Ukrainischer Geheimdienst durchsucht Wohnung und Büro des Oppositionsführers im Parlament

Über den Ausbau der Diktatur, der seit der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden in der Ukraine vorangetrieben wird, hat der Anti-Spiegel ausführlich berichtet. Zur Erinnerung will ich kurz auf die Chronologie eingehen, die Details finden Sie in den verlinkten Artikeln. Danach kommen wir zu den aktuellen Meldungen aus der Ukraine.

Die Chronologie

Joe Biden war noch keine zwei Wochen im Amt, da hat der ukrainische Präsident Selensky Anfang Februar die letzten regierungskritischen Fernsehsender des Landes verboten. Die Sender gehörten dem Abgeordneten Taras Kosak, der die mit dem Chef der stärksten Oppositionspartei des Landes, Viktor Medwedtschuk, zusammenarbeitet. Eine gesetzliche Grundlage hatte das Verbot nicht, stattdessen ist der ukrainische Präsident Selensky dazu übergegangen, an allen Gesetzen und Gerichten vorbei aufgrund von Bitten des Nationalen Sicherheitsrates des Landes kurzerhand „Sanktionen“ gegen seine politischen Gegner zu verhängen.

Keine drei Wochen später traf es auch den Oppositionsführer Viktor Medwedtschuk. Wieder per Sanktionen wurde sein Vermögen eingefroren. Fünf Tage später wurde gegen einen weiteren prominenten Regierungskritiker ein Haftbefehl verhängt und es wurden fast 500 regierungskritische Internetseiten gesperrt. Nur einen Tag später, am 26. Februar, hat der ukrainische Geheimdienst dem Oppositionsführer seine Macht demonstriert und sein Abgeordnetenbüro unter dem Vorwand von Vorwürfen gegen die private Wachfirma, die das Büro bewacht, stundenlang abgeriegelt.

Danach folgten noch weitere, kleinere Schritte gegen Regierungskritiker. Aber nach diesen Maßnahmen im Februar waren sie de facto kalt gestellt und es gab keine Medien mehr in der Ukraine, die der Regierung kritisch gegenüber stehen.

Nun kam der nächste Schritt, über den das russische Fernsehen berichtet hat. Dabei handelt es sich nicht um russische Propaganda, das russische Fernsehen zitiert ukrainische Medien, die über die Vorgänge berichtet haben, korrekt. Daher habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der ukrainische Geheimdienst hat die Wohnung von Viktor Medwedtschuk, dem Leiter des politischen Rates der ukrainischen Oppositionspartei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ durchsucht. Das berichten ukrainischen Medien unter Berufung auf eine Quelle im ukrainischen Geheimdienst SBU.

„Das Haus des pro-russischen Politikers Viktor Medwedtschuk in der Montaschnikow-Straße in Kiew wird durchsucht“, berichtete die Website ZN.UA. Medienberichten zufolge wurde das Gebiet von der Spezialeinheit Alfa abgesperrt.

Das Portal meldet, dass Medwedtschuk und seine Familie vorübergehend an dieser Adresse wohnen, solange sein Haus in der Nähe von Kiew renoviert wird.

Zusätzlich wurden auch Durchsuchungen im Büro des Abgeordneten in Kiew durchgeführt. Es wird nicht angegeben, wo sich der Abgeordnete selbst befindet.

Es wird berichtet, dass die Durchsuchung bei Medwedtschuk im Rahmen eines Hochverratsverfahrens stattfindet. Die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Irina Venediktova, hat Dokumente über den Vorwurf des Verrats und des versuchten Diebstahls von nationalen Ressourcen auf der Krim durch Medwedtschuk und Kosak unterzeichnet. Das schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite.

Am 3. April wurde berichtet, dass Medwedtschuk und sein Kollege, der Abgeordnete der Rada, Taras Kosak, des Hochverrats angeklagt wurden. Das entsprechende Strafverfahren wurde vom Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine eröffnet.

Im Februar setzt der ukrainische Präsident Wladimir Selensky einen Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über persönliche Sanktionen gegen den Abgeordneten Taras Kosak in Kraft und verbot den Betrieb der mit Medwedtschuk verbundenen Fernsehsender 112 Ukraine, Newsone und ZIK.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.