Der geplatzte Doppel-Wumms -

Das Bis-zu-260-Milliarden-Loch im deutschen Staatshaushalt

Nachdem das Verfassungsgericht der Bundesregierung verboten hat, den Fonds, der ursprünglich für die Abmilderung der Folgen der Covid-Maßnahmen gebildet wurde, für andere Zwecke zu nutzen, scheinen auch weitere "Sondervermögen" auf der Kippe zu stehen.
von Anti-Spiegel
22. November 2023 04:00 Uhr

Nachdem eine frühere Bundesregierung die „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben hat, darf die Bundesregierung eigentlich keine Schulden mehr machen. Aber natürlich hat man sich vorsichtshalber eine Ausnahme genehmigt: Wenn die Lage in Deutschland aus irgendeinem Grund schwierig ist, kann die Regierung eine Notlage erklären und doch Schulden aufnehmen, die aber nicht als Schulden des Staatshaushaltes gelten, sondern als „Sondervermögen“ bezeichnet werden und sogenannte „Nebenhaushalte“ bilden. Orwell wäre begeistert, denn einen Kredit als „Sondervermögen“ zu bezeichnen, ist ziemlich absurd.

Warum bis zu 260 Milliarden fehlen

Aber für die Regierung ist das praktisch, denn damit hat sie Gelder zur Verfügung, die sie nach Lust und Laune verwenden kann. So wurden die übriggebliebenen Gelder aus dem Fonds, der zu Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen aufgelegt wurde, von der aktuellen Bundesregierung kurzerhand umgebucht und sollten nun nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz verwendet werden. Dabei ging es um 60 Milliarden.

Dagegen hat die CDU/CSU geklagt und das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis verboten. Vereinfacht gesagt dürfen solche „Sondervermögen“ nur für ihren Zweck und in dem entsprechenden Zeitraum verwendet werden. Im Klartext hat das Verfassungsgericht der Regierung also verboten, diese 60 Milliarden Euro als Kredite aufzunehmen und damit dann zu machen, was sie will.

Das hat in den letzten Tagen zu vielen Schlagzeilen geführt und ist vielleicht das wichtigste innenpolitische Thema dieser Tage in Deutschland, denn das Geld war bereits für diverse Programme verplant. Damit sollte die marode deutsche Bahn saniert werden, die in einem so erbärmlichen Zustand ist, dass nicht einmal mehr jeder zweite Fernzug pünktlich ist. Mit dem Geld sollten Teile der Wirtschaft wegen der dank der Russland-Sanktionen gestiegenen Energiekosten subventioniert werden und mit dem Geld sollten auch einige soziale Programme finanziert werden.

Noch dramatischer könnte jedoch eine andere Folge des Urteils des Verfassungsgerichtes werden. Wirtschaftsminister Habeck hat bekannt gegeben, dass er auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesperrt hat. Das ist ebenfalls ein „Sondervermögen“, das schon 2008 im Zuge der Finanzkrise geschaffen und vor einem Jahr zur Abfederung der Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen bei Gas und Strom in Deutschland, erweitert wurde. Das Urteil des Verfassungsgerichts dürfte sich nämlich auch auf diesen Fonds erstrecken, weshalb ich in der Überschrift vom „Bis-zu-260-Milliarden-Loch“ im Haushalt geschrieben habe.

Sie erinnern sich noch? Als in Deutschland letztes Jahr alle Angst vor den explodierenden Energiekosten hatten, hat die Bundesregierung die 200 Milliarden präsentiert und Bundeskanzler Scholz sprach ganz stolz von seinem „Doppel-Wumms“, mit dem die Regierung alle Probleme lösen wollte. Gibt es einen Begriff für den „Wumms“, mit dem ein „Doppel-Wumms“ platzt?

Was nun?

Ich wurde bereits gefragt, warum ich über dieses Thema noch nicht geschrieben habe, schließlich ist das Urteil des Verfassungsgerichts schon letzte Woche gesprochen worden. Der Grund ist, dass ich eigentlich abwarten wollte, wo die Regierung nun sparen will. Denn sparen muss sie plötzlich sehr viel.

In den Medien lesen wir jetzt viele Vorschläge, wo man sparen könnte. Ein Spiegel-Kolumnist hat sogar empfohlen, bei den Renten zu sparen. Manche Regierungspolitiker denken darüber nach, wegen der aus ihrer Dummheit entstandenen Probleme wieder eine Notlage auszurufen und einfach ein neues „Sondervermögen“ aufzunehmen, was das Verfassungsgericht aber sicher ablehnen würde.

Ich wage eine Prognose: Gespart wird am Ende bei Sozialprogrammen. Die Entschädigungen für die hohen Energiepreise, die eigentlich armen Menschen helfen sollten, dürften ganz oben auf der Liste stehen. Und wir dürfen gespannt sein, was sich die Regierung noch einfallen lässt.

Meine zweite Prognose ist, dass die Regierung sicher nicht bei der Bundeswehr sparen wird, die nächstes Jahr sogar viel mehr Geld bekommen soll, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen. Und ob die Bundesregierung den Mut hat, bei den Zahlungen an die Ukraine zu sparen, bezweifle ich auch, schließlich würde der US-Regierung das gar nicht gefallen.

Wir werden also bald schon sehen, was für die Bundesregierung wichtiger ist: Die Menschen in Deutschland, oder die Ukraine und Waffenbestellungen bei US-Rüstungskonzernen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

112 Antworten

  2. “Aber lassen Sie mich noch eine andere Zahl nennen, die wirklich beeindruckend ist: Wenn man die Unterstützung einbezieht, die die europäischen Regierungen zahlen mussten, um ihren Familien und Unternehmen zu helfen, die hohen Strom- und Lebensmittelpreise zu verkraften, belaufen sich die Subventionen für unsere Bürger zur Bewältigung der Kriegsfolgen auf

    700 Milliarden Euro

    – zehnmal mehr als die Unterstützung für die Ukraine. Das zeigt, dass sich die Folgen dieses Krieges nicht auf die Geschehnisse in der Ukraine beschränken, sondern auf die Schockwellen, die der Krieg in der ganzen Welt ausgelöst hat.”

    — Josep Borrell, 3.6.2022 in Singapur
    https://www.eeas.europa.eu/eeas/singapore-speech-hrvp-borrell-shangri-la-dialogue_en?s=178

      1. Так, телеведущий Владимир Соловьев в своем Telegram-канале назвал Борреля «удивительным кретином». «Мало кто сделал столько для укрепления в нашем народе стойкого презрения к европейском политикам, как этот испанский неоколониалист», – пишет телеведущий.

        19 АВГУСТА 2023, Зачем Боррель решил оскорбить Россию
        https://vz.ru/politics/2023/8/19/1226421.html

  3. Ich schliesse mich den 2 Prognosen an und gebe noch eine dritte dazu: Die reGIERung wird einen Weg finden, das Urteil zu missbrauchen.
    Zum Beispiel wird ein neues „Sondervermögen“ erstellt, um mit den „Notlagen“ Ukraine und Israel umzugehen. Der Bedarf wird dabei massiv „überschätzt“, und weil das übrige Geld laut Urteil nicht zweckentfremdet werden kann, wird es eben benutzt um noch mehr US-Waffen zu kaufen, auch wenn die Konflikte schon für beendet erklärt sein sollten.

    1. Nun ja, die „Ampel“ ist derweil so dement, daß die niemals auf die Idee käme, die Richterunterschrift auf dem Urteil zu suchen. Ohne Richterunterschriften sind Urteile lediglich Scheinurteile.- Was Scheinurteile sind, kann man im Web recherchieren. Und von diesen Scheinurteilen hat die BRD Zigtausende : Da bestätigt lediglich eine Justizbeschäftigte, die plötzlich zur Urkundsbeamtin mutiert, was sie nicht ist, eine nicht vorhandene Richterunterschrift.

      1. @ Angelique
        Vergess es , die „Justiz“ ist schon viel weiter ! 😀
        Solche Sachen gibt es schon Die sogar auch ohne Unterschrift der „Urkundsbeamtin“ beglaubigt sind ! 😀 😀 😀
        Nicht nur „Richter“ wollen sich damit vor der Haftung drücken , jetzt wollen sich auch die Justizangestellten vor der Haftung drücken ! 😀
        Total überflüssig , ist ja maschinell erstellt , also auch ohne Unterschrift gültig ! 😀 😀 😀

  4. Interessant ist, das Habeck die von ihm erzeugten Probleme auf Karlsruhe schiebt, das seine tolle Arbeit jetzt torpediert wird. So rettet er sich wohl bis zur nächsten Wahl.
    Man darf auch nicht vergessen, die nächsten Wahlen sind in Sichtweite, da gibt es Geschenke fürs Wahlvolk und die Ampel hat es notwendig. Da dürfte die Angst um die tollen Posten schon ausgebrochen sein. Also wird wohl alles auf versteckte Kredite sprich Sondervermögen hinaus laufen, das einzige Problem, die CDU muss mitspielen. Also wird es wohl in Richtung Industriefinanzierung laufen, also Sondervermögen Investitionen. Dafür werden dann im Haushalt, die Sozialen Sachen umgeschichtet. Wir bekommen also weitere Kredite, eine weitere Verschuldung und ob die Investitionen Erfolg bringen, ist sicher offen. Ja wir brauchen Schaltkreise, aber so viele? Ja man kann mit Wind- und Sonnenenergie Geld verdienen (Siehe Siemens-Energie-)), aber die Chinesen haben uns da technologisch längst abgehängt. Wir werden die hohen Energiekosten nur mit Verschwendung von Steuergeldern senken können. Wir laufen also Gefahr, die Pseudokredite zu versenken. Und mit dem Ruf der deutschen Anlagen (Einfrieren russischer Anlagen), steht die Frage, ob wir überhaupt Geld bekommen und wenn ja zu welchen Konditionen, also Zinsen. Treiben wir die hoch, nehmen die Investitionen ab.
    Was man sieht, die Probleme sind komplex, dazu braucht man richtige Experten, wir haben aber einen Märchenerzähler an der Spitze.

  6. Merke:

    Eine geisteskranke und/oder unfähige Regierung, die aufgrund ihrer einzelnen Mitglieder irre ist, macht solange mit jeder kriminell-geisteskrank-faschistoiden „Maßnahme“ weiter, wie sie nicht durch Revolution weggeputscht und durch eine gesündere ersetzt wurde, denn Wahlen sind in der Scheindemokratie GANZ OFENSICHTLICH NICHT dazu in der Lage, denn dort geht es nur darum, welche Irren durch welche anderen Irren ausgetauscht werden sollen, um ausschließlich den Interessen spezieller Interessengruppen einschließlich der eigenen zu dienen. Geistig Gesunde haben in diesem System keine Chance, die Führung an sich zu nehmen, das geht nur durch … richtig! … REVOLUTION der geistig Gesunden! Denn auch „der Wähler“ ist bereits zu plemplem (gemacht worden durch die faschistoide Propagandamaschine), um das Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen, auch das braucht nicht weiter bewiesen werden. Aber selbst wenn „er“ es richtig setzen würde, hat ein geistig gesunder Kandidat praktisch keine Chance, auf die Wahlliste zu gelangen, solange wie besagte Propagandamaschine läuft, denn diese würde ihn totschweigen oder auseinandernehmen, wenn das nicht reicht, wird sich ein gedungener Killer finden lassen und schon ist der nächste „Kennedy“ tot.

    Revolution ist effektiver Krieg gegen die dunklen Mächte dieser geisteskranken Herrscher und diese werden darin erledigt, so daß der Weg frei ist, all das umzusetzen, was die Weggeputzten nicht in einer Milliarde Jahre von sich aus kommen lassen würden! Also MUSS man sie erledigen, was bedeutet, ihnen das Ruder zu entreißen und sie über Bord zu werfen, zur Freude der Haifische. Denn sie werden ohnehin nicht freiwillig „abdanken“, never ever!

    1. Revolution steht nicht zur Debatte. Zu einer Revolution gehört eine empörte Bevölkerung und keine resignierte. Bis Revolutionsbereitschaft entsteht dauert es noch mindestens 10 Jahre hochgeschraubter Ausbeutung, bis die Verhältnisse als völlig unerträglich empfunden werden, trotz der stets laufenden Propaganda. Dann könnte es aber zu spät sein, denn Überwachung und Unterdrückungsapparat entwickeln sich ja auch.

      1. Ein Widerspruch in sich, denn: Gerade weil es so ist, steht ALLEIN NOCH Revolution zur Debatte, sofern darüber debattiert werden soll anstatt es einfach zu machen, was schon Vorfahren vollkommen ausreichend debattiert haben, um es dann zu machen!

        Ich verstehe ehrlich gesagt Dein Ansinnen nicht. Man kann doch nicht mit Logik aussagen, Wasser trinken „steht nicht zur Debatte“, weil man gerade in der Wüste ist. Das Thema ist also (nicht nur) dort ÜBERLEBENSWICHTIG geworden! Und nachdem man sich das angeschaut hat, wird der fertig debattierte Plan doch nur sein: Laßt uns mit aller noch zur Verfügung stehenden Energie Wasser finden!

        Mit anderen Worten: Laßt uns Revolution machen, zu Debattieren gibt’s da grundsätzlich nichts mehr!

        1. Revolution mag der einzige Ausweg sein, doch halt derzeit unrealistisch. Und wie die Aussichten stehen beschrieb ich bereits.
          Aber ein bisschen Hoffnung: Die Zukunft ist noch nicht geschrieben, Deutsche zum Kriegsdienst, für ein Land in dem sie sich kaum noch zugehörig fühlen, zu zwingen, könnte viele Menschen aus ihrer Resignation holen und die durch Propaganda betriebene Spaltung überwinden. So das tatsächlich eine Revolution möglich wird. Ideal wäre eine friedliche. Doch in Zeiten wie diesen….

          1. Ja, das ist schon verstanden: die Allermeisten sind nicht bereit, das einzig Richtige zu tun. DAHER „plemplem“, ich schrieb es schon. Man macht auch keinen Krieg mit Plemplems, die werden sich selbst überlassen udn notfalls aus der Schußlinie geräumt, ggf. auch sehr unsanft. Plemplems sind Belastung für alle einschließlich sie selbst. Man schert sich nicht um sie in der Revolution, man macht sie über ihre verblendeten und verblödeten Köpfe hinweg. So einfach ist das. Und wenn ein Plemplem eindeutig die Farbe des Feindes angenommen hat, wird er mit diesen zum Teufel geschickt, was auch sonst?!

      2. Im übrigen braucht es keine „empörte Bevölkerung“, um Revolution zu machen, es braucht lediglich zur Revolution bereite Teile der Bevölkerung (HANDELNDE „Empörte“). Auch das hätten Dir längst Deine Vorfahren gesagt, wenn Du nur auf ihr Wissen mal zugegriffen hättest!

        Mit lediglich 100.000 Revolutionären kann man ein 100 Millionen-Volk die effektive Revolution bringen, mit fortschreitender Zeit werden aus den 100.000 wesentlich mehr werden, wenn keine schwerwiegenden Fehler gemacht werden.

        Wenn Stauffenbergs Mannen erfolgreich gewesen wären, was ohne weiteres möglich war, dann hätten lediglich 1.000 Revolutionäre im ausgehenden Hitlerdeutschland für 60, 70 Millionen Deutsche das Blatt gewendet, aber sicher doch! Putsch und Revolution worden schon immer von Wenigen gemacht, da braucht(e) es keine „revolutionär gestimmte und handelnde Bevölkerung“.

        JEDE BAHNBRECHENDE ERRUNGENSCHAFT DER MENSCHHEIT IST DAS WERK EINZELNER! Jede Erfindung wurde nur von Einzelnen gefunden, nicht von einer Masse!

        Warum man das überhaupt erklären muß?! Bemerkenswert.

          1. Natürlich reden wir von einer bewaffneten Sache, mit guten Worten, um damit zu überzeugen, operieren nur die lebensmüden Narren in der zwangsläufig kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Feind, den es mit Waffengewalt auszulöschen galt.

            Ich empfehle die weltbekannte SiFi-TV-Serie „Falling Skies“ zu sehen, das ist eine sehr brauchbare Allegorie auf die bewaffnete, die kriegerische Revolution gegen den Feind der Menschheit, der nach der totalen Herrschaft und Auslöschung oder Umwandlung alles noch menschlich anzusehende in sehr üble Wesen, die der Feind ist: der geisteskranke Mensch selbst, nicht der im Film dargestellte „Alien“. Und dieser Feind ist megareich und nutzt alle High-Technologie in Waffengestalt, um zu seinem Endziel zu gelangen! Einschließlich seiner Propagandawerkzeuge, um jeden Widersacher zu blenden und so von der Revolution gegen diese nach der Weltherrschaft strebenden Erzganoven und Geisteskranken abzulenken.

            So geht Revolution und sie IST immer siegreich, weil es nur wenige dieser Oberwixxer gibt, auch das zeigt der Film. Die „Oberen“ sind allenfalls nur die berühmten „10.000“, denen heute mindestens 6 MILLIARDEN weitgehend noch „Normalgeistige“ gegenüberstehen, im Film heißen erstere nicht von ungefähr „Overlords“. Im Mittelalter waren es auf Erden der Adel samt „Kirche“, ausgelöscht von den Revolutionen der letzten 200, 300 Jahre, heute sind es die „Oligarchen“, praktisch der wiederauferstandene Adel von einst, heute auch Geldadel genannt. DAS IST DER FEIND! Er ist wiedergekommen, weil die Revolution TROTZ SIEG nicht das gemacht hat, was gemacht hätte werden sollen: Unter Androhung der Todesstrafe jedem die Gier per Gesetz für die Ewigkeit zu verbieten!

            Die RAFFGIER und damit verbunden grenzenlose Gier nach Macht und Herrschaft über Massen ist DER Todfeind der Menschheit schlechthin, das hatte unter anderem schon Jesus Christus gewußt und gepredigt.

            https://de.wikipedia.org/wiki/Falling_Skies#Spezies_(au%C3%9Fer_Menschen)

      3. Also im Mai 1989 nach der Kommunalwahl in der DDR sah es ähnlich aus uns dann ging es ganz schnell.
        Vielleicht erbarmt sich ja Putin und die Frau Sacharowa verteilt im Sommer vorm Brandenburger Tor ja auch Selbstgebackenes-)

    2. Wenn die KI-gesteuerte Maschine ständig Ungesundes tut, programmiert man sie um, dann ist das nicht mehr möglich, wenn man richtig programmiert hat. Oder man schmeißt sie ganz weg und erfindet und erschafft eine neue, die das tut, was gesund genannt werden kann.

      So Binsenweisheiten, aber selbst Binsenweisheiten sind beim Plemplem-Menschen nicht in Mode. DAHER ist er ein Plemplem!

      1. Maskete, programmier doch mal dein Weltbild um, Descartes liegt FALSCH, wir sind keine Maschinen!
        Schwab great reset hat nennenswerten Widerstand erst nach ZEHN JAHREN eingeplant!
        Verglichen mit dem bösen Plan sind wir SEHR SEHR GUT!

        1. Niemand hat behauptet, wir Menschen seien Maschinen, ich jedenfalls hab’s nicht gemacht! ABER wir sind unsterbliche, einzig (außer noch „Gott“) zum Bewußtsein befähigte Seelen IN biologischen Maschinen, auch „Körper“ genannt, gesteuert von einem ungeheuer leistungsfähigen „KI-Supercomputersystem“ namens Verstand (auf wenigen Kubikzentimetern Raum, superleicht, supersparsam bei der Energie usw. usf.), auch (mißverständlich) „Geist“ genannt (besser wäre eben Verstand). Auch dieser Verstand IST MASCHINE, was auch sonst?! Die nimmt der Seele ungeheuer viel Arbeit ab, diese muß sich deshalb um wenig kümmern, sie überläßt fast alles diesem AUTOMATEN, andernfalls würde sie verrückt werden, wenn sie, diese Seele, sich um bspw. Kommunikation innerhalb des Körpers, von Zelle zu Zelle, Organ zu Organ auch noch bewußt kümmern müßte.

          1. Philosophie beginnt mit Definitionen der Worte und Begriffe, sonst ist überhaupt gar keine VERSTANDigung möglich, meint Platon. „Maschine“ ist das, was wir Menschen machen; der Verstand geht WEIT Darüber Hinaus! Dann gibt es noch die VERNUNFT, das „Auge der Seele“…. Aber leider wirst du als Materialist das niemals verstehen können, solange du dem Glauben des Materialismus anhängst.
            Die vitalen Körperfunktionen werden übrigens vom „Autonomen Nervensystem? gesteuert, NICHT vom Verstand!
            Der Mensch ist das Einzige Physisch-Sichtbare Wesen mit ICH-Bewusstsein, Tiere haben sehr wohl ein Bewusstsein, sogar Pflanzen haben es, auch Steine…mannmannmannNOCH etwas, das Materialisten NIEMALS VERSTEHEN werden. Bitte check zumindest mal die GRUNDBEGRIFFE!

            1. „Denn gar sehr ist dies der Zustand eines Freundes der Weisheit, die Verwunderung; ja es gibt keinen andern Anfang der Philosophie als diesen, und wer gesagt hat, Iris sei die Tochter des Thaumas, scheint die Abstammung nicht übel getroffen zu haben.“
              [Platon: Theaitetos. Zeno.org: Philosophie von Platon bis Nietzsche, S. 2147
              (vgl. Platon-SW Bd. 2, S. 582)]

              mfG

              1. Yep, alle Philosophie des Freundes der Weisheit beginnt mit dem STAUNEN, richtig– ich bezog mich auf die Tätigkeit des miteinander Philosophierens und hatte mich unklar ausgedrückt. Danke für die Korrektur!

            2. Verstand und Vernunft ist praktischerweise synonym, man sagt nicht umsonst zu einem vernünftigen Menschen, er hat Verstand, so er vernünftige Dinge fabriziert. Es ist sinnlose akademische Stunde, wenn hier ein Unterschied gemacht wird, zwischen Vernunft und Verstand. Somit ist das stringent definiert: Beides bedeutet grundlegend, Fähigkeit zu verstehen, Begriffe zu bilden, Schlüsse zu ziehen, zu urteilen, zu denken … das tut auch ein Computer, insbesondere wenn er zur KI befähigt resp. entsprechend konstruiert wurde. Der menschliche Verstand ist natürlich sehr sehr hochstehende, ausgereifte KI, „Gott“ hatte schließlich auch Abermilliarden Jahre Zeit beim Konstruieren.

              “ Autonomen Nervensystem“ … was soll daran nicht Verstand sein?! Verstand ist nicht rein bewußtes Denken und Kontrollieren, nicht umsonst wird in der Psychologie vom Un- oder Unterbewußten gesprochen; das bewußte Denken ist nur Spitze des Einsbergs genannt Verstand und dem, was dieser tut. Es gibt also den analytischen, den bewußt wahrnehmbaren Verstand und das, was im Un(ter)bewußten vor sich geht. Das ist wie bei jedem Computer, der eine Nutzerschnittstelle hat, gewöhnlich schon mal einen Bildschirm. Was auf diesem passiert, ist bewußt wahrnehmbares, was der „Verstand Computer“ liefert, ABER IN der „Blechkiste“ geht millionenfach mehr vor als der Bildschirm zeigt und das jede Millisekunde! Beim menschlichen Verstand, jeglichem Verstand ist das nicht anders.

              1. Und wer schaut auf den „inneren Bildschirm“ beim Denken? Das ist die Seele – DU! Die des Bewußtseins auch bewußte Einheit, ein geistiges Wesen. Die Psyche! Psyche ist ein anderer Begriff für Seele und die ist an keine Materie gebunden, sie existiert amateriell und ich wüßte gar nicht, wie all das etwas mit dem Materialismus zu schaffen haben soll, das Gegenteil ist der Fall. Du dürftest weit eher derjenige sein, der hier mit Verstehen durchdringen sollte.

            3. „Eine Maschine (entlehnt aus französisch machine, von lateinisch machina, dieses von altgriechisch μηχανή mēchanḗ, deutsch ‚Werkzeug‘, ‚künstliche Vorrichtung‘, ‚Mittel‘[1][2]) ist ein technisches Gebilde mit durch ein Antriebssystem bewegten Teilen. “

              https://de.wikipedia.org/wiki/Maschine

              Diese Definition ist EINE Definition zu „Maschine“, es gibt noch andere und eine findet man meist nicht: Eine Maschine muß nicht irdischen Ursprungs sein und schon gar nicht ist der Mensch das Maß aller Dinge, damit es Maschinen im Universum geben kann. Der maßt sich ja gern an, in dessen Mittelpunkt zu stehen.

              „Gott“ war übrigens der größte Maschinenbauer von allen in diesem Universum, der hat all diese vollautomatischen Wesen (zusammen mit seinem Team) erschaffen, die Du selbst nennst: Pflanzen, Tiere. Die funktionieren vollautomatisch, auch wenn es einer möglichen Seele als Kommandanten der Maschine, sitzend meist in dieser (im Kopf in der Regel), mal sehr schlecht geht und diese praktisch kaum da ist. Der lebende Organismus, den man selbstverständlich als Maschine auffassen kann, ja muß, macht trotzdem auf vollautomatischer Basis weiter und das bis zum Tode. Der Tod ist dann das Ende der Maschine, aber die nächste sitzt schon in den Startlöchern. Kein Verlust für die Seele. ENDLOSES SPIEL!

            4. „Eine Maschine (entlehnt aus französisch machine, von lateinisch machina, dieses von altgriechisch μηχανή mēchanḗ, deutsch ‚Werkzeug‘, ‚künstliche Vorrichtung‘, ‚Mittel‘[1][2]) ist ein technisches Gebilde mit durch ein Antriebssystem bewegten Teilen. “

              https://de.wikipedia.org/wiki/Maschine

              Diese Definition ist EINE Definition zu „Maschine“, es gibt noch andere und eine findet man meist nicht: Eine Maschine muß nicht irdischen Ursprungs sein und schon gar nicht ist der Mensch das Maß aller Dinge, damit es Maschinen im Universum geben kann. Der maßt sich ja gern an, in dessen Mittelpunkt zu stehen.

              „Gott“ war übrigens der größte Maschinenbauer von allen in diesem Universum, der hat all diese vollautomatischen Wesen (zusammen mit seinem Team) erschaffen, die Du selbst nennst: Pflanzen, Tiere. Die funktionieren vollautomatisch, auch wenn es einer möglichen Seele als Kommandanten der Maschine, sitzend meist in dieser (im Kopf in der Regel), mal sehr schlecht geht und diese praktisch kaum da ist. Der lebende Organismus, den man selbstverständlich als Maschine auffassen kann, ja muß, macht trotzdem auf vollautomatischer Basis weiter und das bis zum Tode. Der Tod ist dann das Ende der Maschine, aber die nächste sitzt schon in den Startlöchern. Kein Verlust für die Seele. ENDLOSES SPIEL!

              1. Maskete, deine Definition von GOTT, oder, wie du meinst, „Gott“, ist der Standpunkt der Cartesianismus, auch deine Argumente sind wie von Descartes. Das ist voll ok, es gibt aber auch ANDERE Weltanschauungen, DEINE ist materialistisch, wahrscheinlich stellst du dir deine „Seele“ als kleines Männchen hinter deiner Stirn vor.
                Selber bin ich absoluter Idealist (KEIN Materialist) und Fan von Platon. Wenn du bitte noch einmal das HÖHLENGLEICHNIS lesen möchtest bezüglich Unterscheidung Vernunft versus Verstand. Der Unterschied ist gewaltig!

                1. Abermals: Die Seele ist nicht materiell und zudem unsterblich, folglich kann Deine Vorstellung von meiner nicht korrekt sein. Sie hat bspw. auch keinen Raum, kann aber diesen erschaffen und dann in ihm sein. Sie schweift in diesem umher, in aller Regel ist sie dazu in einem Körper, wenn dieser lebt, und schaut durch dessen „Bullaugen“, wenn diese geöffnet sind. Sind sie es nicht, weicht dem mit dem Augen wahrgenommenen Abbild der Realität „Schwärze“, was bereits überdeutliches Indiz dafür ist, daß sie im Körper steckt.

                  Ich respektiere alle anderen Anschauungen, mit vielen kann ich beim besten Willen nicht übereinstimmen, halte sie teils sogar für richtig dumm, was meinen Respekt gegenüber diesen aber nicht wirklich mildert. Mir ist es wurscht, ob die Wurscht dumm sein will oder „muß“ oder nicht. Sie ist Wurscht und sollte aufpassen, daß sie eines Tages nicht gefuttert wird.

                  Das Gegenteil von Materialist ist übrigens „Spiritualist“- Materie und „Spirit“ aka „Geist“. Letzteres ist ersterem übergeordnet und kann in gutem Zustand Materie hervorbringen (erschaffen), verändern, herumschieben oder auch zerstören. Alles Tätigkeiten eines PROGRAMMIERERS!

                2. Abermals: lies bitte das HÖHLENGLEICHNIS!
                  Wenn der Körper schläft, geht die Seele in die Astralwelt und nimmt diese Welt mit dem Astralleib wahr (Du fragst dich jetzt sicher, was denn der Astralleib ist, nicht wahr?).
                  Das Gegenteil von Materialist ist Idealist, zumindest in den Gedankenwelten der Geisteswissenschaft.
                  Wenn du Programmierer bist, darfst du gern in den Niederungen des Materiellen verweilen, nur hüte dich davor, dich selbst für GOTT zu halten; Großer Fehler!
                  Lese das Höhlengleichnis, gibts auch im Netz, soll ich es verlinken?

                3. Hach, jetzt hab ich versucht, es zu goooglen, und finde nur den Rumpftext, es geht aber noch viiiieeeel weiter! Platon erklärt mit Hilfe dieses Gleichnisses nämlich verschiedene Erkenntnisweisen, meinen und glauben und wissen und… und die Vernunft als Auge der Seele, mit der sie die Idee des GUTEN erkennen kann…
                  Schau es dir im Zusammenhang an, sofern du Erkenntnisinteresse hast und die dunkle materialistische Anschauung überwinden willst!
                  Viel Erfolg!!

    3. Diese Typen sind total unsympathisch. Trotzdem werden deren morbide Theorien geglaubt. Wer wählt sowas wie die SPD?
      Ein Volk von Schafen muß mit der Zeit eine Regierung von Wölfen hervorbringen.
      Sie haben schon Recht.

    4. Geisteskranke bundesreGIERung? Die sind höchst kriminell! Weg mit denen! Ab ins Gefängnis bis zu deren natürlichen Tod, d.h. bis zu deren unseligen Lebensende. Entschädigungslose Enteignung dieser Nichtsnutze und Nichtskönner, Studienabbrecher, bar jeglichen ordentlichen Berufes Seienden.

  8. Das Problem bei jeglicher Art von Kreditaufnahme, sprich „Sondervermögen“, ist, dass jetzt 4,25% Zinsen darauf fällig werden. Die fetten Jahre sind vorbei, weil Schulden machen nicht mehr gratis ist.

  10. Haben wir zum Vergleich den gegenwärtigen Gesamthaushalt Deutschland? Damit ließen sich die 260 Milliarden griffiger einordnen. Vor etwa fünfzehn Jahren habe ich einige Jahre lang Zahlen gesammelt und geschätzt, dass es 500 bis 750 Milliarden Euro kostet, das Staatsgetriebe in Deutschland ein Jahr lang am Laufen zu halten. Ich bin einerseits ungewiss, ob diese Schätzung zutrifft und habe andererseits keine aktuelle Schätzung mehr.

  11. Aus Sicht der Banken sind die Kredite der Regierung „Sondervermögen“. Wenn das mal nicht verräterisch ist?
    Merkel hat 2008 dem maroden Finanzsystem 500 Milliarden Euro geschenkt. Mit der billigen Begründung, die seien ja systemrelevant. Das sind Belastungen für den Staat und den Bürger.
    Das Geldgeschenk war das zweitgrößte nach dem der USA.

    Die Frage ist doch, ob die Staatsverschuldung, die ja eine Verschuldung der Bürger ist und sie in eine Schuldsklaverei führt, Absicht ist? Normalerweise müßte ja die Wirtschaft vor einer solche Regierung warnen, statt dessen hängt sie die woken Wimpel in ihre Fenster.

    Daß hinter der Verschuldung eine große Umverteilung steckt? Mit dem Ergenbnis einer neuen Feudalherrschaft der Konzerne. Also, Faschismus. In dem wir ja sowieso bis über die Ohren drinnen stecken.
    Die EU ist ja auch eine Verschwörung der Mächtigen gewesen. Die hätten ja sagen können, daß die ein Plan der Nazis war. Sie haben aber den kriminellen und gewalttätigen Weg vorgezogen, die Bürger als „Nazis“ zu verunglimpfen und sich selber ein „linkes Image“ zu geben.

    Tatsächlich drücken die Kranzniederlegungen Steinmeiers und die Holocausttage die ganze Verachtung der Drahtzieher für die Millionen Toten und die Ermordeten in den KZs aus. Denn die EU ist auf deren Gräbern gebaut.
    Die Kritiker der Strolche sind selber solcher! Hier ist alles umgekehrt.

    1. Millione Tote = 2.WK, dessen Kriegsziel die europäische Grossraumwirtschaft mit Einheitswährung auf Basis der Reichsmark war.

      Adolf Hitler mag in seinen Anfängen in ehrlicher Verbohrtheit gehandelt haben. Heute ist er nur noch eine Kreatur der Industrie. Carl von Ossietzky

      Wie charakterlich verkommen die Presse und der Parteienapparatschick ist, erkennt man daran, daß die Carl von Ossietzky für sich vereinmahmen, wobei sie über seine Aussagen lügen müssen.

      Viele berühmte Frauen und Männer sind in die Klauen dieser hässlichen Machthaber geraten, Hannah Arendt genauso wie Karl Popper.

  12. Ein treffendes Wort für den Laut, mit dem dem Doppel-Wumms die Luft ausgeht? „pffffffffhht“, heiße Luft aus leeren Worthülsen;—- der doppelte wumms sollte sowieso nur die Beruhigungspille für die 100.000.000.000 Sondereurodollar …für den Krieg sein. total krank, das Ganze;— aber ein SEHR hübsches Titelbild: Kompetenz für Deutschland, Olaf Scholz! pfffffffffht, Realität ist besser als Satire

  13. Die jetzige Regierung hätte ja nicht diesen Erfolg, wenn sie nicht Geld zum versauen hätte.
    Das weiss jeder, dass man zweckgebundene Gelder nicht für anderes verwenden darf. Sonst währen sie ja nicht Zweckgebunden. Man versuchte es einfach. Ich halte das alles für Betrug, zumindest für gezielte Augenwischerei und Inkompetenz. Vor 2 Tagen war eine Polit Sendung, null Einsicht, wie ihre Wortkreation Sondervermögen.

    1. Zweckgebundene Gelder anderwertig zu verwenden, wird seit Jahrzehnten praktiziert.
      Das hat nur bis jetzt nie jamanden gestört.
      Nun ist es eben zur Anzeige gebracht worden und siehe da, das Kartenhaus fällt in sich
      zusammen. Das wird noch einen schönen Dominoeffekt obendrauf geben.

      Aber Gott sei Dank, gibt es ja die die wunderbare Einrichtung der Vermögensabgabe.
      Die Vermögensabgabe ist eine Steuer, zu der Eigentümer größerer Vermögen verpflichtet werden können,
      um eine finanzielle Notlage des Staates zu überbrücken.

      Das hat schon nach den ersten beiden Weltkriegen wunderbar funktioniert.

      1. Machen die das in der CH auch, zweckgebundene Gelder usw. Jedenfalls in der Politik hätte ich kein langes Leben, dafür bin ich wohl zu unbeherrscht. Das wird aber auch immer verworrener, die Fehler schaukeln sich zu Bergen auf. Wir dürfen gespannt sein.

  14. Letzter Vorschlag war, ein Klimasoli ähnliches Gebilde einzuführen !!!
    Das der Staat Pleite ist, UND Sie das wussten zeigt sich doch schon an der Erhöhung der Maut, der wieder Erhöhung der Energiesteuer, der überhöhten CO2 Abgabe, der Mehrwertsteuer Erhöhung im Gastgewerbe, ( trotz Scholzes Versprechen !! ) die in Planung befindliche Rentenkürzung auf 47 % vom letzten Netto !!
    .
    Warum das alles schon VORM Urteil ?
    Weil EU Pleite ist, das Geld das bis 2027 geplant war schon ausgegeben ?
    Weil Deutschland sich als EINZIGES Land der EU NICHT weigerte da Geld ,Milliarden Nachzuschießen ??? Alle anderen Staaten taten es mehr oder weniger offen !
    .
    In Infrastruktur wird seit nun ca 12 Jahren schon nicht mehr Investiert in Deutschland.
    Selbst Straßen und Brücken im Osten sind nun wieder auf DDR Standard da Instandhaltung fehlt.
    .
    Revolution ??
    Vergesst es ! Dazu gehört Zusammenhalt ala 1989…der wurde erfolgreich ausgetrieben, von den Jüngeren weiß gar keiner mehr was das ist wie es war !
    Nehmt EUCH selbst als Beispiel………..
    Sofa Demonstranten seit ihr auch….
    Schreibt einen Kommentar, und geht mit dem Gefühl ins Bett…Denen habe ich es jetzt aber gegeben….
    Mit Internet und Handy hätte es 1989 NIE gegeben !!!!!
    Wer wissen wollte was in Leipzigs Zentrum vor sich ging MUSSTE selbst Live hingehen !
    Effekt ER / SIE blieb da….NUR so kamen 100 000 zusammen !
    Heute…wie gesagt SOFA DEMONSTRANTEN da gibt es Tausende stimmt….mit welch Effekt….KEINEM !!
    .
    Warum wohl forderte Faser dazu auf NICHT auf Straßen zugehen sondern in Sozialen Netzwerken zu Demonstrieren..????
    RICHTIG…..DIE SIEHT KEINER im Rest Deutschlands und der Welt !
    .
    Frage : Warum erfährt keiner in Hamburg was in Leipzig gerade passiert, keiner in Ulm was in Kiel passiert ??
    Bild z.B. Druckt 19 verschiedenen Titelseiten für Deutschland, kaufe Nachts um 2 Uhr in Leipzig eine Bild, fahre weiter Richtung München, kaufe höhe Hof eine Bild um 5 Uhr, fahre weiter kaufe höhe Ingolstadt wieder eine…..und Du hast 3 verschiedene Inhalte und Titelseiten = Schlagzeilen…
    .
    Perfektes System….kein Deutscher soll Wissen was im Lande vorgeht,geschweige das ER/SIE nicht alleine mit seiner Meinung ist !
    .
    So vermeidet man Revolutionen…
    Kohl und co haben 1989 schon erkannt welch Gefahr vom Zusammenhalt ausgeht !!
    Und erfolgreich ausgetrieben…
    Jetzt wird das fortgeführt mit SPALTUNG ausspielen Angst Panik Existenzängsten ,
    Wagengknecht z.B. wird hintenherum gefördert und getrieben zur Gründung einer Partei….Ziel erreicht Wahlvolk gespalten !!
    .
    Ob Habeck wirklich so Dumm ist wie er tut, nun ja alle haben gewarnt vorm Verfassungswidrigen Haushalt !
    ABER
    Das System hat nun zu einem erreicht das SIE die Pleite des Staates schon VORM Urteil verdeckt haben !
    UND
    Haben eine Begründung für Sozialabbau , Steuer Erhöhung , Abbau von Steuerleistungen …gefunden !!!
    NICHTS…..NICHTS
    In der Politik geschied zufällig oder aus Dummheit…
    Wer sagte das ????????????
    .

  15. Vermögenssteuer, höherer Spitzensteuersatz und höhere Erbschaftssteuern wird es wie Einsparungen im Kriegsetat auch nicht geben.
    Dafür sorgt nicht nur das Regime sondern auch CDUCSUAFD, letzteres vermutlich auch die rechtsversiffte PdL.

  16. 60 Milliarden fehlen – wo ist das Problem? Asylerschleicher und importierte Neubürger/Umvolkungspopulationen kosten uns 50 Milliarden jährlich. Also Geldhahn zudrehen und zusehen, wie sie alle wieder verschwinden, wenn keine Kohle mehr fließt.

    1. Ja, das Leben „könnte“ so einfach sein.
      Jedoch, wie wollen Sie die „Asylerschleicher“ von den ehrlichen Menschen unterscheiden?
      Wobei ich noch anfügen möchte, daß ein Großteil dieser Menschen aus den Ländern kommen,
      die vorher zugrunde gerichtet wurden. Deutschland war hier meistens maßgeblich beteiligt.

      1. “ wie wollen Sie die „Asylerschleicher“ von den ehrlichen Menschen unterscheiden? “
        Ganz einfach !
        Sachleistungen statt Geld, und Tausenden gingen ohne jeden Rückführungs Vertrag mit ihren Staaten !
        .
        Wirkliche Kriegsflüchtlinge blieben trotzdem !
        .
        Polen :
        Hunderte Ukrainer kommen jetzt aus Polen zu uns…Grund : Keine Arbeit kein Geld !
        Belgien : Hunderte kommen jetzt zu uns, Grund Sachleistungen ohne Taschengeld.
        Baden Würtenberg , frug in Frankreich an ob man Ukrainer Flüchtlinge abnehmen könne, Frankreich stimmte zu 2000 aufzunehmen…..
        Problem…….KEINER wollte hin !!!
        Das war sogar offiziell im Parlament Thema dort !!!
        Medien Meldungen darüber KEINE !
        .
        Ergo : Nicht immer sagen geht NICHT !
        Sachleistungen kann JEDES Bundesland ohne Zustimmung der Bundesregierung festlegen…warum tut es keines…nicht einmal Byern wo die Grünen/SPD kein Hindernis in der Regierung wären ?
        Richtig….
        Man will es gar nicht !!
        .

        1. „Sachleistungen statt Geld, und Tausenden gingen ohne jeden Rückführungs Vertrag mit ihren Staaten !
          Wirkliche Kriegsflüchtlinge blieben trotzdem !“

          So ist das.
          Und bei jedem Urlaubsflug ins Heimatland ist die Wiederkehr nicht mehr möglich.

          Der Missbrauch des Asylrechts muss beendet werden.
          Und das bedeutet nicht, dass fähige Arbeitswillige und Lernwillige, die auch sich für gute Ausbildungen ihrer Nachkommen einsetzen, nicht willkommen sind.

          Alles andere kann auf Dauer nicht funktionieren, das ist schlicht klare Realität.

        1. Also der AfD ist viel vorzuwerfen, aber leider ist sie die EINZIGE Partei eben NICHT für Krieg, es ist also genau UMGEKEHRT zu dem was Joe sagt, oder (najagut, die MLPD ist AUCH gegen Waffenlieferung in Kriegsgebiete?)

        2. Die AfD hat gute Kontakte nach Syrien und nutzt sie, um dort Hilfe für Binnenflüchtlinge zu organisieren. Die „typischen AfD-Wähler“ lehnen Interventionskriege und Massenmigration ab. Das Asylrecht will die AfD so wieder herstellen, wie es vorgesehen war, als Schutz für politisch Verfolgte. Nicht für den Massenimport billigen Humankapitals.

  17. Das Schlimme ist diese Entwicklung ist von den westlichen „Eliten“ so gewollt und wird ganz alleine von den USA so gesteuert. Alles, aber auch alles was die heutigen Entwicklungen und den Niedergang Westeuropas herbeigeführt hat kommt aus den USA. Natürlich wunderschön verpackt in dem „american Way of life“, so bekommt es die graue Masse nicht mit. Den Rest erledigen dann die Atlantikbrücke geschulten Politmarionetten in den entsprechenden Ländern. Die Masse des Volkes wurde verdummt, besonders die jüngeren Generationen, eine Schule oder eine Universität die, die Bezeichnung Bildungseinrichtung rechtfertigt gibt es nicht mehr. Den jüngeren an sich kein Vorwurf, „die Umwelt formt den Menschen“!

    1. Polen :
      Hunderte Ukrainer kommen jetzt aus Polen zu uns…Grund : Keine Arbeit kein Geld !
      Belgien : Hunderte kommen jetzt zu uns, Grund Sachleistungen ohne Taschengeld.
      Baden Würtenberg , frug in Frankreich an ob man Ukrainer Flüchtlinge abnehmen könne, Frankreich stimmte zu 2000 aufzunehmen…..
      Problem…….KEINER wollte hin !!!
      Das war sogar offiziell im Parlament Thema dort !!!
      Medien Meldungen darüber KEINE !
      .
      Ergo : Nicht immer sagen geht NICHT !
      Sachleistungen kann JEDES Bundesland ohne Zustimmung der Bundesregierung festlegen…warum tut es keines…nicht einmal Bayern wo die Grünen/SPD kein Hindernis in der Regierung wären ?
      Richtig….
      Man will es gar nicht !!
      Was uns ,dem Mob erzählt wird ist Zeit schinden,tun als ob !

    2. @“Das Schlimme ist diese Entwicklung ist von den westlichen „Eliten“ so gewollt und wird ganz alleine von den USA so gesteuert.“

      Ja genau, DIE Deutschen können auch wirklich gar nichts dafür. Sie sind die totalen Opfer, haben an wirklich gar nichts schuld und sowieso und überhaupt. Also da kann man wirklich gar nichts machen.

      Solange die Deutschen (und auch wir Österreicher) in dieser totalen Opferhaltung verharren, wird sich tatsächlich nichts ändern.

  18. @Kompetenz für Deutschland: Olaf Scholz; SPD: Soziale Politik für Dich

    Ich hoffe, ich beleide hier jetzt niemanden, aber das ist einfach zu komisch: den Herr Scholz als „kompetent“ zu bezeichnen, bei so einem vernichtenden Urteil aus Karlsruhe, und die SPD als „sozial“, wenn man sieht, wie jetzt schon in Deutschland alte Menschen, die wahrscheinlich ihr ganzes Leben hart gearbeitet und das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben, in Mülleimern nach Essen suchen und auch sonst betteln müssen. Na wenn das sozial ist, dann würde ich mir, würde ich in Deutschland leben, DIESES „sozial“ nicht wünschen.
    Ich frage mich, warum sich die Deutschen so etwas erschaffen haben?

    Wir in Österreich haben auch unsere Probleme, und machen auch viele dumme Sachen, aber so etwas kann ich mir nicht vorstellen.

    Ich hatte in der Vergangenheit natürlich auch viel in Deutschland oder mit Menschen aus Deutschland zu tun, und ich verstehe bis heute nicht, warum die Deutschen auf der einen Seite so total viel Tolles zuwege bringen, auf der anderen Seite sich aber so – mit Verlaub – verarschen lassen?

  19. Die Wortschöpfung ‚Sondervermögen‘ für Schulden/Kredite erinnert mich an meine Verwunderung vor vielen Jahren, als ich begann, Beiträge zu einer Versicherung als ‚Prämie‘ zu zahlen. Bis dahin glaubte ich, dass es Prämien nur für besondere Arbeitsleistungen für mich und meine Kollegen gibt. Gerade in den letzten Jahren wird die deutsche Sprache für die Interessen einer kriminellen Verbrecherclique in Politik und Verwaltung umgedeutet und für deren Propaganda mißbraucht. Das begann schon vor der Einführung der Genderscheiße. Mittlerweile werden mit neuen Gesetzen und Verordnungen möglichst viele Kritiker mundtot gemacht und/oder finanziell zerstört.
    Wenn es nicht so schlimme Folgen für alle Bürger der BRD hat, könnte man darüber Lachen, dass sich über 80 Millionen von einem hochkriminellen, demenzkranken Kasper Scholz und seiner korrupten Idioten-Bande Verarschen lassen. So lange diese Verbrecher die Rückendeckung der US-Besatzer haben, wird es keinen Regimesturz geben. Im Extremfall werden Polizei, Bundeswehr und Besatzertruppen zum Einsatz kommen und auch gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen. 1989 wird sich nicht wiederholen.

  20. Laut Bundesrechnungshof gibt es inzwischen sage und schreibe 29 dieser „Sondervermögen“, mit denen Schulden aufgenommen werden, die wegen der „Schuldenbremse“ nicht regulär aufgenommen werden dürfen. Darunter natürlich auch das 100 Milliarden Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie, von denen neue Waffen (F 35 etc.) gekauft werden sollen.

  21. Für mich ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kein Zufall. Genau das hat man zum jetzigen Zeitpunkt gebraucht, um so schnell wie möglich der verschreckten Herde den Gürtel enger zu schnallen. Der Panikmodus in den Medien läuft ja seit einer Woche auf Hochtouren. Was ist eigentlich mit den 100 Milliarden „Sondervermögen“ für das Heer? Das Sozialsystem bricht wie erwartet langsam zusammen und die Steuereinnahmen werden in nächster Zeit weiter sinken, da eine Firma nach der anderen in Insolvenz geht. Ich bin fest davon überzeugt, dass es keine Monate mehr dauert und man wird an der Mehrwertsteuer drehen. Die Panik muss nur groß genug werden und Ablenkung von „anderen“ Problemen bietet das Thema allemal.

    1. Ich glaube nicht, daß hier solches Kalkül dahinter steckt. Das war schlicht ein parteipolitische Taktik. Die Klage kam ja von der CDU, die die zweckfreie und unvernünftige Schuldenbremse einst unter Merkel einführte (Finanzminister Steinbrück SPD), und seitdem die Praxis dieser „Sondervermögen“ zur Umgehung der Bremse auch voll mitgetragen hat.

      Es war einfach strunzdumm von der Ampel, eines dieser „Vermögen“ einfach umzuwidmen, um Geld übers Land regnen zu lassen, mit dem die katastrophalen Folgen des Wirtschaftskrieges gegen Russland verschleiert werden sollte.

  23. Flieht Ihr Narren!
    Das Ding ist abgefahren und daran ist nichts,aber auch gar nichts zu ändern.
    Revolution in Deutschland,Lachhaft und wenn ja was wollen wir erreichen?
    Neuauflage des altbewährten Kapitalismus? Nicht mit mir,aber mehr fällt den Hirntoten eh nicht ein.
    Leider auch in Russland so,allerdings ist da noch Potential für Entwicklung und Ausbeutung vorhanden.
    Trotzdem empfehle ich jedem der das Elend in der EU nicht mitmachen will nach Russland zu gehen.
    Egal ob Selbstversorger oder Angestellt,Selbständig es ist für alles Platz.
    Goldenen Pass gibt es seit neuem schon wenn man 85.000 Euro an soziale Einrichtungen spendet,also für die die Geld haben,den Rest braucht auch Russland nicht unbedingt bzw.der soll sich durch die Bürokratie wühlen die dort in der Frage recht unkompliziert ist LOL!!!
    Bleibt uns noch Erfrieren,Verhungern,an der nächsten Impfung verrecken,viel mehr geht leider nicht.

    Jeder Dumme müsste eigentlich wissen das Ende ist,doch wären Morgen wahlen,wen würden sie wählen?
    Das gleiche in Bunt,weils passt und auch den kleinen Besitzstandswahrern sowas wie Befriedigung gibt wenn er auf 100 Euro Schnipsel onaniert.
    Hier ändert sich NIX.

  24. Das sind einige interessante Sanktionen. Die russische Tochterbank der amerikanischen JP Morgan Chase, die bereits im März 2022 auf der Grundlage der Ergebnisse von Januar bis September 2023 die Einstellung ihrer Aktivitäten im Land ankündigte, war gemessen an den Vermögenswerten die erste unter den ausländischen Investmentbanken im Land Russische Föderation. Die Bilanzsumme der Bank insgesamt hat sich in zwei Jahren mehr als vervierfacht.

  26. Hier die „Ausgaben des deutschen Staates von 1991 bis 2022 (in Milliarden Euro)“:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75248/umfrage/deutschland-ausgaben-des-staates-2008-bis-2013/#:~:text=Im%20Jahr%202022%20betrugen%20die,bei%20rund%206%2C33%20Prozent

    Da werden sich schon ein paar Einsparmöglichkeiten finden, z.B.

    – Reduktion der Sitze im Volkskongress Bundestag in der großen Halle des Volkes im Reichstag von 736 auf 500 (im 20. Deutschen Bundestag besteht die Rekordzahl von 736 Mandaten). Es gibt nur 500 Sitzplätze, mehr bekommen keinen Zutritt. Kann jeder Veranstalter und Busunternehmer.

    – Streichung des geplanten Erweiterungsbaus des Bundeskanzleramtes als Goldrandlösung für nur geschätzte 777 Mio. [https://www.bbr.bund.de/BBR/DE/Bauprojekte/Berlin/Politik/bundeskanzleramt/erweiterung.html]

    – Reduktion der Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre PStS (37) auf Anzahl der Minister (16), Parlamentarische Staatssekretäre sind rechtlich stellvertretende Minister. [https://www.bundestag.de/resource/blob/196250/301262d6d88ba0cdf05c57fe4c043618/kapitel_06_03_bundesministerien_-_minister_und_staatssekret__re-data.pdf] , [https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarischer_Staatssekret%C3%A4r]

    – Reduktion der Stellen in den Bundesministerien, vor allem im Annalena Auswärtigen Amt
    2018 Auswärtiges Amt 7.022 [https://de.statista.com/statistik/daten/studie/944538/umfrage/bestehende-und-geplante-beschaeftigtenzahl-in-den-bundesministerien-laut-bundeshaushalt/]
    2023 Auswärtiges Amt 13.762 [https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1380537/umfrage/mitarbeitende-der-bundesministerien-nach-ressort/]

    – etc. pp.

  27. Eben nicht genug, Thomas: das 2%-BIP-Ziel an die NATO brav mit der Bundeswehr zu verknüpfen, wie Du schriebst, geht am Hallodri Pistorius völlig vorbei. Er rechnet die 8 Mrd. UKR-Hilfe kreativ mit ein. Wobei ihm einfach dazu noch der Scharfsinn fehlt, dass ihn Dritte so verstehen, dass er die Ukraine damit als ‚interne‘ NATO-Angelegenheit taxiert. Womit er selbstredend die Propagandablase in Verlegenheit bringt.

    Am 13. Oktober schrieb der Spiegel (Bezahlschranke) Erstmals will die Regierung das Ziel der Nato erreichen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben. Dafür greift sie zu windigen Rechentricks.

    Pist! … äh, passt!

        1. Pardon?? – By no means! – ist ja nur das kleine e, was dem Lang. f.hlt …
          aber: „Evamaria, können Sie mir noch verzeihen, dass ich bei Minute-4 aufgehört habe?“

          Ich lese also drei (1.-3.) Anschlagsthesen des Herrn Lange:

          Erkenntnis aus #1 – Nico lernt schon mal die harten Realitäten – er trennt die Ukraine sauber auf. (Zitat: Die Ukraine und die besetzten Gebiete würden dauerhaft Unruheherde bleiben.)

          Erkenntnis aus #2 – Da sollten sich Viktor Orbán und VladTepes schon mal warm anziehen, wenn Nico Langes Banderas die Alpen … äh, -pardon Karpatenfestung planen und besetzt halten.
          (Zitat: Ukrainer, Streitkräfte der Ukraine und Partisanen würden weiterkämpfen, möglicherweise auch mit terroristischen Anschlägen.)

          Erkenntnis aus #3 (Zitat: Mehr und mehr Ukrainer würden das Land verlassen.)
          folgern wir: – Nicht sehr stimmig zu These #2 – außer, Nico Lange meint es so: „Mehr und mehr Ukrainer, Streitkräfte der Ukraine und Partisanen würden weiterkämpfend das Land verlassen.“

          Ich ziehe den Schluss, dass die EU in 2030 einen Zustand erreichen, dass sie auch Karpatenfestungen in die Union aufnehmen werden.

          1. Ja, das mit den Unruheherden sollte man tunlichst in der Griff kriegen. Wobei ich glaube,
            das, wenn alles vorbei ist, nicht mehr so viele Banderas übrig sind
            Dieses Gebilde, genannt EU in seiner jetzigen Form, wird es dann evtl. auch nicht mehr
            geben.
            Den Herrn Lang mit „e“ schon noch. Aber mit was der sich dann, seine Brötchen
            verdient? Versicherungsvertreter würde sich anbieten. Reden kann er ja………….

            1. jetzt habe ich aber ‚die ganze Nico-Suppe‘ noch auslöffeln müssen. Das geht ja nach Minute-4 noch irrer weiter – hier also, dass hier keiner meint, ich wäre ein sehr unsauberer Chronist:

              Anschlagthese 4: RU verschuldet, dass UKR ersetzt die regelbasierte Ordnung (wo?) wahrscheinlich mit Kernwaffen – Toll, da werden die Beitrittsverhandlungen richtig scharf werden, lieber Nico, und immer ist der Putin dahinter, wenn wieder andere (UKR) die braven friedlichen Lämmer in A-KernAngst und H-FusionsSchrecken versetzen.

              Anschlagthese 5: „Da samma wieda! Imperialistas aller russischer Erden erwachet!“ Nico Lange zeigt sich überzeugt, dass Kreml mit Großen Armeen anrückt, um sich die Rosinen vom Feiertagsrührkuchen Europas zu holen: Georgien, Moldau, Baltikum. Der Kreml regiert also nicht mit Verstand, sondern mit dem Magen.

              Anschlagthese 6: Niemand in Europa wäre mehr sicher. Humanitäre, wirtschaftliche und militärische Kosten würden sprunghaft steigen. – Bemerkung zu Nico: Ja, und das macht der Putin mit einer unerhörten Kosten-Nutzenbilanz: Er kauft die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe und trocknet den Etat von D aus. Da muss nix viel Rubel rollen.

              Anschlagthese 7: Siegreiches Russland schafft den Zulauf zu Links- und Rechtsextremen. – Bemerkung zu Nico: Im Gesicht Martin Schirdewans zeigen sich schon böse Schatten und Mut und Entschlossenheit neuer Kursker Bögen!

              Anschlagthese 8: Die Tage der NATO wären gezählt – Immer mein Reden!°

              Anschlagthese 9: Russlands Sieg hätte katastrophale Folgen, nicht nur Europa – sondern die ganze Welt. – Sagte ich’s doch schon neulich: „Aljoscha, wo hast Du die alten Kataster her, die sind doch noch von Deutsch-Südwest-Afrika?“

              Anschlagthese 10: Ein russischer Sieg in der Ukraine, würde das Ende der Welt einläuten! – (da habe ich jetzt gelogen, denn ich habe den Einschub ‚(Welt) wie wir sie kennen‘ weggelassen).

  28. Na, also ich vermute schon, dass man beim Thema Ukraine die Besatzer kopieren wird. Im Kopieren sind unsere Marionetten ja vorbildlich. Bei den Amerikanern war ja zuletzt abzusehen, dass man das Thema Ukraine über die Haushaltsdebatte lösen wird und Scholz wird es genauso machen.
    Lindner wird sich nicht streuben und die grünen Kapser kann er wie immer einfach ignorieren.

  29. der öffentliche Gesamthaushalt BRD 2022 betrug 1,9 Billionen Euro. Der Bundeshaushalt 1/3 davon, 609 Mrd.

    Die Debatte an sich ist schon grotesk. Geld wird aus dem Nichts geschaffen. Braucht ein Staat, ein Bundesland, eine Gemeinde Geld, wird ein Kassenkredit aufgenommen, eine Anleihe aufgelegt oder sonstwas.

    Wieso das regierungstreue BVG jetzt so ein Urteil fällt, sei dahingestellt. Möglicherweise geht es wirklich um weitere Sozialkürzungen für deutsche Indianer (Das Verfassungsgericht hat ja gesagt…“).

    Es rächt sich halt bitter, bei den ach so tollen Finanzexperten, in absoluter Niedrigzinsphase eine „Schuldenbremse“ ins GG aufznehmen, keine weiteren billigen Kredite mit 0,X& aufzunehmen, um später rumzuheulen, das kein Geld mehr da sei. Dabei ist gefühlt für alles Geld massig da, was Nichtdeutschen Interessen entspricht.

    1. Ja, es ist grotesk. Man kann das Geld doch einfach drucken. Und will man auch aus Umweltgründen nicht gar zu viel Papier verschwenden und Bäume fällen recht brutal, so füge man auf jeden Schein nur flink noch ein paar Nullen an: Aus Eins mach Hundert und aus Hundert ein Milliönchen. So werden alle reich und Wohlstand blühet überall. Und wenn die Last des Geld´s wird allzu groß, dann füll man es in Schubkarrn ein und trage es nach Haus. Creatio ex nihilo und alle Menschen werden froh.

  30. “ Möglicherweise geht es wirklich um weitere Sozialkürzungen für deutsche Indianer“

    Davon ist auszugehen. Somit kam das Urteil, genau zu richtigen Zeitpunkt.
    Ein Schelm wer böses dabei denkt 😉
    Aber Hauptsache der Laden wird am Laufen gehalten und mit ihm die Scheinopposition.
    Inkl. Betroffenheitsarie……

  31. Nordstream-Sprengung – der Kanzler lächelt und nichts weiter passiert,
    Kriegserklärung gegen Russland – der Kanzler lächelt und nichts weiter passiert,
    Nun 260 Milliarden Haushaltsloch – der Kanzler lächelt und nichts weiter passiert,
    Cum Ex Skandal…
    und so weiter und so weiter.
    Was läuft hier schief? Ist das unsere Idee von Demokratie?

  35. Die Argumentationen der Regierung sind idiotisch, dies aber in einem Grade, dass man es nur noch komisch-burlesk, ja clownesk nennen kann (siehe Link):

    Es handelt sich um „äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation“ (will sagen nicht vorhersehbare Notfälle???), darum sollte man die Schuldenbremse wieder einmal aussetzen, – so Esken (SPD). Als ein solcher äußerer Einfluss gilt z.B. die „Energiekrise“ (Codewort für unseren Wirtschaftskrieg gegen Russland).

    Und nachdem man weiß, dass man sich durch diesen – in vasallenhafter Nibelungentreue zum transatlantischen Lehnsherrn geführten – Wirtschaftskrieg gegen Russland ins eigene Fleisch geschnitten hat und nicht nur die Energiepreise für die Privathaushalte, sondern auch für Unternehmen so sehr gestiegen sind, dass sie nicht mehr konkurrenzfähig sind und deshalb ihren Standort wechseln in Länder, wo die Energiepreise nicht made in Germany sind, hat sich Robert nun – der Kinderbuchautor lässt grüßen – ein neues Geschichtlein ausgedacht: Wenn eines der Schattentöpfchen (alias „Sondervermögen“) nicht mehr zur Verfügung steht, dann ist nun das Bundesverfassungsgericht daran schuld, wenn die Wirtschaft Richtung Orkus abstürzt. – Man merkt die Absicht und man ist verstimmt: für das Desaster, das man mit kaum zu überbietender dreister Unverfrorenheit „durchgezogen“ hat, sucht der Märchenonkel nun einen Sündenbock.

    Also:
    Esken: es sind schicksalhafte, dauernde krisenhafte Einflüsse (darum muss die in der Verfassung verankerte „Schuldenbremse weiterhin außer Kraft gesetzt werden).

    Lindner: Dass wir die Töpfe nicht mehr trickreich als Füllhörner anzuzapfen können, ist hart, bietet aber auch eine Chance, nötigt es uns doch zu mehr Härte (soziale Einschnitte ==> das programmatische Alleinstellungsmerkmal der FDP), was ja auch letztlich unseren (neoliberalen) programmatischen Vorstellungen entspricht.

    Stefan Körzell (BGB): die Auswirkungen der „Energiekrise“ sind längst nicht ausgestanden (auch er spielt augenzwinkernd das offizielle Wording „Energiekrise“ mit), darum lasse sich die Aussetzung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse auch gut begründen (er spricht verräterischerweise nicht von guten Gründen, sondern von guter „Begründung“. – Er spricht gleichsam im Anbietungsmodus und schlägt eine argumentative Strategie vor.)

    Habeck (eigentlich am frechsten) droht indirekt: wir werden Euch, liebes Bundesverfassungsgericht, dann den Mist, den wir angerichtet haben, die Zerstörung der deutschen Wirtschaft, in die Schuhe schieben.

    Bei aller scheinbaren Verschiedenheit der Auffassungen, gibt es einen eisernen Konsens: den eines Schweigekartells, dass sich weigert, das durch die dreist-idiotischen Maßnahmen der Regierung angerichtete Desaster einmal einzugestehen – und die angemessene Konsequenz (Rücktritt) zu ziehen.

    Ich fürchte, die CDU wird nun ihre Chance beim Schopfe packen (Neuwahl oder Misstrauensvotum), und dann haben wir Politik à la Blackrock.

    Eigentlich passt da nur noch als Kommentar: ein so dröhnendes infernalisches Gelächter, das ob seiner Lautstärke die Regierungs-Clique in die Flucht jagen würde.

    https://freeassange.rtde.live/inland/187764-bundesregierung-will-haushalts-sitzung-fuer-etat-2024-absagen/

  36. Ich mag es kaum sagen,… um nicht auf Ideen zu bringen,… aber es wird aus deren Sicht nun natürlich umso dringlicher der WHO die Weltrechte für Notstände klimatologischer, oder gesundheitlicher Art zu übertragen.

    Bisher war es jedenfalls immer ein probates Mittel auf diese Weise Dinge durchzusetzen, die durch nationale Gesetze nicht möglich waren,- man hat einfach eine höhere Ebene geschaffen, um von da aus zu bestimmen, was von nationaler Ebene aus nicht möglich war.

    Es wundert eh, daß das Verfassungsgericht, was immer öfter mit der Regierung zu speisen pflegt, plötzlich so eine Blutgrätsche gegen seine Gastgeber vollzieht.

    Man ist geneigt, durch so ein Urteil zu hoffen, daß das Verfassungsgericht doch noch ein Fünkchen seiner ursprünglichen Bestimmung wahrnimmt und den Bürger vor einer sich gegen den Bürger richtende Politik schützt. Aber glauben mag ich noch nicht so recht daran. Irgend etwas stört mich jedenfalls an der Tatsache, daß man vor kurzer Zeit noch miteinander dinierte, und dann so eine Blutgrätsche kommt.

    Leider ist in letzter Zeit eben durchweg wahrzunehmen, daß selbst erzeugte Krisen dazu genutzt werden, um Dinge zu plausibilisieren, die sonst nicht plausibilisierbar wären. Die Krise ist da, der sogenannte Lösungsweg wurde noch nicht kommuniziert. Mal abwarten.

    1. Ich habe keine Informationen über gemeinsame kulinarische Treffen von Regierung und Bundesverfassungsgericht. Ich erinnere mich aber noch, dass Merkel einst ihren Adlatus Stephan Harbarth auf den Posten des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gehoben hat (eine wohlbeachte strategische Stellenbesetzung). Wieweit sonst noch die Mitglieder des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts eher CDU-affin sind weiß ich nicht. Aber die Antragsteller im Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Zweites Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 scheinen wohl annähernd die volle Mannschaft der CDU-Fraktion zu sein
      (siehe hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.html ).

      Mir drängt sich daher die Vermutung auf, dass hier allenfalls die CDU/CSU sich für ihre Attacke gegen die Ampel-Regierung aufgrund der „klugen Personalpolitik“ von Frau Merkel gute Chancen ausrechnete. Der Zeitpunkt der Antragstellung war auch so gewählt, dass die Ampel-Regierung sich bereits hinlänglich durch ihre Inkompetenz profiliert hatte.

      Ich vermute daher, dass wir in allernächster Zeit noch näheres davon hören werden, wie die CDU/CSU gedenkt diese desaströse Situation zu ihren Gunsten zu nutzen. Aktuell ist ja interessant, dass die FDP im Grund dieselbe Auffassung vertritt wie die CDU/CSU. Aber das würde noch nicht für eine Koalition reichen.
      Neuwahlen wäre auch mit Ungewissheit behaftet. Die CDU würde sicherlich als Sieger aus der Wahl hervorgehen, aber mit der FDP allein ließe sich keine Regierungskoalition schmieden. Die Grünen und die SPD signalisieren sich ja schon eine Art Treuebündnis. Und ein Unsicherheitsfaktor wäre auch die AfD, da sie sicherlich auch von Neuwahlen profitieren würde.

      Kurz: Es ist eine Situation eingetreten, deren Ausgang voller Ungewissheiten ist. Aber eines ist klar: wahlstrategisch dürften alles Regierungsparteien Federn lassen. Nach meiner persönlichen Prognose dürften die Grünen am stärksten gerupft werden.

      mfG

    2. Ich halte es nicht für falsch, wenn sich Verfassungsorgane treffen und austauschen. Es muss dann halt nur offen verkündet werden.

      Besuch der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht
      Pressemitteilung Nr. 97/2023 vom 9. November 2023
      https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-097.html

      Am Mittwoch treffen sich Bundeskabinett und Bundesverfassungsgericht zu einem gemeinsamen Abendessen – hinter verschlossenen Türen. [..] Zur Erinnerung: Am 30. Juni 2021, mitten in der Corona-Pandemie, hatte Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Minister und die Karlsruher Richter zum gemeinsamen Abendessen ins Bundeskanzleramt geladen.
      [https://archive.is/phXHh] Welt ohne Bezahlschranke

  37. ich bevorzuge die Verschworungstheorie :

    Scholz hat sich bei seinen Chefs in den ehemaligen USA unbeliebt gemacht, wegen seiner Verweigerung der „Taurus“-Lieferung an die Ukraine – darum wird er abgeschossen.

    Unser Vizekanzler, dann Interim-Kanzler, wird als erstes alle „Taurus“ und die gesamten Reste der BW-Bewaffnung an den Völkermörder Elendski liefern.

    Ein starkes Indiz dafür ist, dass dieser dienende Duckmäuser sich plötzlich sehr despektierlich öffentlich über Scholz äußert. bei Lanz z.B.

    Wenn das erledigt ist, gibt es Neuwahlen und eine CDU-Grüne Regierung, mit einem Kanzler Merz unter grünem Kommando.

    Der wird als Erstes – wie er schon lange angekündigt hat – das Vermögen der deutschen Rentenversicherung an BlackRock ausliefern.

    Larry Fink sabbert schon.

    Der Euphemismus für diese Aktion ist „Privatisierung“

    Währenddessen werden die Öffetlich-Rechtlichen den bereits produzierten Aufruf zur Rentnertötung in Dauerschleife senden.

  38. Endlich mal eine Verschwörungstheorie Die nicht in die Praxis umgesetzt wird ! 😀
    Auch hier mein Hinweis auf den 15. Dezember , 2 Jahre im Amt , volle Pensionsansprüche , Sonderregelung , Bundesministergesetz .

  39. Der Schattenhaushalt „Sondervermögen“ geht auf Initiative von Olaf Scholz dem Vergesslichen zurück, als er 2018 zum Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin Merkel berufen wurde.

    Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfegesetz): Rede von Olaf Scholz
    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2021/2021-08-25-rede-scholz-aufbauhilfe-2021.html

    Biografie Olaf Scholz
    März 2018 –Dezember 2021 Bundesminister der Finanzen
    [https://www.bundeskanzler.de/bk-de/olaf-scholz/olaf-scholz]

  40. Das Thema Schattenhaushalte ist wohl schon etwas älter! Schon vor Waigel gab es so etwas!

    https://www.waz.de/politik/wie-der-trick-mit-dem-schattenhaushalt-funktioniert-id29063.html

    Wie sieht es gerade aus.
    Wir haben sehr viele Flüchtlinge im Land die versorgt werden wollen, dass heißt medizinisch , genau so mit einer Unterkunft bzw. Wohnung, mit Geld (Bürgergeld) um das Allernotwendigste kaufen zu können (Kleidung, Schuhe Waschmaschine usw.. ).
    Es gab die dt. Wiedervereinigung. es wurde rangeklotzt. Es wurden im Osten die Autobahnen neu gebaut usw. !

    Im Jahr 1990 Verschuldung 553 Mrd –Wiedervereinigung DE
    Im Jahr 2000 Verschuldung 1231 Mrd.
    Im Jahr 2010 Verschuldung 2012 Mrd. — Finanzkrise
    Im Jahr 2015 Verschuldung 2020 Mrd. – Flüchtlinge Syrien usw.
    Im Jahr 2021 Verschuldung 2320 Mrd. Krieg im Osten

    Alle Angaben in € umgerechnet
    Wenn man in den Medien hört wieder ein paar Mrd. € von DE für Waffen so wie für den Winter (Ukraine
    Chipfabrik in Magdeburg / Dresden jeweils ca. 10 Mrd.
    Die Firmen wollen nicht mehr als 6 ct. kwh bezahlen. (Industriestrom.

    Es bekamen die Meisten eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro.

    100 Mrd € für die Bundeswehr. / Geld für die medizinische Versorgung Longcovid usw..

    Das heißt man könnte da jede Menge schreiben! Dürfte aber z.B. nicht nachfragen was BioNtech (Mrd. €) so verdient hat. Was u.a. gewisse Politiker mit ihren Maskendeals so verdient haben Nicht nur Monika Hohlmeier , Sauter und Nüßlein oder was mit irgendwelchen Corona -Tests verdient worden ist, die nie gemacht worden sind!
    Schweizer Emix-Jungmillionäre die mit dem Verkauf an Schutzmaterial schnell einmal 200 Mio. € gemacht haben!
    Stimmt wenn man dies einzeln sieht ist das immer ganz wenig aus. Aber bei einer Gesamtrechnung (wenn Alles auf den Tisch kommt) kommt da schon Einiges (Mrd.€) zusammen!

    Nun wissen Alle Parteien wo man sicher sparen kann! Klar natürlich bei den kl. Einkommen!

    1. Zur Finanzierung der Wiedervereinigung wurde die Rentenkasse geplündert: das sogennante „Rentenüberleitungsgesetz von 1991“

      „Das Gesetz war nach langen, kontroversen Beratungen letztlich aus Gründen der Eilbedürftigkeit (der Termin zur Umsetzung am 1. Januar 1992 hätte nicht gehalten werden können) verabschiedet worden. Neben einem Finanzverbund der Rentenversicherung (d. h. einem damit verbundenen Finanztransfer West – Ost) wurden insbesondere DDR-Einkommen anhand von Tabellenwerten höher bewertet, damit den West-Einkommen vergleichbar gemacht und Renten und Anwartschaften im Niveau angehoben.“

      https://www.bpb.de/themen/soziale-lage/rentenpolitik/290963/deutsche-einigung-und-rentenversicherung/

      „Der Diebstahl der Gelder der Rentenkasse ging weiter – für folgende Ausgaben:

      – Kriegsschulden und /-schäden wurden bezahlt
      – die Bundeswehr wurde damit aufgebaut
      – Optionsanleihen an Großfirmen (VW, Audi, Siemens, BMW, etc.) ohne dass jemals eine Rückzahlung stattgefunden hat
      – Entschädigungszahlungen an jüdische Opfer, SS-Opfer, Kriegsopfer und Stasi- Opfer.
      – die deutsche Wiedervereinigung zum Großteil finanziert“

      [https://dvg-ev.org/2021/08/staat-vergreift-sich-an-der-rentenkasse/]

  41. Merkel z.B. sollte jetzt auch irgendwann mal der Prozess gemacht werden- sie ist eine der Ursachen für diese schwarzen Finanzlöcher mit ihrem Deutschlandhass und Teddy Werfen. Diese Frau hat sich übel am Land vergangen und gehört enteignet. Da kommen zwar keine Milliarden zusammen aber ein paar Millionen werden’s schon sein. Und dergleichen Kreaturen gibts ja noch mehr, zu hunderten, die sich mit Steuergeldern einen süßen Lebensabend machen und sich ansonsten schön im Hintergrund halten. Es kann nicht verleugnet werden, dass diese exorbitanten Politikergehälter (zynischerweise auch noch Diäten genannt) nichts anderes als Schweigegeld sind. Wer es einmal dorthin geschafft hat, dem kann es letztlich egal sein, was er vor seiner Wahl gesagt hat. Er muss nur irgendwas zusammenlamentieren und das ein paar Monate lang, dann hat er ausgesorgt. Und selbst die „Opposition“ mit Leuten wie Wagenknecht oder der AfD ist Teil des Theaters, um es etwas realistischer zu gestalten.
    Wer das alles die letzten Jahrzehnte noch irgendwie ernstgenommen hat, kann nicht ganz bei Trost sein. Eigentlich müssten oder hätten schon früher sich soviele Leute wie möglich aus der Arbeitswelt (psychische Gründe etc.) zurückziehen müssen, um diesen Idiotenstadl zum Zusammenbruch zu bringen, bevor er noch mehr Schaden anrichten kann. Aber der Deutsche ist halt pflichtbewusst, wie man sagt, oder einfach nur dumm und materialistisch….

  42. Irgendwie irritierend finde ich, daß es die CDU war, die vor Gericht geklagt hat, obwohl sie eigentlich doch keine richtige Opposition ist und in die selbe Richtung marschiert, wie die Ampel. Eigentlich hätte es doch die AfD sein müssen, die klagt. Wäre irgendwie logischer gewesen

  43. Es ist doch simpel wie einfach.
    Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben als er hat und bekommt.
    Und sämtliche Schulden sind zu bezahlen, also ist es mehr als sinnvoll, nur Schulden zu machen, wenn damit ein größerer Mehrwert bzw ein größeres Einkommen erzeugt werden kann als vor den Schulden.
    Das weiß fast jeder wirtschaftende Mensch, jeder Verdiener, jede Hausfrau und fast jeder Firmeninhaber spätenstens nach der ersten Pleite.
    Warum weiß das diese Regierung nicht?
    Oder will sie es nicht wissen?
    Soll der Staat unbedingt zerstört werden?

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