Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, wurde bei ihre regulären Pressekonferenz nach ihrer Einschätzung der Meinungs- und Pressefreiheit in der EU gefragt und ich habe die Frage und Sacharowas Antwort übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte, der Regierungschef eines europäischen Landes habe ihm im Gegenzug für die Schließung russischer Medien angeboten, ihn bei der europäischen Integration zu unterstützen. Der serbische Präsident habe das abgelehnt. Warum ist die EU bereit, zu solch offenkundig schmutzigen Methoden zu greifen, um unsere Presse an der Berichterstattung im Ausland zu hindern? Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage der Meinungsfreiheit in Europa?

Sacharowa: Ich beginne damit, dass genau das der Grund ist, warum sie von Serbien und anderen Ländern die Schließung von Medien fordern, ob russisch oder welche auch immer. Damit wollen sie das Land verwundbarer machen, damit es keine alternative Informationsquellen gibt und es zu zwingen, damit das Land ausschließlich auf westliche Medien setzt und dadurch verwundbar wird. Weil diese Medien, wie wir oft sehen, mittlerweile buchstäblich zu Sprachrohren westlicher Geheimdienste geworden sind, die Lage in verschiedenen Ländern destabilisieren und als Instrument für Farbrevolutionen oder einfach für Regimewechsel dienen. Dazu müssen Medien geschlossen werden, um ein Land, insbesondere Serbien, das dann keine dieser Medien mehr hat, verwundbarer oder generell verwundbar zu machen.

Das muss man verstehen. Es ist eine Täuschung, zu sagen, tut dies und dafür bekommt ihr jenes. Diese Täuschung brauchen sie, um die Annahme bestimmter, vom Westen gewollter Entscheidungen zu fördern. Sie erzählen, dass die Länder im Austausch für irgendetwas sicher irgendetwas anderes bekommen, macht einfach nur diesen ersten Schritt.

Ich habe heute bereits ein Beispiel dafür genannt, wie lange Serbien schon auf diese „europäische Integration“ wartet. Das sind wirklich schon fast 20 Jahre. Und jedes Mal kommen sie mit neuen Forderungen. Führt dies ein, lehnt das ab, schließt dies, öffnet jenes, ändert dies. Und dann endlich…

Was Serbien, Albanien und Montenegro nicht schon alles getan haben! Sie machen immer weiter. Und trotzdem ist nichts passiert.

Das ist die Taktik der EU, ihre Bürger mit allen Mitteln vor alternativen Meinungen abzuschirmen. Seit vielen Jahren beobachten wir in den EU-Ländern einen ausgeprägten und zunehmenden Trend zur Unterdrückung jeglicher Form von abweichenden Meinungen durch Zensur und das Verbot unliebsamer Medien, die die aktuelle Politik Brüssels kritisieren. Unter dem Vorwand der – sie haben dafür einen wunderbaren Ausdruck – „Nachhaltigkeit der Demokratie“ arbeiten sie an der Schaffung eines kontrollierten gesellschaftspolitischen Umfelds und der totalen Kontrolle über Journalisten und den Informationsraum. Und nicht nur an der Kontrolle des Informationsraums, sondern an einer allumfassenden Kontrolle, sodass der Informationsraum nicht nur überwacht oder kontrolliert, sondern schlichtweg entgegen der Meinungsfreiheit und demokratischen Werten gelenkt wird.

Die Zensur in der EU hat ein solches Ausmaß erreicht, dass selbst ihre Partner jenseits des Atlantiks die Geduld verloren haben. Die öffentliche Rüge, die US-Vizepräsident James Vance den EU-Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit im Februar 2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erteilt hat, ist noch immer in Erinnerung.

Die Verhöhnung der Meinungsfreiheit findet auch im politischen Bereich statt. Das zeigt sich in der Praxis, politische Kräfte, die von der liberalen Mitte abweichende Ansichten vertreten, unter Druck zu setzen, jegliche Zusammenarbeit mit ihnen zu verweigern, unliebsame Politiker von Führungspositionen auszuschließen und sie strafrechtlich zu verfolgen. Das geht bis zur Überprüfung, wie sie es nennen, „falscher“ Wahlergebnisse. Sie haben ja gesehen, was in Rumänien passiert ist. Selbst die Amerikaner haben, glaube ich, die Nerven verloren, denn das war einfach eine Folter des gesunden Menschenverstandes.

Diese Vorgehensweisen zwingt die auch Drittstaaten aktiv auf. Die Bereitschaft, sich an die Richtlinien der EU zur Zensur des Informationsumfelds und des gesellschaftspolitischen Lebens insgesamt zu halten, ist zu einem der wichtigsten Kriterien für enge Beziehungen zu Brüssel und den Erhalt von EU-Finanzhilfen geworden, oder um Garantien dafür zu erhalten, dass man vorerst in Ruhe gelassen und nicht mit Unterdrückungsmaßnahmen belegt wird. Ist das normal? Das ist ein absoluter Albtraum.

Allerdings reicht es Brüssel nicht, den Europäern von oben ihr Recht auf „unkontrollierten“ Zugang zu Informationen zu entziehen. Sie wollen ihnen auch die Freiheit der Gedanken und die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden, nehmen. Elemente der Künstlichen Intelligenz werden jetzt mit Vollgas in allen Lebensbereichen eingeführt: Haushaltsgeräte, Gadgets, Handys, Computer und Apps aller Art. Die traditionellen Medien müssen sie nur noch kurzzeitig einschränkn, denn dann wird offenbar alles durch künstliche Intelligenz mit den entsprechenden Einstellungen gesteuert.

Unter der Losung der Bekämpfung von Desinformation werden politisch korrekte Vorgaben durchgesetzt. Noch vor kurzem wurden den Menschen in den USA unter dem Deckmantel von „Kriterien für eine demokratische Gemeinschaft“ dieselben Mythen über Geschlechtsidentität, Geschlechtsumwandlung und so weiter eingehämmert. Dann, von einem Moment auf den anderen, änderte sich alles. Die Einstellungen wurden sozusagen „umprogrammiert“. Allerdings wurden Menschen verstümmelt, Kinder sind behindert zurückgeblieben. Und wie die nun weiterleben sollen, sagt ihnen niemand.

Die letzte – perverse – Form der Zensur im Rahmen der Sanktionspolitik der EU war das Verbot, touristische Dienstleistungen für Reisen nach Russland zu erbringen. Das ist auch verständlich. Sie tun das, damit die Menschen nicht mit eigenen Augen sehen, wie wir leben, um sie in dieser falschen Erzählung gefangen zu halten, in den Fake-Narrativen, die die Mainstream-Medien der EU über Russland verbreiten.

Brüssel hat es längst zur Routine gemacht, illegitime, einseitige Sanktionen gegen Medien, einzelne Journalisten, prominente und „unerwünschte“ Medienschaffende mit unerwünschten Ansichten zu verhängen. Das alles ist vollkommen normal geworden. Sehen Sie sich nur an, wie viele Journalisten unter dem Vorwand, für sanktionierte Medien zu arbeiten, aus den Ländern gejagt werden. Wer hat sie sanktioniert? Unter welchem ​​Vorwand wurden diese Sanktionen verhängt? Was hat das mit Journalisten und ihrer Arbeit zu tun?

Dazu schweigen sie alle und wiederholen einfach mantraartig: „Aber das ist doch sanktioniert.“ Was bedeutet „sanktioniert“? Ihr habt Euch doch für absolute Meinungsfreiheit und absolute Menschenrechte eingesetzt. Wenn die absolut sind, bedeutet das, dass Journalisten unter keinerlei Sanktionen stehen dürfen. Dann zeigte sich, dass das alles vor der „ersten Wende“ war. Natürlich waren russische Staatsbürger, russischsprachige Bürger, Landsleute und Journalisten die ersten, die von diesen Beschränkungen betroffen wurden.

Erst gestern wurde eine weitere Runde von Einschränkungen gegen Medienschaffende verhängt, deren „Schuld“, wie sie sagen, vor der EU angeblich allein darin besteht, ihre Ansichten zu aktuellen globalen Entwicklungen, die EU-Funktionären nicht gefallen, öffentlich zu verteidigen. (Anm. d. Übers.: Gestern hat die EU wieder einige bekannte russische Journalisten und Künstler unter Sanktionen gestellt.)

Sie haben nach Meinungsfreiheit gefragt, ich habe Ihnen geantwortet.

Ende der Übersetzung