Das russische Fernsehen über den Mueller-Bericht und den Deep State in den USA
Der Mueller-Bericht, der Anfang letzter Woche die Lügengebäude der Presse über die „Russland-Affäre“ hat einstürzen lassen, war auch in der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ ein Thema. Während die deutsche Presse sich von dem Schock langsam wieder erholt und den Lesern nun zu erklären versucht, warum es trotz des Freispruches für Trump irgendwie doch eine solche Affäre gegeben haben muss, weil man ansonsten ja zugeben müsste, fast drei Jahre Fake-News verbreitet zu haben, geht das russische Fernsehen tiefer in die Sache hinein und schaut auch auf die Kräfte, die hinter dieser Kampagne stehen und auf die Ziele, die sie verfolgen. Ich habe diesen bemerkenswerten Bericht übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
In diesen Tagen diskutierte ganz Amerika die Ergebnisse des Berichts des Sonderermittlers Mueller, der 50 Millionen Dollar ausgegeben und zwei Jahre lang die angeblichen persönlichen Verbindungen Trumps zu Russland untersucht hatte, um den Präsidenten als Kreml-Agenten zu entlarven. Im Ergebnis brachen die Anschuldigungen krachend zusammen. Ja, Trump lacht nun seine Gegner bei den Demokraten aus, die sich nun gegenseitig buchstäblich mit Mund-zu-Mund-Beatmung wiederbeleben müssen. Naja, so gefällt uns das.
Der Zusammenbruch der Verschwörungstheorien innerhalb der USA und gegen die USA zeigte, wie tendenziös der Mainstream der amerikanischen Presse sein kann, wie voreingenommen amerikanische Politiker und Geheimdienste sein können und unter welchen Bedingungen für die ganze Welt wichtige Entscheidung getroffen werden können.
Nehmen wir nur die Situation rund um Venezuela. In dieser Woche trafen dort weniger als hundert russische Militärexperten ein und mit ihnen 35 Tonnen Fracht im Rahmen unseres bilateralen Abkommens über militärisch-technische Zusammenarbeit.
Die USA sprachen sich scharf dagegen aus. Offenbar wollte Trump der Dame imponieren, denn neben ihm saß die Frau des venezolanischen Putschisten Guaido, als er auf die Frage zu den Russen in Venezuela antwortete: „Russland muss von da verschwinden!“
Wenig später teilte der US-amerikanische Sicherheitsberater John Bolton mit, dass die USA die Stationierung von Streitkräften aus Ländern, die nicht der westlichen Hemisphären angehören, als provokative Aktionen betrachten würden, die Frieden und Sicherheit in der Region bedrohen.
Hören Sie, das ist doch die Monroe-Doktrin. Die Doktrin eines US-Präsidenten aus den Zeiten Napoleons, nach der niemand aus Europa seine Nase in die Angelegenheiten des amerikanischen Kontinents stecken sollte und Amerika sich nicht in die Angelegenheiten der Alten Welt einmischt. Aber wenn das so ist, warum sehen wir regelmäßig den amerikanischen Zerstörer „Donald Cook“ im Schwarzen Meer? Und warum wurde Mitte März plötzlich und unerwartet ein amerikanisches Bataillon aus Texas nach Polen verlegt? Wegen einer Alarmübung. Von nun an werden solche Verlegungen aus den USA regelmäßig erfolgen, wie Generalmajor John Gronsky, stellvertretender Kommandeur der US-Nationalgarde in Europa, mitgeteilt hat.
Die Situation speziell in Venezuela hat Präsident Putin bei einer Sitzung des russischen Nationalen Sicherheitsrates diskutiert, wo man äußerst besorgt über die Absicht einer Reihe von Staaten ist, sich weiter in das Leben in Venezuela einzumischen.
Aus den USA berichtet unser Korrespondent
Bei Amtsantritt versprach Donald Trump, Amerika wieder groß zu machen, doch zwei Jahre seiner Präsidentschaft, die unter dem Druck von Muellers Ermittlungen verstrichen sind, infizierten das Land mit so etwas wie dem Stockholm-Syndrom. Wenn das ganze Land von Hexenjägern als Geisel genommen wird, sieht selbst das KGB-Museum in Manhattan nicht mehr ungewöhnlich aus.
Sowjetische Plakate mit der russischen Aufschrift „Nichts ausplaudern!“ und anderes, es ist das Spionagearsenal der Zeit des Kalten Krieges. Der Sammler Julius Urbaytis vermied bewusst Parallelen zu unserer Zeit. Inspiriert wurde er von einer populären US-Serie über die Jäger illegaler Spione. Aber das politische Leben der USA ist viel komplizierter, als es sich ein Drehbuchautor ausdenken konnte. Besucher fragen ihn nun nach Hackern.
Hacks zu beweisen oder im Museum zu zeigen, ist nicht einfach. Die Kommission des Sonderermittlers hat keine überzeugenden Beweise für eine Einmischung Russlands in die Wahlen 2016 gefunden. Aber das hinderte Mueller nicht daran, zwölf unserer Mitbürger wegen böswilliger Hacks in Abwesenheit anzuklagen und Trump eine Verschwörung mit Moskau zu unterstellen. So machte Mueller für das KGB-Museum so etwas wie kostenlose Werbung.
„Ich interessiere mich für Militärgeschichte. In den Beziehungen zwischen den USA und Russland gab es viele erstaunliche Dinge. Doch nun ist das wegen Trump ein Thema“ sagte Lindsay Dasthrop, einer Besucherin des Museums.
Lindsay lebt in New York. Sie wählt die Demokraten. Ihr Vater, der einen Galowski-Ledermantel anprobiert, stammt aus Oklahoma. Die Amerikaner aus der Provinz unterstützen Trump. Die Hexenjagd hat das Land weiter gespalten.
In Michigan hatte Trump die erste Veranstaltung mit Anhängern, nachdem Mueller zugegeben hatte, was der amerikanische Präsident seit zwei Jahren gesagt hatte: Es hat keine Absprachen mit Russland gegeben. Für die Demokraten ist das der Zusammenbruch ihrer gesamten Strategie, ein Amtsenthebungsverfahren wird es nicht geben.
Sie versuchten, Trump über sein Umfeld zu überführen. Mueller verhörte 500 Zeugen. Im Ergebnis wurde Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam Falschaussage oder Steuerhinterziehung vorgeworfen. So entstanden die Fälle von Paul Manafort und Michael Flynn.
Während einige Leute vor Gericht gezerrt wurden, arbeitete eine ganze Fake-News-Fabrik mit Filialen in den Redaktionen der liberalen US-Medien. Sie haben mit Vollgas und Turbo gearbeitet. Für die Untersuchung der nicht vorhandenen Absprachen haben Journalisten der New York Times und der Washington Post zum Beispiel den prestigeträchtigsten Pulitzer-Preis bekommen. Die liberalen TV-Sender feierten wachsende Einschaltquoten. Wofür sollten die sich also entschuldigen?
Ein Echo dieser Hysterie waren Kommentare über den Besuch des Eishockeyteams der Washington Capitals mit ihrem Kapitän Alexander Ovtschinkov im Weißen Haus. Nach dem Motto, wieder sind die Russen im Oval Office.
Allerdings hat Trumps gute Laune in Sachen Russland Grenzen. Obwohl Mueller nicht den Rücktritt des Präsidenten erreicht hat, erreichten die Strategen hinter der Mueller-Untersuchung ein anderes wichtiges Ziel: die bilateralen Beziehungen mit Russland sind auf Jahre hinaus kompliziert geworden. Die Ukraine, Syrien und Venezuela sind für den Herrn des Weißen Hauses nun sensible Themen.
Zu Gast im Weißen Haus war vor einigen Tagen die Ehefrau des Möchtegern-Präsidenten Guaido und Journalisten fragten den Präsidenten der USA nach den russischen Militärexperten, die im Rahmen des Vertrages über die militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in Venezuela angekommen waren. Das russische Außenministerium reagierte umgehend auf die dreiste Antwort. Wie viele Russen in der Bolivarischen Republik sind, werde in Caracas und Moskau entschieden und nicht in Washington, sagte die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharova. (Den vollständigen Text der sehr deutlichen Erklärung finden Sie hier)
„Russland hat gegen nichts verstoßen. Weder gegen internationale Abkommen, noch gegen die nationale Gesetzgebung Venezuelas. Russland verändert das Kräfteverhältnis in der Region nicht und droht niemandem, ganz im Gegensatz zu den Herren in Washington“ sagte Sacharova.
Doch der Sondergesandte Trumps in Venezuela, Elliott Abrams, nimmt bereits Kampfposition ein. Er droht Moskau mit Sanktionen. Drohungen kommen auch aus dem Kongress. Da wurde hastig ein neues Gesetz vorgelegt. Trump verhielt sich also mal wieder, wie üblich, unberechenbar. In Erwartung des baldigen Wahlkampfs braucht er außenpolitische Erfolge.
Ob Trump hart bleibt oder ob er wieder seine Meinung ändert, ist unmöglich vorherzusagen. Sein Umfeld kann dazu eigene Pläne haben. Mit Mueller fertig zu werden, ist das Eine. Aber den Kampf gegen das zu gewinnen, was in Amerika der „allmächtige tiefe Staat“ genannt wird, ist etwas völlig anderes.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Bemerkenswert ist all das, was Putin über den „Deep State“ sagt. Er nimmt dieses Wort zwar nicht in den Mund, aber er wundert sich immer wieder öffentlich darüber, dass es egal ist, wer in den USA Präsident ist, denn die Politik bleibt immer die gleiche.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Nächster Beitrag: Neue Seidenstraße: Das russische Fernsehen über den Besuch des chinesischen Präsidenten in der EU
