Scholz erklärte, die USA hätten die BRD vorab über die Lieferung von Streumunition an Kiew informiert.

von Anti-Spiegel
15. Juli 2023 09:12 Uhr

Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass das Land nach wie vor seinen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über das Verbot von Streumunition nachkommt

BERLIN, 14. Juli./ Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, Berlin sei nicht überrascht von der Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, betonte aber gleichzeitig die Bedeutung des Übereinkommens über das Verbot dieser Art von Munition.

„Natürlich haben uns die USA nicht überrascht: Wir haben von dieser Entscheidung nicht aus den Medien, sondern direkt aus den Vereinigten Staaten erfahren“, sagte Scholz auf einer Sommerpressekonferenz in Berlin vor Journalisten. Zugleich verteidigte er die Entscheidung der USA, Streumunition an Kiew zu liefern, stellte aber klar, dass Deutschland nicht verpflichtet sei, souveräne Entscheidungen anderer Staaten zu kommentieren. „Die US-Regierung hat eine Entscheidung getroffen, die nicht unsere ist, sondern eine souveräne Entscheidung – mit dem Hinweis, dass sie sonst nicht in der Lage wären, ausreichend Munition zu liefern“, erklärte der Bundeskanzler.

Scholz wies jedoch darauf hin, dass Deutschland zu seinen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über das Verbot von Streumunition stehe. „Aber ich will noch einmal sagen: Diese Konvention ist für mich von großer Bedeutung“, so der Kanzler. Dabei gehe es gar nicht um die Waffen und ihre Wirksamkeit im Kampf, sagte er. „Denn alle Waffen, die wir liefern, führen zu schrecklichen Zerstörungen, wenn sie das Ziel treffen“, resümierte der deutsche Regierungschef.

Er wies darauf hin, dass die BRD nicht über Streumunition verfüge und die Bundesregierung nicht beabsichtige, diese zu kaufen.

Am 7. Juli erklärte Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, sein Land habe beschlossen, Streumunition an die Ukraine zu liefern, deren Einsatz von der UNO abgelehnt wird. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte, dass die russischen Streitkräfte im Falle einer Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine gezwungen wären, ähnliche Mittel zur Bekämpfung der ukrainischen Armee einzusetzen. Er fügte hinzu, dass Russland während der Militäroperation auf den Einsatz von Streumunition verzichtet habe, da es sich der Gefahr bewusst sei, die sie für die Zivilbevölkerung darstelle. Die Lieferung dieser Waffen durch die Amerikaner werde zu einer Verlängerung des Konflikts führen, so Schoigu.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

34 Antworten

    1. Klage 🙁 Vertane Zeit egal von wem.

      mit dem Hinweis, dass sie sonst nicht in der Lage wären, ausreichend Munition zu liefern“, erklärte der Bundeskanzler…..

      Toller Satz, dass die gesamte Nato mit den weiteren Staaten nicht in der Lage sind nach Angaben des Tütenclowns, nicht genügend Munition liefern zu können.

      Liefern den Russen somit Legitimität nunmehr auch alles an Waffen an die Front zu bringen was in den Depot’s noch rumliegt. Inklusive natürlich auch der Lungenbrechenden Waffen…. Womit der Faktor Ungleichgewicht an Munition sich enorm zugunsten der Russen noch vergrößern wird, weil die „Normale“ Munition der Russen geschont wird.

      Ich weiß wirklich nicht, wie die jemals ihr Abi geschafft haben 🙂

      1. Was werden die Russen tatsächlich machen. Kommentar-Zusatz von heute, 16.Juli 2023 ?

        Die Russen werden Spiegelgleich antworten. Dies, trotz dessen, dass Putin selbst den Begriff Kriegsverbrechen zum Einsatz der Streumunition verwendet. ( Was ich selbst noch niemals aus seinem Mund gehört- erst recht nicht erwartet hätte- Heißt im Klartext: Das wird ab sofort ein Krieg ohne jegliches Erbarmen beidseitig der Fronten. Auch der Einsatz speziell der „Thermobaren Waffen“ …..

        ****************************************************************

        Putin über den Einsatz von Streumunition
        https://colonelcassad.livejournal.com/8494112.html

        Putin erläuterte den Standpunkt Russlands zum Einsatz von Streumunition.

        1. Die Lieferung und der Einsatz von Streumunition ist ein Kriegsverbrechen.

        2. Die Ukraine verbraucht 5-6 Tausend 155mm-Granaten pro Tag. Die USA produzieren 10-15 Tausend pro Monat.

        3. Die Lieferung von Streumunition an die Ukraine ist ein erzwungener Schritt für die USA.

        4. Russland verfügt über große Bestände an Streumunition. Bisher hat Russland sie noch nicht eingesetzt.

        5. Falls Russland anfängt, Streumunition zu verwenden, wird Russland spiegelbildlich handeln.

        PS. Es sei darauf hingewiesen, dass der Feind während des Krieges in aller Ruhe die Tochka-U-Raketen und Uragan-MLRS mit Streumunition eingesetzt hat. Hier geht es in erster Linie um Streumunition für die Artillerie.

  2. Die Streumunition wird durch Polen transportiert – ich glaube, Polen hat das Abkommen nicht unterschrieben? Morawiecki und Duda sollten aber bitte bedenken, dass polnische den Nazis gelieferte Krab-Haubitzen diese Streumunition nach Polen verschießen könnten:

    https://de.rt.com/meinung/175283-dem-nutzlosen-europa-droht-ein-krieg-mit-der-ukraine/

    „Dem „nutzlosen Europa“ droht ein Krieg mit der Ukraine“

    Im Banderastan hundigt man ja den Banderas, die 1943 in Wolhyn etwa 100-150 Tsd. Polen ermordet haben – glaubt man in Polen wirklich, die würden es nie wiederholen? Könnten russische Medien bei polnischen Politikern nachfragen?

    1. > … ich glaube, Polen hat das Abkommen nicht unterschrieben?

      Richtig. Polen hat die Konvention unterstützt, aber weder unterzeichnet noch ratifiziert. Gleiches gilt für Finnland, Estland, Lettland, Rumänien und Griechenland.

      Gegner der Konvention waren/sind neben Russland und den USA übrigens Israel, Brasilien, China, Indien, Pakistan und die Ukraine.

      Nebenbei: Es gibt zahlreiche Ausnahmen, was genau „Streubomben“ (und damit geächtet) sind; und was nicht. (Stichwort: „Punktzielmunition“, etc.) Letztere sind weiterhin für jeden, der will, legitim. Raider heißt jetzt Twixx, sonst ändert sich … nicht viel.

      Treppenwitz: Stoltenberg war (damals als norwegischer Ministerpräsident) Erstunterzeichner der Verbotskonvention.

  3. Scholz hat also vorab und direkt von den Amis erfahren, daß diese Streumunition an die U liefern wollen. Hier hätte Scholz sofort reagieren müssen und alles dafür tun müssen, daß die USA eben diese Art Munition nicht liefern. Man sollte gegen ihn, als Bundeskanzler, Strafanzeige erstatten. Genau so wie man es jetzt macht im Falle von Steinmeier. Wann reagiert Russland endlich mit der passenden Antwort?

    1. wer soll den die anzeige bearbeiten,gegen merkel liefen über 400 ins nichts. die vögel geben sich eine immunität und befehlen über den jeweiligem justizminister ,.nicht zu ermitteln und dann kommt ein brief …wir konnten keinen anfangsverdacht feststellen und stellen die sache ein.. so läufts im besten schland aller zeiten. artikel 20 gg muß bald greifen,.meine meinung.

    2. Wer diesen Röper-Artikel aufmerksam und wissen um den Zustand der BRD liest, wir bemerken, daß alle anderen Staaten „Souverän“ sind, und die BRD das tun muß, was ihr auferlegt wird. Lies doch mal das Versailler Diktat – es hat sich nichts geändert; nichts – die Alliierten Vorbehalte bleiben bestehen …
      Somit ist alles gesagt ….

    3. > Man sollte gegen ihn, als Bundeskanzler, Strafanzeige erstatten. Genau so wie man es jetzt macht im Falle von Steinmeier.

      Mit welcher Begründung? Steinmeier hat die menschenrechtswidrige Lieferung und folglich ihren Einsatz gut geheißen. Scholz hat sich da mehr im Zaum. Immerhin haben weder die USA, noch die Ukraine das Ächtungs-Abkommen unterzeichnet. Und was kümmern den regelbasierten Werte-Westen UN-Beschlüsse?

      Übrigens werden alle Anzeigen im Sande verlaufen. Es sind und bleiben ideelle Verzweiflungstaten einiger weniger Aufrechter. Recht haben und Recht bekommen sind im Rechtsstaat zweierlei Paar Schuhe; ganz besonders, wenn man den Adel anpisst oder anzupissen versucht.

  4. Egal was Scholz sagt , er hätte von Anfang an in diesem Krieg auf Diplomatie pochen müssen ,
    Deutschland hätte sich raushalten können . Deutschland wurde nicht angegriffen ,wie auch keine anderes NATO Land. Scholz spielte sehr brav mit bei allem.Wie auch in Sachen Pipeline.
    Bei der nächsten Wahl ,sollte die CDU ans Ruder kommen , setzt Deutschland ein neues Zeichen des Hitlergedankens Raum im Osten, die Revanche des verlorenen Krieges .Friedrich Merz der ausreichende Anwärter ist ein Politiker der auch so tickt wie Selenski. Dann bleibt alles wie bei Scholz. Deutschland ist nicht souverän ,ein Kanzler ,der nicht Amerikas Befehlen gehorcht ist weg vom Fenster. Scholz seine Ansicht , er weiss bei allen Waffenlieferungen ,dass der Tod das Ziel ist ,und nun soll man ihm glauben , dass er ein Mensch mit Gewissen ist ?? Nein Scholz ist ein Verbrecher in der Politik , er deckt alles was mit Amerika abläuft . Es gab seit 2014 immer die Chance seit dem Maijdan einzugreifen in den Konflik diplomatisch. Nein Deutschland ist kein Friedensengel,war es auch nie nach dem 2.-ten Weltkrieg . Wer die Amerikaner ,die Krieger als Partner wählt , ist nicht besser als die Todesplaner Amerikas und Aggressoren der Geschichte in der Welt.

  5. „Diese Konvention ist für mich von großer Bedeutung“

    ist NLP-Geschwurbel und bedeutet so viel wie: „Mir doch Wurscht!“ Denn diese Äußerung verpflichtet ihn zu rein gar nichts. In den Kopfen der unbedarften Masse wird daraus….: „Oh, dem ist das wichtig, so etwas wärde der nie tun/liefern!“ …Was er aber eben NICHT gesagt hat.

    Er spricht auch sehr explizit und deutlich von „souveränen Staaten“ und deren „souveränen Entscheidungen“… vergisst aber dabei, dass diese Munition in Hamburg, bzw Rammstein angeliefert wird und von dort aus (übrigens mit deutschen Steuergeldern finanziert) über DEUTSCHES Territorium in die Ukraine geliefert wird. Wäre D „SOUVERÄN“ könnte und MÜSSTE es den Transport der Munition verhindern. Tut es aber nicht.
    Da frage ich mich ganz spontan…:

    „Ist die BRD jetzt etwa nicht souverän…?“

    „Oder gibt Scholz einen Dreck auf das Abkommen zur Nichtverbreitung von Streu-Munition????“

    So oder so, hat er sich einmal mehr selbst als Lügner überführt.

    1. „Ist die BRD jetzt etwa nicht souverän…?“

      „Oder gibt Scholz einen Dreck auf das Abkommen zur Nichtverbreitung von Streu-Munition????“

      Ich würde mal sagen beides trifft zu.

  6. Hmm… Wenn mir jemand erzählt, dass er jemanden ermorden will, und ich tue nichts, um ihn daran zu hindern, werde ich mit Sicherheit (und zu recht) wegen Beihilfe mit angeklagt.

    Scholz hat sich gerade der Beihilfe zum Massenmord und zum Umgehen des Verbots der Streumunition schuldig bekannt. Wo bleibt der Staatsanwalt?

  8. Sergej Schoigu erklärte, dass die russischen Streitkräfte im Falle einer Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine gezwungen wären, ähnliche Mittel zur Bekämpfung der ukrainischen Armee einzusetzen.

    Hier höre ich, dass die Russen schon längst solche Munition eigesetzt haben. Weiß da jemand was davon?

    2. @FraMal

      Ich lese seit Anfang des Krieges sehr viel, unter anderem auch viel internationale Presse. Vier bis fünf Stunden informieren ich mich jeden Tag querbeet. Ich habe noch nicht einmal irgendwo gelesen, dass Russland Streubomben einsetzt. Die Ukrainer von Anfang an (Schmetterlingsbomben). Amnesty International traue ich auch nicht mehr.

  9. Olaf und seine Regierungsbande sollten vom Verfassungsschutz beobachten werden . Rechtsradikal und faschistich . Die AfD sollte mal einen Antrag stellen beim Verfassungsschutz oder Bundestag .

    3. @ leshrai
      Achso , eh ich es vergesse , die AfD BW will den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg aktuell verklagen ,
      wurde am Donnerstag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben , das zum Thema Antrag beim VS stellen .

  10. „Die US-Regierung hat eine Entscheidung getroffen, die nicht unsere ist, sondern eine souveräne Entscheidung – mit dem Hinweis, dass sie sonst nicht in der Lage wären, ausreichend Munition zu liefern“, erklärte der Bundeskanzler.

    Nicht, dass ich ein besonderer Scholzfan bin, aber was daran ist eine Verteidigung?

  11. Odalf Scholz gibt Einblicke in seinen Restverstand, denn jeder Delinquent wird vorab informiert, wenn er hingerichtet wird. Das alte Problem mit der Diktatur-Propaganda ist, die ist so unendlich banal, die ist für ein entwickeltes Gehirn sehr schwer zu fassen.

    Das Fehlen von Opposition ist ein Kennzeichen dafür, daß die Gesellschaft rechtlos ist.

    1. @ hauke
      Niemand von Uns hat Einblick in Scholz seinem „Restverstand“ , dazu müsste man die Rolle kennen die Scholz spielt , selbst hier stochert die Mehrheit darüber im Nebel .
      Die Opposition ist komplett unwichtig , die Gesellschaft ist selber schuld wenn Sie dabei hilft sich selber rechtlos zu machen , Wer jetzt noch wählen geht , legitimiert den Feind .
      Wer zu faul ist sich zu informieren , Den wird die Dummheit bestrafen , Mitleid ist hier nicht angebracht , Wissen ist eine Holschuld , Niemand ist rechtlos wenn man dem nicht zustimmt .

      1. Wenn niemand Einblick in Scholzens Restverstand, dann haben Sie den auch nicht, also können Sie überhaupt nicht beurteilen, ob jemand anderes Einblick hat.
        Ihre Theorien in Ehren, aber ich muß denen ja nicht zustimmen.

        1. @ hauke
          „Niemand von Uns“ , ist doch verständlich formuliert ?
          Das schließt mich mit ein .
          Wer nicht fähig ist zwischen den Zeilen zu lesen und das Drumrum zu registrieren , wird niemals einen brauchbaren Durchblick erlangen .
          Ein Restrisiko was den Durchblick angeht , besteht immer , aber die Zeit wird zeigen Wer ständig in den falschen Zug einsteigt , nur ein kleiner Teil der alternativen Medien ist brauchbar dafür nutzbar , Die muss man erst mal finden und die graben in der Regel deutlich tiefer was Themen angeht , ist zeitintensiv , aber wenn brauchbare Fakten geliefert werden , verkommen solche Themen nicht zum Glaubensding , Glaubensding ist nur was für Leute die auf betreutes Informieren stehen , sowas kann ich mir bei meinen Kommentaren nicht wirklich leisten , also such ich nach Informationen die als Belege taugen , alles andere ist nur Meinung .

  14. Streumunition ist geächtet, heisst es. Deutschland wird von einer kriminellen Bande regiert, eine Bande aus Asozialen, die irgendwie an die Macht gekommen sind. Ein korrupter Kanzler, der sich an seine Korruption nicht erinnern kann. Ein korrupter Wirtschaftsminister, der sein Ministerium missbraucht, um seine Verwandten zu versorgen. Eine Sprechpuppe als Aussenministerin, die ihr Englisch noch nicht einmal vom Blatt ablesen kann. Ein Finanzminister, der sich verschworen hat, die Finanzen zu ruinieren. Eine Innenministerin, die das Recht bricht und die innere Sicherheit aushebelt. Ein Arbeitsminister, der Arbeit bestraft und Faulheit belohnt. Ein Familienminister*in, der/die ( wer ist eigentlich in diesem Ministerium?) Familien vernichten will. Ein Verkehrsminister, der Klimakleber kleben lässt und die Bahn ruiniert. Eine einzige kriminelle Bande. Schaun mer mal, wie das endet.

    1. @ PeterM
      Diese kriminelle Bande aus Asozialen sind nicht irgendwie an die Macht gekommen , Sie wurden immer wieder an die Macht gewählt vom Volk , Wir , die Wähler haben das ermöglicht und es gibt immer noch genug Wähler Die immer noch diese Bande mit Ihrer Stimme zur Macht verhelfen , muss wohl ein ausgeprägter Selbstzerstörungstrieb sein , anders kann ich mir das nicht erklären , denn 10 – 20 % haben es geschnallt , der Rest ist resistent was Fakten angeht .

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