Wie wird Russland auf den Kiewer Angriff auf Putins Residenz reagieren?
Die Ukraine hat nur wenige Stunden nach dem Treffen von Trump und Selensky eine Residenz des russischen Präsidenten mit Drohnen angegriffen. Russland kündigt eine militärische Antwort und ein Überdenken seiner Verhandlungsposition an. Wie könnte Russlands Reaktion aussehen?
Dass die Ukraine nur wenige Stunden nach dem Treffen von Selensky mit US-Präsident Trump eine Residenz des russischen Präsidenten Putin mit 91 Drohnen angegriffen hat, ist der Versuch Selenskys, die Russen zu einer Reaktion zu provozieren, die den Friedensprozess stören und vor allem die USA wieder auf die Seite Kiews bringen soll. Allerdings hat sich die russische Regierung früher nicht durch solche Provokationen zu Kurzschlusshandlungen reizen lassen und auch dieses Mal ist das nicht zu erwarten. Trotzdem wird der Angriff Folgen haben. Welche könnten das sein?
Warum der Angriff eine neue Eskalationsstufe ist
Zunächst einmal muss man sich daran erinnern, dass die Ukraine solche Angriffe nicht ohne Hilfe aus dem Westen durchführen kann, denn die Ukraine hat keine eigenen Satelliten, um die nötige Aufklärung für so einen Langstreckenangriff durchzuführen. Da es mehr als unwahrscheinlich ist, dass die Trump-Regierung daran beteiligt war, bleiben nur die Europäer, wobei Deutschland in der Liste der Verdächtigen sehr weit oben stehen dürfte, denn die Bundeswehr hat als einzige europäische Armee detaillierte Bodenreliefkarten Russlands.
Daher wundert es nicht, dass deutsche und europäische Medien alles tun, um den ukrainischen Angriff als russische Propaganda hinzustellen und brav Selensky zitieren, der alles bestreitet, während die Medien im Rest der Welt ganz anders darüber berichten. Und auch das auffällige Schweigen europäischer Politiker über den Angriff deutet darauf hin, dass ihnen das Thema aus irgendeinem Grund (aus welchem wohl?) unangenehm ist.
Der Angriff war deshalb so wichtig, weil Kiew damit gegen eine inoffizielle Regel verstoßen hat, die im Ukraine-Krieg bisher galt, denn Russland hat bisher darauf verzichtet, beispielsweise die Ministerien in Kiew oder die Landsitze der ukrainischen Regierungsmannschaft oder der Clique um Selensky zu bombardieren.
Daher war dieser Kiewer Angriff eine beachtliche Eskalation, die übrigens auch diejenigen europäischen Politiker beunruhigen sollte, die Truppen in die Ukraine schicken wollen, was aus russischer Sicht eine Kriegsbeteiligung mit den entsprechenden Folgen wäre. Putin hat vor kurzem gesagt, dass in so einem Fall in Europa vielleicht bald niemand mehr da wäre, mit dem man verhandeln könnte. Das war eine deutliche Andeutung darauf, dass Russland diese Politiker im Kriegsfall als legitime Ziele betrachten könnte und sie nicht darauf hoffen können, dass der Krieg sie nicht persönlich treffen würde.
Wie könnte Russland reagieren?
Der russische Präsident hat seinen amerikanischen Amtskollegen am 29. Dezember in einem Telefongespräch über den Angriff informiert. Laut Putins außenpolitischen Berater Juri Uschakow teilte Putin Trump mit, dass Russland weiterhin „eng und konstruktiv mit amerikanischen Partnern zusammenarbeiten werde, um Wege zum Frieden zu finden“, aber er warnte gleichzeitig, dass Russlands einige im Abkommen bereits vereinbarte Positionen „überprüfen“ werde.
Trump war laut Uschakow „schockiert“ und „empört“ über Kiews „wahnsinnige Aktionen“. Wenig später erklärte der amerikanische Präsident selbst öffentlich, er sei „sehr wütend“ über den ukrainischen Angriff und halte ihn für unangebracht und unangemessen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass „die Ziele für Vergeltungsschläge und deren Zeitpunkt durch die russischen Streitkräfte festgelegt wurden“. Er betonte außerdem:
„Angesichts des völligen Verfalls des verbrecherischen Kiewer Regimes, das eine Politik des Staatsterrorismus verfolgt, wird Russland seine Verhandlungsposition überdenken.“
In der Praxis dürfte das bedeuten, dass Selensky, den Moskau zuvor als illegitim betrachtet hatte, nun endgültig von der Liste potenzieller Verhandlungspartner gestrichen wird. Russland dürfte zudem seine Forderungen hinsichtlich der Entnazifizierung der Ukraine und ihrer Nachkriegsstruktur verschärfen.
Das bedeutet, Russland wird in den Verhandlungen noch nachdrücklicher auf den Schutz der ethnischen Minderheiten in der Ukraine drängen und wohl auch weitaus strengere Anforderungen an künftige ukrainische Regierungen formulieren, damit diese sich an den Minderheitenschutz halten und die anti-russische Hetze, die in ukrainischen Schulbüchern die Regel ist, aus ihren Lehrplänen streichen.
Außerdem dürfte sich Russlands Haltung gegenüber jenen europäischen Ländern und ihren Staats- und Regierungschefs verschärfen, die das Terrorregime in Kiew unterstützen. Auch hier dürfte Deutschland auf der Liste einen der oberen Plätze belegen.
Und wir dürfen nicht vergessen, dass Russland wiederholt gewarnt hat, dass die Versuche Kiews und seiner Unterstützer, die Verhandlungen zu verzögern, lediglich dazu führen werden, dass die Bedingungen für sie später nur noch schlechter werden als die, die derzeit auf dem Tisch liegen.
Dieses „schlechter“ dürfte nun eingetreten ein, darum haben sie selbst nach Kräften gebettelt.
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