Das russische Außenministerium über die Debatte in der UNO zum Vorfall von Kertsch
Bei der heutigen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums nahm die Sprecherin Maria Sacharova auch zu einer Debatte über der Vorfall von Kertsch in der UNO Stellung. Die Ukraine versuchte dabei, Russland als Schuldigen für die von der Ukraine begangene Grenzverletzung hinzustellen. Besonders dreist ist dieser ukrainische Versuch vor dem Hintergrund der heutigen Ankündigung der Ukraine, derartige Provokationen zu wiederholen. Ich habe die offizielle Stellungnahme des russischen Außenministeriums übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Am 17. Dezember fand eine Plenarsitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen statt, auf der der von der Delegation der Ukraine erarbeitete Resolutionsentwurf „Das Problem der Militarisierung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) sowie Teile des Schwarzen Meeres und des Asowschen Meeres“ behandelt wurde.
Das Dokument ist politisiert, auf unannehmbaren Anschuldigungen gegen Russland aufgebaut und soll alle innenpolitischen und wirtschaftlichen Probleme der modernen Ukraine auf die mystische „russische Aggression“ schieben sowie die miserablen Umfragewerte des derzeitigen Präsidenten der Ukraine, Poroschenko, „aufhübschen“. Darüber hinaus enthält der Resolutionsentwurf eine pervers verdrehte Auslegung der Provokation, die am 25. November stattgefunden hat, als drei ukrainische Kriegsschiffe ohne vorherige Anmeldung bei der russischen Seite versuchten, in die Straße von Kertsch einzudringen. Die an Bord der Schiffe gefundenen Dokumente und die Aussagen der ukrainischen Seeleute zeigen eindeutig, dass diese Aktion absichtlich und geplant war.
Außerdem wurde die ukrainische Provokation unter Verletzung der UN-Charta, der Normen des Völkerrechts, insbesondere der Artikel 19 und 21 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 zur Festlegung der Verfahren und Regeln zur friedlichen Durchfahrt sowie des Rechts des Küstenstaats, die Sicherheit in seinen Küstengewässern zu gewährleisten, durchgeführt.
Die in der Resolution genannten Thesen über die angebliche Militarisierung der Krim und Teile des Schwarzen Meeres und des Asowschen Meeres durch Russland widersprechen ebenfalls der Wahrheit. Russland verstärkt seine militärische Präsenz im Asowschen Meer nicht, dort gibt es keine russischen Flottenstützpunkte. Die stationierten Streitkräfte dienen der Bewachung der Krimbrücke und gewährleisten die Sicherheit des Schiffsverkehrs in der Straße von Kertsch. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir seit den ersten Ankündigungen über die Pläne zum Bau der Krimbrücke von offiziellen Vertretern der Ukraine, von Politikern und Sicherheitskräften des derzeitigen Kiewer Regimes, Aufforderungen gehört haben, diese zivile Infrastruktureinrichtung zu verhindern und als das nicht funktioniert hat, sie zu zerstören.
Die Maßnahmen der russischen Seit, selektive Inspektion von Schiffen, einschließlich russischen, sind eine Folge der Drohungen von Extremisten, einschließlich ukrainischer Politiker, gegen die Krimbrücke im Besonderen und gegen den Russischen Staat im Allgemeinen.
Die Aktivitäten der Ukraine dagegen, die die Schaffung eines Marinestützpunkts in Berdjansk angekündigt hat und immer wieder Teile des Asowschen Meeres wegen Artilleriemanövern schließt, zielen auf die Militarisierung des Asowschen Meeres ab.
Leider konnten selbst die von einer Reihe von Delegationen vorgeschlagenen Änderungsanträge zum Resolutionsentwurf, die auf eine ausgewogenere Reflexion der ukrainischen Provokation vom 25. November abzielten, den kontraproduktiven und schädlichen Charakter der Resolution nicht korrigieren.
Vor diesem Hintergrund hatte die russische Seite keine andere Wahl, als den Entwurf zur Abstimmung zu stellen und dagegen zu stimmen. Die großen Unterschiede in den Positionen der UN-Mitgliedstaaten, eine große Anzahl von Enthaltungen und eine beträchtliche Anzahl von Staaten, die an der Abstimmung nicht teilgenommen haben, wurden zu beredten Zeugen der Ablehnung der einseitigen Interpretation der Situation um die Krim und das Asowsche Meer. Gleichzeitig ist bekannt, dass auf viele Länder Druck ausgeübt wurde, dafür zu stimmen. Trotzdem wurde die ukrainische Resolution von zwei Dritteln der UN-Mitgliedstaaten nicht unterstützt.
Die kontraproduktiven anti-russischen Initiativen Kiews bei der UN-Generalversammlung und anderen Strukturen und Gremien der Weltorganisation dienen leider nur als Ablenkung von der gescheiterte Innenpolitik der Führung dieses Landes und tragen nicht zur Lösung der inneren ukrainischen Krise bei.
Ende der Übersetzung
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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