London will russische Vermögen einbehalten, bis Russland die Ukraine entschädigt
Die Diskussion darüber, was mit den im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten geschehen soll, läuft schon seit längerer Zeit. Die Hardliner im Westen fordern, diese Vermögenswerte zu konfiszieren und zum Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Das ist juristisch allerdings schwierig, zumal es auch gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Hinzu kommt, dass diese Maßnahme das wegen der ungezählten Sanktionen ohnehin schon angeschlagene Vertrauen in die westlichen Finanzplätze zerstören und dazu führen könnte, dass andere Staaten ähnlich mit westlichen Vermögenswerten verfahren.
In London wurde daher nun vorgeschlagen, die Konfiszierung quasi mit russischer Einwilligung durchzuführen und die eingefrorenen Vermögenswerte erst freizugeben, wenn Russland sich dazu bereit erklärt, die Ukraine finanziell zu entschädigen.
Faktisch wäre das keine „Freigabe“ der russischen Vermögenswerte, sondern ihre Überweisung an Kiew mit russischer Genehmigung. Man muss sich allerdings fragen, ob die Verantwortlichen in London wirklich der Meinung sind, dass Russland dem zustimmen könnte.
Darüber hat der britische Guardian berichtet und bevor ich eine Zusammenfassung des Artikels schreiben konnte, hat die russische Nachrichtenagentur TASS bereits eine gute Zusammenfassung veröffentlicht, die ich der Einfachheit halber übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Guardian: Großbritannien wird eingefrorene russische Vermögenswerte erst zurückgeben, wenn Russland der Ukraine Entschädigung zahlt
Laut der Zeitung erörtert die britische Regierung gemeinsam mit ihren Kollegen aus der EU die Möglichkeit, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen
Großbritannien wird eingefrorene russische Staatsgelder erst dann zurückgeben, wenn Moskau sich bereit erklärt, die Ukraine für den entstandenen Schaden zu entschädigen. Dies berichtete die Zeitung The Guardian am Donnerstag unter Berufung auf britische Beamte.
Demnach erörtert die britische Regierung mit ihren Kollegen aus der EU die Möglichkeit, russische Staatsgelder zu beschlagnahmen, aber es wurde noch keine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen. Einige Mitglieder der regierenden konservativen Partei, Vertreter der oppositionellen Labour-Partei und der ukrainischen Regierung haben die vollständige Beschlagnahme russischer Vermögenswerte in Großbritannien, die im vergangenen Jahr einen Wert von 26 Milliarden Pfund (32 Milliarden Dollar zu aktuellen Wechselkursen) hatten, und deren direkte Überweisung an Kiew zum Wiederaufbau des Landes nach dem Konflikt gefordert.
Gleichzeitig wird, wie die Zeitung betont, eine alternative, „rechtlich weniger riskante“ Strategie im Westen immer beliebter, der zufolge westliche Länder russische Vermögenswerte einbehalten würden, bis Russland sich bereit erklärt, die Ukraine zu entschädigen. Der Guardian fügte hinzu, dass die britische Regierung sich weigere, sich zur Enteignung der im Königreich deponierten Gelder der russischen Zentralbank zu verpflichten, aus Angst, einen Präzedenzfall zu schaffen, der das internationale Finanzsystem lähmen und Gegenmaßnahmen gegen Großbritannien provozieren würde.
Am Dienstag fand im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses eine Debatte auf Expertenebene über den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg statt. Antonios Tsanakopoulos, Professor für Völkerrecht am St. Anne’s College der Universität Oxford, sagte, dass die Beschlagnahmung von russischem Staatsvermögen im Gegensatz zum Einfrieren gegen internationales Recht verstoßen würde, da russische Staatsvermögen Immunität genießen. Gleichzeitig sagte er, dass der Beschluss zum Einfrieren russischer Vermögenswerte nur vorübergehend sein sollte.
Am 18. Mai erklärte der stellvertretende britische Außenminister Leo Docherty, dass Großbritannien und seine Verbündeten die Idee, eingefrorene russische Vermögenswerte in die Ukraine zu transferieren, auf ihre Vereinbarkeit mit der nationalen Gesetzgebung und dem Völkerrecht hin prüfen würden. Er erinnerte daran, dass in den gemeinsamen Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der G7 vom Februar und April darauf hingewiesen wurde, dass Russland keinen Zugang zu den eingefrorenen Vermögenswerten haben werde, solange die territoriale Integrität der Ukraine nicht wiederhergestellt sei.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
23 Antworten
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Das letzte Wort in der fünften Zeile „…und dazu führen KÖNNTE…“ erfreut sich in jüngster Zeit einer gehäuften Verwendung und wird dabei zu meinem Amusement in Zusammenhängen verwendet, in denen die beschriebenen Szenarien (trotz Nutzung des Konjunktivs in seiner einschränkenden Funktion) unweigerlich kurz davor stehen, in der Realität Gestalt anzunehmen. Ich muß der Politelite des gesamten Westens und hier speziell der britischen Administration das Kompliment aussprechen, den kollektiven und offensichtlichen Realitätsverlust so geschickt umzubenennen, daß die logische Konsequenz – die Einweisung in die geschlossene Psychiatrie – signifikant hinausgezögert wird. Ich nehme an, daß es derzeit daran scheitert, daß der Ausbau der forensischen Abteilungen noch einen enormen Zeitaufwand erfordert, bis für alle genügend Platz bereitgestellt werden kann.
Man wird gespannt sein was den Russen zu dem Kollektiven Wahnsinn einfällt, oder anders ausgedrückt, welche Therapie sie gegen die massive psychogene Krankheit werden anwenden.
Ich vermute mal, daß dies auf Punkt 417 auf der „To do“ Liste der Russen steht.
Die müßen sich jetzt auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren.
Stichwort: BRICS
> welche Therapie sie gegen die massive psychogene Krankheit werden anwenden.
Zuerst könnten sie eigene Btüder in Kiew kurieren. Die heue verkündeten Minimum-Friedensbedingungen: Preisgsbe von Neurussland dem Genozid, breite demilitarisierte Zone auf russischer Seite der Grenze (die das Nazistan vermutlich beliebig beschiessen darf). Herausgabe kompletter Regierung samt Putin an Ukro-Gerichte. NATO-Kontrolle der russischen Nuklearwaffen.
Wer glaubt, dass Russland dem Diebstahl des eigenes Geldes zustimmt, kann auch an den Rest glauben.
Pardon, ich nochmal mit einem Nachtrag: Den bereits dreizeiligen Anfangssatz in meinem obigen Kommentar wollte ich nicht noch weiter verschachteln und habe dabei den Satz vergessen zu erwähnen, der mir stets über die Lippen geht, wenn ich bei der Nachrichtenlektüre über das Wort „KÖNNTE“ stolpere. Daher reiche ich ihn jetzt nach: „Die Sonne KÖNNTE morgen Vormittag im Osten aufgehen!“
Russland hat die Ukraine doch schon entschädigt… Der Wiederaufbau der Krim, der Wiederaufbau von Mariupol, der Bau der Krimbrücke…
Oder gibt GB plötzlich zu, dass die Krim, Mariupol usw. nicht zur Ukraine gehören?
Nicht zu vergessen die jahre- bis jahrzehntelangen Sonderkonditionen bei den Gaslieferungen, die sonst NIEMAND eingeräumt wurden.
Ganz abgesehen von dem Gas, dass die Ukra-Nazis seit 2014 noch zusätzlich geklaut haben und Russland nicht eine Kupeke Schadenersatz dafür gesehen hat.
SEHR gutes Argument!! 😉
Pikant ist doch dass GB selbst die Zerstörung der „Ukraine“ betreibt. Die „Storm shadow“ Flügelraketen schlagen bisher allesamt in der „Ukraine“ ein.
Ist doch dieselbe Logik nach der USA und GB Westdeutschland mit Atomwaffen verwüsten wollten, sollte die Rote Armee dort verrücken. Genau so „verteidigen“ die ehemaligen Westalliierten nun die „Ukraine“. Sollten sie die Ukrainer für Nazis halten??? Der Verdacht drängt sich geradezu auf…
Tja – klarer Diebstahl…
Doch sooo einfach geht das wirklich nicht, brächte es doch nicht nur andere Länder dazu, Gleiches mit Gleichem zu vergelten – nein, es wäre viel katastrophaler – das globale Vertrauen in alles Finanzielles und Immobiliäres wären vollständig zerstört – von einer Sekunde auf die andere….. – irreparabel.
Und darüber scheint man sich doch langsam auch im Klaren zu sein…..:
https://test.rtde.tech/international/171142-eu-kommission-bruessel-darf-nicht/
…jaja v.d.Lügen – Traum und Realität sind doch noch differente Angelegenheiten… 😝😝
Na, dann hoffen wir mal, dass die ehemaligen britischen Kolonien nicht auf die Idee kommen, sich das zum Vorbild zu nehmen … Selbst wenn ganz UK aus puren Gold wäre, dürfte das nicht reichen. (Und da reden wir nur von der Entschädigung materieller Verluste.) Denn das meiste hat die britische Oberschicht verprasst oder in weitere Eroberungen und Kriege gesteckt.
Wird eine „lustige“ Welt, wenn jetzt alle anfangen, gegeneinander aufzurechnen was ihnen ihrer Meinung nach gestohlen worden ist. Weltweit dürfte der „Wertewesten“ dabei aber mit Abstand den Kürzesten ziehen, denn so wie „wir“ hat wohl keine „Kultur“ in der Weltgeschichte gewütet.
Es passt hier das folgende Interview von Lawrow: https://t.me/VladimirTupin/29109
London w i l l also russische Vermögen einbehalten, bis Russland die Ukraine entschädigt.
Spontan fiel mir hierzu ein: ‚Kinder, die was wollen, kriegen eins auf den Bollen‘.
Weniger spontan stellt sich mir w i e d e r h o l t die Frage, inwiefern ein Land/die Regierung eines Landes einem anderen ‚den Geldhahn‘ abdrehen kann – unabhängig davon, ob es sich um Einfrieren handelt, oder ‚Beschlagnahmung‘.
Wo genau (und wie) werden solche rigiden Maßnahmen formuliert?
Durch wen/welche Institution werden derartige Maßnahmen in die Tat umgesetzt?
Ich danke jedem, der meiner Naivität auf die Sprünge und mein Nichtwissen auffüllt, im Voraus herzlich.
London will Russlands Vermögen also einbehalten, bis Russland die Ukraine entschädigt, diesen Vorschlag machte Frau von der Leyen schon vorher.
Eigenartig, dass nicht schon vorher vorgeschlagen wurde, US-Vermögen einzubehalten, bis die USA Vietnam, Irak, Afghanistan, Libyen, und so weiter entschädigt haben.
Damit soll Russland verhöhnt werden und gleichzeitig soll damit demonstriert werden, dass Russland Gesetze zu befolgen hat, die für die USA nicht gelten.
An der Stelle kann ich mir nicht verkneifen noch mals zu erwähnen dass Moskau erst nach 2014 aktiv angefangen hat seine 350 Milliarden in die EU zu pumpen
Und seit Beginn der MilOp Rekord Auszahlung an die EU vornahme im Bereich 150 Milliarden
Und gerade der Punkt zwei zeigt, diese Vorgänge waren keine Zufälle
Glaubt das britische Regime denn noch wirklich, daß es nach diesem Krieg und Völkermord der seit 2014 tobt, noch immer eine eigenständige Ukraine geben wird?
Wer glaubt man kann Diebstahl einfach umetikettieren und damit legalisieren glaubt wahrscheinlich jeden Blödsinn wenn er zur eigenen Ideologie passt🤷♂️
Einfrieren ist eine nette Umschreibung von Einbehalten, was von Beginn an beabsichtigt wurde. Russland hat die Kohle längst abgeschrieben und hält sich
so gut es geht durch Gegenmassnahmen schadmindernd. Die City of London, nebst der Wall Street, die heimlichen Herrscher der Welt, haben das fiat Geldsystem genauso längst abgeschrieben, deshalb ist für sie der Imageschaden des Dollars einkalkuliert und die Hürde zur hemmungslosen Ausbeutung der Völker gefallen. Corona, Green Deal und jetzt die Ukraine, Unsummen an öffentlichen Geldern werden dafür geschnürt um dann mittels
Beteiligungen oder Geldwäsche in die eigenen Taschen zurückzufliessen. Die Argumentationen der Politiker, na ja, wer’s braucht.
Die Russen haben doch schon entsprechend geantwortet, dass sie den DIEBSTAHL richtigerweise auch genau so nennen werden!
Die Arbeit so eines Einbehaltkonstruktes kann man hier bewundern. Als erstes fällt auf das sich fast alle „Ermittlungsstrukturen“ außerhalb von staatlichen Rechtskonstrukten bewegen. NGO der NGO der NGO. Sie brauchen keine Beweise für eine Anschuldigung vorlegen sondern man agiert als Zurufer.
Selbst wenn sich Behauptungen oder Annahmen nicht beweisen lassen bleibt das Geld geblockt weil man ja noch etwas finden könnte.
Paradebeispiel ist Libyen und dem Staatsfonds der angeblich das persönliche Taschengeldkonto Gaddafi gewesen sein soll.
„Abschöpfung gestohlener Vermögenswerte zwischen Deutschland und Entwicklungsländern.“
https://cifar.eu/wp-content/uploads/2019/06/1.-German-Report-2019-Asset-recovery-Germany.pdf
-https://cifar.eu/about/accountability/-
Spender unterstützen
Zu den Spendern, die unsere Arbeit im Laufe der Jahre freundlicherweise unterstützt haben, gehören:
GIZ und bla und sülz NED, Friedrich Ebert Stiftung…. Alles ganz rechtschaffene Leute. *schwöre*.
Es wird einfach etwas behauptet ohne Beweise wie es normal wäre. Und trotzdem handeln Staaten und Institution auf diesen „Verdacht“. Man friert Gelder ein, sperrt Unternehmenskonten und blockiert unter dem Vorwand von Gerechtigkeit legale und vllt illegale Zahlungen.
Diese Methode führt in der Folge zu „Ausfällen“ von Zahlungen und damit zu erweiterten Zugriffsmöglichkeiten auf fremde Vermögenswerte. Staaten werden in den Verzug getrieben und gleichzeitig meldet man „Ersatzansprüche“ an um irgendwie an das Geld zu kommen. Aktuell sehen wir das in Venezuela. Im Gegensatz zu einem eh wegen irgendwelcher Sanktionen eingeschränkten Staat hat der Sanktionierte den Zeitnachteil. Selbst wenn er rechtzeitig Zahlungen ausführt um eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen steckt das Geld plötzlich im System fest. Die ehemals eingegangene Verpflichtung platzt, sie platzt aber nicht weil kein Geld einging. Das Geld ist im System gefangen. Ab nun arbeiten große Kanzleien nicht mehr dafür den Prozess abzuschließen sondern daran Zugriffe auf andere Vermögenswerte nebst Zins und Zinseszins zu bekommen. Man lässt sich über Lakaien, manchmal auch anerkannter Präsident genannt, einen Zugriff eröffnen. Diesem angeblich fürs Volk kämpfende Hanswurst von einem Präsidenten gab man Citgo „zurück“ aber weil niemand die Interessen der Firma vertrat ergingen Urteile zu Ungunsten Venezuela. Und nun wird gnadenlos eingesackt.
Zum Retten schickt man dann die Weltbank wo die gleichen Länder in Personalunion auftreten. Ihre NGO behaupten ohne Beweise, die Staaten in denen diese NGO zu Hause sind blockieren fremdes Eigentum, dann erarbeiten die Gerichte sich Titel und schicken ihre Vollstrecker mit Zwangskrediten bewaffnet aus und nennen das dann Hilfe. Die sieht dann so aus, allen staatlichen Besitzt zu Geld weit unter Wert machen, Streichungen aller Unterstützungen die auch nur ein Hauch von etwas Sozialem an sich haben und der „rettende“ Neuaufbau besitzt ausschließlich privaten Charakter.
Damit entzieht man dem Staat jeden Handlungsspielraum. Der Staat wird zur Verfügungsmasse Fremder. Investitionen nur gegen Steuerfreiheit über x Jahre obendrein am besten den Grund und Boden umsonst, die Bodenschätze gleich mitc um Zwangsumsieder kümmert sich dann gefälligst der Staat der aber über Jahre hinweg keinen Cent sieht.
Es wird Zeit diese kriminellen Strukturen auszutrocknen, den Mietmäulern jede Möglichkeit zu nehmen in fremden Staaten aktiv zu werden. Alle erpressten Vertragswerke aufzukündigen und nur noch die eigene Gerichtsbarkeit anzuerkennen. Notfalls totale Verstaatlichung aller Strukturen und Besitzverhältnisse. Der angeblich dann Enteignete kann sicher belegen wie er zu dem Besitz kam. Könnte natürlich sein das dann die Länder Rechtmäßigkeit anders definieren oder sich noch alte Rechnungen begleichen lassen.
Man ist doch für Gerechtigkeit erzählt man immer.
Vermögen einfrieren muss schon sein. Für Russland sind doch mit den Sanktionen goldene Zeiten angebrochen, wie hier immer wieder betont wird. Dann ist das doch sicher Kleingeld auf das man gerne zu verzichten bereit ist. Oder etwa doch nicht?
Russland kann das vllt verkraften, andere Länder eben nicht. Es geht mir aber eher darum, dass immer mehr Strukturen außerhalb einer staatlichen Struktur geschaffen werden die weder einer staatlichen Kontrolle und am wenigsten einer demokratische Legitimation besitzen. Erkundigt man sich dann genauer danach was diese Strukturen machen dann hat man angeblich kein Recht Auskünfte zu erhalten oder es greifen irgend welche Steuergeheimnisse oder was man sonst aus dem Hut zaubert. Hier wird auf bloßen Verdacht hin agiert und das es zufällig nur immer die trifft die man aus dem Weg räumen will ist mehr als offensichtlich.
Auf der anderen Seite wird nie ein Wort darüber verloren das diese Firmenkonstrukte überhaupt so existieren dürfen. Von mir will man jeden einzelne Brötchenkauf nachverfolgen können während die Anderen sich in irgend einer Steueroase verstecken ohne das Herr x aufzeigen muss das die Firmen yz die irgend ein windiger Steuerberater und Anwälte gebastelt hat auch zu ihm gehört genau wie die Konten in allerlei Bankgesellschaften, Fonds und was man sich sonst noch zusammenbastelt.