Das ist die echte Zeitenwende in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland
Die Bundesregierung hat die erste deutsche Militärstrategie seit dem Zweiten Weltkrieg präsentiert. Und sie unterscheidet sich kaum von ihrem letzten Vorgänger, denn der Feind ist Russland, was in dem Land besonders aufmerksam beobachtet wurde. Schließlich hat Russland Erfahrung mit dem deutschen Militarismus.
Die Veröffentlichung der ersten deutschen Militärstrategie seit dem Zweiten Weltkrieg hat in Russland ein großes Echo ausgelöst. Noch vor wenigen Jahren hatte Deutschland in Russland einen guten Ruf, nun gilt es laut Umfragen für die meisten Russen als das anti-russischste Land der Welt – noch vor beispielsweise den USA und Großbritannien.
Dass Pistorius die Bundeswehr wieder zur „stärksten Armee Europas“ machen will, weckt in Russland Erinnerungen an die letzte deutsche Regierung, die so etwas gefordert und angestrebt hat. Das war in den Jahren ab 1933.
Wegen meiner Reise letzte Woche habe ich es noch nicht geschafft, einen eigenen Artikel über die deutsche Militärstrategie zu schreiben. Allerdings wusste ich auch nicht so genau, was ich darüber schreiben soll, denn sie ist geheim und das dazu veröffentlichte Dokument liest sich eher wie eine Propagandaschrift oder wie der Hochglanzprospekt der Rüstungslobby: Viele tolle Formulierungen, aber nichts Konkretes.
Mit einer Ausnahme natürlich: Russland wird klar zu größten Feind Deutschlands erklärt. In dem 40-seitigen Papier, in dem viele schicke Bilder und (für so ein Dokument) recht wenig Text zu finden sind, wird Russland als Hauptfeind Deutschlands bezeichnet und 17 Mal erwähnt. Zum Vergleich: Die Ukraine wird zwei Mal erwähnt, China gar nicht, die NATO nur einmal und so weiter.
Um zu zeigen, wie das Papier in Russland aufgenommen wird, übersetze ich einen Artikel des Deutschland-Korrespondenten der TASS darüber.
Beginn der Übersetzung:
Der Feind steht fest: Deutschland hat seine erste Militärstrategie verabschiedet
Wjatscheslaw Filippow, Leiter des TASS-Büros in Deutschland, darüber, was offizielle Dokumente über die Möglichkeit eines Krieges mit Russland aussagen und wie die deutsche Öffentlichkeit auf die Initiativen der Regierung reagiert.
Vergangene Woche präsentierte Verteidigungsminister Boris Pistorius der Öffentlichkeit die erste Militärstrategie des Landes in seiner modernen Geschichte. Das erklärte Ziel – und das klingt bedrohlich – ist es, die Bundeswehr bis 2039 zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen. Es gibt im Grunde drei wichtige Dokumente: ein allgemeines Verteidigungskonzept, bestehend aus der Militärstrategie und dem Fähigkeitsspektrum der Bundeswehr, den Plan zur Vergrößerung der Armee und die neue Strategie für Reservisten. Die vollständigen Fassungen sind geheim.
Die drei Phasen der Strategie
Pistorius will die Bundeswehr in drei Phasen zur „stärksten Armee Europas“ machen. Die erste Phase sieht einen beschleunigten Ausbau der Bundeswehr von rund 185.000 auf 204.000 aktive Soldaten und von 60.000 bis 70.000 auf 140.000 Reservisten bis 2029 vor. Anschließend soll die Truppenstärke an die Waffenlieferungen und die Sicherheitslage angepasst werden, um die militärischen Fähigkeiten „an Land, zur See, im Cyberspace und im Weltraum“ zu stärken. In der dritten Phase soll bis 2039 die technologische Überlegenheit der Bundeswehr erreicht werden. Im Fokus stehen dabei der Einsatz künstlicher Intelligenz, die Serienproduktion von Drohnen und hochpräzisen Langstreckenwaffen sowie Luftverteidigungssystemen.
Pistorius’ erklärtes Ziel ist es, die Bundeswehr letztendlich auf mindestens 460.000 Soldaten zu verstärken, davon 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten.
Es wurde ein separates Programm zur Entbürokratisierung und Modernisierung der Bundeswehr (EMA 26) verabschiedet. Im Rahmen dieses Programms sollen 153 Maßnahmen umgesetzt werden, um die Umsetzung von Aufgaben zu beschleunigen und diverse unnötige interne Vorschriften (von denen es in der Bundeswehr viele gibt) abzuschaffen.
Einige Beispiele hat die Bild-Zeitung angeführt. Eine der Vorschriften schreibt vor, dass der Schützenpanzer Puma für Schwangere geeignet sein muss und dass der Feinstaubgehalt im Inneren die zulässigen Grenzwerte nicht überschreiten darf. Reißt einem Soldaten während eines Manövers die Hose, muss er mindestens drei Meldungen abgeben, und mehrere Vorgesetzte entscheiden letztendlich über die Anschaffung einer neuen. Ein Bundeswehroffizier beklagte, in fünf Dienstjahren über 60 Datenschutzerklärungen ausgefüllt zu haben. Eine weitere Vorschrift besagt, dass das auf dem Fahrzeug montierte Maschinengewehr nur bei geschlossenen Türen abgefeuert werden darf. Die Zeitung beschreibt darüber hinaus weitere „ungewöhnliche“ Vorschriften, die im Gefecht natürlich nicht nur unnötig, sondern für Soldaten sogar lebensgefährlich sind.
Gegen wen richtet sich diese Armee?
Deutsche Militärstrategen benennen offen das Land, das mit dem neuen Konzept vor allem anvisiert wird: Russland. Das Dokument behauptet ausdrücklich, Russland schaffe angeblich „die Voraussetzungen für einen Krieg mit der NATO“, sei „in absehbarer Zeit die ernsthafteste und unmittelbarste Bedrohung für die deutsche, europäische und transatlantische Sicherheit“ und stelle eine „umfassende militärstrategische Bedrohung“ dar. Daher müssten aus deutscher Sicht „alle Elemente des Staates“ in die Bekämpfung Moskaus einbezogen werden.
Pistorius’ Konzept meint (und das ist meiner Meinung nach ein sehr wichtiger Punkt), dass die Grenzen eines Konflikts vollständig verschwimmen und alle Bereiche der deutschen Gesellschaft betreffen, dass ethische und rechtliche Prinzipien angeblich nicht mehr gelten und dass der angenommene Gegner (gemeint ist Russland) nicht mehr zwischen Zivilbevölkerung und Militär, innerer und äußerer Sicherheit, Krieg und Frieden insgesamt unterscheidet. Die deutschen Strategen verfolgen jedoch einen noch umfassenderen Ansatz und sehen Moskaus „bösartige Aktionen“ nicht nur in Europa, sondern auch im Indopazifik. In dem Dokument wird behauptet, Russland wolle die Voraussetzungen für ein Szenario schaffen, in dem die amerikanischen Streitkräfte dort und nicht auf dem europäischen Kontinent gebunden würden.
Man kann konstatieren, dass die vorgestellte Militärdoktrin die Politik der Entfremdung Deutschlands und Russlands auch auf gesellschaftlicher Ebene fortsetzt. Im Grunde kann nun jede Zusammenarbeit mit russischen Institutionen oder Bürgern Russlands als Kontakt mit einem Feind gewertet werden. Jeder mit Verbindungen zu Russland wird gezwungen sein zu beweisen, dass er nicht „zum Schaden der Demokratie“ oder im Interesse Moskaus gehandelt hat. Das ist die echte „Zeitenwende“ in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, und nicht die, die der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 verkündet hat.
Man fragt sich unwillkürlich, ob das deutsche Establishment jemals einen anderen „Feind“ als Russland gekannt hat? In den vergangenen 100 Jahren – im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg – hat Westdeutschland beständig seine Angst vor dem „russischen Iwan“ geschürt. Die Geschichte wiederholt sich.
Eine Militärstrategie im Geiste der Militarisierung
Das Entwicklungskonzept der Bundeswehr markiert eine neue Phase auf dem Weg, den Deutschland unter der Vorgängerregierung eingeschlagen und unter Bundeskanzler Friedrich Merz beschleunigt hat. Anstatt den Dialog mit Moskau zu suchen, betont Berlin die kontinentale Sicherheit ohne und gegen Russland.
Im März 2025 traten in Deutschland Änderungen des Grundgesetzes in Kraft, die die sogenannte Schuldenbremse (eine Regel, die Staatsausgaben höher als die Einnahmen verbietet) gelockert haben, um die steigenden Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Seit 2022 wurden laut Bundesverteidigungsministerium insgesamt 47.000 Rüstungsaufträge im Wert von 111 Milliarden Euro abgeschlossen. In diesem Jahr will die „schwarz-rote Koalition“ trotz der schwierigen Wirtschaftslage in Deutschland über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstellen.
Ende August 2025 wurde zudem ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet. Dessen Aufgabe ist die Koordinierung wichtiger Fragen der integrierten Sicherheitspolitik, die Lagebeurteilung, die Erstellung von Prognosen und die Entwicklung von Strategien, um so eine gemeinsame politische Position zu formen.
Am 1. Januar 2026 trat in Deutschland das Gesetz über ein neues Modell der Wehrpflicht in Kraft. Es verpflichtet junge Männer zu einer ärztlichen Untersuchung und führt die Wehrpflicht wieder ein, der Eintritt in die Bundeswehr ist derzeit jedoch freiwillig. Zahlreiche führende Politiker sprechen sich bereits für die vollständige Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht aus. Unter anderem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vertritt die Ansicht, das sei unausweichlich. Unterdessen forderte Bastian Ernst (CDU), Präsident des Reservistenverbandes und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages, die Anhebung der Altersgrenze für den Wehrdienst von 65 auf 70 Jahre.
Deutschland hat gemeinsam mit Großbritannien ein Projekt zur Entwicklung von Langstreckenraketen ins Leben gerufen und mehrere Militärabkommen mit der Ukraine geschlossen, unter anderem zur Serienproduktion von Drohnen und zum Austausch von Daten über die Kampfhandlungen für die Entwicklung militärischer Technologien. Konkret wird der Einsatz verschiedener deutscher Waffensysteme und digitaler Systeme im Ukraine-Konflikt analysiert.
Mit anderen Worten: Deutschland strebt danach, dem Vorbild der USA nachzueifern, um das NATO-Ziel einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erreichen, und hat offenbar erneut den Anspruch erhoben, ein „globaler Player“ zu sein. Seine Schwäche bleibt, dass es keine eigenen Atomwaffen hat, und die Verwundbarkeit gegenüber einem Abzug der US-Atomsprengköpfe aus Deutschland. Berlin verhandelt jedoch bereits mit London und Paris über die Bereitstellung eines „Nuklearschirms“.
Was sagt die Öffentlichkeit?
Die russische Seite hat wiederholt vor der Gefahr einer erneuten Militarisierung Deutschlands gewarnt. Wie Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bereits anmerkte, hat Deutschland in seinem militaristischen Wahn die Tragödie vergessen, die aus seinen früheren Versuchen resultierte, „Europas wichtigste Militärmacht“ zu werden.
Der Leitprinzip der deutschen Gesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg lautete „Nie wieder Krieg!“ Nun bereitet die deutsche Regierung die Bevölkerung offen auf eine militärischen Konflikt mit Russland vor.
Man muss sagen, dass vor diesem Hintergrund die Sorge um die Erinnerungskultur und das Schicksal der zahlreichen sowjetischen Denkmäler in Deutschland wächst. Einige Hardliner in Deutschland haben beispielsweise vorgeschlagen, die Panzer aus dem Denkmal im Berliner Tiergarten zu entfernen. Wird der nächste Schritt sein, die historische Verantwortung für die NS-Verbrechen im Großen Vaterländischen Krieg zu leugnen? Werden die deutschen Bundes- und Landesregierungen erklären, dass das Konzept der sowjetischen Denkmäler nicht mehr mit der Politik des Staates und der modernen Gesellschaft vereinbar ist? Muss man hier mit Überraschungen rechnen?
Zumindest derzeit haben die Deutschen nicht sonderlich viel Lust, die Reihen der Bundeswehr aufzufüllen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Bundeswehr nur um rund 3.300 Soldaten gewachsen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung am 27. April unter Berufung auf Daten des Bundesamts für Familie und Zivilgesellschaft (BAFzA) berichtete, haben allein im ersten Quartal dieses Jahres bereits 2.656 Menschen ihren Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert, das ist mehr als im gesamten Jahr 2024 (2.249). Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte die Zahl der Anträge bis Ende des Jahres 10.000 übersteigen, das ist der höchste Wert seit der Abschaffung der Wehrpflicht.
Pistorius’ Ziel, 260.000 aktive Soldaten zu rekrutieren, scheint somit weiterhin in weiter Ferne. Die Bereitstellung von Milliarden Euro für Waffen, während die deutsche Wirtschaft nicht nur stagniert, sondern, wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer es ausdrückte, in einem „Tal des Todes“ feststeckt, droht einen sozialen Umbruch herbeizuführen. Energieknappheit, steigende Benzinpreise, die wachsende Zahl von Unternehmensinsolvenzen und der Mangel an Sozialwohnungen untergraben das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Politik und deren Bemühungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise.
So versucht die deutsche Regierung, die vermeintliche „Bedrohung aus dem Osten“ zu untermauern, um die fortgesetzten Milliardeninvestitionen in die Rüstungsindustrie zu rechtfertigen und die Wirtschaft durch deren Entwicklung anzukurbeln. Viele deutsche Unternehmen, darunter auch Automobilzulieferer, rüsten bereits um und stellen auf die Produktion von Militärkomponenten um. Ein Geist des Militarismus durchdringt die deutsche Wirtschaft, und das hat noch nie zu etwas Gutem geführt.
Ende der Übersetzung
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