Bolivien war 2019 und 2020 in den Schlagzeilen, als die Opposition nach einer Wahl 2019 geputscht hat, was im Westen jedoch als „demokratische Revolution“ präsentiert wurde. Als die Putschisten 2020 die Neuwahlen krachend verloren haben, konnte man auch in westlichen Medien plötzlich vereinzelt erfahren, dass das ein Putsch gewesen ist.

Bolivien war deshalb für den Westen so interessant, weil das Land sehr reich an Lithium ist. Der damalige Präsident Morales wollte die Abbaurechte nicht an westliche Konzerne vergeben, sondern das Lithium in Bolivien zu Batterien verarbeiten, um die Wertschöpfung im Land zu halten. Das gefiel den westlichen Konzernen nicht, also wurde er bei der Wahl 2019 weggeputscht. Das hat Elon Musk, der für seine Teslas an dem Lithium interessiert war, seinerzeit übrigens ganz offen auf Twitter (damals noch nicht X) geschrieben, den Tweet dann aber schnell wieder gelöscht.

Nun finden in Bolivien wieder Präsidentschaftswahlen statt und die Argentinien-Korrespondentin der russischen Nachrichtenagentur TASS hat in einem Artikel erklärt, wer bei den Wahlen antritt, wie die Lage in Bolivien ist und warum das kleine Land auch für Russland wichtig ist. Ich habe den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Lithium, BRICS und Chaos: Warum die bolivianischen Wahlen für Russland wichtig sind

Elena Kondratjewa, TASS-Korrespondentin in Argentinien, darüber, wer um die Präsidentschaft kämpft und wie sich das auf die innenpolitische Lage und die internationalen Beziehungen auswirkt.

Am 17. August fand in Bolivien die erste Wahlrunde statt, die das Ende einer Ära in der Geschichte des Landes markierte.

Die Partei “Bewegung zum Sozialismus”, die seit 2006 an der Macht ist, mit einer Unterbrechung in den Jahren 2019/2020, als die amtierende Präsidentin Jeanine Áñez aufgrund einer politischen Krise an die Macht kam, hat keine Chance mehr auf den Sieg. Zwei Oppositionskandidaten sind in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl, die am 19. Oktober stattfinden wird, eingezogen: der Zentrist Rodrigo Paz, der rund 32,14 Prozent der Stimmen erhielt, und der rechtsgerichtete Politiker Jorge Quiroga, der sich die Unterstützung von 26,81 Prozent sicherte. Der ehemalige Innenminister Carlos Eduardo del Castillo, Vertreter der “Bewegung zum Sozialismus”, erhielt nur 3,16 Prozent der Stimmen.

Ein trauriges Ende, das Hoffnung gibt

Die Regierung der “Bewegung zum Sozialismus” gilt seit langem als Beispiel für ein erfolgreiches linkes Entwicklungsmodell für ein Land. Als mit Evo Morales 2005 zum ersten Mal ein indigener Präsident gewählt wurde, wurde sein Aufstieg zur Macht zu einem Symbol des Kampfes um Gleichberechtigung. Unter seiner Führung verstaatlichte das Land die Energieressourcen, stärkte Sozialprogramme und setzte eine umfassende Umverteilungspolitik um. Millionen Bolivianer wurden aus der Armut befreit und erhielten Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung.

Die Schwachstelle des Modells blieb jedoch seine Abhängigkeit von Rohstoffexporten. Bolivien verkaufte in den letzten Jahren weniger Gas, was sowohl auf die Erschöpfung alter Felder als auch auf einen Nachfragerückgang seiner Hauptabnehmer Argentinien und Brasilien zurückzuführen ist. Die Exporteinnahmen reichen nicht mehr aus. Das Land leidet unter Devisenknappheit und Versorgungsengpässen mit Treibstoff, den der Staat aus den Nachbarländern bezieht. Die Inflation lag von Anfang 2025 bis Juli bei 16,92 Prozent, dem höchsten Wert seit 2008. Dabei stiegen die Preise für Grundnahrungsmittel am stärksten.

Die Situation wurde durch eine Spaltung der “Bewegung zum Sozialismus” verschärft. Der Präsident des Landes, Luis Arce, hat versucht, eine vorsichtige wirtschaftliche Liberalisierung voranzutreiben, indem er mehr Möglichkeiten für private Investitionen eröffnete, auch in der strategisch wichtigen Lithiumindustrie. Doch Morales‘ Anhänger empfanden den marktfreundlichen Kurs als Verrat. Infolgedessen stimmte nicht nur die Opposition im Parlament gegen die von der Regierung vorgeschlagenen Initiativen, sondern auch Abgeordnete und Senatoren der „Bewegung zum Sozialismus“ selbst.

Hinzu kamen Proteste von Morales‘ Anhängern, die wochenlang Autobahnen in verschiedenen Regionen des Landes blockierten. Die Unruhen verursachten nicht nur wirtschaftliche Verluste, sondern forderten auch Opfer.

Arce weigerte sich, an den Wahlen teilzunehmen, da ihm offensichtlich klar war, dass die linken Kräfte, wenn sie überhaupt eine Chance auf Machterhalt hätten, sie den nicht mit ihm hätten erreichen können. Doch das reichte für die Einheit der progressiven Bewegung nicht aus: Drei aktuelle oder ehemalige Mitglieder der “Bewegung zum Sozialismus” meldeten sich als Kandidaten an: Carlos Eduardo del Castillo, die niedrige Umfragewerte hatte, die Bürgermeisterin der Stadt El Alto Eva Copa und der Präsident der Senatorenkammer Andronico Rodriguez.

Den letzten Nagel im Sarg der „Bewegung zum Sozialismus“ schlug bei diesen Wahlen Morales selbst, der bis zum Schluss versuchte, sich als Kandidat registrieren zu lassen, obwohl ihm das Gericht das aufgrund der Überschreitung der Anzahl der Amtszeiten des Präsidenten direkt untersagt hatte. Er äußerte für keinen Kandidaten Unterstützung und rief seine Anhänger dazu auf, ihre Stimmzettel ungültig zu machen. Nach Angaben des Obersten Wahlgerichts wurden bei der jüngsten Wahl 1.252.449 Stimmzettel für ungültig erklärt. Hätten mindestens 940.760 von ihnen für Rodriguez gestimmt, wäre er anstelle von Quiroga in die Stichwahl gekommen. Doch am Ende haben die linken Kräfte in Bolivien nicht nur die Regierung, sondern auch jeglichen nennenswerten Einfluss im Parlament verloren.

Sieg der Mäßigung

Rodrigo Paz, derzeit Senator, ehemalige Bürgermeister von Tarija und Sohn des ehemaligen Präsidenten Jaime Paz, gehörte den Umfragen zufolge nicht zu den Spitzenreitern im Wahlkampf. Quiroga und der Geschäftsmann Samuel Doria Medina lagen mit jeweils über 20 Prozent in Führung, während die anderen Kandidaten weniger als 10 Prozent erreichten. Zwei Faktoren ließen die Frage, wer es in die Stichwahl schaffen würde, jedoch offen: der hohe Anteil unentschlossener Wähler und Zweifel an der Repräsentativität der Umfragen.

Je näher die Wahl, desto mehr stiegen die Zustimmungswerte für Paz, blieben aber deutlich unter den endgültigen 32 Prozent der abgegebenen Stimmen. Offenbar wurden die Wähler von der Mäßigung des Kandidaten angezogen. Paz selbst antwortet auf die Frage, ob er eher links oder rechts im Spektrum angesiedelt sei, kategorisch, er sei ein Zentrist. Die Bolivianer sahen darin offenbar eine Chance, Veränderungen (die offensichtlich notwendig sind) ohne dramatische Umwälzungen herbeizuführen, die den Verlust wichtiger sozialer Errungenschaften bedeuten würden.

Paz nennt sein Programm „Kapitalismus für alle“. Er plädiert dafür, das Wachstum durch die Einführung eines Programms für günstige Kredite sowie durch die Senkung von Steuern und Abgaben anzukurbeln.

Quiroga, der bereits 2001/2002 ein Jahr lang Präsident Boliviens war, beabsichtigt eine harte Korrektur bei den Staatsausgaben, um das Haushaltsdefizit zu senken und staatliche Unternehmen zu privatisieren. Er plädiert außerdem für die Aufnahme von Krediten beim Internationalen Währungsfonds (IWF).

Doria, der im ersten Wahlgang mit 19,68 Prozent den dritten Platz belegte, hat bereits seine Unterstützung für Paz zum Ausdruck gebracht. Und obwohl das eher eine Formalität ist und nicht bedeutet, dass alle seine Wähler direkt zu Paz wechseln, kann man davon auszugehen, dass viele von ihnen ihn bevorzugen werden, da auch das Wahlprogramm des Geschäftsmannes im Vergleich zu Quiroga stärker zur Mitte tendierte. Auch die Wähler von Rodriguez und del Castillo werden den Ex-Präsidenten eher nicht wählen. Es ist möglich, dass einige derer, die im ersten Wahlgang ihre Stimmzettel ungültig gemacht haben, angesichts der drohenden Rückkehr zum neoliberalen Modell doch für Paz stimmen werden.

Ein ferner, aber wichtiger Partner

Was hat das mit uns zu tun? Bolivien ist zwar mehr als 12.000 Kilometer von Russland entfernt, ist aber seit langem ein wichtiger Partner Russlands in Südamerika. In El Alto entsteht in Zusammenarbeit mit Rosatom ein Innovationszentrum für Kernforschung und -technologie, das fortschrittliche nukleare Entwicklungen vereint, die für das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft und viele andere Branchen genutzt werden sollen. So begann Bolivien in den Anlagen des Zentrums im März 2023 mit der Produktion der ersten Radiopharmaka.

Seit dem 1. Januar 2025 hat das Land den Status eines BRICS-Partnerstaates. Arce und Morales haben Russland wiederholt besucht und ihre Unterstützung für Moskau zum Ausdruck gebracht, auch auf internationalen Veranstaltungen.

Sowohl Quiroga als auch Paz kritisierten die Außenpolitik der Regierung der “Bewegung zum Sozialismus”. Sie warfen Arce und Morales vor, das Land international zu isolieren. Sie betrachten Boliviens wenig gute Beziehungen zu den USA offenbar als eine politische Isolation. Seit Morales 2008 den amerikanischen Botschafter aus dem Land verwies, werden Washingtons Interessen im Land von einem Geschäftsträger vertreten. Quiroga und Paz halten es für notwendig, die Beziehungen zu den USA wiederherzustellen.

Unabhängig vom Wahlergebnis steht Bolivien natürlich eine außenpolitische Wende bevor, zumindest gegenüber Kuba, Venezuela und dem Iran, den Partnern der derzeitigen Regierung. Es wird jedoch erwartet, dass der künftige Präsident einen konstruktiven Ansatz in den Beziehungen zu anderen Ländern beibehalten wird. Quiroga räumte zwar ein, dass Boliviens Teilnahme an den BRICS-Staaten überdacht werden könnte, betonte aber gleichzeitig sein Interesse an der Entwicklung der Beziehungen zu China und Indien. Paz betonte auch die Bedeutung der Beziehungen zu China, nannte aber den Ausbau der Kontakte zu den Nachbarländern als eine seiner Prioritäten.

Es ist jedoch möglich, dass die neue Regierung Probleme mit den Lithiumverträgen verursacht, die der bolivianische Staatskonzern YLB mit den chinesischen Unternehmen CBC und Citic Guoan sowie der Rosatom-Tochter Uranium One abgeschlossen hat. Das russische Projekt sieht den Bau eines Industriekomplexes vor, der jährlich bis zu 14.000 Tonnen Lithiumcarbonat produzieren soll. Die bolivianische Regierung rechnet mit Projektkosten von 970 Millionen US-Dollar.

Beide Verträge wurden noch nicht vom Parlament ratifiziert. Das derzeitige Parlament hat noch bis November Zeit, doch Quiroga erklärte erst vor wenigen Tagen, dass er sie im Falle einer sofortigen Genehmigung annullieren würde. Paz, der sich für Dezentralisierung einsetzt, könnte auch eine Neuverhandlung der Verträge vorschlagen, um die Regierung und die Einwohner des Departements Potosí, wo sich die Lithiumvorkommen befinden, in die Genehmigung einzubeziehen.

Turbulente Zeiten

Wer auch immer die Wahlen am 19. Oktober gewinnt, wird das Land in einer schwierigen Lage übernehmen.

Bolivien braucht dringend eine finanzielle Stabilisierung und die Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren. Gleichzeitig wird der künftige Präsident wahrscheinlich nicht über das Mandat der Bevölkerung für radikale Reformen verfügen.

Auch Morales sollte nicht vergessen werden, da er bereits gezeigt hat, dass er ein destabilisierender Faktor sein kann. Er verfügt nach wie vor über ein hohes Mobilisierungspotenzial, insbesondere in ländlichen Gebieten. Gleichzeitig liegt ein Haftbefehl gegen Morales im Zusammenhang mit einem Fall von Menschenhandel vor. Es ist möglich, dass die Reaktion seiner Anhänger im Falle des Versuchs einer Festnahme zu Chaos auf den Straßen führen könnte.

Ende der Übersetzung