Teil 5: Die Todesschüsse des Maidan
Die Ereignisse des Jahres 2014 haben den Grundstein für die Eskalation in der Ukraine gelegt, zu der es vor fast einem Jahr gekommen ist. In meinem Buch über die Ukraine-Krise habe ich die Ereignisse des Jahres 2014 auf über 700 Seiten chronologisch dokumentiert. Da sich diese Ereignisse nun zum neunten Mal jähren, werde ich in den nächsten drei Wochen täglich ein Kapitel aus dem Buch als Leseprobe veröffentlichen.
In dieser 15-teiligen Serie werde ich die Chronologie der Ereignisse vom Beginn des Maidan Ende 2013 bis zum Beginn des Krieges im Donbass im April 2014 behandeln. Diese – heute fast vergessenen – Ereignisse haben den Grundstein für den Krieg in der Ukraine gelegt und sind zum Verständnis dessen, was sich heute ereignet, unverzichtbar.
In diesem fünften Teil der 15-teiligen Serie geht es um die Todesschüsse des Maidan. Ich verzichte hier auf Quellenangaben, in dem Buch sind alle Quellen angegeben.
Über 100 Tote auf dem Maidan – 18.-20. Februar
Am 17. Februar waren Klitschko und Jazenjuk in Deutschland und trafen Angela Merkel. Interessanterweise gab es dazu zwar eine Menge Berichte in den deutschen Medien, die russischen Medien hingegen berichteten hierüber praktisch nicht. Das Echo in der deutschen Presse war einhellig: Es wurde berichtet, dass Klitschko und Jazenjuk mit der Hoffnung auf konkrete Unterstützung wie z.B. Sanktionen gegen ukrainische Regierungsmitglieder nach Berlin kamen, dass Merkel dies jedoch ablehnte. So schrieb der „Spiegel“ am 17. Februar „Treffen mit Klitschko: Merkel weist Forderung nach Sanktionen gegen die Ukraine zurück“ und der deutsche Sender „N-TV“ berichtete am 18. Februar unter der Überschrift „Nach Berlin-Besuch – Klitschko und Jazenjuk mit leeren Händen“ über den Besuch und schrieb: „Die Oppositionsführer Jazenjuk und Klitschko kehren nach ihren Gesprächen in Berlin mit leeren Händen nach Kiew zurück. Hilfe aus Berlin gibt es schon deshalb nicht, weil die Opposition kein echtes Konzept vorlegen kann. In Kiew fliegen derweil wieder Brandsätze“
Interessant ist, dass es über diese Reise praktisch keine Berichte in der russischen Presse gab und auch später keine erschienen sind. Die in westlichen Medien immer wieder kritisierte „russische Propaganda“ hätte diesen Besuch und seinen zeitlichen Zusammenhang mit den blutigen Ereignissen auf dem Maidan ab 18. Februar hervorragend instrumentalisieren können. Es verwundert regelrecht, dass die russischen Medien diese Steilvorlage nicht aufgenommen haben.
Die Ereignisse begannen sich dann ab dem 18. Februar zu überschlagen.
Schon am 17. Februar berichteten ukrainische Medien, dass der Rechte Sektor seinen Einheiten Kampfbereitschaft befohlen habe und dies mit einem für den nächsten Morgen geplanten „friedlichen Angriff“ auf das Parlament begründete. Wozu man sich bei einem „friedlichen Angriff“ kampfbereit machte, ist in diesem Zusammenhang eine gute Frage. Und da sich Beobachter der ukrainischen Presse diese Frage stellten, wurde für den nächsten Tag mit Zusammenstößen gerechnet. Nur in der westlichen Presse gab es dazu keine Berichte und es erschien dann im Westen so, als wären die Zusammenstöße der nächsten Tage überraschend gekommen.
Der Rechte Sektor entstand im November zu Beginn des Maidan als Zusammenschluss radikal-nationalistischer Gruppen und bildete die „Selbstverteidigungskräfte“ des Maidan. Am 22. Februar schrieb die „Welt“ in einer Analyse unter der Unterschrift „Die radikale ukrainische Gruppe Rechter Sektor“ über die Organisation . In dem Artikel hieß es: „Erstmals trat die paramilitärische Organisation bei Protesten Ende November in Kiew in Erscheinung“ Es handele sich dabei um Selbstverteidigungskräfte, „die meist an vorderster Front agieren und die Barrikaden bewachen. Landesweit schätzt die Gruppierung selbst das Mobilisierungspotenzial auf 5000 Menschen, Tendenz stark steigend. … Die Mitglieder sind für ihr martialisches Auftreten bekannt. Sie tragen Tarnfleckuniformen, Helme und Skimasken. Anführer Dmitri Jarosch gibt offen zu, über Schusswaffen zu verfügen. «Es sind genug, um das ganze Land zu verteidigen», sagte der 42 Jahre alte Philologe aus der Stadt Dnjeprodserschinsk dem US-Magazin «Time» Anfang Februar.“
Um die Bewachung der Rada und die Anstrengungen der ukrainischen Polizei, einen Durchbruch der Demonstranten zur Rada zu verhindern, richtig einzuordnen, darf man nicht vergessen, dass z.B. auch in Deutschland in der „Bannmeile“ um das Regierungsviertel ein Demonstrationsverbot besteht (§ 16 VersG, § 1 BefBezG). Demonstrationen und Versammlungen in den Bannmeilen um Bundestag, Bundesrat und Landtage sind in Deutschland grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn keine Störung zu erwarten ist, was vor allem an sitzungsfreien Tagen gilt. Es ist schwer vorstellbar (und im Übrigen gesetzwidrig), dass die Polizei in Berlin tausende vermummter, gewaltbereiter und mindestens mit Pflastersteinen und Molotow-Cocktails bewaffneter Demonstranten ungestört zum Bundestag ziehen lassen würde, während dort eine wichtige Grundgesetzreform beraten wird.
Am Morgen des 18. Februar kam es zu schweren Zusammenstößen vor der Rada als Demonstranten die Polizeisperren um die Rada durchbrechen wollten. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, die Demonstranten warfen Steine und Molotow-Cocktails auf die Polizei und zündeten Fahrzeuge an.
Hintergrund der Unruhen war eine Sitzung in der Rada, in der die Verfassung von 2004 wiederhergestellt werden sollte, die dem Präsidenten weniger Rechte zugesteht, als die nach der Wahl Janukowytschs im Jahre 2010 in Kraft gesetzte Verfassung. Der Parlamentspräsident lehnte dies ab und schlug eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung der Verfassungsänderungen vor.
Wieder ist das Presseecho interessant.
Der Schweizer „Tagesanzeiger“ berichtete unter der Überschrift „Straßenschlacht fordert 25 Tote“ von Gesprächen zwischen Opposition und Janukowitsch und zitiert Klitschko und Jazenjuk damit, dass die Gespräche gescheitert seien . Und zitierte dann den Präsidenten: „Die Oppositionsführer hätten die «Grenzen überschritten», indem sie im Machtkampf auf den Druck der Straße setzten und «die Leute zu den Waffen rufen», sagte Janukowitsch in der Nacht in einer Rede an die Nation. Die «Schuldigen» für die Gewalt würden vor Gericht gestellt werden. «Die Oppositionsführer haben das Prinzip der Demokratie verletzt, wonach man die Macht durch Wahlen erhält und nicht durch die Straße»“
Der „Spiegel“ veröffentlichte allein am 18. Februar vier Artikel zum Maidan. Die Überschriften lauteten „Ukraine-Krise: Tote bei Krawallen in Kiew – Regierung stellt Ultimatum“, „Eskalation in der Ukraine: Klitschko bricht Krisentreffen mit Janukowitsch ergebnislos ab“, „Ukraine-Krise: Frauen und Kinder sollen den Maidan verlassen“ und „Straßenschlachten in Kiew: Molotow-Cocktails gegen Janukowytschs Parteizentrale“, wobei der Schwerpunkt auf den Unruhen lag
Die ukrainische „Segodnya“, die schon am Vortag von den Vorbereitungen auf den „friedlichen Angriff“ berichtet hatte, schrieb am Nachmittag des 18. Februar unter der Überschrift „“Friedlicher Angriff“ – erste Ergebnisse“ und berichtete: „In der Opposition hofft man, heute die Verfassung von 2004 zurückzuholen. Der am Morgen begonnene „friedliche Angriff“ der Demonstranten mit dem Ziel, dem Parlament einen Ausweg aus der politischen Krise aufzuzwingen ist schnell in lokale Zusammenstöße umgeschlagen und dann im weiteren Verlauf in massive Zusammenstöße im Regierungsviertel eskaliert“. Leider ist dieser Artikel heute nicht mehr online.
In einem weiteren Artikel, der heute ebenfalls nicht mehr im Netz ist zu finden ist, zitierte dieselbe Zeitung die Justizministerin Lukasch mit den Worten „Der Protest, der von der Opposition gestern als friedliche Aktion angekündigt wurde, begann als bewaffneter Angriff von Extremisten. Die Opposition ignorierte die Aufrufe von Präsident Janukowytsch und führenden Politikern der EU, USA und Russlands zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes“
Auch die Fotos zu den Artikeln unterschieden sich, so bildete die deutsche Presse vor allem Demonstranten in verschiedenen Situationen bei den Unruhen ab während russische und ukrainische Zeitungen Bilder von Polizisten zeigten, die sich gegen Angriffe schützten oder blutend am Boden lagen.
Die Vorgänge in der Rada zu den Verfassungsänderungen fanden in der deutschen Presse nur am Rande Erwähnung, während sie in der russischen und ukrainischen Presse deutlicher thematisiert wurden.
Noch interessanter ist aber, dass der Schwerpunkt der deutschen Berichterstattung mit der Gewalt begann, während die ukrainischen und russischen Medien bereits mit den Vorbereitungen auf den „friedlichen Angriff“ begannen und thematisierten, dass er von Anfang nicht als friedlich geplant war.
Am Abend widersprachen sich die Meldungen. Einerseits forderte Klitschko Frauen und Kinder auf, den Maidan zu verlassen, da Gewalt nicht mehr ausgeschlossen werden könne und die Polizei bereitete sich auf einen Räumungsversuch des Maidan vor. Andererseits verkündete der Parlamentspräsident ein geplantes Treffen zwischen Janukowytsch und der Opposition für 11 Uhr am nächsten Morgen. Beides fand statt: Sowohl die Straßenschlachten auf dem Maidan in der Nacht, als auch Gespräche am nächsten Tag.
Im Archiv der ukrainischen „Vesti“ ist ein sehr ausführlicher Newsticker zu den Ereignissen dieser Tage zu finden, der an diesem 18. Februar um 19.55 Uhr den Beginn des Sturmes auf den Maidan meldete. Auch diverse Fernsehstationen berichteten live und es waren bürgerkriegsähnliche Straßenschlachten zu sehen, bei denen die Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten vorging, während die Demonstranten Pflastersteine, Feuerwerkskörper und Molotow-Cocktails warfen. Auf youtube gibt es unzählige Videos, die auch Demonstranten zeigen, die mit Pistolen und Gewehren auf die Polizei schießen. Jedoch ist es unmöglich, diesen Videos ein genaues Datum zuzuordnen.
Die ukrainische Ausgabe von „RIA-Novosti“ berichtete unter der Überschrift „Auf Kiews Straßen brennt ein gepanzertes Fahrzeug – Euromaidan am 19. Februar“ von den Straßenschlachten und fügte dem Artikel auch ein Video bei. Man konnte dort lesen: „Bei einer weiteren Attacke versuchte die Polizei die Barrikaden mit einem gepanzerten Fahrzeug zu durchbrechen. Aber nachdem das Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit in die Barrikaden gefahren war, bewarfen die Protestierenden es mit Molotow-Cocktails. Das Panzerfahrzeug brannte wie eine Fackel.“
Im Zuge der Unruhen brach ein Feuer im Gewerkschaftshaus aus, welches 20 Stunden in Flammen stand und komplett ausbrannte bevor es gelöscht werden konnte. Der stellvertretende Vorsitzende von Jazenjuks „Vaterlandspartei“ Sobolev berichtete zunächst von über 40 Menschen, die dort lebend verbrannt seien, seine Partei dementierte dies später auf ihrer Website und meldete „bei dem Feuer wurde niemand verletzt.“
Sowohl westliche als auch russische und ukrainische Medien berichten übereinstimmend von 25 Toten als Folge der Ausschreitungen.
Am 19. Februar war es in Kiew nach der „Blutnacht“ („Spiegel“ am 19. Februar) vergleichsweise ruhig und Regierung und Opposition einigten sich auf einen Waffenstillstand. Dafür kam es zu Unruhen und Besetzungen von Regierungsgebäuden in anderen Städten im Westen der Ukraine.
Obwohl Regierung und Opposition einen Waffenstillstand beschlossen hatten, kam es am 20. Februar wieder zur Eskalation, denn der Rechte Sektor und andere radikale Gruppen lehnten den Gewaltverzicht ab.
Die Straßenschlachten vom 20. Februar mit mindestens 60 Toten und hunderten Verletzten waren der Grund für den Rücktritt Janukowytschs. Wer die Verantwortung für die Eskalation und die über 60 Toten trägt, soviel sei schon vorweggenommen, ist bis heute nicht geklärt. Da die Ereignisse dieses Tages eines der Schlüsselereignisse in der Ukraine-Krise sind, versuche ich diesen Tag möglichst genau zu beleuchten.
Am Morgen des 20. Februar rückten Demonstranten vom Maidan aus in Richtung Regierungsviertel vor. Dabei wurde die Polizei inklusive der Spezialeinheit Berkut zurückgedrängt. Ab 9 Uhr fielen Schüsse und es gibt Tote und Verletzte auf beiden Seiten.
Die „Iswestia“ schrieb am 20. Februar unter der Überschrift „Jetzt ist wirklich Krieg“ über die Situation: „Die Kiewer Demonstranten haben sich die ganze Nacht auf die Räumung des Maidan durch Polizei und Berkut vorbereitet, die sie für den frühen Donnerstagmorgen erwarteten.“
Die Zeitung beschrieb dann die Bewaffnung der Demonstranten mit Molotow-Cocktails und ähnlichem. Weiter schrieb sie: „Doch anstatt der Polizei begannen die Demonstranten selbst den Angriff, indem sie eine vollständige taktische Operation durchführten … Der Angriff der Janukowytsch-Gegner kam gleichzeitig von zwei Seiten: Von der Institutski-Straße und von der Kreschatka-Straße. Die Polizei zieht sich zurück … und versucht die Angreifer zuerst mit Gummigeschossen, dann mit scharfer Munition aufzuhalten. Von Seiten der Demonstranten wird das Feuer erwidert: sie haben Jagd-, Sport- und Scharfschützengewehre.“
Der Newsticker der ukrainischen „Vesti“ berichtete vom Beginn der Angriffe ab 9.11 Uhr. Um 9.15 Uhr bereits „Berkut läuft die Institutski-Straße hoch, die Polizei setzt Wasserwerfer ein und schießt“, 9.24 Uhr „Innenministerium: Scharfschützen schießen auf die Polizei“, 9.39 Uhr „Auf dem Maidan wurden 23 Angehörige des Berkut verwundet“ In dem Newsticker ist auch ein fast 15-minütiger Mitschnitt des Funkverkehrs der Polizei veröffentlicht, der am 20. Februar auf youtube erschien. Die Echtheit ist nicht bewiesen, aber eine Fälschung innerhalb von Minuten nach den Vorkommnissen und in dem Chaos dieses Tages ist zumindest unwahrscheinlich. In diesem Mitschnitt sprachen die Polizisten von Scharfschützen im Hotel „Ukraina“, dem Hauptquartier der Opposition. Darauf wird später noch einzugehen sein.
„UNIAN“ titelt in einer Kurzmeldung um 9.34 Uhr „Berkut bei der Rada – Panik, sie schreien, dass die Demonstranten scharfe Munition haben“ und schrieb: „Der Berkut bei der Rada ist in Panik, die Spezialeinheiten ziehen sich zurück Richtung Metro Arsenalnaya. Wie der Korrespondent der UNIAN berichtet, schreien sie, dass die Demonstranten scharfe Patronen haben …Wie UNIAN berichtete, sind die Demonstranten heute gegen 9 Uhr in Kolonnen zum Angriff auf die Ordnungskräfte übergegangen. Der Berkut hat sich zur Olginska-Straße zurückgezogen und setzt weiterhin Tränengasgranaten ein. Auf der Institutski-Straße sind ca. 3.000 Demonstranten“
Am Abend berichtete „UNIAN“ unter der Überschrift „Auf dem Maidan schießen Scharfschützen auf Verwundete, die Kugeln durchschlagen Schutzwesten“ und zeigte dort einen Beitrag des ukrainischen TV-Senders „TSN“, in dem von Schüssen sowohl von Seiten der Polizei berichtet wurde, als auch von Schüssen aus dem Hotel Ukraina, welches als Hauptquartier der Opposition fungierte und damit fest ihrer Hand war.
Zusammenfassend kann man sagen, dass russische und ukrainische Medien sehr detailliert über die Unruhen berichteten. Aus diesen Berichten geht hervor, dass die Unruhen von den Demonstranten begonnen wurden. In der westlichen Presse stand der Fokus auf politischen Fragen und dem Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten, aber nur wenige Artikel beschäftigten sich detailliert mit den Unruhen, und dabei hauptsächlich mit der Zahl der Opfer, kaum jedoch mit den Ereignissen im Detail. Dass der Ausgangspunkt für die Unruhen der Angriff von Seiten der Demonstranten war, wurde nur vereinzelt in Nebensätzen erwähnt.
So schrieb das „Manager Magazin“ am 20. Februar unter dem Titel „Das Sterben auf Kiews Straßen geht weiter“ in einem Artikel: „Während EU-Vermittler mit Präsident Janukowitsch um eine politische Lösung ringen, sterben die Menschen auf dem Maidan in Kiew. Die Lage ist außer Kontrolle. Scharfschützen und Polizei feuern offenbar gezielt in die Menge … Die ukrainische Staatsmacht hat Scharfschützen gegen die Demonstranten eingesetzt. Unklar war zunächst, welches Ministerium den Befehl zum gezielten Töten gab. Nach den bisher schwersten Straßenkämpfen mit mindestens 39 Toten ordnete das Innenministerium an, Sicherheitskräfte könnten landesweit mit scharfer Munition gegen radikale Demonstranten vorgehen.“
Anschließend befasste sich der Artikel mit den politischen Fragen der Entwicklung und erst am Ende kam noch der Hinweis „Wenige Stunden, nachdem am Mittwochabend von Regierung und Oppositionsführung vereinbarten Gewaltverzicht waren radikale Demonstranten am Morgen ins Regierungsviertel vorgedrungen. Sie vertrieben die dort stationierten Sicherheitskräfte, wie örtliche Medien berichteten.“
Interessant sind hier die Formulierungen. Während deutlich geschrieben wurde, die Polizei feuere in die Menge, wurde über den bewaffneten Angriff der Demonstranten und ihre Schüsse auf die Polizei nur geschrieben, die Demonstranten hätten die Sicherheitskräfte „vertrieben“, ohne auf Details einzugehen.
Da die westlichen Medien bei den Unruhen einen Schwerpunkt darauflegten, dass die Polizei an diesem Tag die Erlaubnis bekam, scharfe Munition einzusetzen, lohnt sich ein Blick auf den Hintergrund. Im Gegensatz zu der Formulierung des „Manager Magazins“, dass es unklar gewesen wäre, wer den Befehl gegeben hat, war es in Wahrheit eindeutig: Es war Innenminister Sachartschenko. Die ukrainische Zeitung „Glavred“ veröffentlichte um 15.55 Uhr ukrainischer Zeit, also 14.55 deutscher Zeit, einen Artikel mit der Überschrift: „Die Miliz bekam Waffen und Schießerlaubnis: „Der Befehl von Sachartschenko““ .Dort wurde der Befehl zitiert, er galt „zum Schutz der Bürger, deren Leben und Unversehrtheit in Gefahr sind und zur Befreiung von Geiseln; zur Selbstverteidigung bei Angriffen auf Polizisten oder ihre Familienangehörigen, wenn ihr Leib und Leben in Gefahr sind; zur Verteidigung gegen Angriffe auf bewachte Objekte, Wohnhäuser, staatliche und öffentliche Gebäude und Organisationen und auch zur Befreiung solcher“
Weiter schrieb die Zeitung: „Sachartschenko erklärte, dass die Entscheidung, einen solchen Befehl zu unterschreiben, gefallen sei, nachdem heute „gezielt mit scharfer Munition auf Polizisten geschossen wurde. Mit Schussverletzungen sind schon 29 Polizisten in Krankenhäusern, es gibt Tote, die Gesamtzahl der Opfer ist zweistellig.““
Außerdem war in dem Artikel das Video einer Ansprache des Innenministers zu sehen, in der er seine Entscheidung begründete und der Befehl wurde auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlicht. Er war also einem interessierten Journalisten zugänglich und auch an jenem Tag keineswegs „unklar“, wer den Befehl gegeben hatte.
Der kritisierte Befehl begründete sich also mit dem bewaffneten Angriff der Demonstranten, was in keinem Beitrag in Deutschland thematisiert wurde. Es stellt sich die Frage, ob die deutsche Polizei überhaupt einen Befehl des Innenministers braucht, um sich gegen Angriffe mit Schusswaffen durch Schusswaffeneinsatz zu verteidigen und wen in einem solchen Fall die Medien in Deutschland kritisieren würden: Die angegriffene Polizei oder die angreifenden Demonstranten.
Der „Spiegel“ schrieb am 20. Februar unter dem Titel „Gewalt in der Ukraine: „Waffenruhe gebrochen – Tote bei neuen Kämpfen in Kiew“ über die Auseinandersetzungen: „Widersprüchliche Angaben gibt es darüber, wer trotz der erst am Mittwoch vereinbarten Waffenruhe die Gewalt erneut anheizte. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko machte die Polizei für den Bruch des vereinbarten Gewaltstopps verantwortlich. „Wir sehen die Situation außer Kontrolle““ sagte Klitschko nach einem Treffen mit den Außenministern aus Deutschland, Polen und Frankreich in Kiew. Doch bereits während der Nacht hatten Demonstranten ihrerseits Feuerwerkskörper in Richtung der Sicherheitskräfte abgeschossen. Auf dem Maidan sollen Redner die Parole ausgegeben haben, dass der Waffenstillstand aufgehoben sei.“
Davon, dass die Unruhen – nach übereinstimmenden und zeitnahen Angaben der örtlichen Medien – mit dem Angriff der Demonstranten begannen, fand sich auch hier nichts. Wenn es nicht wahr gewesen wäre, hätte man es erwähnen und widerlegen können. Aber stattdessen wurde es schlicht nicht erwähnt.
Der Newsticker im „Spiegel“ an diesem Tag begann erst um 11.25 Uhr, also 12.25 Uhr ukrainischer Zeit mit der Meldung „Bereits gestern haben wir Sie mit einem Liveticker zur Situation auf dem Maidan auf dem Laufenden gehalten. Auch heute bleiben wir mit Meldungen, Fotos und Tweets nah am Geschehen. Unser Korrespondent Benjamin Bidder ist weiterhin vor Ort“
Danach folgten einige widersprüchliche Meldungen über die Zahl der Toten bevor über den Korrespondenten um 12.18 Uhr folgende Meldung kam: „“Ich habe den Beginn der Kämpfe nicht gesehen, mir kamen aber panische Polizisten entgegen. Augenzeugen haben berichtet, dass die ersten Schüsse vom Maidan ausfielen. Andere sagen, dass Scharfschützen von Dächern gefeuert haben“ schreibt unser Korrespondent Benjamin Bidder per E-Mail“
Um 12.31 Uhr kam die Meldung „YouTube-Videos zeigen Bilder von Schießereien in Kiew. Hier ist der Link zu einem Video, das die schonungslose Brutalität zeigt, mit der die Sicherheitskräfte vorgehen“
Über die Anfänge der Unruhen gegen 9 Uhr ukrainischer Zeit fehlte in dem Newsticker jede Information. Es stellt sich die Frage, warum der Newsticker erst knapp dreieinhalb Stunden nach Beginn der Schießereien einsetzte und warum die erste Meldung des Korrespondenten erst viereinhalb Stunden danach kam und im Grunde nur aussagte, dass er nichts gesehen hat. Wie die Artikel z.B. aus der „Iswestia“ vom Vortag zeigten, war eine Zuspitzung am Morgen erwartet worden, wenn auch von Seiten der Staatsmacht, sodass der Korrespondent doch eigentlich am Ort des zu erwartenden Geschehens hätte sein müssen. Stattdessen meldete er sich erst um 13.18 Uhr Ortszeit mit der inhaltslosen Meldung, er habe den Beginn der Kämpfe nicht gesehen.
Hier kann man zum ersten Mal eine starke Diskrepanz zwischen den Medien in West und Ost beobachten, die auch im weiteren Verlauf der Krise ins Auge stechen wird. An diesem Tag wurde im Westen der Eindruck erweckt, die Miliz und der Berkut hätten geschossen und wenn überhaupt nur in Nebensätzen oder am Ende von Artikeln auf den Angriff von Seiten der Demonstranten eingegangen. In Russland und der Ukraine wurde detailliert auf die Ereignisse eingegangen und man sah, dass der Angriff der Demonstranten der Auslöser für die Eskalation war. Wer wann auf wen geschossen hat, ist immer noch ungeklärt. Im Folgenden wollen wir nun die verschiedenen Versionen der Ereignisse beleuchten.
Auf YouTube wurde ein abgehörtes Telefonat zwischen Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet veröffentlicht, in dem beide einige Tage später die Lage in der Ukraine besprachen . Zu den Schüssen erzählte Paet, der gerade von einem Besuch in Kiew zurück gekommen war, von Gesprächen mit der Ärztin und Bürgerrechtlerin Olha Bohomolez in Kiew, die ihm erzählt hatte, dass die Schüsse ihrer Meinung nach von der Opposition abgegeben worden seien und nicht von der Polizei, hierzu berief sie sich zum Einen auf Zeugenaussagen und zum anderen auf Ihre Erfahrung als Ärztin, denn die Kugeln, die bei den Operationen herausoperiert wurden, seien alle identisch gewesen. Für Ashton war dies offensichtlich neu und beide waren sich einig, dass dies untersucht werden müsse.
Als das Gespräch am 5. März von Unbekannten auf YouTube veröffentlicht wurde, schrieb der „Spiegel“ unter der Überschrift „Scharfschützen auf dem Maidan: Heikles Telefonat zwischen Ashton und estnischem Minister veröffentlicht“ darüber: „Die neue ukrainische Regierung wolle die Todesschüsse während der Proteste in Kiew offenbar nicht aufklären, sagte Paet … Er bestätigte am Mittwoch die Echtheit des Mitschnitts … In Russland lief das Telefonat als Top-Nachricht bei der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti. Der staatliche Nachrichtensender Rossyia-24 übersetzte Teile des Gesprächs ins Russische und behauptete, die EU habe nun Beweise dafür, dass dieselben Scharfschützen auf Demonstranten und Polizei geschossen hätten. Eine solche Interpretation wies die estnische Regierung am Mittwochabend scharf zurück“
Gennadi Moskal, zu diesem Zeitpunkt Abgeordneter in der Rada für die „Vaterlandspartei“ von Jazenjuk und Timoschenko, gab der ukrainischen „Gaseta“ am 6.März ein Interview unter dem Titel „Gennadi Moskal: Die Scharfschützen bekamen von der Regierung den Befehl, gleichzeitig auf Protestler und Polizisten zu schießen“ . Es sei mit Gewehren vom Typ Fort 500 geschossen worden. Hierzu ist allerdings anzumerken, dass die Fort 500, eine Pump Gun ukrainischer Produktion und kein Scharfschützengewehr ist, das nur auf ca. 40 Meter zielgenau ist . Nichts desto trotz ist es aber möglich, mit dieser Waffe auch auf größere Entfernung zu schießen und dabei z.B. in einer Menschenmenge trotzdem (Zufalls)Treffer zu erzielen. Jedoch würde dies bedeuten, dass zumindest für diese Opfer eine Identifizierung der benutzten Waffe problemlos möglich wäre, denn eine ballistische Untersuchung kann eine Kugel dem konkreten Gewehr zuordnen, mit dem sie abgeschossen wurde. Und da Waffen bei der Ausgabe an Polizisten registriert werden, wäre auch der Schütze problemlos feststellbar. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch hierzu bis heute nichts veröffentlicht.
In der Sendung „Monitor“ der ARD vom 10. April 2014 wurde der Frage, wer geschossen hat, ebenfalls nachgegangen und in Kiew recherchiert . In dem Beitrag wurde dargestellt, dass auf der Institutski-Straße die Einschusslöcher in Bäumen auf Schüsse aus den oberen Etagen des Hotels Ukraina, also des Hauptquartiers der Opposition hinwiesen und dies wurde mit Laserpointern, die aus den Einschusskanälen auf Fenster des Hotels wiesen, dargestellt. Weiter wurden Videos gezeigt, in denen Männer in Hotelzimmern aus dem Fenster schossen und die Reporter überzeugten sich vor Ort, dass diese Aufnahmen tatsächlich im Hotel Ukraina aufgenommen worden waren. Auch Zeugen kamen zu Wort, die von Beschuss sowohl von der Polizei als auch aus dem Hotel berichten. Die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft wurde kritisiert, da offensichtlich noch nicht einmal die Spurensicherung abgeschlossen war, aber der Staatsanwalt schon die Schuldigen aus den Reihen des Berkut benannte. In einem Interview mit dem neuen Generalstaatsanwalt beschuldigte dieser den Berkut der Schüsse und auf die Frage, was er zu den Schüssen aus dem Hotel Ukraine sage, kam die Antwort „wir ermitteln noch“. Darüber hinaus kamen Anwälte der Opfer zu Wort, also Anwälte von Leuten, die ursprünglich auf Seiten der Demonstranten waren und dabei angeschossen wurden, die nun die neue Regierung und Staatsanwaltschaft heftig kritisierten, da ihnen keinerlei Zugang zu Akten, Gutachten oder Ermittlungsergebnissen gewährt wurde. Und sie warfen den Zuständigen Vertuschung vor.
Dieser Kritik schlossen sich im Laufe des Jahres auch unabhängige Organisationen an, die die Ermittlungen Kiews kritisierten. Dies waren z.B. das UNHCR und der Europarat, wie wir später noch sehen werden. Die genannten Bäume mit den Einschusslöchern wurden im Laufe des Jahres 2014 gefällt und stehen nicht mehr vor dem Hotel Ukraina.
Am 3. April hielt der von der neuen Regierung eingesetzte Chef des Geheimdienstes SBU Nalywajtschenko zusammen mit dem neuen Generalstaatsanwalt Machnizkyj die Pressekonferenz, über die „Monitor“ berichtet hatte. Darüber schrieb die ukrainische „Vesti“ unter der Überschrift „Wer tötete wie auf dem Maidan? Die Version der Streitkräfte“ . Laut „Vesti“ war die gesamte ukrainische Presse inklusive Fernsehen und Radio anwesend und schrieb: „Als erstes erzählte der Chef des SBU von der Beteiligung Russlands an den Massenmorden in Kiew. Nach den Worten von Nalywajtschenko waren auf dem Schießplatz des SBU Mitarbeiter des FSB (russischer Geheimdienst), die angeblich an der Planung und Durchführung der sogenannten „Anti-Terror-Operation“ beteiligt waren“ Auch Machnizkyj beschuldigt die Sicherheitskräfte des Berkut der Todesschüsse: „In diesem Moment verstecken sich die Täter der Todesschüsse von Berkut und Alfa auf der Krim.““
Schon die Sendung „Monitor“ hatte von Generalstaatsanwalt Machnizkyj und dieser Pressekonferenz berichtet und sich gewundert, wie schon Schuldige präsentiert werden konnten, während offensichtlich nicht einmal die Spurensicherung beendet war. Der Generalstaatsanwalt war aktives Mitglied der rechtsradikalen und nationalistischen Partei „Swoboda“, während Nalywajtschenko bis 2006 im diplomatischen Dienst der Ukraine war, bevor er sich in verschiedenen Parteien politisch betätigte. Zum diesem Zeitpunkt im April 2014 war er Mitglied der Partei „Udar“ von Klitschko und Abgeordneter der Rada. Den Gründer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, kannte er aus jahrelanger Zusammenarbeit und gemeinsam wurden sie auch von dem mit dem Rechten Sektor verbündeten rechtsradikalen „Orden“ „Trisub“ unterstützt.
„Trisub“ nennt auf seiner Homepage als Losung „Gott, Ukraine, Freiheit“, als Schlachtruf „Heil Ukraine! Heil den Helden!“ und nennt als seine Ideologie „Ukrainischen Nationalismus“ . Auch die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnete „Trisub“ als „teils ultrakonservativen, teils neonazistischen nationalistischen Extremistenzirkel“ Es wundert ein wenig, dass im Westen die Frage, wer da nun als Generalstaatsanwalt in Kiew für den Rechtsstaat eintreten sollte, weder von der Presse noch von den Regierungen gestellt wurde. Es war mit Machnizkyj ein Mitglied von Parteien und „Orden“, die von offizieller Seite in Deutschland als nicht nur „nationalistisch“ sondern sogar als “neonazistisch“ eingestuft wurden.
Es gibt noch weitere Versionen, so äußerten sich Janukowytsch, Sachartschenko (Innenminister unter Janukowytsch) und Jakimenko (Chef des Geheimdienstes unter Janukowytsch) im März aus dem russischen Exil und beschuldigten die Opposition, aus verschiedenen von ihnen besetzten Gebäuden geschossen zu haben. Sie alle nannten als Verantwortlichen Andrij Parubij, den „Kommandanten des Maidan“, der in der neuen Regierung Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine wurde, Walentyn Nalywajtschenko, den erwähnten neuen Chef des Geheimdienstes und andere.
Die Tatsache, dass sich die alte und neue Regierung gegenseitig beschuldigten, ist wenig überraschend. Dennoch seien der Vollständigkeit halber beide Positionen hier auch erwähnt.
In den deutschen Medien verschwanden die Schüsse vom Maidan schnell aus den Schlagzeilen und mit ihnen auch die Schuldfrage. Nicht einmal die Tatsache, dass der neue Generalstaatsanwalt Oleh Machnizkyj ein Mitglied der „Swoboda“ war, also einer von der Bundesregierung als rechtsradikal eingestuften Partei, wurde in den deutschen Leitmedien thematisiert. Trotz intensiver Suche konnte ich keinen Artikel in den wichtigsten deutschen Medien zu diesem Thema finden. Bestenfalls Erwähnungen in Nebensätzen.
Es ist jedoch nicht unwichtig, wer in Kiew die Ermittlungen zu den Todesschüssen vom Maidan leitete. Dass dies Machnizkyj tat bedeutete, dass er auch gegen seine eigenen Parteigenossen hätte ermitteln müssen. Schließlich wurden die Schützen auf Seiten der Opposition, wenn man voraussetzt, dass es solche gegeben haben kann, genau in den Reihen der Radikalen von „Swoboda“ und Rechtem Sektor vermutet. Schließlich wäre in dem Fall Andrij Parubij als „Kommandant des Maidan“ und zuständig für dessen „Selbstverteidigungskräfte“, einer der möglicherweise Verdächtigen gewesen. Und auch Parubij hat seine politischen Wurzeln in der „Swoboda“.
Die Frage zu den Schüssen auf dem Maidan ist nicht, ob die Polizei geschossen hat. Spätestens nachdem Innenminister Sachartschenko den Einsatz von Schusswaffen am späten Vormittag des 20. Februar autorisiert hat, hat die Polizei sicher geschossen. Auch dazu gibt es reichlich Material auf YouTube, genauso wie von Demonstranten, die mit verschiedenen Pistolen und Gewehren geschossen haben. Aber auf den Videos lässt sich der genaue Zeitpunkt der Aufnahmen nicht feststellen.
Die wichtige Frage ist, ob auch die Demonstranten oder andere mit ihnen verbündete Kräfte mit Scharfschützen aus besetzten Gebäuden geschossen haben. Und nicht zuletzt, ob die Demonstranten bei ihrem Angriff zuerst geschossen haben, wie der Newsticker der „Vesti“ und andere russische und ukrainische Medien nahelegten. Dies würde bedeuten, dass die Polizei auf Waffeneinsatz auch mit dem Einsatz von Waffen reagiert hat und dass der Innenminister einen objektiven Grund hatte, den Einsatz von Schusswaffen zu erlauben.
Leider liegen bis heute keine offiziellen Ermittlungsergebnisse zu den Schüssen auf dem Maidan vor. In den deutschen Medien fanden die Schüsse noch einmal breitere Erwähnung, als die Sendung „Monitor“ im April den genannten Beitrag brachte. Danach berichtete erst wieder am 23.September 2014 das „Handelsblatt“ unter der Überschrift „Wer waren die Todesschützen vom Maidan?“ darüber und schrieb: „Das auf Initiative des Europarats zur Untersuchung der gewaltsamen Zwischenfälle eingesetzte internationale Beratergremium … will offenbar noch in diesem Monat über den Ermittlungsstand informieren. Das geht aus einer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. „Die Veröffentlichung eines Zwischenberichts über die bisherige Tätigkeit des Gremiums wird für Ende September erwartet“, schreibt der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) … Laut Roth beschränkt sich das Mandat des Gremiums allerdings lediglich darauf, „zu kontrollieren, ob die Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße durch die ukrainischen Behörden den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht“.“
Am gleichen Tag schrieb der „Focus“ in seinem Newsticker zur Ukraine-Krise um 15.03 Uhr: „Die Arbeit der vom Europarat nach den gewaltsamen Zusammenstößen auf dem Kiewer Maidan und in anderen ukrainischen Städten eingesetzten Expertengruppe kommt nur schleppend voran. Dies geht aus einem Zwischenbericht von Mitte September hervor, den der Europarat auf seiner Website veröffentlicht hat. Demnach mussten die drei Experten des Europarats einen Ende Juni geplanten Arbeitsbesuch in der Ukraine verschieben, weil die dortigen Behörden nicht fristgerecht alle angeforderten Informationen geliefert hatten. Der Besuch fand schließlich in der ersten Septemberhälfte statt. Die Gesandten des Europarats trafen dort Mitglieder der Regierung, des Parlaments und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Ihre Arbeit will die Arbeitsgruppe nun bis Ende November abschließen – falls sie bis dahin die noch ausstehenden Informationen erhält. Ihren Abschlussbericht will sie Anfang kommenden Jahres vorlegen.“
Bleibt hinzuzufügen, dass bis heute die „noch ausstehenden Informationen“ von Kiew nicht geliefert worden sind und dass auch das UNHCR dies immer wieder kritisierte.
Die von der Übergangsregierung versprochene Aufklärung der Vorgänge an jenem Tag mit über hundert Toten ist bis heute nicht geschehen und niemand nimmt daran Anstoß. Das Thema interessiert im Westen mittlerweile nur noch Experten.
Es bleibt festzuhalten: Die Todesschüsse auf dem Maidan waren der Grund für den Umsturz und brachten die neue Regierung ins Amt. Und diese neue Regierung wurde seitdem dafür kritisiert, dass sie diese Todesschüsse nicht aufklärt, teilweise sprach das UNHCR in seinen Berichten zur Aufklärung von Todesfällen sogar von Vertuschung durch Kiew. Wenn alles so eindeutig wäre, wie Kiew behauptet, dann dürfte es doch nicht schwierig sein, die geforderten Berichte zu übergeben und die Beschuldigten anzuklagen. Nichts davon ist bis heute geschehen.
Und diese offenen Fragen zu über 100 Toten allein auf dem Maidan waren dem „Focus“ und den meisten anderen deutschen Medien im September trotz der Kritik des Europarates keinen eigenen Artikel wert. Gleiches galt für die neun Berichte des UNHCR. Im Kapitel „Menschenrechte“ werde ich detailliert darauf eingehen.
Die russischen Medien berichteten wesentlich öfter über die Todesschüsse vom 20. Februar und stellten ebenfalls die Schuldfrage und sahen die neue Regierung in Kiew in der Bringschuld. Es wurde in Russland offensiv thematisiert, dass die Schuldfrage unklar war und dass es viele Hinweise auf Scharfschützen auf Seiten der Opposition gab. Andere russische Medien gaben den Demonstranten des Maidan die Schuld an den Todesschüssen. Da wären die Meldungen der Experten des Europarates eigentlich etwas, was man in Russland hätte medial ausschlachten können. Interessanterweise fand sich jedoch Ende September keine Meldung über die Kritik des Europarates an Kiew in Russland. Gleiches gilt auch hier für die Berichte des UNHCR: Russlands „Propaganda“ hat allein vom UNHCR neun Mal Vorwände geliefert bekommen, die Todesschüsse zu thematisieren. Trotzdem ist dies kaum geschehen. Wenn es in Russland „Propagandisten“ gibt, dann machen sie keinen „guten Job“.
Die politischen Nachrichten an diesem 20. Februar rückten in der russischen und ukrainischen Berichterstattung in den Hintergrund, Hauptthema waren die Vorgänge auf der Straße. In der deutschen Berichterstattung nahmen sie weit mehr Raum ein.
Die politisch wichtigste Nachricht in den östlichen Medien war, dass die Rada am Abend den Beschluss fasste, dass die Polizei unverzüglich alle Gewaltanwendung stoppen solle und dass Schusswaffengebrauch nach Inkrafttreten der entsprechenden Anweisung eine Straftat darstellte. Die Entscheidung fiel mit 236 zu 2 Stimmen, wobei offensichtlich viele Abgeordnete nicht anwesend waren, denn die Rada hatte 450 Abgeordnete. Dazu schrieb die ukrainische Ausgabe der „RBK“ unter der Überschrift „Die Rada stimmte für den Abzug der Bewaffneten aus Kiew“: „Für diese Anweisung stimmten alle Oppositionsfraktionen, Abgeordnete, die die Partei der Regionen verlassen hatten und auch ein Teil der Abgeordneten, die noch in der Partei der Regionen geblieben sind“
Hierzu ist anzumerken, dass am 20. und 21. Februar viele Abgeordnete die „Partei der Regionen“, also die Partei Janukowytschs, verließen. Dies war ein weiteres bestimmendes Thema in den ukrainischen und russischen Nachrichten in diesen Tagen.
Von den Entscheidungen der Rada berichtete am Abend des 20. Februar auch „Die Presse“ aus Österreich unter der Überschrift „Parlament beschloss Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ und schrieb: „Am Donnerstagabend soll sich der Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch bereiterklärt haben, noch in diesem Jahr Wahlen abzuhalten. Janukowitsch soll sein Einverständnis bei seinem Treffen mit EU-Außenministern gegeben haben, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Abend in Warschau. Außerdem sei die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit binnen zehn Tagen vereinbart worden … Das ukrainische Parlament hat indes fast einstimmig ein Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ im Land beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender am Donnerstagabend live berichteten. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Anwesend waren 238 Abgeordnete von offiziell 450.“
Der „Spiegel“ thematisierte im Lauf des Tages immer wieder die politischen Fragen. Eine Zusammenfassung der verschiedenen Artikel brachte er unter der Überschrift „Eskalation in der Ukraine: Die Lage in Kiew im Überblick“ und gab einen kurzen Überblick über die Positionen der Ukraine, der EU, Russlands und der USA. Zur EU schrieb der „Spiegel“: „Am Donnerstag reisten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens zu Gesprächen nach Kiew. Sie verhandelten mit Vertretern der Opposition und Präsident Janukowitsch. Anschließend präsentierten sie einen Fahrplan für eine politische Lösung des Konflikts. Im Lauf der nächsten Monate sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Nun hängt alles an der Zustimmung von Regierung und Opposition.“
Des Weiteren brachte der „Spiegel“ an diesem Tag noch ein Interview mit Marina Weisband unter der Überschrift „Marina Weisband auf dem Maidan: „Kaum einer nimmt Klitschko ernst““ . Die Politikerin der Piratenpartei ist gebürtige Ukrainerin und wird aufgrund dieser Tatsache gerne in Talkshows und Interviews als Expertin zu den Vorgängen in der Ukraine befragt. Sie bestätigte die Aussage von Frau Krone-Schmalz, dass Klitschko in der Ukraine nicht die wichtige Rolle spielt, die ihm die Medien in Deutschland zuschrieben. Im „Spiegel“ sagt Weisband: „Klitschkos Rolle wird in Deutschland sehr überschätzt. Die Oppositionsparteien sind Teil des Euromaidans, aber nicht die Speerspitze. Klitschko wird als Figur kaum ernst genommen. Ich selbst habe niemanden getroffen, der von ihm begeistert war. Er spricht kaum ukrainisch, sagt bei seinen Auftritten nur wenige Sätze. Die Leute sind gegen Korruption auf der Straße und nicht für oder gegen eine Partei. Das ist zumindest mein Eindruck von vor Ort.“
Wie Recht sie mit dieser Einschätzung über Klitschko und seine Rolle in der Zukunft behalten sollte, wird sich schon bald zeigen. Im Übrigen findet man in sozialen Netzwerken in der Ukraine eine unzählbare Menge an Witzen über Klitschkos Reden, Interviews und Aussagen, weil er Ukrainisch kaum beherrscht und auch auf Russisch oft nicht in der Lage zu sein scheint, seine Gedanken formulieren zu können, was ungezählte Vorlagen für Häme liefert und ihn – diplomatisch ausgedrückt – als nicht allzu intelligent erscheinen lässt.
Das „Manager Magazin“ schrieb an jenem Tag unter der Überschrift „Das Sterben auf Kiews Straßen geht weiter“ über die politischen Entwicklungen des Tages: „Die Bundeskanzlerin habe die Bereitschaft der EU erklärt, Gespräche von Regierung und Opposition zu unterstützen. Sie habe Janukowitsch dringend geraten, dieses Angebot anzunehmen. … Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dagegen dem Westen Erpressung in der Ukraine-Frage vor. Präsident Wladimir Putin wollte auf Bitte Janukowitsch einen Vermittler nach Kiew schicken. … Die ukrainische Führung warnte die EU vor Strafmaßnahmen. „Sanktionen würden die Situation verschärfen, sie wären Öl ins Feuer“ sagte Präsidialamtschef Andrej Kljujew. „Bei Sanktionen droht die Gefahr, dass das Land in zwei Teile zerbricht.“ Die USA verhängten bereits Einreiseverbote für 20 Ukrainer, die für die Gewalttaten in der Nacht zum Mittwoch verantwortlich seien.“
Außerdem steuerte der „Spiegel“ an diesem Tag unter dem Titel „Kampf um die Ukraine: Schachspiel im Minenfeld“ noch eine interessante Analyse bei . Der Autor Uwe Klußmann führte aus, um welche geopolitischen Interessen es in dem Konflikt seiner Ansicht nach ging. Demnach ging es „längst nicht nur um ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union“ oder „um die Zukunft eines von Korruptionsvorwürfen umwitterten Präsidenten.“ In Wirklichkeit sei es um „Geopolitik, darum, welche Machtzentren in Europa und dem eurasischen Raum dominieren“ gegangen. Dann kam Herr Klußmann im „Spiegel“ zu einem Thema, dem später hier im Buch ein eigenes Kapitel gewidmet ist, dem Buch „Die einzige Weltmacht“: „Mit einem Schachbrett hat der frühere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski diesen Raum verglichen. … US-Geopolitiker Brzezinski würde Russland gern mattsetzen. In seinem Werk „The Grand Chessboard“ (Titel der deutschen Ausgabe: „Die einzige Weltmacht“) schreibt er, „ohne die Ukraine“ wäre Russland „im Wesentlichen ein asiatischer imperialer Staat“, der sich mit Konflikten in Zentralasien herumschlagen müsse. Mit der Kontrolle über die Ukraine und ihren großen Ressourcen jedoch, so der Ex-Präsidentenberater, wäre die Russische Föderation ein „mächtiger imperialer Staat“ Eine Gefahr sieht der amerikanische Stratege in einer „deutsch-russischen Abmachung“ und einer „Verständigung zwischen Europa und Russland mit dem Ziel, Amerika vom Kontinent zu verdrängen““ Dies wäre, laut Herr Klußmann im „Spiegel“, eine bis heute gültige US-Strategie: „Die USA wollen Russland auch in seiner unmittelbaren Nachbarschaft so weit wie möglich zurückdrängen. Spielen die Europäer dabei etwa in der Ukraine mit und verschlechtern sich deren Beziehungen zu den Russen, kann dies den USA nur recht sein. Der berühmte Ausspruch der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland „Fuck the EU“ ist vor diesem Hintergrund kein Ausrutscher, sondern ein logischer, wenn auch etwas vulgärer Ausdruck von Geopolitik.“
Das hier zitierte Buch „Die einzige Weltmacht“ aus dem Jahre 1997 ist vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine hochaktuell und manchmal scheint es fast, als hätte Brzezinski diesen Konflikt mit hellseherischen Fähigkeiten vorhergesehen. Oder als würde sein Drehbuch punktgenau umgesetzt. Daher muss ich dem Buch „Die einzige Weltmacht“ in diesem Buch am Ende ein eigenes Kapitel widmen.
11 Antworten
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Schade, daß die Todesschüsse nicht aufgeklärt werden (sollen!) – denn es käme endlich mal die Wahrheit an Licht – WER diesen ganzen Putsch in Wirklichkeit inszeniert hat… – wer dahinter steckt aus dem Ausland… – es würden mit Sicherheit viele bekannte Terrororganisationen wie z.B. CIA etc. dabei sein – aber wohl auch so einige der üblichen Verdächtigen mit dem dicken Milliardenkonto…
Fakt ist, daß der Putsch inszeniert wurde – weil Janukowitsch die Eier hatte und sich nicht von Russland und den guten und preiswerten Beziehungen lösen wollte – was ja auch logisch ist.
Und Fakt ist auch – das yankee wollte unbedingt auf die Krim und nach Sewastopol… – doch dem kam man mit der Integration in die rechtmäßige Heimat zuvor… – und das wurmt das yankee und seine sklaven gar mächtiglich….. 😝😝
Wenn ich hier ein Zitat finde: „Opposition hofft, heute die Verfassung von 2004 zurückzuholen.“ und ich dies mit „fordere Kampfpanzer!“; „nein, oh nein, auch Kampfjets und langtragende ballistische Raketen, morgen früh!“ „Krim zurückholen, 2023“ – dämmert es in mir, dass es in Kiew ein völlig anderes Verständnis von Realität, Machbarem, Raum und Zeit gibt. Geht nur mühsam in meinen Verstand hinein: andere Tribale – andere Sitten. Andere Zeitmessungen. In Kiew scheint Illusion eine Nuance von etwas Realem zu sein. Eine Art crazy diamond.
Da muss aber der Kontext beleuchtet werden. Eben waren die drei Außenminister der EU, darunter Steinmeier, abgereist. Ein Vertrag wurde unterzeichnet nach dem Janukowitsch gnädigerweise weiterregieren durfte, unter Auflagen. Es wäre völlig absurd, wenn J. in dieser Situation hätte schießen lassen, denn das hatte er drei Monate lang abgelehnt. Hingegen für die, die ihn weghaben wollten, war es die letzte Chance.
Steinmeier meinte den Vertrag durchaus ernst, aber was dann kam war eben das „Fuck the EU“. Geschossen haben die Nazis um Parubij und das meiner Meinung nach erst, als sie grünes Licht aus Washington hatten.
Diese Toten waren das Mittel, um eine eigentlich verfassungsmäßig nicht mögliche Absetzung des J. zu bewerkstelligen. Die Westpresse war auf 180 und für sie war klar, dass J. die Schüsse befohlen hatte. Steinmeier konnte nicht eingreifen, er hätte dann, nach dieser Sicht, auf der Seite eines Massenmörders gestanden. Dieser Version wurde lange nicht widersprochen. Monate später kam das abgehörte Gespräch von Frau Bohomolez, das dann erste Zweifel weckte. Unter anderem kann man diesem Gespräch entnehmen, dass B. sich nicht in der Öffentlichkeit äußern konnte.
Endgültige Aufklärung kam dann mit den Untersuchungen von Professor Katchanovski:
„Mehr als sieben Monate lang wertete Katchanovski deshalb das gesammelte Material aus und kommt zu einem brisanten Ergebnis: Militante Maidankräfte waren massiv als Täter an den Morden vom 20. Februar in Kiew beteiligt. Sie initiierten das Blutbad mit Schüssen auf die Polizei und legten später auf die eigenen Leute an. Von mindestens zwölf Gebäuden in Hand der Maidanbewegung sei gefeuert worden.3 Die neue Regierung habe die anschließenden Untersuchungen verfälscht und halte wichtige Beweise bis heute zurück, sagt der Forscher.“
https://www.telepolis.de/features/Scharfschuetzenmorde-in-Kiew-3369005.html
Was die Junta natürlich nicht davon abhält, jedes Jahr die „Himmlischen Hundert“ zu feiern, als nachträgliche Rechtfertigung für den Putsch. Ja, Junta, ich werde das an verschiedenen Stellen noch begründen.
Hier sieht man, wie der Rechte Sektor sich vor dem Parlament mit Metallschildern aufbaut.
https://www.dw.com/de/ukrainisches-parlament-erkl%C3%A4rt-janukowitsch-f%C3%BCr-abgesetzt/a-17451217
Drinnen beschloss das Parlament die Absetzung Janukowitschs, was es drei Monate lang abgelehnt hatte. Wer falsch abgestimmt hätte, würde mit Konsequenzen rechnen müssen. Ein Muster, das sich dann ständig wiederholte: immer vor wichtigen Entscheidungen marschierte der Rechte Sektor und das Azow-Regiment vor dem Parlament auf. Drinnen wurde dann das beschlossen, was die wollten.
….sehr gute Artikelreihe von Thomas Röper !!.. …da seit Beginn der „2. Angelsachsen – Invasion“ in der Ukraine 2013, ja schon 10 Jahre vergangen sind, wird dadurch jüngeren Lesern, in der brd – Kolonie ein objektives Bild von den Anstiftern der „Verbrechen in der Ukraine seit 2013“ durch ukrainische Bandera – und Nazi – Verehrer gegenüber der Russischen Bevölkerung geboten!!..
…deshalb meinen ausführlichen Dank, an Thomas Röper !!..👍👍😈
Ich erinnere mich an einen Beitrag von Sabine Adler im Deutschlandfunk. Es war noch vor 6:00 am Morgen nach den Schüssen aus dem Hotel Ukraina.
Adler schilderte völlig entsetzt, dass aus dem von den Demonstranten besetzten Hotel offenbar wahllos auf den Maidan geschossen würde und Demonstranten dabei ums Leben gekommen seien.
Ich achtete den Tag über darauf, ob dieser Beitrag wiederholt würde – er kam nicht noch einmal. Dafür hatte Adler bald ihre Fassung wieder und nahm in der üblich abgebrühten Weise ihre völlig parteiische Berichterstattung wieder auf.
Die Dame ist eine professionelle Lügnerin…
Na, Stiller Beobachter, da hab ich aus der Erinnerung 23FEB 2014 alles etwas anders und nur Spott, wenn Sie schreiben: „Adler schilderte völlig entsetzt …“ Ich fand, die liebe Sabine war da „völlig-vom-Esel!“ Nun gut, das fällt deshalb nicht groß auf, weil Frau Adler auch sonst oft vom Esel ist. Ihr echtes Markenzeichen: ihr Satzbau mit den acht Pralinenschachteln darin. Mündlich verläuft Adler sich zuverlässig und das endet ständig (ich übertreibe: mit Krach) vom Dach in den Keller in 5 Sekunden! Ihre einzige Stärke: das gut getüftelte Diktat, aus dem frau einen dosierten giftigen Kommentar ausliest. – Möglich, dass wir beide genau den identischen Aussetzer meinen. Frau Adler hatte schon nasse Höschen und konnte nicht mehr ein, so viele Kugel flogen. Offensichtlich dabei den ganzen Maidan beschreiben wollte, aber die Kugelrichtungen völlig verlor. Bis die Moderatorin aus’m Kölner Funkhaus das Gespräch brüsk abbrach: „Ja, Frau Adler, wir wissen, was Sie sagen wollten!“ – Eine höchste Sternstunde von missglücktem Radio-Journalismus. Aber Dementi: Die Dame ist (auch) keine professionelle Lügnerin… Frau Adler ist, wie sie ist – sie ist eine erbärmliche Psycho. Der Bundestag und Herr Lammert konnten sie nicht gebrauchen, da hat sie wohl selbst hingeschmissen. Und ganz ehrlich: wer nach 34 Jahren immer noch so erbärmlich stammelt, wie Adler, hätte in normalem Rundfunk nichts verloren. Den haben wir aber nicht, wir haben öffentlich-rechtliche Bedürfnisanstalt mit Bestandsschutz. – Aber ihr Kommentar ‚Echo-Preis abschaffen!‘ ist legendär. Julius Streicher hätte sofort Druckerpresse für ‚Der Stürmer‘ angeschmissen. Aber das passt nicht hierher, sondern in die Sparte: Neue und alte Nazis im Radio.
Sabine Adler: „Aber wenn man dann auf den Platz kommt, hat das was von einem Kriegsschauplatz, einem Schlachtfeld. Mit einem Mal ist man in einer militärischen Umgebung, wo man sich an Befehle halten muss, die einem Leute in selbst gemachten Uniformen, eigentlich einfach Tarnanzüge, geben.“
Wie kann man sich die Arbeit vorstellen?
„Es ist furchteinflößend, wenn man Leuten, die Masken tragen, massenhaft gegenübersteht und die Knüppel haben oder andere Angriffswaffen. Und wenn man Interviews mit Leuten führt, die maskiert sind und nicht mal ihr Pseudonym verraten, ist das beängstigend.“ – kurzes Interview, DLF, 28.02.2014
Ein Audio von damals habe ich leider nicht gefunden. Es kommt nur 404. Ja, die Frau ist eine Lügnerin und Propagandistin. Bevor die Ukro Sache Fahrt aufnahm, hat sie für den tschetschenischen Terrorismus getrommelt.
Präsiden Putin sagte selber über die aktiven Putschisten „Es sind gute Fighter und auch sehr organisiert“. Die hatten sich auch ca. 3-6 Monate vorher in Polen vorbereitet, was das organisierte Kämpfen angeht. Das waren Männer wie Kleiderschränke und sowohl die Aufstandspolizei als auch Spezialeinheiten wurden einfach vermöbelt. Von diesen Bullen (überwiegend die brutale und EX-gefürchtete Berkut) sind dann ca. 6500 jammernd nach Russland geflohen, wegen der Demütigung. Ich erinnere mich noch an ein Video, wo die Putschisten sich einen Bullen geschnapppt haben, ihn kopfüber in eine Tonne steckten, dann brennbare Flüssigkeit in die Tonne schütteten und anzündeten.
Gene Sharp aus USA hat ein Buch geschrieben wie man solche Aufstände organisiert und durchführt. Seine Interviews sind aber interessanter als das Buch, weil er dort beschreibt, dass gewalttätige Proteste und friedliche Massendemos zusammengehören.
Das Zauberwort bei solchen Aufständen lautet Organisation; da hatte selbst ein mächtiger und brutaler staatlicher Gewaltapparat wie in Syrien keine Schnitte, gegen die zahlenmässig weit unterlegenen ISIS Kämpfer.
Freut sich über die Unterstützung durch Faschisten: der ukrainische Präsident Wladimir Selenski, hier bei der Verleihung des Titels „Held der Ukraine“ an Dmitro Kozjubailo, Kommandeur der faschistischen Organisation „Rechter Sektor“, am 1. Dezember 2021 in Kiew.
(Foto: The Presidential Office of Ukraine)
https://www.unsere-zeit.de/hand-in-hand-mit-faschisten-166919/
Es gab doch angeblich sogar Geständnisse..
Ich habe mir irgendwann mal folgenden Artikel gespeichert. Hab jetzt leider keine Zeit, ihn aktuell aufzubereiten und stell ihn einfach mal so ein.
Beginn:
Drei georgische Männer haben nun zugegeben, am 20. Februar 2014 in Kiew sowohl auf Polizisten als auch auf Maidankämpfer und Demonstranten geschossen zu haben oder zumindest als Augenzeugen unmittelbar bei Schützengruppen gewesen zu sein. Dies sagten sie in Interviews mit dem italienischen Journalisten Gian Micalessin von der Zeitung Il Giornale. Die entsprechende TV-Reportage mit dem Titel „Ucraina: Le verità nascoste“ zeigte der Sender Canale 5 vergangene Woche in seinem Magazin „Matrix“. Ziel der Schüsse sei es gewesen, so viel Chaos wie möglich zu erzeugen, erläutern die Georgier.
Damit gerät die offizielle Version der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, die Sicherheitskräfte des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch seien für das Massaker mit Dutzenden Toten verantwortlich, weiter ins Wanken. Bereits im vergangenen Jahr hatte der ukrainische Maidankämpfer Ivan Bubentschik öffentlich zugegeben, zwei Polizisten vom Konservatorium aus erschossen zu haben. Auch die BBC hatte 2015 einen Maidanschützen ausfindig gemacht und anonym interviewt.
Die nun geständigen Männer namens Koba Nergadze, Kvarateskelia Zalogy, und Alexander Revazishvilli hätten mit weiteren angeworbenen Schützen unter anderem aus Georgien und Litauen sowohl vom Konservatorium am Maidan als auch vom Hotel Ukraina aus in die Menge geschossen.
https://graph.org/Explosive-Gest%C3%A4ndnisse-02-02
Ende
Sehr guter Artikel. Hier ist die Reportage von Gian Micalessin, auf die sich der Artikel bezieht: The hidden truth about Ukraine – Part 1, 11 min, italienisch mit englischen Untertiteln.