt nötigenfalls sogar Gesetze und die EU-Verträge um.
Eine andere Sache ist, daß das System EU wo man nur hinschaut und damit insgesamt GG-widrig ist. Weil daran nichts zu ändern ist, bliebe im Sinne des GG nur der umgehende Austritt. Aber wie das durchsetzen?
Die Bild-Zeitung wird offenbar auch aus dem Ausland vom britischen Geheimdienst finanziert. In 2021 war ihre Reichweite um etwa 30% höher als die des Hetzportals T-Online (laut Multipolar-Magazin).
https://de.rt.com/meinung/82942-verbindung-zwischen-bild-und-integrity-initiative/
xhttps://de.rt.com/europa/79813-anonymous-deckt-riesige-psyop-in-europa-auf-usa-gro%C3%9Fbritannien-finanzieren-stimmungsmache/