Reuters: Die EU könnte Ungarns Veto bei der Bereitstellung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine umgehen
Die EU wird dazu in der Lage sein, indem sie die Regierungen der Mitgliedsstaaten auffordert, eigene Hilfspakete für Kiew zu schnüren, so Beamte der Union.
BRÜSSEL, 10. November./ Die Europäische Union wird in der Lage sein, Ungarns mögliches Veto gegen die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine zu umgehen, indem sie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auffordert, eigene Hilfspakete für Kiew zu schnüren. Das haben EU-Beamte gegenüber Reuters berichtet.
„Die Frage des Geldes für die Ukraine wird auf die eine oder andere Weise gelöst werden, Kiew wird die Unterstützung der EU bekommen“, sagte ein EU-Beamter. „Wenn Ungarn ein Hindernis für die notwendige Einstimmigkeit ist, um dies über den EU-Haushalt zu tun, werden die Mitgliedsstaaten einen anderen Weg finden, wie zum Beispiel zwischenstaatliche Abkommen oder nationale Garantien.“
Es wird erwartet, dass die EU-Länder auf dem Gipfel am 14. und 15. Dezember über das Hilfspaket für Kiew abstimmen werden.
Am 20. Juni forderte die Europäische Kommission die EU-Länder auf, zusätzliche Beiträge zum Unionshaushalt für den Zeitraum von 2024 bis 2027 zu leisten, die notwendig sind, um ein 50-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für die Ukraine in den nächsten vier Jahren zu genehmigen. Dieser Vorschlag stieß in den EU-Ländern, deren Haushalte unter den wirtschaftlichen Problemen im Zusammenhang mit den anti-russischen Sanktionen gelitten haben, auf wenig Begeisterung. Aus diesem Grund stehen langfristige EU-Hilfsprogramme für die Ukraine noch aus.
Am Donnerstag bestätigte der Leiter des Büros des ungarischen Premierministers, Gergay Guillas, bei einem Treffen mit Journalisten, dass Ungarn die Änderungen am EU-Haushalt für 2024-2027 ablehnt, die zusätzliche Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro vorsehen. Guillas betonte, dass Budapest nicht mit dem Vorschlag Brüssels einverstanden ist, eine geneinsame Kreditaufnahme vorzunehmen, um die finanzielle Unterstützung für Kiew fortzusetzen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
21 Antworten
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EU Haushalt bis 2027 abgelehnt. Warum wohl? Die EU Staaten haben eben kein Geld mehr um es für die U auszugeben. Damit kann Von der Leyen genauso wenig erreichen, nichts. Genauso wenig durch das Veto Ungarns. Der eine will es nicht und die anderen können es nicht. Und damit gibt es keine Kohle mehr für die Hosentaschen der Schmarotzer
Vier Jahre? Die sind ganz schön pessimistisch, dass es noch so lange dauern soll, bis die Ukraine den Endsieg über Russland errungen hat. 😉
Hat nicht Selenskyj angekündigt, dass er dieses Jahr Weihnachten im Ukrainischen Vladivostok feiern will?
Egal, ob dieser bis in die Haarspitzen korrupte Haufen in Brüssel das Geld hat oder nicht.
Ansonsten fällt mir, wenn ich diese Schlagzeilen lese ein Spruch ein:
„Was nicht passt, wird passend gemacht“
Somit ein jedes Land in dieser unheiligen „eu“ seinen Part überdenke – und die richtigen Schlüsse ziehe, denn ein Konstrukt, welches auf seine Mitglieder kotet – ist nicht einmal das beschmutzte Wischwerkzeug wert! 😤😤
Den Artikel da oben wird die Realität recht zeitnah überholen ! 😀
Das könnte sein. Bei Dima kam heute morgen die Meldung über den Ticker, dass die Ukraine alle Offiziere aus Awdijiwka abgezogen haben soll.
Also wenn das wirklich stimmt, sind alle Offiziere wirklich ziemlich viele. But who knows.
Wenn dies stimmt, erwarten die da irgendetwas spezielles und es wird wohl nicht die Siegesfeier in Kiew sein.
Das schwarze Loch Ukraine wird bleiben, auch wenn der Krieg vorbei ist! Die Frage ist dann nur, wie groß das Loch ist und wie nützlich dieses Korruptionsloch für den Westen ist!
Und wenn jeders EU-Staat ein eigenes Süppchen kochen soll, wozu brauchen wir dann die EU ?
D. h. dann zerreisst’s die EU vorzeitig? (wenn nach dem Beitritt der Ukraine alle Staaten Nettozahler der EU werden, werden die Austrittsgelüste sicher größer, das wird das Ende der EU, cui bono? Der Schelm denkt da an die USA)
Für die USA ist die EU doch das perfekte Instrument. Motto: “ Ein Kommissionspräsident sie alle zu knechten“.
Und wenn es dann auch noch ein Ursel ist…
Danke Merkel! 😉
Demokratie auf EU-Art… Wenn etwas, das die Führer*in der Kommission will, nach den EU-Regeln abgelehnt wird, werden die Regeln umgangen oder geändert.
Aber Putin und Xi sind Diktatoren…
Besonders Putin ist der mehrfach gewählte Diktator so wie eine Ente ein Frosch ist!
Man sollte nicht vergessen welche Quelle für diesen Artikel genutzt wurde , Reuters ist weit entfernt eine seriöse Quelle zu sein !
Warum man so eine Quelle nutzt ohne drauf hinzuweisen , entzieht sich meiner Kenntnis .
@ birbad da wäre Ich mir an Ihrer Stelle nicht so sicher, denn man sollte nicht vergessen, daß wir immer noch einen Scholz, samt Gesocks in Berlin sitzen haben…….und die verschenken bekanntlich die Deutschen Steuergelder an so Vereine wie Selenskijs Korruptionsclub e.V. …weil Selenskij die Westliche Demokratie ja soooo verteidigt! Der Bettler von Kiew wird mit Sicherheit wieder ein paar Talers aus Berlin bekommen.
Ja das stimmt das Reuters und Co nicht unbedingt eine seriöse Adresse sind. Die Briten meinte immer genau zu wissen, wenn an der ukrain. / russ. Front ein russ. Soldat hustet.
In der Tat war es allerdings immer so, dass in den Medien ganz gerne gelogen wird, dass sich die Balken biegen!
Es kann schon sein, dass die Staaten versuchen dies nun intern zu klären. In etwa nach dem Motto Deutschland zahlt 45 Mrd. € und den Rest zahlen die anderen Staaten!
Das Ganze wird allerdings jenseits einer demokratischen Entscheidung stattfinden. Genau so die Entscheidung das die Ukraine , Georgien und Co nun unbedingt in die EU müssen und Übermorgen dann den € wo möglich bekommen. Nach dem Motto wenn wir es bisher nicht geschafft haben die Staaten kaputt zu machen, so klappt es bestimmt. EU ist dann gleich zu setzen mit Billiglöhnen , Armut udgl..
Siehe Griechenland > die durch die Rüstungskäufe (Konflikt Griechenland -Türkei ) völlig in den Abgrund gerauscht ist.
Die gr. Staaten mit Rüstungsindustrie wie D/ FR/ GB haben alles geliefert an Waffen, an beide Seiten!
Was sie nicht geliefert haben ist der Hinweis ob bei beiden irgendwie eine Schraube locker ist! Beide Staaten in der Nato … usw.. !
Ähnlich läuft es jetzt bei Ukraine , Georgien , Albanien und Co.
Genau Deutschland 😀
Einigen Wir Uns auf BRD/BUND , Die sind pleite , selbst wenn Sie die deutsche Bevölkerung komplett ausplündern würde , käme man nicht auf 45 Milliarden !
…Russland sollte die MSO mindestens, bis 2030 ausdehnen !!.. …natürlich die Stellungen, aus denen Donezk beschossen wird, neutralisieren.. …danach, wieder den „Schleichgang“ einlegen !!..😈
Keine gute Idee !
Sollte Russland das machen , würden Sie Ihre komplette Glaubwürdigkeit verlieren !
Nebenbei werden die Kosten in Deutschland für das eingeführte Bürgergeld 2023 wohl die 25 Milliarden überschreiten , da ist dann nicht mehr viel Geld übrig um es an die EU zu verschenken .
Dieser Trick der Kommission bewirkt nur eins: Es zahlen nur jene Länder, die dies tun wollen; und Ungarn eben nicht. Was das Ziel Orbans war. Deutschland (und Österreich) werden blöd genug sein, nicht nur „ihren“ Beitrag zu leisten, sondern auch noch den Ungarns.
Das könnten nur die Geberländer tun , die Nehmerländer fallen da schon mal raus und dann wird man auch damit nicht die zusätzlichen 50 Milliarden zusammen bekommen !