In ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie geht die US-Regierung mit der EU generell und mit den westeuropäischen Ländern im Besonderen hart ins Gericht. Zwar werden die westeuropäischen Länder (Deutschland, Frankreich, Belgien und die Niederlande) nicht explizit kritisiert, aber die Tatsache, dass die US-Regierung den Ländern Mittel-, Ost- und Südeuropas eine enge kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit anbietet und dort „gesunde“ Staaten unterstützen will, ohne dabei die westeuropäischen Länder zu erwähnen, ist eine deutliche Aussage, denn manchmal ist das Fehlen einer Aussage deutlicher, als es eine Aussage gewesen wäre.

Allerdings ist die Reaktion in den meisten osteuropäischen Länder durchaus überraschend, wie eine von der TASS in Auftrag gegebene Studie über die Reaktionen in sozialen Netzwerken und Medien in den Ländern zeigt. Ich habe den TASS-Artikel darüber übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Cribrum: In Osteuropa ist man empört über die neue US-Sicherheitsstrategie

Die ungarischen Medien bildeten im Vergleich zu ihren Nachbarn eine Ausnahme und reagierten laut der Studie mit spürbarer Zustimmung auf die Veröffentlichung des amerikanischen Dokuments.

Die Autoren der aktualisierten US-Sicherheitsstrategie (NSS-2025) äußerten sich sehr negativ gegenüber der EU, boten den osteuropäischen Ländern aber gleichzeitig weitreichende Perspektiven für „politische Zusammenarbeit“, „Handelsbeziehungen“ und „kulturellen Austausch“. Trotz dieser positiven Botschaft reagierten die „jungen Europäer“ – mit Ausnahme der Ungarn – negativ auf die amerikanische Strategie. Sie sehen darin eher ein Instrument der Zwietracht als eine Chance für souveräne Entwicklung. Dies geht aus einer Studie hervor, die Medienberichte und Social-Media-Beiträge in Ungarn, Polen, der Slowakei und Tschechien ausgewertet und die Cribrum vom 5. bis 8. Dezember im Auftrag des Analysezentrums der TASS durchgeführt hat.

Spielraum

Polnische Medien (43 Medien, 195 Berichte, potenzielle Reichweite 16 Millionen) empfanden die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 insgesamt als schockierenden Bruch mit dem transatlantischen Konsens. Die USA würden darin ihre Rolle als „Weltpolizist“ faktisch aufgeben, die Bedeutung Europas deutlich herunterspielen (und es nach der westlichen Hemisphäre und Asien auf den dritten Platz setzen), die „russische Bedrohung“ verharmlosen und fordern, dass Europa in Verteidigungsfragen völlig autark sein und direkte Verhandlungen mit Moskau führen müsse, um um jeden Preis „strategische Stabilität“ zu erreichen – einschließlich eines Einfrierens des Ukraine-Konflikts.

Dabei werfen liberale Publikationen, die die amerikanische Strategie kritisieren, der Regierung von Donald Trump vor, die Verantwortung „zynisch“ auf Europa abzuwälzen und bereit zu sein, die Ostflanke der NATO für eigene Interessen und die Normalisierung der Beziehungen zu Russland zu opfern. Im Gegensatz dazu neigen rechtskonservative Medien, die die Ansichten eines Teils der polnischen Führungselite widerspiegeln, dazu, die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 als „kalten Realismus“ und Chance zu betrachten, Polen zu einer regionalen Führungsmacht zu machen. Doch selbst sie räumen ein, dass der neue amerikanische Ansatz die Gesamtsituation radikal verschärft und Polen dringend zum Ausbau seines militärischen Potenzials zwingt.

Soziale Medien in Polen reagierten überwiegend negativ auf die neue US-Strategie: Die Zahl der negativen Meinungen (65 % aller Kommentare) ist mehr als dreimal so hoch wie die der positiven (20 %). Kritiker sehen in dem Dokument eine Bedrohung für die Sicherheit der NATO-Ostflanke und insbesondere Polens (58 %), werfen Washington Verrat an der Ukraine und Verharmlosung der russischen Bedrohung vor (52 %) und kritisieren Trump für Zynismus und den Verzicht der USA auf ihre Rolle als „Weltpolizist“. 38 Prozent der Nutzer äußern Besorgnis über den „zivilisatorischen Niedergang“ Europas und die Aushöhlung der NATO, während ein Viertel den USA vorwirft, die Einheit der EU und die transatlantischen Beziehungen zu untergraben.

Unter denen, die die Thesen positiv sehen, herrscht die Ansicht vor, dass die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 Polen die Chance bietet, eine regionale Führungsrolle zu übernehmen (45 %) und den „Eurokraten“ einen schweren Schlag zu versetzen (35 %). User begrüßen zudem Trumps Realismus (28 %) und nutzen die Gelegenheit, um ihre Unterstützung für Nationalisten auszudrücken (20 %).

Ein feindseliges Dokument

In Tschechien und der Slowakei, die früher einen gemeinsamen Staat bildeten, wurde die amerikanische Strategie ähnlich wahrgenommen: Schock, Besorgnis und Verurteilung.

Tschechische Medien (24 Medien, 119 Berichte, potenzielle Reichweite 5,4 Millionen) bewerteten die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 (NSS-2025) einhellig als ein offen feindseliges und ideologisch rechtsextremes Dokument. Die Vorschläge der Strategie für ein schnelles Ende des Ukraine-Konflikts, um strategische Stabilität zu erreichen und die Verantwortung für die eigene Verteidigung nach Europa zu verlagern, wurden als „zynischer Verrat“ und „Bedrohung der transatlantischen Einheit“ wahrgenommen. Die Empörung in Medienberichten verband sich mit der Angst vor einem möglichen Zerfall des europäischen Projekts unter dem Druck der MAGA-Ideologie (abgeleitet vom Slogan „Make America Great Again“, popularisiert von Trump, Anm. TASS).

Ein ähnlicher Tonfall war in slowakischen Medien zu beobachten (15 Medien, 44 Berichte, potenzielle Reichweite 1,7 Millionen). Besonders empört waren die Autoren über den Versuch der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025, Europa als „zunehmend schwächeren Partner“ darzustellen, der mit einer „tiefgreifenden demografischen, sozialen und militärischen Krise“ konfrontiert sei. Slowakische Medien interpretieren die Kritik der Strategie an der Migrationspolitik europäischer Länder zudem als Ausdruck einer „rassistischen Verschwörungstheorie“. Die Autoren wiesen außerdem auf die Unsicherheit hin, die mit der „Unbeständigkeit“ des amerikanischen Präsidenten einhergehe.

Die Reaktionen in sozialen Medien waren ebenso heftig, wobei das Verhältnis von negativen zu positiven Meinungen nahezu identisch war: 70 % gegenüber 15 % in Tschechien und 71 % gegenüber 16 % in der Slowakei.

In Tschechien sahen 60 % der Kritiker der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 (NSS-2025) diese als Bedrohung für die transatlantische Einheit und die NATO, 55 % hielten das Dokument für „rechtsextreme Propaganda“, und genau die Hälfte betrachtete die Strategie als „Verrat an der Ukraine“ und als „Unterstützung Russlands“. In der Slowakei empfand die Mehrheit der Kritiker (27 %) die amerikanische Strategie als „offen feindselig gegenüber der EU und der europäischen Identität“. Vorwürfe der „Einmischung in europäische Angelegenheiten“, des „Zynismus“ und des „Verrats“ gegenüber den USA waren in beiden Ländern weit verbreitet.

Die wenigen positiven Reaktionen stimmten im Allgemeinen der Kritik der amerikanischen Strategie an der EU zu und nutzten die Gelegenheit, um ihre Unterstützung für lokale Nationalisten auszudrücken. In der Slowakei sahen 41 % die NSS-2025 als Signal dafür, dass Europa seine Probleme selbst lösen sollte, in Tschechien lag dieser Wert bei der Hälfte. Schließlich befürwortete fast jeder fünfte Befragte die Wiederherstellung stabiler Beziehungen zu Russland.

Die ungarische Ausnahme

Im Vergleich zu den Medien der Nachbarländer bildeten die ungarischen Medien (14 Medien, 65 Berichte, potenzielle Reichweite 2,8 Millionen) eine Ausnahme. Sie reagierten mit spürbarer Zustimmung auf die Veröffentlichung des amerikanischen Dokuments. Viele Medien sahen die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 (NSS-2025) als vereinbar mit dem Modell des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und somit als Chance für eine strategische Annäherung zwischen Budapest und Washington. Die Medien unterstützten auch den gemäßigteren Ton gegenüber Russland und bezeichneten ihn als pragmatischen Ansatz.

Die Studie zeigte zudem ein Ungleichgewicht in ungarischen sozialen Medien, allerdings ein umgekehrtes: 59 % aller Reaktionen auf die amerikanische Strategie waren positiv, nur 11 % negativ. Ungarische „Trumpisten“ stimmen den Aussagen des amerikanischen Dokuments zum „zivilisatorischen Niedergang Europas“ (70 %) und zum „Tod der europäischen Demokratie“ (44 %) überwiegend zu. Genau zwei Drittel unterstützen den „Pragmatismus“ des US-Präsidenten, während die Hälfte der Ansicht ist, dass „Orbán und Trump auf einer Wellenlänge liegen“. 39 % befürworten den gemäßigteren Ton gegenüber Russland und China und werten dies als Bestätigung der „Ostpolitik“ Budapests und dessen ständiger Forderungen nach Verhandlungen über die Ukraine.

Unter den wenigen Kritikern waren Misstrauen gegenüber Trump (66 %), Vorwürfe des „Verrats an der Ukraine“ (40 %) und persönliche Kritik an Trump und Orbán (20 %) am vorherrschend.

Insgesamt bestätigen die Umfrageergebnisse, dass die osteuropäischen Länder – mit Ausnahme Ungarns, das seine Position seit Langem konsequent verteidigt – mit den westeuropäischen „Machtzentren“ auf einer Wellenlänge liegen und weder Willen noch Interesse an Veränderung zeigen. Einige von ihnen, insbesondere Polen, könnten jedoch versuchen, die Gelegenheit zu nutzen, um ihre Position in der Region zu stärken.

Ende der Übersetzung