Kiew fordert die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen als weitere Bedingung für die Durchführung von Wahlen
Laut dem Berater des Chefs des ukrainischen Präsidialamtes, Michail Podoljak, erfordert die Durchführung der Wahlen erhebliche Ausgaben
Der Berater des Chefs des ukrainischen Präsidialamtes, Michail Podoljak, hat erklärt, dass das Land neue Luftabwehrsysteme, insbesondere Patriot-Boden-Luft-Raketensysteme (SAM), benötigt, um die Wahlen innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens durchzuführen.
Die westlichen Partner Kiews, die seit Beginn der Kampfhandlungen wiederholt die Waffenlieferungen an die Ukraine erhöht und Mittel zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft bereitgestellt haben, bestehen darauf, dass die Wahlen innerhalb des vorgeschriebenen Zeitrahmens stattfinden. Die Parlamentswahlen sollten im Oktober dieses Jahres und die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr nächsten Jahres stattfinden. Die ukrainische Regierung hatte zunächst erklärt, dass das vor dem Ende der Kampfhandlungen nicht möglich sei, doch in letzter Zeit hat sie damit begonnen, Bedingungen zu stellen. Vor diesem Hintergrund wird in ukrainischen Medien häufig die These vertreten, dass die Wahlen sowieso nicht stattfinden werden, aber die ukrainische Regierung versucht, durch Spekulationen zu diesem Thema so viel Hilfe wie möglich aus dem Westen zu erhalten.
„März 2024, das ist für uns der Monat, in dem wir die obligatorischen regulären Präsidentschaftswahlen durchführen müssen, und natürlich sind wir dazu im Rahmen eines demokratischen Verfahrens bereit. <…> Aber es stellen sich Fragen der Sicherheit, der Verwirklichung des Wahlrechts der ukrainischen Bürger, des Rechts auf Wahlkampf, das ebenfalls gewährleistet werden muss. <…> Können wir im Rahmen dieser Frage mit zusätzlichen Luftabwehrsystemen rechnen, mit Patriots, deie es uns ermöglichen werden, den Himmel zu schließen und die Zivilbevölkerung in den ukrainischen Städten zu schützen? Diese praktischen Fragen, die der Präsident aufgeworfen hat, sind noch nicht beantwortet“, sagte Podoljak im Fernsehen.
Gleichzeitig fügte er hinzu, dass die Wahlen mit erheblichen Kosten verbunden sein werden. „Es kostet viel Geld, das wir heute nicht einfach nehmen und in den Wahlprozess investieren können, da wir ein gewisses Haushaltsdefizit und die vorrangige Aufgabe der Finanzierung der Armee haben. <…> Aber wir erklären, dass wir uns an die demokratischen Verfahren halten und dass wir, wenn nötig, bereit sind, aber dafür müssen auch unsere Partner bestimmte Schritte unternehmen“, sagte er.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selensky den USA vorgeschlagen, den Wahlprozess mit 5 Milliarden Dollar zu finanzieren, obwohl die Zentrale Wahlkommission des Landes festgestellt hat, dass für die Durchführung von Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen auf allen Ebenen im Jahr 2024 etwa 266 Millionen Dollar benötigt werden. Außerdem erklärte Kiew, dass die Durchführung der Wahlen inmitten der Massenflucht aus dem Land die Rechte der Flüchtlinge verletzen würde. Ukrainische Medien bezeichneten das als versteckten Appell an die EU-Länder, diejenigen, die das Land verlassen haben, zur Rückkehr zu zwingen, da die ukrainische Armee in letzter Zeit mit einem ernsthaften Männermangel im Kriegsgebiet und die Unternehmen mit einem Mangel an Arbeitskräften zu kämpfen haben.
Die ukrainische Regierung appelliert regelmäßig an den Westen, Kiew mit Luftabwehrsystemen zu versorgen. Zuvor hatte Selensky erklärt, Kiew warte auf Patriot-Luftabwehrsysteme und -Raketen.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
24 Antworten
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In einer Demokratie finden regelmäßig Wählen statt, weil das Führungspersonal Gesetze und Verfassung respektiert .
In der Ukraine sind demokratische Wählen gar nicht mehr möglich, seit große Teile Teile der Opposition verboten, eingekerkert, an der Front verheizt wurden.
Jetzt werden in dem korruptesten Land Europas selbst die Feigenblatt- Pseudo-Fake-Wahlen, die man unter Kriegsrecht überhaupt nicht durchführen könnte, vom Regime und seinen Schergen zur Verhandlungsmasse degradiert.
Welche Werte verteidigen wir eigentlich mit der Unterstützung so einer Ukraine?
„Welche Werte verteidigen wir eigentlich mit der Unterstützung so einer Ukraine?“
Na, die westlichen natürlich: Lug, Betrug , Wucher, Niedertracht und Heimtücke!
…Raub, Mord, Sklaverei, Willkür…
Kurz: den Faschismus!
Ok, ich habe mich nur auf die inländischen Werte bezogen, die ausländischen kommen natürlich noch on Top!😉
Als treue Vasallen verteidigen wir die Hegemonie, die Weltherrschaft, der USA.
Auch dann, wenn wir von diesen Herrenmenschen in den Abrund getrieben werden.
Auf der anderen Seite … welche Wahl haben wir, um uns aus diesen Klauen zu befreien?
„Anhand inzwischen freigegebener, offizieller US-Regierungsdokumente ist bewiesen, dass allein in den Jahren 1947 bis 1989 das Oligarchen-Regime in Washington 64 verdeckte US-Regimewechsel-Operationen in anderen Staaten durchgeführt und nicht genehme Regierungen gestürzt hat, egal ob sie demokratisch gewählt waren oder nicht.
Ein Regimewechsel ca. alle halbe Jahre.
Imran Khan, der überaus beliebte und demokratisch gewählte Premierminister Pakistans wurde Anfang April 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt und zu einer 3- jährigen Gefängnisstrafe verurteilt.
Imran Khans sogenanntes ‘Verbrechen’, das den Zorn des US-Regimes über ihn gebracht hat, bestand darin, dass er sowohl mit den Vereinigten Staaten als auch mit China und mit Russland befreundet sein wollte.“
Khans Verbrechen war, dass er sich im Ukraine- Krieg, den von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen und die Beziehungen zu Moskau nicht abgebrochen hat. Das hatte Khan getan, um vom pakistanischen Volk, das günstiges russisches Öl und andere Rohstoffe braucht, schweren Schaden abzuwenden.
„Kein führender Politiker eines wirklich souveränen Staates würde sich anders verhalten als Imran Khan. Die korrupten Eliten der US-Vasallenstaaten, siehe z.B. Deutschland, verkaufen bereits im vorauseilenden Gehorsam die Lebensgrundlage des Volkes für ein gnädiges Lächeln aus Washington. Allerdings wissen sie, dass auch ihnen ein Regimewechsel droht, wenn sie sich querstellen. Das ist die Funktionsweise der USA-diktierten “regelbasierten, internationalen Ordnung”. Kein Wunder, dass in Südafrika letzte Woche der Andrang zur Mitgliedschaft in die BRICS so groß war.“
https://apolut.net/us-schurkenstaat-blossgestellt-von-rainer-rupp/
Entschuldigt, aber warum drängen plötzlich die Westmächte so auf Wahlen? Könnte es vielleicht sein, dass sie meinen, so den unhaltbar Selenski loswerden zu können? In Kriegszeiten finden äußerst selten Wahlen statt. Außer, daß Land selber ist kaum vom Krieg betroffen. Was man von der Ukraine wohl kaum behaupten kann. Darum ist dieser erneut erhobene Zeigefinger ein weiteres Zeichen, dass unsere Führer und Führerinnen nun völlig die Bodenhaftung verloren haben. Vielleicht fordern sie demnächst eine Prideparade in Kiew? Oder LGBTQ-konforme Umgangsweisen in der ukrainischen Armee, insbesondere bei den Nazitruppen. Das wäre doch mal was. Oder Selensky sollte seine olivgrüne Einheitsuniform regelkonform durch ein Regenbogendesignermodell ersetzen und bei der ukrainischen Flagge gleich auch die fehlenden Farben ersetzen.
Konsequenterweise müssten sie eigentlich von Ukra-Nazis aus Gründen der Gleichberechtigung fordern, auch Frauen an die Front zu werfen!
Das geht aber nur mit Gebährendenkompatiblen Panzern, Unterständen und Bewaffnung bzw. Uniform. Außerdem dürfen Frauen ja nicht in gefährliche Gelände geschickt werden. Außer sie sind aus dem Alter heraus, in der sie Kinder kriegen könnten. (Ironie off)
Werfen wir doch mal so was wie einen Blick in die Zukunft – und stellen eine auf Beobachtungen basierende Behauptung auf…
Kann es sein, daß das System „Wahlen“ generell abgeschafft werden soll – sei es nun durch fingierte Kriege und/oder angebliche „Pandemien“ – so daß die Hintergrundmafia endlich unkontrolliert wieder agieren kann wie seit Äonen angestrebet?!?
Denn seit doch mal ehrlich zu euch selber – „wahlen“ sind gekauft, manipuliert und gefälscht – was auch ein jeder halbwegs interessierter/gebildeter Bürger selbst nachprüfen kann!
Der pure Faschismus wieder, der gerade seine dreckigen Mistgriffeln nach allem ausstreckt und unter seine totalitäre Diktatur zwingen will!
😤😤
@VladTepes
„Denn seit doch mal ehrlich zu euch selber – „wahlen“ sind gekauft, manipuliert und gefälscht – was auch ein jeder halbwegs interessierter/gebildeter Bürger selbst nachprüfen kann!“
Eben darum, warum sollte man sie abschaffen?
Es vermittelt doch dem Dummvolk das Gefühl von Demokratie und Teilnahme daran.
Wahlen sind doch das beste Mittel, um das Volk still zu halten und ihm das gute Gefühl zu geben, dass es eingebunden ist und mitbestimmen kann.
Allen Anscheins vermutet die Regierung der USA, dass das ukrainische Volk langsam anfängt ihre Regierung in Frage zu stellen und unruhig wird. Zu viele Verluste und null Vorankommen.
Also lässt man sie wählen und dies sogar im Krieg – seht her Bürger der Ukraine, so demokratisch ist eure Regierung, sogar im Krieg leben wir Demokratie.
Und wer letztendlich die Wahl gewinnt – die Opposition ist verboten, sitzt unter Hausarrest oder kämpft an der Front, bzw. ist bereits getötet – ist eh egal, denn die USA entscheidet darüber, wer in der „demokratisch gewählten“ Regierung sitzt. Selenskyj ist austauschbar, ein neuer Selenskyj befindet sich bereits in der Warteschleife – siehe am Beispiel Pakistan (s.o.).
Nur komisch – warum gehen dann immer weniger „wählen“?!? 😉😎
Weil sehr viele Menschen, insbes. der unteren Gehaltsgruppen, staatlichen Almosenempfänger oder auch Rentner in ihrem Dasein spüren, dass egal was sie wählen, es ändert nichts. Es verändert sich nichts.
Und das ist die Norm.
Wozu dann sich noch die Mühe machen und zur Wahl gehen, dann bleib ich lieber auf meiner Couch und chille, hab ich mehr davon.
Natürlich tragen wir nun auch die Früchte einer ungebildeten herangezogenen Gesellschaft, egozentrisch, Medien- und Computerspiel – verseucht, die nicht mehr in der Lage ist, eigenständig zu denken.
Als ich vor fast 40 Jahren zum ersten Mal einen längeren Aufenthalt in der USA hatte und dort die Fernsehprogramme durchgezappt hatte, wurde mir klar, warum die meisten US- Bürger nicht wussten, wo Deutschland auf der Landkarte zu finden war. 24 Stunden rund um die Uhr Werbung, Shows und Sitcoms … ende. So, wie es dann auch bei uns in Deutschland Einzug gehalten hatte. Dass wir nun genauso verblödet sind, wie ich damals den normalen Amerikaner erlebt hatte, wurde gezielt gesteuert und zwar aus den USA heraus.
Kurz darauf war ich in Kuba. Und in den dortigen zahlreichen Fernsehprogrammen war überwiegend Bildungsfernsehen. Von Kochkursren, über unzählige Sprachkurse, Musik, Berichte über Geschichte und die Welt mit ihren induviduellen Sorgen, es stand konträr zu dem, was ich in Amiland erlebt hatte.
Insofern musste ich mich auch nicht mehr darüber wundern, warum die Kubaner unübersehbar ein so schlaues Völkchen waren.
Ich hatte das Glück an einer fast 4- stündigen Rede von Fidel Castro teilzunehmen.
Die Essenz seiner Rede war: Das Wichtigste, was ihr tun könnt ist, bildet euch, lernt die Geschichte und lernt Sprachen. Lernt Englisch, damit ihr euren Feind versteht.
Es heißt doch zutreffend: wenn Wahlen etwas verändern würden, dann……?
Leseempfehlung: https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-pseudo-wahl-des-kremls-im-russisch-besetzten-gebiet-ld.1754303
Die NZZ zerpflückt da die laufenden Wahlen im russisch kontrollierten Teil der Ukraine. So weit, so schlecht.
Lesenswert ist der Artikel deswegen, weil aus denselben Gründen, die Gegner der Wahlen im russischen kontrollierten Teil der Ukraine anführen, Wahlen in den ukrainisch kontrollierten Teilen des Landes ebenfalls eine Farce sind. Jede Opposition, die gegen ihn antreten könnte, hat Präsident Selensky lange ausgeschaltet. Und jeder, der nicht die Regierung bejubelt oder zu erkennen gibt, dass er möglicherweise nicht für Herrn Selensky stimmen würde, riskiert, als Wehrkraftzersetzer inhaftiert oder gleich an die Front geschickt zu werden.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Frage nach der Legitimität der aktuellen Regierung: wenn Wahlen nach einer Besatzung oder nach einem Putsch nicht legitim sind: dann wäre Präsident Poroschenko der legitime Präsident der Ukraine (etwa so, wie nach westlicher Interpretation Herr Abbas – dessen Amtszeit etwa zeitgleich mit der von Georg Bush vor 15 Jahren zu Ende ging – oder Herr Bazoum in Niger).
Es lohnt also durchaus, die Argumente des Westens gegen Handlungen Russlands zu analysieren und zu verstehen: weil dieselben Argumente auch die Handlungen des Westens in Frage stellen.
„So, jetzt haben wir die 5 Mrd. Dollar UND die 5 Mrd. Griwna (die westlichen Qualitätsmedien und die russische Propaganda hatten in diesem Fall beide recht – natürlich wollten wir Dollar *UND* Griwna! Und jetzt wollen wir noch 5 Mrd. Euro und 5 Mrd. Schweizer Franken) erhalten, und Patriot-Raketen… Jetzt sind wir wirklich FAST so weit, dass wir darüber nachdenken könnten, Wahlen abzuhalten… Jetzt brauchen wir nur noch ein paar Atombomben, Interkontinentalraketen um sie einsetzen zu können, eine Milliarde gut ausgerüstete Bodentruppen, und dann vielleicht noch einen 10 km2-Palast mit meterdicken Wänden aus purem Gold irgendwo auf der Südhalbkugel, damit wir die von uns verstrahlte Nordhalbkugel überleben können, dann können wir wirklich bald Wahlen abhalten!“
— Vladolf Selenskyj
Welche ukrainische Demokrtie eigentlich, gabs die jemals ? Oder ist damit vielleicht das korrupte Ausbeutertum der vorherigen Olig-Arschen-Präser gemeint ?
Dort hat nie echte Demokratie geherrscht und jetzt erstrecht nicht. Wie hier zurecht schon gesagt wurde – eine Demokratie, die die Opposition entsorgt, abmurkst, mundtot macht ist, war nie eine.
Und – wer sind denn die möglichen Kandidaten außer Selenskyj ??
Wo sind die, wer sind die ?
Nee – das soll keine Wahl werden sondern Selenskyjs Wiederwahl. So stellt er sich das wohl vor.
Ach ja, wo wir schon von Demokratie reden – wie siehts denn in Täuschland aus ? Eine 🤡-Koalitition, die entgegen ihrer Wahlversprechen (besser Lügen) mit allen Mitteln diesen Dreckskrieg unterstützt und dabei jeglich aufkeimende Kritiken einer „Opposition“ oder im Volk mit Diffamierung und Maulkorb ahndet ?
Auch hier – Demokratie ????😤😤
@LaRog
Wir haben in Deutschland weder eine Demokratie, noch eine Opposition.
Alle gleichgeschaltet, wie die Medien. Das erwartet die USA von uns und wir folgen dienend dem Hegemon.
Deshalb wurden auch die Gesetze angepasst, prophylaktisch, damit auch das Volk im Gleichschritt mitmarschiert und nicht auf dumme Gedanken kommt und sich zusammenrottet.
Scholz am 18. August in München: „Demokratie und Freiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann.“
Und das müsste reichen. Mehr gibts nicht. Basta.
@Gecko
Meine Zustimmung 👍
Anno Oktober 2014 (!!!)
Zitat :
„Die Ukraine ist ein Beispiel, wie auf amerikanischen Wunsch bestimmte Staaten in die EU und NATO geführt werden sollen. Es ist hierbei vollkommen egal ob Rechtsnationalisten oder korrupte Oligarchen ein Land regieren, so wird in der Ukraine von Deutschlands Regierungspolitikern der Nationalsozialismus und die Oligarchie unterstützt. Hingegen in Deutschland der AfD von den gleichen Politikern Nationalpopulismus vorgeworfen wird. Wollten die Politiker dem Volk in der Ukraine wirklich helfen, dann müsste die Ukraine einer Teilung unterzogen werden. Dem Volksteil, der sich Russland zugewandt fühlt muss im Ostteil des Landes einen eigenen Staat erhalten, kein Staatenteil darf der NATO beitreten und ein EU Beitritt der westlichen Ukraine darf nur unter den Kriterien geschehen, die für jeden anderen EU Staat Gültigkeit besitzen. Die Ukraine darf kein Sonderstatus auf amerikanischen Wunsch erhalten, sodass Russland einer noch größeren Bedrohung durch die NATO und der EU ausgesetzt wird. Der amerikanische Einfluss hat sich nach dem Ende des kalten Krieges bis kurz vor der russischen Staatsgrenze ausgeweitet, dem Wahnsinn der NATO und EU Expansion muss ein Ende gesetzt werden, denn es wird ganz Europa nur Schaden zufügen.“
Quelle :
https://www.diefreiemeinung.de/2014/10/die-ukraine-hat-gewahlt-der-krieg-kann-weiter-gehen/
Die Forderungen von Oberfaschißt Selenskyi erinnern mich an das Märchen “ vom Fischer und seiner Frau“, aber im Endstadium!
Ich denke das Thema Wahlen einfach mal für mich zuende :
1. Eine echte freie Wahl wird es unter diesem System nicht geben, da es mit allen Mitteln der Unterdrückung versuchen wird Selenskyj an der Macht zu halten.
2. Stehen keine adäquaten Kandidaten zur Verfügung bzw. werden aufgestellt, die auch nur annähernd eine ru.freundliche Politik anstreben würden.
Daraus resultiert für mich, das ein Change nur dann möglich ist wenn diese Wahlen (wie auch immer) verhindert werden und zwar bis dieses System endgültig am Boden liegt oder es JETZT ein für alle mal entfernt wird.
Erst dann – wird es möglich sein einen Präsidenten einzusetzen, der bereit ist mit Moskau Wege zu Frieden und Freundschaft zu gehen und vorallem – auch bereit ist die Schweinereien seiner Vorgänger aufzuräumen, dieses Land wieder aufzubauen. Aber scheinbar sind noch immer nicht genügend schwarze Säcke nachhause gekommen auf dass das ukr. Volk erkennt um was es geht. Klingt böse, ist aber scheinbar so….
….wenn Wahlen, Wahlen WÄREN dann wären sie verboten. Da es aber keine echten Wahlen mehr gibt, sind sie es auch nicht verboten. Der Schein wird gewahrt ansonsten manipuliert und gekauft.
Und war der erbärmliche Selenskiy von sich gibt, spottet jeder Beschreibung. Diese viele Milliarden, die wahrscheinlich auch wieder fließen werden, werden schön untereinander geteilt und beisseite geschafft. So ist das wenn man keine Rechenschaft über irgendwas ablegen muß. So werden es immer mehr Gründe unter einem Vorwand Geld zu kassieren und sich selbst zu bereichern. Das eben, was die Ukrainischen Staatsmänner und Oligarchen eben am besten können.
….also, der zelensky hat Recht !!… …NACH – LIEFERUNG !!… ….die Russische Armee braucht zur Schulung der Freiwilligen und Eingezogenen Soldaten, „bewegliche Ziele“ und die Hochöfen im Donbass, Schrott für die Baustahlschmelze !!.. …scholzemann, stackse-zimmerfrau, käsewitter usw. NACHLIEFERN !!..🙈😈