Da deutsche Medien kaum über die Streit zwischen Thailand und Kambodscha berichten und darüber nur wenig bekannt ist, fand ich einen Artikel des Thailand-Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS interessant, der erklärt, worum es in dem Streit geht und wie die Aussichten auf eine Lösung stehen. Ich habe seinen Artikel daher übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Abschied von den Waffen? Ist dauerhafter Frieden zwischen Thailand und Kambodscha möglich?

Igor Brovarnik, Leiter des TASS-Büros in Thailand, zur Frage, ob man mit einer Einigung der Länder und der Verhinderung weiterer Eskalationen rechnen kann.

Schießereien an der Grenze, Opfer, massenhafte Vertreibung. Weitere Verhandlungen und Friedensgespräche. Neue Eskalationen. Gut gemeinte Interventionen ausländischer Staatsoberhäupter. Zusicherungen, dass diesmal alles gut gehen wird. Und so geht es weiter.

Dieses Mal haben Thailand und Kambodscha am 27. Dezember endlich ein Abkommen über einen Waffenstillstand im Grenzkonflikt unterzeichnet. Damit endeten 20 Tage Kampfhandlungen im Rahmen der zweiten Eskalationsrunde dieses Jahres, deren heiße Phase am 7. Dezember begonnen hatte

Worauf haben sie sich geeinigt?

Nach der dritten Sondersitzung des Gemeinsamen Grenzausschusses beider Länder in der thailändischen Provinz Chanthaburi einigten sich die Verteidigungsminister Natthaphon Nakphanit und Thea Seikha auf Deeskalationsmaßnahmen. Das Waffenstillstandsabkommen wurde wenige Stunden später umgesetzt.

Vor allem einigten sich die Konfliktparteien darauf, den Einsatz jeglicher militärischer Ausrüstung und Waffen einzustellen sowie Truppenbewegungen und -ansammlungen zu stoppen. Thailand und Kambodscha vereinbarten, den Gemeinsamen Grenzausschuss aufzufordern, die Arbeiten zur Vermessung und Abgrenzung der Grenze zwischen den beiden Ländern wieder aufzunehmen. Bangkok und Phnom Penh verpflichteten sich (im Rahmen der Gemeinsamen Koordinierungsgruppe) außerdem zur Zusammenarbeit bei der Minenräumung. Beide Seiten bekräftigten ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Abkommens ist die Wiederherstellung des Status quo, der nach der viertägigen ersten Eskalationsrunde im Juli dieses Jahres erreicht worden war. Damals hatten die Länder unter Vermittlung Malaysias einen Waffenstillstand vereinbart und sogar einen Fahrplan für eine Beilegung des Konflikts entwickelt. All dies führte am 20. Oktober zur Unterzeichnung der Gemeinsamen Friedenserklärung durch die kambodschanischen und thailändischen Premierminister Hun Manet und Anuthin Chanvirakoon im Beisein von US-Präsident Donald Trump am Rande des 47. ASEAN-Gipfels in Kuala Lumpur. Damit konnte der amerikanische Präsident die erfolgreiche Beilegung eines weiteren Konflikts auf seiner Liste verkünden.

Nun werden Thailand und Kambodscha dieses Dokument, das die Schritte beider Länder in Richtung Frieden festlegt, erneut aufgreifen.

Laut der Erklärung von Kuala Lumpur muss Thailand 18 kambodschanische Soldaten freilassen, die während der Zusammenstöße im Juli gefangen genommen wurden. Das könnte bereits am 30. Dezember um 12:00 Uhr Ortszeit (08:00 Uhr deutscher Zeit) geschehen, nachdem die Waffenruhe 72 Stunden lang eingehalten wurde. Eine ASEAN-Beobachtergruppe wird die Einhaltung der Waffenruhe überwachen.

Die Folgen der Kolonialpolitik

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass „solche territorialen Streitigkeiten das Ergebnis der langjährigen Kolonialpolitik des Westens“ in Südostasien seien.

Und wirklich liegt die Wurzel dieser Gebietsstreitigkeiten im Zerfall Französisch-Indochinas. Die heutigen Landkarten Thailands und Kambodschas stimmen nicht überein. Phnom Penh beispielsweise orientiert sich an einer Karte, die 1904 von französischen Kartografen erstellt wurde. Siam (Thailand vor 1948) hingegen schloss seine Grenzziehung erst 1907 ab.

Dieser Prozess schuf eine tickende Zeitbombe, die unter anderem 2008 zu einer Schießerei in der Nähe des Tempels Preah Vihear führte, der im 11. Jahrhundert während des Khmer-Reiches von Kambuja erbaut wurde. Bei Gefechten im April 2009 erlitten beide Seiten ihre ersten Opfer. Der Konflikt flammte 2011 an der Grenze zwischen der kambodschanischen Provinz Oddar Myenche und der thailändischen Provinz Surin erneut mit schwerem Artilleriebeschuss auf. Innerhalb von zwei Wochen starben dabei auf beiden Seiten 18 Soldaten.

Am 28. Mai dieses Jahres ereignete sich in dem umstrittenen Gebiet zwischen der kambodschanischen Provinz Preah Vihear und der thailändischen Provinz Ubon Ratchathani ein Zwischenfall, bei dem thailändische Truppen einen kambodschanischen Außenposten im Dorf Techo Morokot im Bezirk Phong unter Beschuss nahmen. Ein kambodschanischer Soldat wurde getötet, mehrere weitere wurden verwundet.

Die eigentliche Eskalation begann mit Gefechten unter Beteiligung von Flugzeugen und schweren Waffen. Diese ereigneten sich am 24. Juli entlang der kambodschanisch-thailändischen Grenze nahe des umstrittenen Grenzgebiets in Oddar Myenche. Amerikanische F-16-Kampfjets der thailändischen Luftwaffe griffen kambodschanische Stellungen an, woraufhin Phnom Penh mit sowjetischen BM-21 Grad-Raketenwerfern reagierte. Nach Angaben thailändischer Behörden wurden innerhalb von vier Tagen 14 Zivilisten und acht Soldaten getötet sowie weitere 140 verletzt. Kambodscha meldete 13 Tote und 70 Verletzte.

Nach der Eskalation im Dezember, der längsten in der modernen Geschichte beider Länder, meldete Thailand den Tod von 23 Soldaten. Kambodscha meldete 31 zivile Todesopfer, ohne Angaben zu militärischen Verlusten zu machen. Fast eine Million Menschen auf beiden Seiten der Grenze mussten ihre Häuser verlassen.

Wie geht es weiter?

Der US-Präsident feierte auf TruthSocial die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zwischen Thailand und Kambodscha und erklärte: „Die USA sind wie immer stolz auf ihre Unterstützung.“ US-Außenminister Marco Rubio rief Kambodscha und Thailand auf, „ihren Verpflichtungen unverzüglich nachzukommen und die Bestimmungen des Friedensabkommens von Kuala Lumpur vollständig umzusetzen.

Wenn man über die Vermittlung im thailändisch-kambodschanischen Konflikt spricht, ist es jedoch wichtig, auch Chinas Rolle hervorzuheben. Auch wenn sie weniger bedeutend erscheint, hängt es maßgeblich von China ab, wie schnell die Länder eine gemeinsame Basis finden und den jahrhundertealten Konflikt beenden können.

Trilaterale Konsultationen zwischen China, Thailand und Kambodscha finden derzeit am 28. und 29. Dezember in der südchinesischen Provinz Yunnan statt. Laut dem thailändischen Außenministerium erörtern die Parteien die „Gewährleistung eines nachhaltigen Waffenstillstands und die Förderung eines dauerhaften Friedens.“

Lin Jian, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, merkte an, dass die erzielte Einigung „nicht leicht“ gewesen sei und die Länder das gegenseitige Vertrauen daher schrittweise wiederherstellen müssten. China bekräftigte seine Bereitschaft, die notwendige Unterstützung zur Wahrung des Friedens zu leisten, darunter Mechanismen zur Überwachung des Waffenstillstands, humanitäre Hilfe und die Hilfe bei der Minenräumung.

Im Anschluss an das Treffen betonten thailändische Diplomaten in Bangkok, dass China dennoch seinen Respekt vor dem Prinzip der Nichteinmischung bekräftigt und seine Bereitschaft erklärt habe, als Plattform zur Unterstützung eines dauerhaften Friedens zwischen den beiden Ländern zu dienen.

Allerdings gibt es auch die Ansicht, dass die Länder durch die Unterzeichnung des Abkommens Schwäche demonstriert oder ihre territoriale Integrität kompromittiert hätten. Der kambodschanische Premierminister Hun Manet äußerte sich beispielsweise direkt zu diesem Punkt. Er betonte, dass die Entscheidung für einen einvernehmlichen Waffenstillstand nicht bedeute, dass das Land „nicht in der Lage sei, sich 78 verteidigen oder auf das Recht auf Selbstverteidigung verzichtet habe“. Im Gegenteil, sie zeige, dass der Staat trotz Druck und Schwierigkeiten einen friedlichen Weg beschreiten und das Leben und Wohlergehen der Bevölkerung zu seiner höchsten Priorität machen wolle.

Die Rhetorik der letzten Tage lässt vermuten, dass der Friedensprozess zwischen Thailand und Kambodscha begonnen hat und gute Chancen auf Nachhaltigkeit und dauerhaften Frieden bietet, auch wenn die Beilegung derartiger Grenzstreitigkeiten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern kann. Ein schlechter Frieden ist besser als ein guter Streit, scheint die Auffassung zu sein, die derzeit in Bangkok und Phnom Penh herrscht. Es bringt nichts, nach einem Gewinner oder Verlierer zu suchen, denn früher oder später müssen sich die Länder ohnehin an den Verhandlungstisch setzen. Um dieses koloniale Erbe endgültig zu überwinden, muss ein Kompromiss über die Ziehung der 800 Kilometer langen Grenze gefunden werden.

Ende der Übersetzung