Der deutsche Zoll schließt nicht aus, dass er Autos mit russischen Kennzeichen beschlagnahmen kann

André Lenz, ein Sprecher des Zolls, verwies unter anderem auf ein Verbot des „direkten oder indirekten Kaufs, der Einfuhr in die EU und des Transits“ von Autos

Das deutsche Zollamt hat indirekt die Möglichkeit bestätigt, im Falle eines Verstoßes gegen die EU-Sanktionsregelung Autos mit russischen Kennzeichen zu beschlagnahmen.

„Nach der EU-Sanktionsverordnung (Artikel 3i Nr. 833/2014) ist es verboten, die in Anhang 21 der Verordnung aufgeführten Waren, die Russland erhebliche Einnahmen verschaffen und es Russland dadurch ermöglichen, die Lage in der Ukraine zu destabilisieren, direkt oder indirekt zu kaufen, in die EU einzuführen und durch die EU zu befördern, wenn diese Waren aus Russland stammen oder aus Russland ausgeführt werden“, sagte der Sprecher des deutschen Zollamts, Andre Lenz, am Donnerstag gegenüber TASS und kommentierte damit Informationen in einigen Medien, wonach deutsche Behörden angeblich damit begonnen haben, Autos mit russischen Kennzeichen zu beschlagnahmen.

Lenz wies darauf hin, dass in dem Dokument „erwähnt wird, dass sie im Prinzip einem Verbot unterliegen“. „Der Zoll überwacht die Einhaltung der antirussischen EU-Sanktionen bei der Einfuhr, Ausfuhr und dem Transit von Waren. Wenn bei der Einreise von Personen mögliche Verstöße gegen die Sanktionen festgestellt werden, handeln die Zollbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse“, so Lenz weiter. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass im Hinblick auf Einzelfälle, einschließlich möglicher Beschlagnahmungen, „Informationen nur von der Staatsanwaltschaft erteilt werden können“.

Zur Situation

Nach Angaben der Deutschen Welle gab es in Deutschland mehrere Fälle von Beschlagnahmungen von Autos mit russischen Kennzeichen – vorläufig etwa acht. Laut DW „geschah das in Hamburg und Travemünde, wo es Fährübergänge für die Autos nach Deutschland gibt.“ Der DW-Beobachter schlug vor, dass es sich um „die persönliche Initiative von Zollbeamten handeln könnte, die auf einer Diskrepanz zwischen der englischen Version des Dokuments und seiner deutschen Übersetzung beruht. Die englische Version bezieht sich direkt auf den Export, während sich die deutsche Version auf die „Ausfuhr“ von Autos bezieht, was weiter gefasst werden kann.

Wie die DW erklärt, enthält die Verordnung „Sanktionen aufgrund von Russlands Handlungen zur Destabilisierung der Ukraine“ eine Liste von Dingen, die nicht aus Russland in die EU eingeführt werden dürfen. Dazu gehören insbesondere Personenkraftwagen mit weniger als 10 Sitzplätzen, Rennwagen und Pick-up-Trucks.

Der Zoll reagierte nicht auf eine Frage von TASS, ob die Maßnahmen auch für Personen gelten, die zu persönlichen Zwecken in die EU einreisen.

Am Mittwoch sagte Charlotte Migenda, eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums, auf die Frage nach Fällen der Beschlagnahme von Autos mit russischen Kennzeichen, dass in Deutschland „die Regelung in deutscher Sprache der Anwendung des Gesetzes unterliegt“. „Natürlich hat jeder Eigentümer im Einzelfall das Recht, gegen die Beschlagnahmung eines Autos Widerspruch einzulegen“, so die Sprecherin des Ministeriums. Gleichzeitig lehnte sie es ab, sich zu solchen Einzelfällen zu äußern und empfahl, sich an den Zoll zu wenden.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.