Wie gefährlich ist Joe Biden für den Frieden?

Bei der russischen TASS arbeitet ein in Washington bestens vernetzter Experte, der in einer Analyse die Frage gestellt hat, worin die Gefahr von Bidens Sieg liegt. Natürlich hat er das aus russischer und nicht aus deutscher Sicht geschrieben, aber mit Blick auf den Frieden in Europa fand ich die Analyse so interessant, dass ich den langen Meinungsartikel aus der TASS übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die Illusion historischen Rechthabens: Worin die Gefahr von Joseph Bidens Sieg in den Vereinigten Staaten liegt

Der TASS-Autor Andrey Schitov über die Frage, ob wir Angst vor den amerikanischen Liberaldemokraten haben sollten

Als mein Kommentar über das Team von Joseph Biden, der sich als designierter Präsident der Vereinigten Staaten betrachtet, beim TV-Sender „Svesda“ besprochen wurde, kam die Frage auf, wie gefährlich es sei, dass die eingefleischten amerikanischen Liberaldemokraten an die Macht zurückzukehren. „Fangen sie wirklich neue Kriege an?“, fragten mich meine Kollegen vom TV-Presseclub.

Als ich darüber nachdachte, merkte ich, dass ich nicht mit Sicherheit „Nein“ sagen kann. Diese Gefahr kann nicht wirklich ausgeschlossen werden, obwohl ich nicht daran glauben will, weil ich viele Leute aus dem „neuen alten“ Team in Washington persönlich kenne. Ich werde versuchen zu erklären, warum ich so denke.

Ist eine Niederlage besser als ein Sieg?

Schon Aristoteles sagte, dass Lernen hart aber der Lohn süß sei. Gott ist gegen die Stolzen und gibt den Demütigen Gnade, lehren die heiligen Schriften. Als Lehre kann eine Niederlage nützlicher sein, als ein Sieg, denke ich für mich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Wir in Russland haben in letzter Zeit vor allem aus der Erfahrung dieser größten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts historische Lektionen gelernt. Wir waren zu harter Arbeit an unseren Fehlern gezwungen: Wir denken darüber nach, wo wir vom richtigen Weg abgekommen sind und wie wir eine Situation korrigieren können.

Aber bei den Amerikanern haben diese Ereignisse das Gefühl verstärkt, historisch Recht gehabt zu haben. Ihnen wurde so „schwindelig vom eigenen Erfolg“, dass sie sogar die lächerliche Theorie vom Ende der Geschichte hervorbrachten, deren Krone angeblich ihr modernes liberales Entwicklungsmodell ist. Nachdem sie an diese Fata Morgana geglaubt haben, haben die Regierungen in Washington zu Hause und auf der internationalen Bühne viel Porzellan zerschlagen.

Das Leben aber hat die Illusion der „unipolaren Welt“ schnell zerstört. Die Amerikaner waren sauer und konnten nicht verstehen, dass infolge einer kontinuierlichen Reihe von Krisen die Macht und der Einfluss ihres Landes in der Welt abnahm und nicht zunahm, dass es den Menschen in ihrem Land nicht besser, sondern schlechter ging. Der sprichwörtliche „amerikanische Traum“ war getrübt.

Ob sie wollten oder nicht, sie mussten ihren Stolz zügeln und sich verspätet an die neuen Realitäten anpassen. Die Unzufriedenheit in den Vereinigten Staaten wuchs und spiegelte sich vor vier Jahren in dem sensationellen Sieg bei der Präsidentschaftswahl des Republikaners Donald Trump wider.

Natürlich sticht seine widersprüchliche Figur völlig aus dem üblichen politischen Kontext in den Vereinigten Staaten heraus. Er ist kein Berufspolitiker, kein Jurist, kein Militär. Er ist ein milliardenschwerer Oligarch, der vom Schutz der Interessen des einfachen Volkes spricht. Er ist nationalistisch, populistisch und voluntaristisch, dem traditionellen Washingtoner Establishment völlig fremd, übrigens nicht nur dem demokratischen, sondern auch dem republikanischen.

Kein Wunder, dass dieses Establishment ihn abgelehnt hat. Politisch musste es seinen Sieg akzeptieren, aber ideologisch hat es ihn nie anerkannt. Erklärt wurde er durch eine „bösartige Einmischung“ von äußeren Kräften (die bösartige Rolle wird gewöhnlich Russland gegeben, obwohl in es in diesem Fall auch Außerirdische getan hätten), aber nicht mit den wirklichen Stimmungen einer guten Hälfte der Bevölkerung der Vereinigten Staaten. Barack Obama sagte auch, er erkenne in Trumps Beschreibungen „sein Amerika“ nicht wieder.

„Die letzte Chance“?

Biden ist ohne Zweifel eine dezimierte Imitation des Establishments. Ein großer dünner Greis, er erinnert sogar ein wenig an die Plakate von „Uncle Sam“, was Karikaturisten schon lange bemerkt haben. Und seine kommende Herrschaft wird weniger als sein persönlicher Sieg wahrgenommen (er hat ja auch kaum etwas dafür getan), sondern als „Rache“ der traditionellen herrschenden Elite.

Meiner Meinung nach ist es vor allem gefährlich, die Illusion des Rechthabens wiederaufleben zu lassen. Globalisten können den Eindruck haben, dass es nicht notwendig ist, aus den Geschehnissen zu lernen. Dass Trump und der Trumpismus ein „schrecklicher Albtraum“ waren, ein Phantom, ein versehentliches Versagen der etablierten politischen Agenda Washingtons. Übrigens sagte Biden in einer Wahlkampfrede voraus, dass die Regierungszeit des amtierenden republikanischen Präsidenten im Nachhinein als vorübergehende historische Fehlentwicklung (aberrant moment in time) betrachtet werden wird.

Interessanterweise verstehen sogar viele Liberale die Gefahren dieser Selbsttäuschung. Als Biden kürzlich in einer Thanksgiving-Rede versprach, dass „das Leben sich normalisiert“, erhoben einige seiner Mitarbeiter eilig Einspruch.

Ja, Amerika hat erleichtert aufgeatmet, schrieb Robert Reich, ein ehemaliger Arbeitsminister in Bill Clintons Regierung, der jetzt Kolumnist für den britischen Guardian ist. Ja, Amerikaner wie Biden seien „langweilig, ermutigend, normal“. Aber diese Eigenschaften können sich in seine „große Schwäche“ verwandeln.

„Normal“ sei das, was das Land zu Trump und dem Coronavirus gebracht habe, erklärte der Experte. Das seien „vier Jahrzehnte stagnierender Löhne und wachsender Ungleichheit“, „zerschmettert sei das teuerste, aber am wenigsten angemessene Gesundheitssystem in der modernen Welt“. Das sei „wachsende Korruption im politischen Leben und ein Wirtschaftssystem, das von den Reichen für die Reichen errichtet wurde“. Das seien „zunehmende Polizeigewalt“ und „der Klimawandel, der an eine Katastrophe grenzt“. Und so weiter und so fort.

Vor diesem Hintergrund „sind Trump und Covid keine Verirrungen, sondern Unvermeidlichkeiten“, betonte Reich. „Wenn sich diese Trends nicht ändern, könnte Biden eine endlose Reihe neuer Trumps folgen“ und mit ihnen „medizinische und ökologische Krisen“, die „nach Armageddon“ führen, warnte er.

Ähnliche Vorwürfe sind zur Außenpolitik zu hören. Das einflussreiche liberale Magazin The Atlantic veröffentlichte einen Artikel, in dem es hieß: „Die Welt wird zu keiner Normalität zurückkehren.“ „Andere Länder lernen, in ihrem Leben ohne Amerika zurecht zu kommen“, hieß es dort. „Und Biden ist nicht in der Lage, den Status quo von vor Trump wiederherzustellen.“

Eigentlich stellt sich für diese und andere Kommentatoren nicht einmal die Frage, ob die alte „Normalität“ im Verhalten Washingtons wiederhergestellt werden kann, sondern ob das getan werden sollte. „Die Tragödie für die Progressiven ist, dass Trumps Anhänger nicht so falsch liegen“, schrieb der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis im Guardian. Und zur Begründung verwies er neben wirtschaftlichen Gründen auf die Tatsache, dass Trump „nicht nur das Versprechen gehalten hat, keine neuen Kriege zu beginnen, sondern auch amerikanische Truppen von einer Reihe von Orten zurückgeholt hat, an denen ihre Anwesenheit viel Schaden angerichtet hat – ohne greifbare Auswirkungen für den Frieden und den amerikanischen Einfluss“.

Übrigens warnte der ehemalige britische Außenminister David Miliband kürzlich in Newsweek, dass dies für Amerika „die letzte Chance für eine globale Führungsrolle“ sei. Der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd teile diese Einschätzung, wie er sagte.

Objektive Gründe…

Ob die Demokraten, die zu den Hebeln der Macht in den USA zurückkehren, aggressiver sein werden, um zu versuchen, diese Chance zu nutzen, wissen wir natürlich noch nicht. Aber Biden zum Beispiel hat Swetlana Tichanowskaja bereits zu seiner Amtseinführung eingeladen und amerikanische Falken haben das begrüßt. Einer von ihnen schrieb in der Zeitung The Hill: „Dieses Signal deutet auf seine Absicht hin, eine härtere Menschenrechtspolitik zu verfolgen, Russlands Ansprüche in Europa in Frage zu stellen und institutionelle Bindungen im transatlantischen Bündnis wiederzubeleben.“

So viele Beobachter in Moskau erwarten Ärger von den Demokraten. Ich selbst schließe Militanz von ihrer Seite auch nicht aus – hauptsächlich aus zwei Gründen.

Erstens ist Amerika jetzt von mehreren Krisen (medizinisch, sozio-ökonomisch, rassisch) erfasst und die Kräfte und Mittel, um sie zu überwinden, werden immer geringer. Wie mir ein bekannter Experte des IWF neulich sagte, ist der Versuch des wirtschaftlichen „Wachstums auf Steroiden“ in den Vereinigten Staaten und Westeuropa noch vor der COVID-19-Pandemie gescheitert, und jetzt gibt es keine Chance mehr auf ein solches Szenario.

Gleichzeitig hat sich das Wachstum der Militärausgaben in den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren wieder stark beschleunigt. Das führt unweigerlich zu Militarisierung der Außenpolitik: Wie ein amerikanisches Sprichwort sagt, wenn Du an Werkzeugen nur einen Hammer hast, dann erscheinen Dir alle Probleme als Nägel. Das hat mir seinerzeit der Washingtoner Politikwissenschaftler Blair Ruble genau erklärt.

… und subjektive Gründe

Zweitens gibt es neben objektiven Gründen zur Sorge auch subjektive. Ich stimme dem russischen Präsidenten Wladimir Putin voll und ganz zu, wenn er argumentiert, dass es in der großen Politik unmöglich ist, sich auf nackten Rationalismus zu verlassen. Dass keine künstliche Intelligenz das Herz und die Seele des Menschen, sein Gewissen und Mitgefühl ersetzen kann und sollte.

Trumps exzentrischer Voluntarismus wirkt von außen betrachtet exzentrisch, zeigt aber auch seine Menschlichkeit. Ich erinnere mich zum Beispiel daran, wie der Herr des Weißen Hauses im letzten Moment den bereits vorbereiteten Angriff gegen den Iran absagte, nachdem er darüber informiert worden war, dass dabei bis zu 150 Menschen sterben würden. Er dachte, das sei ein zu hoher Preis für eine politische Geste, die die Antwort auf die Zerstörung einer amerikanischen Drohne sein sollte.

Aber sein Vorgänger Barack Obama hat bei seiner Rede zur Verleihung des Friedensnobelpreises eine Politik aus der Position der Stärke befürwortet, wenn er das auch mit Gerede über Ideale entschuldigt hat. Er redete über die Notwendigkeit, sich gegen das Böse zu wehren, und das gipfelte darin, dass „die Vereinigten Staaten als Modell dienen sollten, wie man Krieg führt“.

Jeder erinnert sich an Hillary Clintons monströsen Witz über das Massaker am libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi: „Wir kamen, wir sahen, er starb.“ Das riecht nicht gerade nach Menschlichkeit.

Und das ist ja kein Zufall, das ist das Prinzip. Dieselbe Hillary brüstete sich öffentlich damit, dass man sie auch um drei Uhr morgens wecken könne und sie wäre bereit, wichtige staatliche Entscheidungen zu treffen, einschließlich des Einsatzes militärischer Gewalt. Der Werbespot zu diesem Thema gilt als einer der bekanntesten in ihrer politischen Karriere.

Aber was bedeutet das wirklich? Meiner Meinung nach nur eines: Die Bereitschaft, automatisch zu handeln, nach einem Schema F. Einem Programm zu folgen, das so fest in den Köpfen amerikanischer Politiker verankert ist, dass es vorinstalliert zu sein scheint. Und eine der Einstellungen – die anti-sowjetische – wurde einfach zur anti-russischen umprogrammiert.

Alles nach Schema F

Ich fürchte, all dies gilt auch für Biden selbst (schon wegen seines Alters) und für die Menschen in seinem inneren Kreis. Davon konnte ich mich wieder überzeugen, indem ich noch einmal das Interview mit Tony Blinken und Jake Sullivan gelesen habe, das im Sommer 2017 für das PBS-Projekt „The Putin Files“ aufgezeichnet wurde. Als das veröffentlicht wurde, fiel ich gerade unter amerikanische Visa-Sanktionen und ich konnte es nicht im Detail analysieren. Nun gab es einen Grund, dazu zurückzukehren: Blinken wurde für das Amt des US-Außenministers nominiert, Sullivan soll Bidens Nationale Sicherheitsberaterin werden.

Ich habe in diesem Texten nichts für mich Neues erfahren. Alles nach Schema F: russische „Einmischung“, amerikanische „Abwehr“. Klippen wie die Verfassungswidrigkeit des Kiewer „Euromaidan“ und der Putsch von 2014 wurden von den Journalisten selbst freundlich umschifft.

Und doch ist die Lektüre lehrreich: Aus heutiger Sicht sehen einige der Propaganda-Thesen der Amerikaner exponiert aus. Sullivan etwa behauptete, dass es ein Fehler gewesen sei, dass ihre ehemalige Chefin und wichtigste Förderin Hillary Clinton nach den Parlamentswahlen 2011 nach Moskau gereist sei, weil ihr vorgeworfen wurde, die russische Opposition zu Straßenprotesten angestachelt zu haben. Mit einem vagen Verweis auf „Daten der internationalen Gemeinschaft“ behauptete sie, dass bei dieser Wahl „etwas seltsam“ (funny business) gewesen sei und hatte nur Spott die russische Version der „Verschwörung“ zwischen Hillary und der Opposition in Russland übrig.

Doch jetzt passiert vor den Augen der Welt bei den US-Wahlen etwas mehr als Seltsames. Der derzeitige Präsident des Landes wirft der amerikanischen Opposition direkt Betrug vor. Die ihrerseits setzt weiterhin auf längst wiederlegte Spekulationen über eine politische „Verschwörung“ mit Moskau. Welche Kuh hier muht…

Die wichtigste Schlussfolgerung aus all dem ist für mich, dass die Menschen weiterhin in ihren Illusionen und Stereotypen gefangen sind. Und alles, was nicht in diese Stereotype passt, wird einfach ausgeblendet.

Blinken, der die Ernennung zum Außenminister annahm, erinnerte sich übrigens in einer emotionalen Rede daran, wie sein Stiefvater Samuel Pisar als Junge den Holocaust in seiner Heimat Polen überlebte, in Konzentrationslagern war und von amerikanischen Panzern gerettet wurde. Aber er ist dabei nicht darauf eingegangen, dass Pisar selbst die Rote Armee als Befreier Europas betrachtete und das Kunststück eines jungen sowjetischen Soldaten bewunderte, der vor seiner Hinrichtung für den Versuch, aus Auschwitz zu fliehen, direkt auf dem Schafott – vor den zur Einschüchterung versammelten Gefangenen – dem Nazi-Offizier die Zähne ausschlug und rief: „Für das Vaterland! Für Stalin!“

„fürchtet Euch nicht!“

Ich denke, dass sich die Amerikaner an diese Episode nicht mehr erinnern werden. Sie haben ihre eigene Wahrheit. Für ihre Propaganda ist sie die einzig wahre, und nur Washington ist ihr Verkünder.

Sollte man sie dafür verurteilen? Ich glaube nicht. Schließlich verherrlichen wir auch keine amerikanischen Helden, obwohl wir uns vielleicht besser an die vergangene Waffenbruderschaft erinnern.

Ich glaube auch nicht, dass wir Angst haben sollten. Wenn es etwas gibt, wovor man Angst haben sollte, dann ist es das uneingeschränkte Vertrauen der Amerikaner darin, dass sie wissen, was nicht nur für sie selbst, sondern auch für alle anderen das Beste ist.

Denn schon Alexander Galich hat uns gelehrt, vor nichts und niemandem Angst zu haben, außer „vor dem, der sagt: Ich weiß, was getan werden muss.“ Denn: „Er lügt! Er weiß nicht, was getan werden muss!“

So ist es. Aber die Amerikaner haben ihren Galich noch nicht. Und sie sind leider viel eher geneigt, ihrer Agitprop zu glauben.

Insgesamt hoffe ich, dass Biden und seine Leute in ihrem Umgang mit Russland vom gesunden Menschenverstand und ihren eigenen politischen Vorteilen geleitet werden, die sie meiner Meinung nach eher ermutigen, mit Moskau auszukommen – und sei es auch nur, um ein würdiges politisches Erbe zu hinterlassen. Aber das Schießpulver müssen wir natürlich trocken halten. Wie es in dem sowjetischen Lied hieß: „Wir sind friedliche Menschen, aber unser Panzerzug steht auf dem Nebengleis“

Ende der Übersetzung

5 Antworten

1. “ Wie gefährlich ist Joe Biden für den Frieden?“ Die Antwort ist ganz einfach: Sehr gefährlich! Er selber wahrscheinlich wegen fortschreitender Demenz nicht mehr, aber wenn man sich ansieht, was dort für Gesindel wieder in politische Positionen gelangt und sich auf der anderen Atlantikseite die geballte Dummheit in NATO und EU ansieht, dann ist Biden schon sehr gefährlich!

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2. Das wird die 3 Amtszeit, des Fürsten der Finsternis OBAMA

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3. „Erstens ist Amerika jetzt von mehreren Krisen (medizinisch, sozio-ökonomisch, rassisch) erfasst und die Kräfte und Mittel, um sie zu überwinden, werden immer geringer.“ Daß die rassistische Krise weiter gehen wird, hat Thomas angedeutet, und es ist ihm nicht zu wiedersprechen. Weiterhin zeichnet sich Covid als „Perpetuum imphunga“ ab, wenn der Apotheker-(ADBA-)Präsident Friedemann Schmidt im Gespräch (YT) am 4.12. das Wort „Regelimpfung ab 2022“ benutzt und von Gesprächspartner Spahn umgehend korrigiert wird. Diese Kosten (inkl. Impfschäden) müssen auf die Menschen abgewälzt werden, will man nicht noch stärker auf den Kollaps des Gesundheitswesens zusteuern. Nicht umsonst wird die Haftung seitens der Hersteller abgelehnt, und die Republik Österreich hat heute auch verkündet, für Impfschäden nicht zu haften.

   Das gescheiterte „Wachstum auf Steroiden“ wird bei den geplanten Schuldenbergen bestehen bleiben, auch wenn ihre Planer das Ende ihrer Macht damit herauszögern oder gar verhindern wollen (vgl. Interview in quer/BR vom 3.12. mit der taz-Wirtschaftsjournalistin „Ulrike Herrmann“ als beispielhafte Lachnummer). Je länger das Schuldenmachen, desto fürchterlicher wird das Aufwachen.

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4. Ich befürchte, der wird den Iran überfallen. Der Iran hat mehr Einwohner als der Irak oder Syrien, d.h. eine viel grössere Flüchtlingswelle als 2015 wird auf uns zukommen.

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   1. ToblerOhneX: „… d.h. eine viel grössere Flüchtlingswelle als 2015 wird auf uns zukommen.“

      Da kennen Sie die Iraner aber schlecht. Die laufen nicht weg, die stellen sich dem Kampf und schlagen zurück. Das wissen auch die Bidens dieser Welt und sie werden sich hüten, dieses Fass zu öffnen.

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