Politischer Mord auf Malta: Hintermänner in der Politik immer noch straffrei
Die Vorgänge in Malta sind bezeichnend für das politische System in der EU und den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern. Die Journalistin Daphne Caruana Galizia hat 2017 massive Korruption aufgedeckt, an der nicht nur reiche Geschäftsleute beteiligt waren, sondern auch die Frau des Ministerpräsidenten des Landes. Daraufhin wurde sie mit einer Autobombe ermordet.
Bei den Ermittlungen gab es immer wieder Skandale, weil an den Ermittlungen Leute beteiligt waren, die eng mit dem Ministerpräsidenten oder der Regierung verbunden waren. So war ein leitender Polizeichef zum Beispiel mit einer Ministerin verheiratet. Und als es doch einmal dem Versuch gab, den als Drahtzieher des Mordes verdächtigen Geschäftsmann Yorgen Fenech zu verhaften, wurde dieser von einem Mitarbeiter des Ministerpräsidenten gewarnt. Allerdings konnte er trotzdem verhaftet werden, bevor er mit seiner Yacht auslaufen und aus Malta fliehen konnte. Er wurde Ende November 2019 angeklagt, aber seitdem ist nicht mehr viel passiert.
Ebenfalls 2019 hat die Regierung eine Untersuchung unter Vorsitz eines vom Ministerpräsidenten ernannten Richters angeordnet, die herausfinden sollte, ob das Verbrechen hätte verhindert werden können. Diese Untersuchung ist nun abgeschlossen und der Spiegel hat sehr vielsagend über das Ergebnis berichtet.
Wie der Spiegel berichtet
In dem Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Mord an Journalistin Caruana Galizia – Untersuchungsausschuss attestiert Malta »Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit«“ kann man lesen:
„Ein öffentlicher Untersuchungsausschuss erhebt nun schwere Vorwürfe gegen Maltas frühere Regierung. Diese habe dabei versagt, die Bloggerin vor Gefahren für ihr Leben zu beschützen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.
Der Ausschuss kam demnach unter anderem zu dem Ergebnis, dass sich eine »Kultur der Straffreiheit« in den obersten Riegen der maltesischen Regierung in den Jahren bis 2017, als sie getötet wurde, entwickelt habe.
Diese Kultur habe sich auch in andere Teile des Staates ausgeweitet, wie beispielsweise die Polizei. Am Ende habe dies zu einem »Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit« geführt.“
Weiter erfährt man im Spiegel noch, das der mutmaßliche Täter verurteilt wurde und dass das Verfahren gegen den als Drahtzieher verdächtigten Geschäftsmann noch andauert. Nirgendwo ist jedoch die Rede davon, die anderen Beteiligten zu bestrafen. Niemand zieht zum Beispiel den ehemaligen Ministerpräsidenten zur Verantwortung, dessen Apparat Fenech vor der Verhaftung gewarnt hat. Gleiches gilt für all die anderen Vorwürfe an die politische Kaste der Insel.
Der Spiegel-Leser erfährt davon nichts in dem Artikel, es werden lediglich die gesehenen pauschalen Formulierungen benutzt, es werden jedoch keine Namen oder Details genannt. Der Spiegel berichtet pflichtschuldig, aber nicht ausführlich. Kritik an Vertretern der politischen Eliten des Westens ist die Sache des Spiegel nicht.
Man stelle sich mal vor, Putin würde mit so vielen Belegen vorgeworfen, in den Mord an einem Journalisten verstrickt zu sein, die Ermittlungen zu behindern und den Hauptverdächtigen vor der Verhaftung zu warnen. Ob der Spiegel dann wohl auch einen so allgemein gehaltenen Artikel schreiben würde? Oder würde das eventuell monatelang die Schlagzeilen im Spiegel beherrschen? Natürlich letzteres, wie das mediale Theater über die angeblichen Vergiftungen Nawalnys oder der Skripals gezeigt hat.
Aber wenn in einem EU-Staat so etwas passiert, ist dem Spiegel das nur einen kurzen Artikel wert.
Die EU und die Rechtsstaatlichkeit
Generell pervertiert die EU gerade das Verständnis der Rechtsstaatlichkeit. Wegen des politischen Streits mit Ungarn und Polen will Brüssel diese beiden Länder bestrafen, wofür es aber keine Möglichkeiten gibt, denn der Entzug von EU-Geldern müsste von den Regierungschefs beschlossen werden, und Polen und Ungarn würden kaum dafür stimmen. Der Hauptgrund für den Streit ist die Weigerung der beiden Länder, Flüchtlinge aufzunehmen.
Die EU-Kommission hat aber einen Weg gefunden, den beiden Ländern doch den Entzug der EU-Finanzhilfen anzudrohen. Als Vorwand gilt eine Bestimmung in den EU-Verträgen die besagt, dass einem Land, dessen Rechtsstaatlichkeit so große Defizite aufweist, dass die korrekte Verwendung der EU-Gelder nicht gesichert ist, die EU-Finanzierungen gestrichen werden können. Daher hat die EU-Kommission 2019 den EU-Rechtsstaatsbericht aus der Taufe gehoben, der jährlich den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern der EU untersucht.
Der aktuelle EU-Rechtsstaatsbericht ist vor zehn Tagen veröffentlicht worden und – so eine Überraschung – es hagelt darin Kritik gegen Ungarn und Polen, wie der Spiegel ganz entrüstet berichtet hat. Natürlich wurden in Brüssel sofort Forderungen laut, Polen und Ungarn aufgrund des Berichts die EU-Gelder zu streichen. Ich habe darüber ausführlich berichtet, meinen Artikel inklusive Link zum EU-Rechtsstaatsbericht finden Sie hier.
Aus irgendeinem Grund findet der EU-Rechtsstaatsbericht keine allzu kritischen Worte über die Situation in Malta. Die Justizreform wird gelobt, die anhaltend hohe Korruption wird pflichtschuldig kritisiert und eine gewisse Besorgnis wegen der Aufklärung des Mordes an der Journalistin wird in einem Satz abgehandelt.
Es ist offensichtlich, dass die EU das Thema Rechtsstaatlichkeit willkürlich nach politischer Sympathie auslegt. Malta ist nett zu Brüssel und tanzt bei wichtigen Themen nicht aus der Reihe, was dazu führt, dass der dortige Regierungschef (wie eng auch immer) in den Mord an einer Journalistin involviert sein darf, die wegen Korruption in der Regierung recherchiert hat, ohne dass es aus Brüssel ernsthafte Kritik in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Korruption oder Pressefreiheit gibt.
Wenn Ungarn und Polen sich hingegen gegen die EU-Flüchtlingspolitik stellen und LGBT nicht aktiv fördern wollen, dann werden ihnen Probleme beim Thema Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen und mit dem Entzug von EU-Geldern gedroht.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
5 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Spiegel: „Belarussischer Diktator Lukaschenko droht mit russischen Truppen im eigenen Land“
Würde sogar noch weitergehen. Nach Mausfeld wäre ein Bericht über den Zusammenbruch des Rechtsstaates in Malta ein verwinzigen und unbedeutend machen des Problems, und gleichzeitig das Ablenken von und Unsichtbarmachen gleicher oder ähnlicher Probleme zB in der BRD…
Die EU-Kommission kann ohne Einwilligung der Regierungschefs die Gelder sperren. Das ist (formal) ein Verwaltungsakt, der einfach nicht ausgeführt wird.
Da die Regierungschefs (und zwei alleine sowieso nicht) der Verwaltung (und letztich der Kommission) keine Weisungen erteilen können, erfolgt die Nichtzahlung einfach durch Nichtstun. Dagegen könnte theoretisch geklagt werden, aber …
Kurz, v.d.L regiert Europa nach Belieben, einfach durch Geld kanalisieren.
es lebe die Demokratie und der freiheitlich-demokraitsche Rechtsstaat
ehhhh – what ?
An was genau arbeitete die getötete Journalistin? Geht es hier „nur“ um Schmiergeld, ich denke nicht. Indem man die Leute mit dem ungeklärten Mord beschäftigt geht die Frage nach den Warum beinahe unter.
Die Schmiergelder wurden über Offshore Konstrukte bezahlt oder standen zur Zahlung an.
Der verhaftete aber noch nicht Verurteile Fenech zufällig auch Direktor eines Konsortiums war welches sich um den Bau eines Gaswerkes bewarbt welches ein Bauvolumen von mehr als 450 Mio hatte. Wer aber gehörte denn noch zu diesem Konsortium das sich durch Schmiergelder irgendwie einen Vorteil verschaffen wollte?
„Mizzi war bis 2016 Energieminister und setzte sich zusammen mit Schembri seit seinem Amtsantritt 2013 für ein 450 Millionen Euro schweres Kraftwerksprojekt ein. Den Auftrag bekam das Konsortium Electrogas – ein Zusammenschluss von Siemens, der staatlichen Ölgesellschaft Aserbaidschans und von maltesischen Investoren. Siemens ist bis heute an dem Projekt beteiligt.“
So schrieb 2018 die Süddeutsche Zeitung im Rahmen ihrer Nachforschungen nach der Ermordung der Journalistin.
Merkwürdig das die als zweifelhaft anzusehenden Geschäftspartner von Siemens nicht auch thematisiert werden. Ist ja nicht so als wäre die Unternehmensweste der Firma Siemens blütenweiß. Auch das andere Konsortium Mitglied, die staatlichen Ölgesellschaft Aserbaidschans ist sicher nur Zufall.
Jeder sollte sich noch an die Aserbaidschan Connection erinnern.
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/exclusiv-im-ersten-die-aserbaidschan-connection-video-102.html
Ein durchaus sehenswerter Bericht. Rein Zufällig kreuzt dieser Bericht ein weiteres Thema hier auf Anti Spiegel.
Wenn deutsche Politiker sich so verhalten was soll man da von gewissen mächtigen Wirtschaftsbossen halten?
Ein Staatskonzern dessen Land bis nach Europa Schmiergelder bezahlt, ein deutsches Unternehmen welches durch Schmiergeldzahlungen seinen Ruf schädigt und Investoren die eine Journalistin töten die rein zufällig auf Schmiergeldzahlungen an maltesische Politiker stieß als man Zugang zu den Panama Papers erlangte.
Das alles klingt schon etwas nach einem Gaskraftwerk welches wunderbar geschmiert läuft. Und mittendrin Deutschlands “ Aushängeschilder “ einer selbsternannten Elite.
Rechtfertigt der Hass auf Putin, der schon Züge eines Staatsraison annimmt, das verschließen der Augen vor solchen Geschäften oder der handelnden Personen?
Im zeitlichen Kontext der Entdeckungen durch die getötete Journalistin verstarb danach ein Banker aus Lettland, ein Mann in der Türkei, es gab einen Mordversuch an einem Blogger in Frankreich und hier in Deutschland eine schwere Körperverletzung an einem Blogger. Die Einen arbeiteten mit Aserbaidschan die Anderen prangerten die Korruption in Aserbaidschan an.
Dieses messen mit zweierlei Maß wird die EU noch schneller zerstören. Sollte Polen und Ungarn die Gelder entzogen werden, dann werden diese aber auch die rechtstaatlichen Probleme in den anderen EU Ländern aufführen. Als aller erstes Deutschland, bei dem durch die EU schon festgestellt wurde, dass wir kein Rechtsstaat mehr sind. Nur Deutschland hat als größter netto Zahler andere Druckmittel als Staaten, die aus der EU mehr Geld bekommen als diese einzahlen. Dies ist auch der einzige Grund, warum diese Länder noch Mitglied der EU sind. Wenn Polen und Ungarn demnächst mehr Geld in die EU einzahlen müssen, als diese von der EU erhalten, dann werden wir sehen, wie lange die Liebe zur EU hier noch Bestand haben wird.
Liebe hätte ich in diesem Zusammenhang in Anführungszeichen gesetzt. 😅