Die Ukraine wird selbst über den Termin der Wahlen entscheiden
Die ukrainische Seite wird in dieser Frage nicht von den Wünschen ihrer Partner abhängen, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Aleksej Danilow
Die Wahlen in der Ukraine werden stattfinden, wenn die Feindseligkeiten beendet sind, und nicht auf Wunsch eines der Partner Kiews. Das erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (SNBO) der Ukraine, Aleksej Danilow, zu den Äußerungen des US-Senators der Republikanischen Partei, Lindsey Graham.
„Es ist ziemlich schwierig, während eines Krieges Wahlen abzuhalten. <…> Deshalb werden wir gemäß unserer Verfassung handeln und bestimmen, wann wir Wahlen gemäß unserer Gesetzgebung abhalten, und nicht gemäß den Wünschen des einen oder anderen Partners, der glaubt, dass wir unsere Gesetze verletzen können“, sagte der SNBO-Sekretär in einem Interview mit dem ukrainischen Dienst von Radio Liberty.
Danilow erklärte, der Staat müsse dafür sorgen, dass „alle Bürger, ausnahmslos, die wahlberechtigt sind“, wählen gehen, und unter den derzeitigen Bedingungen sei das „sehr, sehr schwierig“.
Am 24. August sagte Graham bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky in Kiew, dass die Ukraine die Wahlen rechtzeitig abhalten sollte. Seiner Meinung nach sollten diese Wahlen „frei und fair“ sein, damit das amerikanische Volk sieht, dass sich die Ukraine verändert hat.
In der Ukraine wird seit langem über die mögliche Absage der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen diskutiert, die im Oktober dieses Jahres und im Frühjahr 2024 abgehalten werden sollen. Nach der Verfassung können sie nicht während des Kriegsrechts abgehalten werden. Im Juli verlängerte das Parlament das Kriegsrecht um 90 Tage, so dass die Rada-Wahlen in Frage gestellt sind. Selensky hat wiederholt erklärt, dass die Präsidentschaftswahlen erst nach dem Ende der Feindseligkeiten abgehalten werden können. Die westlichen Partner Kiews, die seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten wiederholt die Waffenlieferungen an die Ukraine erhöht und Mittel zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft bereitgestellt haben, bestehen jedoch darauf, die Wahlen innerhalb des festgelegten Zeitrahmens abzuhalten.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
7 Antworten
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Wenn man bei der Auslegung von „freien und fairen“ Wahlen etwas flexibler ist, dann kann man durchaus in Kriegszeiten Abstimmungen abhalten – gewünschte Ergebnisgarantie inklusive.
Wahlen … ohne eine Regierungs- Opposition?
Hallo Gecko , jetzt machst du mir aber Witze.
„Die westlichen Partner Kiews, die seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten wiederholt die Waffenlieferungen an die Ukraine erhöht und Mittel zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft bereitgestellt haben, bestehen jedoch darauf, die Wahlen innerhalb des festgelegten Zeitrahmens abzuhalten.”
Sonst … ?
Ist doch zweckmäßig für das Kiewer Regime. Der Krieg wird auf Kosten der westlichen „Partner“ verlängert, so lange wie möglich und die Demokratie auf Eis gelegt. So gewinnen alle: Die Rüstungskonzerne und die NATO – Strategen und die Regierung kann autoritär durchregieren.
Keine Regierung in der Ukraine wird ohne Erlaubnis der Russen durchregieren , der Zug ist abgefahren egal was Die da an Wahlen noch veranstalten !
Der Hobbyjurist mit Hauptschule, abgeschlossener Lehre und 25 jähriger ADAC Mitgliedschaft stellt fest :
Auch die Menschen in den „abtrünnigen“ Republiken sind wahlberechtigt.
Zumindest besteht ein Rentenanspruch, wenn dieser in der „Noch Ukraine“ erarbeitet wurde oder einfach (vgl. steuerfinanzierte Einheitsrente Niederlande) durch Erreichung eines bestimmten Lebensalters begründet wird.