Donald Trump hat im Wahlkampf immer wieder angekündigt, mit dem Tiefen Staat aufzuräumen. Schon die Dekrete, die er am ersten Tag seiner Präsidentschaft unterzeichnet hat, haben gezeigt, dass er das ernst meint. Inzwischen sind viele weitere Maßnahmen hinzugekommen und es ist an der Zeit, sie einmal zusammenzutragen. Vorher will ich aber für alle, die meinen, der Tiefe Staat sei nur eine „Verschwörungstheorie“, kurz erklären, was der Tiefe Staat ist.

Gibt es den Tiefen Staat?

Tiefer Staat bedeutet nichts anderes, als dass Behörden, Ministerien und andere Strukturen von Leuten dominiert werden, die einer bestimmten politischen Linie folgen und diese notfalls auch gegen ihre gewählte Regierung umsetzen, indem sie bürokratische Hürden aufbauen, um Entscheidungen der Regierung zu sabotieren.

Das haben wir bei Trumps erster Präsidentschaft gesehen, als Trump an der Umsetzung vieler seiner außenpolitischen Entscheidungen gehindert wurde. Das extremste Beispiel war, als Trump Ende Dezember 2019 verkündete, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen und das Pentagon diese Entscheidung verhinderte. Bekanntlich besetzen US-Truppen bis heute völkerrechtswidrig Teile Syriens. Und obwohl der US-Präsident der Oberste Befehlshaber der US-Streitkräfte ist, hat sich das US-Verteidigungsministerium geweigert, eine Anweisung seines Obersten Befehlshabers Trump umzusetzen. Das ist ein klassisches Beispiel für den Tiefen Staat in Aktion.

Ein anderes, nicht so bekanntes Beispiel war die Ukraine, denn Trump hatte zu Beginn seiner ersten Amtszeit keinen Schimmer davon, welche Rolle die Ukraine im Kampf der US-Demokraten gegen ihn gespielt hat. Daher hat er beispielsweise in der US-Botschaft in Kiew keine personellen Veränderungen vorgenommen, sondern die von der Obama-Regierung eingesetzten Leute weiter arbeiten lassen, die jedoch klar gegen Präsident Trump gearbeitet haben. Diese wirklich sehr spannende Geschichte ist ein wichtiger Bestandteil meines Buches „Das Ukraine-Kartell“.

Das Beispiel zeigt auch eindrücklich, dass der Tiefe Staat koordiniert handelt und dass er gelenkt wird, denn die Leute in der US-Botschaft in Kiew haben auf Anweisung derer gehandelt, die Bidens Machenschaften in der Ukraine gedeckt und davon profitiert haben. Das war während des Wahlkampfes 2020 deutlich sichtbar, als beispielsweise das FBI verhindert hat, dass über den „Laptop from Hell“ berichtet wird, weil es Bidens Wahlsieg verhindert hätte, wenn der Inhalt des Laptops zwei Wochen vor der Wahl der Öffentlichkeit bekannt geworden wäre. Auch dabei ging es vor allem um Bidens Machenschaften in der Ukraine, die die US-Botschaft in Kiew zuvor jahrelang gedeckt und vor Trump verborgen hatte.

Das FBI, also die der damaligen Trump-Regierung unterstellte US-Bundespolizei, hat dabei gegen Trump gearbeitet und die Machenschaften von Biden gedeckt. Obwohl das FBI wusste, dass der Laptop echt ist, hat das FBI die Internetkonzerne „gebeten“, alle Meldungen über den Laptop als angebliche russische Propaganda und russische Wahleinmischung darzustellen. Auch das war ein klassisches Beispiel für den Tiefen Staat in Aktion.

Trumps Rache

Trump hat offensichtlich nicht vergessen, wer ihn in den letzten Jahren nach Kräften bekämpft hat, und beginnt einen systematischen Rachefeldzug. Dass Joe Biden unmittelbar vor seinem Ausscheiden aus dem Amt daher eine ganze Reihe von Leuten pauschal begnadigt hat, ist ein einmaliger Vorgang, denn eigentlich werden nur Menschen begnadigt, die schon rechtskräftig verurteilt wurden. Biden hingegen hat eine ganze Liste von Menschen pauschal für bestimmte Zeiträume von allen Verbrechen freigesprochen, die sie möglicherweise begangen haben und wegen der noch nicht einmal Verfahren eröffnet wurden. Das ist ein absolut einmaliger Vorgang, der zeigt, dass die etwas zu verbergen haben.

Das wird die Betroffenen aber nur bedingt schützen, denn wegen der Vergehen kann trotzdem ermittelt werden und die Leute können – zwar nicht mehr als Angeklagte, sondern nur als Zeugen – dazu befragt werden. Dass sie dabei Zeugen wären, bedeutet aber, dass sie kein Aussageverweigerungsrecht haben. Würden sie in den Befragungen über ihre eigene Rolle bei den Geschichten lügen, wären sie wegen Meineid dran, was in den USA ebenfalls hart bestraft wird.

Auch wenn Biden viele vor Strafverfolgung geschützt hat, hat Trump Möglichkeiten, Duftmarken zu setzen. So hat er diversen Leuten den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. Das betrifft Dr. Fauci, den Biden pauschal für den Zeitraum ab 2014 begnadigt hat, als Fauci begann, die Forschung an Coronaviren von Fledermäusen in Wuhan zu finanzieren. Ein Schelm, wer bei diesem zeitlichen Zusammenhang Böses denkt.

Außerdem betrifft das John Bolton, Trumps ehemaligen Sicherheitsberater, der zu einem der heftigsten Kritiker Trumps wurde. Und es betrifft auch den früheren Generalstabschef Mark Milley, der Trump als „Faschist“ bezeichnet hat. Außerdem hat Trump dem ehemaligen CIA-Chef und ehemaligen US-Außenminister Pompeo den Personenschutz entzogen. Allen drei hat Trump auch die Sicherheitsfreigabe entzogen, mit der sie bisher Zugang zu Geheimdienstinformationen hatten. Bei Milley soll außerdem geprüft werden, ob er um einen Rang heruntergestuft und ob ihm ein Stern im Ruhestand aberkannt werden könnte.

Damit aber lange nicht genug. John Ratcliffe, der neue CIA-Chef, erklärte dass Trump beschlossen hat, über 50 ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern den Zugang zu Verschlusssachen zu verweigern, was er damit begründete, dass Trump die Politik aus den Geheimdiensten „entfernen“ wolle.

Die Maßnahme betreffe 51 ehemalige Geheimdienstmitarbeiter, die im Oktober 2020 einen Brief unterzeichnet haben, in dem sie Russland eine angebliche Verwicklung in die Laptop-Geschichte von Hunter Biden, dem Sohn des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden, vorwarfen. Bekanntlich hatte Russland damit nichts zu tun und der Laptop war echt, auch dieser Brief war eine Aktion des sogenannten Tiefen Staates und Teil der Bemühungen, die Informationen über den Laptop vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Ratcliffle sagte dazu:

„Dahinter steckte der Wunsch, die Wahl zugunsten des damaligen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden unzulässig zu beeinflussen. Dahinter steckten [Informationen], von denen jeder wusste, dass sie falsch waren. Bidens Laptop war authentisch, und es war keine russische Desinformation. Hier geht es also um Verantwortlichkeit, um Abschreckung, um Konsequenzen <…> für die Irreführung der amerikanischen Bevölkerung. Hier geht es keineswegs um Rache. Es ging darum, die Leute, mich eingeschlossen, zum Nachdenken darüber zu bringen, dass man Politik und Geheimdienst nicht vermischen sollte.“

Darüber hinaus berichteten US-Medien unter Berufung auf Quellen, mehrere hochrangige Beamte aus der Führungsriege des FBI hätten ein Ultimatum erhalten, in dem sie aufgefordert werden, ihre Posten zu verlassen oder „bis nächsten Montag“ von sich aus in den Ruhestand zu treten. Andernfalls drohe ihnen die Entlassung.

Unter den Führungskräften, die die Nachricht mit der Aufforderung zum Rücktritt oder zur Pensionierung erhalten haben, waren dem Artikel zufolge auch mehrere stellvertretende Direktoren. Der Washington Post zufolge sind diese hochrangigen Mitarbeiter mit der Überwachung von strafrechtlichen Ermittlungen und Fällen der nationalen Sicherheit befasst. Der Washington Post zufolge sind nicht alle diese Personen im Rentenalter, was bedeuten könnte, dass sie bei einem Rücktritt keine Rentenleistungen mehr erhalten würden.

Einige Tage später meldete die gleiche Zeitung, die US-Regierung plane, die FBI-Mitarbeiter zu entlassen, die gegen Trump bearbeitet haben. Demnach könnten Hunderte von FBI-Mitarbeitern entlassen werden. Von dieser Maßnahme könnten vor allem die Agenten betroffen sein, die mit dem Sonderermittler Jack Smith zusammengearbeitet haben, der die Erstürmung des Kapitols in Washington im Januar 2021 untersuchte und auch den Fall der unsachgemäßen Aufbewahrung von Geheimdokumenten durch Trump leitete.

Quellen der Zeitung zufolge wurden Mitarbeiter des FBI-Hauptquartiers in Washington angewiesen, die Dokumente zu den Ermittlungen in den beiden Fällen auszuhändigen. Es wird erwartet, dass Experten in der Trump-Administration diese auf die Namen der an diesen Untersuchungen beteiligten Agenten überprüfen werden.

Trump sagte am 31. Januar während eines Gesprächs mit Reportern im Weißen Haus, dass er noch keine Entlassung von FBI-Agenten angeordnet habe, betonte aber, dass „es da einige sehr schlechte Leute gibt“. Er sei daran nicht beteiligt, aber wenn beschlossen werde, „jemanden zu entlassen, habe ich nichts dagegen“.

Den Tiefen Staat austrocknen

Trump hat auch eine regelrechte Säuberungswelle in US-Behörden losgetreten, wobei es dafür wohl zwei Gründe gibt. Einerseits will Trump Beamte ersetzen, die gewissen Kreisen gegenüber loyaler sind als der eigenen Regierung, andererseits wird als offizieller Grund für die großangelegte Kündigungswelle die von Elon Musk geleitete Initiative genannt, die US-Bürokratie schlanker, billiger und effektiver zu machen.

Was auch immer der Grund sein mag, aber am 28. Januar haben rund zwei Millionen Angestellte der US-Bundesverwaltung eine E-Mail mit dem Angebot erhalten, umgehend zu kündigen, aber noch bis September bezahlt zu werden. Das Angebot gelte bis zum 6. Februar. In der E-Mail wurde auch angekündigt, dass die Bundesverwaltung verkleinert werden soll, weshalb denen, die nicht von selbst kündigen, keine Garantie gegeben werden könne, dass ihr Job sicher sei oder dass ihre Behörde in Zukunft überhaupt noch existiere.

Dass es sich bei der Aktion kaum nur um eine Frage der Effizienz der Behörden, sondern um Trumps Kampf gegen den Tiefen Staat handelt, zeigt die Tatsache, dass es in der Mail auch hieß, es würden „erweiterte Verhaltensstandards“ ausgegeben, um sicherzustellen, dass die verbleibenden Beamten „zuverlässig, loyal und vertrauenswürdig“ seien. Stephen Miller, stellvertretender Stabschef für Politik im Weißen Haus, sagte gegenüber CNN, dass die Bundesbediensteten „überwiegend links von der Mitte“ stünden und es für Trump „entscheidend“ sei, „die Kontrolle über die Regierung zu bekommen“.

Das dürfte also noch nicht das Ende, sondern erst der Anfang von Trumps Kampf gegen den Tiefen Staat sein.

Allerdings sollten wir uns nichts vormachen, denn de facto werden Trumps Maßnahmen, wenn sie denn Erfolg haben, zwar dazu führen, den Tiefen Staat auszurotten, aber die Maßnahmen bedeuten auch, dass Trump einen neuen Tiefen Staat schaffen will, der dann in seinem Interesse handelt.