Propaganda funktioniert nicht nur als Steuerungsinstrument der Öffentlichkeit durch die Medien, sondern auch als Beeinflussungsinstrument politischer Entscheidungsträger. Dafür schreiben die mächtigen Thinktanks Artikel und Analysen, die Entscheidungsträger lesen und die weitaus fundierter sind, als der vereinfachende und emotional formulierte Unsinn, den die Medien dem “dummen Volk” präsentieren.

Ich sage immer wieder, dass man die Analysen der führenden amerikanischen Thinktanks lesen muss, wenn man erfahren will, wohin die US-Außenpolitik der kommenden Jahre gehen wird. Auch wird über die Artikel der mächtigen US-Thinktanks um die außenpolitische Strategie der kommenden Jahre gerungen, was man in den 2010er Jahren sehr schön beobachten konnte, wie dort der Streit darüber ausgetragen wurde, wer denn nun der größere Konkurrent und damit wichtigere Gegner der USA sei – China oder Russland.

Natürlich lesen auch die Gegner der USA, was deren wichtige Thinktanks veröffentlichen, weil man daraus sowohl erkennen kann, welche tatsächlichen Ziele die US-Außenpolitik hat, und weil man daraus auch erkennen kann, über welche Themen in den Kreisen der Macht der USA gestritten wird.

Der Zweck der Thinktanks ist es daher auch, mit ihren Artikeln nicht nur die Entscheidungsträger in den USA von ihren Standpunkten zu überzeugen, sondern auch, Entscheidungsträger außerhalb der USA zu beeinflussen.

Bei Foreign Relations, der Zeitung des mächtigen US-Thinktanks Council on Foreign Relations, ist ein Artikel erschienen, der entweder den Sinn hat, Russland in den Augen der chinesischen (und anderer) Regierungen zu diskreditieren, oder der zeigt, wie wenig die Autoren verstanden haben, worin die russische Strategie besteht.

Russland – kein verlässlicher Verbündeter?

Der Artikel behauptet, Russland habe im Nahen Osten an Einfluss verloren, weil es Assads Sturz nicht verhindert und dem Iran bei seinem Krieg gegen Israel nicht unterstützt hat.

Dass Russland durch die Entwicklungen der letzten Monate im Nahen Osten an Einfluss verloren hat, dürfte kaum jemand bestreiten. Durch den Sturz von Assad hat Russland einen langjährigen Verbündeten in wichtiger geographischer Lage verloren und auch der Iran wurde durch den Sturz von Assad und Israel Kriege gegen die Hamas und die Hisbollah geschwächt. 

Allerdings leitet der Artikel daraus ab, dass Russland als Verbündeter unzuverlässig sei, was schlicht nicht wahr ist. Russland hat Assad im Rahmen des Möglichen acht Jahre lang unterstützt, aber Russland war schlicht machtlos, als die syrische Armee es Ende letzten Jahres abgelehnt hat, gegen die vorrückenden Islamisten zu kämpfen, denn Russland hatte in Syrien gar keine ausreichenden Bodentruppen, um die fliehende syrische Armee zu ersetzen. 

Der Sturz von Assad war für Russland sicher schmerzlich, aber eben nicht zu verhindern. Daraus herzuleiten, Russland sei ein unzuverlässiger Verbündeter, ist entweder Propaganda oder Unwissenheit.

Das gleiche gilt für den Iran, dem Russland laut dem Artikel aus Foreign Relations nicht gegen Israel und die USA beigestanden ist. Nur gibt es zwischen Russland und dem Iran gar kein Bündnis, das Russland zu militärischem Beistand verpflichtet hätte. Man mag es im Iran bedauern, dass in dem Partnerschaftsvertrag zwischen Russland und dem Iran kein militärischer Beistand geregelt ist, aber es ist eben nicht im russischen Interesse, sich dazu zu verpflichten, dem Iran militärisch beizustehen, sollte der Iran mit Israel, Saudi-Arabien oder den USA in einen Krieg geraten. 

Russland hat seine Beziehungen im Nahen Osten so aufgebaut, dass es versucht, mit allen gute Beziehungen zu pflegen und zwischen Streitenden zu vermitteln. Das hat auch gut funktioniert, bis der Krieg zwischen Israel und der Hamas ausgebrochen ist und bis Assad gestürzt wurde, immerhin war es Russland, das 2019 die Annäherung der Erzfeinde Iran und Saud-Arabien angestoßen hat, wozu eben nur ein Land in der Lage war, das zu beiden Seiten gute Beziehungen hat. 

Natürlich kann so eine Politik dann an ihre Grenzen stoßen, wenn zwischen zwei Ländern, mit denen man gute Beziehungen hat, ein Krieg ausbricht. Natürlich gibt es im Iran Leute, die Russland übel nehmen, dass Russland dem Iran nicht deutlicher gegen Israel beigestanden hat. Aber Russland hat eben auch das Problem, dass mindestens die Hälfte der israelischen Bevölkerung ihre Wurzeln in der Sowjetunion, also vor allem in Russland hat, und dass die russische Regierung daher in ihren Möglichkeiten, gegen Israel vorzugehen, beschränkt ist.

Aber Foreign Affairs behauptet, die Ereignisse im Nahen Osten würden der Welt – und soll vor allem China – zeigen, dass Russland kein verlässlicher Verbündeter ist, wenn es zu einem Krieg um Taiwan kommen sollte. Die These ist sehr weit hergeholt, denn China dürfte für den Fall eines Krieges um Taiwan kaum darauf hoffen, dass Russland in den Krieg eintreten würde. Im übrigen ist ja auch China nicht in den Krieg in der Ukraine eingetreten.

Der Artikel von Foreign Affairs ist gut und überzeugend geschrieben, aber er kommt in meinen Augen zu vollkommen falschen Schlussfolgerungen. Da die Autoren durchaus kompetente Experten sind, gehe ich davon aus, dass sie das, was sie schreiben, selbst nicht glauben, sondern dass der Artikel an ausländische Regierungen und ihre Berater gerichtet ist und Russland in deren Augen diskreditieren soll.

Da es möglich ist, dass westliche Medien diesen O-Ton in den nächsten Tagen aufnehmen, habe ich den Artikel zur Information und um zu zeigen, wie solche Artikel aussehen, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die wahre Bedeutung von Putins Scheitern im Nahen Osten

Russlands Verbündete in der Region konnten sich nicht auf Moskau verlassen – und China sollte es auch nicht tun

von Michael McFaul und Abbas Milani | Foreign Affairs

Noch vor wenigen Jahren schien Russlands Präsident Wladimir Putin den Einfluss Moskaus im Nahen Osten nach Jahrzehnten des Niedergangs wiederhergestellt zu haben. Während er die Beziehungen zu den langjährigen Verbündeten Iran und Syrien vertiefte und gleichzeitig einvernehmlichere Kontakte zu Israel und den arabischen Monarchien pflegte, wirkte sein pragmatischer Realismus für viele Staaten der Region wie eine angenehmere Alternative zur – aus ihrer Sicht – naiven und destabilisierenden Demokratieförderung der USA.

Diese Strategie machte Russland zu einem wichtigen Gegengewicht zur US-amerikanischen Präsenz in der Region, und zahlte sich auch in unmittelbarer Nähe aus. Als Russland 2022 seine umfassende Invasion in der Ukraine begann, herrschte im Nahen Osten weitgehendes Schweigen. Nicht einmal Israel, ein enger Verbündeter der USA, kritisierte Russland öffentlich, geschweige denn, dass es sich an Sanktionen beteiligte.

Doch in den vergangenen 20 Monaten ist Russlands Ansehen im Nahen Osten dramatisch gesunken. Israels Reaktion auf die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober hat die sogenannte „Achse des Widerstands“ – jenes von Iran unterstützte Netzwerk, mit dem Russland enge Beziehungen unterhielt – schwer erschüttert. Das Regime von al-Assad in Syrien, lange ein wertvoller russischer Klient, ist spektakulär gescheitert. US-amerikanische und israelische Angriffe auf iranische Atomanlagen haben Russlands wichtigsten regionalen Verbündeten erheblich geschwächt. Infolgedessen ist Russlands Ruf als Schutzmacht und Sicherheitsgarant in der Region völlig zerstört. In der neuen Ordnung des Nahen Ostens, die sich derzeit herausbildet, wird Moskau nicht mehr gebraucht.

Dieses Versagen Moskaus wird über die Region hinaus Nachhall finden. Ob es nun auf eine bewusste Entscheidung Putins zurückgeht, sich nicht einzumischen, oder auf die Unfähigkeit des Kremls, überhaupt einzugreifen, Russlands Rückzug von seinen Partnern sollte für Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas eine ernüchternde Lehre sein: In Krisenzeiten ist auf Russland kein Verlass.

Auch den USA sollte Russlands schwindender Einfluss im Nahen Osten Anlass zu weiterem Nachdenken geben. Jahrelang haben Politiker und Analysten über die Stärke der russisch-chinesischen Beziehungen debattiert, und darüber, ob es sinnvoll sei, einen Keil zwischen beide zu treiben oder ihre wechselseitige Abhängigkeit bewusst zu fördern, um Risiken und Kosten für beide zu erhöhen. Doch die jüngsten Rückschläge Moskaus im Nahen Osten machen eine grundlegende Wahrheit deutlich, die durch die Rhetorik beider Seiten lange verschleiert wurde: Russland ist ein Schönwetterfreund. Im Falle eines US-chinesischen Konflikts – etwa um Taiwan – darf Washington erwarten, dass Moskau abseits bleibt. Genauso, wie es bereits seine Partner im Nahen Osten im Stich gelassen hat.

Der Weg nach Damaskus

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 hörte Russland auf, ein bedeutender internationaler Akteur zu sein – auch im Nahen Osten. Präsident Boris Jelzin konzentrierte sich stattdessen darauf, ein sich demokratisierendes Russland in den Westen zu integrieren. Er strebte die Mitgliedschaft in westlichen Institutionen wie der G7, der Welthandelsorganisation und der NATO an, widmete der Aufrechterhaltung sowjetischer Beziehungen zu autoritären Gegnern der USA wie Iran und Syrien aber kaum Energie oder Ressourcen. Ein Jahrzehnt wirtschaftlicher Depression verhinderte zusätzlich, dass Russland überhaupt eine aktive Rolle in der Region spielen konnte.

Wladimir Putin, der im Jahr 2000 die Präsidentschaft übernahm, beendete Moskaus Vernachlässigung des Nahen Ostensallmählich . Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unterstützte er umgehend den „globalen Krieg gegen den Terror“ von US-Präsident George W. Bush. 

Zur Unterstützung des US-Kampfeinsatzes in Afghanistan half Russland bei der Einrichtung US-amerikanischer Militärstützpunkte in ehemaligen Sowjetrepubliken wie Usbekistan und Kirgisistan, Gebiete, die Putin als Teil seiner Einflusssphäre betrachtete. Selbst als er sich 2003 wegen der engen Beziehungen zwischen Saddam Hussein und Russland gegen die Invasion in den Irak stellte, setzte Putin die Zusammenarbeit mit Washington in Nahost in Fragen von gemeinsamem Interesse fort – allen voran bei den Bemühungen, dem Iran den Zugang zu Atomwaffen zu verwehren.

Im Jahr 2010 stimmte Russland im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit den USA für die Resolution 1929, mit der die bis dahin umfassendsten multilateralen Sanktionen gegen Teheran verhängt wurden. Fünf Jahre später schloss sich Russland dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) mit den USA, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der EU an. Während dieser gesamten Zeit kooperierte Russland auch beim Kampf gegen verschiedene Terrororganisationen in der Region, von denen einige enge Verbindungen zu Dschihadisten in Russland selbst unterhielten, mit den USA.

Ein Wendepunkt in Putins Nahostpolitik war der Arabische Frühling im Jahr 2011. Während die Führungen in den USA und Europa den Sturz autoritärer Regime feierten, sah Putin, damals russischer Premierminister, die Proteste mit ganz anderen Augen. In Gesprächen mit westlichen Staatschefs, darunter mit US-Präsident Barack Obama, warnte er davor, dass der Zusammenbruch autokratischer Regime Bürgerkriege, Extremismus und Terrorismus begünstigen werde. Er kritisierte sogar seinen Schützling, Präsident Dmitri Medwedew, öffentlich dafür, dass dieser sich bei einer Resolution des UN-Sicherheitsrats enthalten hatte, die den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi autorisierte – zu einem Zeitpunkt, als diese mit Massenverbrechen in Bengasi, der zweitgrößten Stadt Libyens, drohten. Putin bezeichnete die Resolution als „fehlerhaft und mangelhaft“ und sagte, sie „erlaube alles“ und erinnere an „mittelalterliche Aufrufe zu Kreuzzügen“.

Im selben Jahr kam es in Russland selbst zu einer Massenbewegung gegen Autokratie. Im Dezember 2011 gingen Hunderttausende auf die Straße, um gegen gefälschte Parlamentswahlen zu protestieren. Wie er zuvor den USA vorgeworfen hatte, Revolutionen gegen Diktaturen in Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien geschürt zu haben, machte Putin nun auch Washington für die Proteste gegen sein eigenes Regime verantwortlich. Die Bedrohung seiner Macht im Inland – von der er fest überzeugt war, dass sie von der Regierung von Obama unterstützt wurde – führte dazu, dass er sich außenpolitisch von den USA abwandte, was erhebliche Auswirkungen auf die russische Nahostpolitik hatte.

Putins Sorge um Stabilität stieß bei den Monarchen des Nahen Ostens auf Zustimmung. Auch sie befürchteten, dass Regimewechsel radikale Dschihadisten an die Macht bringen würden. Saudi-Arabien intervenierte sogar militärisch in Bahrain, um Proteste niederzuschlagen. Putin nutzte die Gelegenheit, um die Beziehungen zu Israel und den arabischen Monarchien zu vertiefen – zu einer Zeit, als deren Verhältnis zu den USA wegen der US-amerikanischen Unterstützung für politischen Wandel in der Region und einer Annäherung an den Iran angespannt war. 

Putin baute zudem eine engere Beziehung zum autokratischen ägyptischen Machthaber Abdel Fattah al-Sisi auf, nachdem dieser 2013 durch einen Putsch an die Macht gekommen war. Außerdem füllte Russland das Vakuum, das durch den Rückzug der USA aus Libyen entstanden war, indem es Feldmarschall Khalifa Haftar, dem heute mächtigen Warlord im Osten des Landes, rhetorische und finanzielle Unterstützung zukommen ließ. Und als viele westliche Regierungschefs nach der Ermordung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 Kronprinz Mohammed bin Salman den Rücken kehrten, trat Putin öffentlich als Unterstützer des saudischen Herrschers auf.

In dieser Phase pflegte Putin auch seine persönliche Beziehung zum israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der ebenfalls den Zerfall von Staaten und den Aufstieg islamistischer Regime und Bewegungen in der arabischen Welt fürchtete. Ähnlich dachten viele konservative Juden, die aus der ehemaligen Sowjetunion nach Israel ausgewandert waren, ein Publikum, das russische Medien gezielt ansprachen. Für sie war Putin ein respektierter, pragmatischer Staatsmann, der Stabilität in ihrer Nachbarschaft unterstützte.

Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten im Jahr 2012 fand Putins zunehmende Feindseligkeit gegenüber den USA als angebliche Quelle regionaler und globaler Instabilität besonders großen Anklang bei Irans theokratischem Diktator Ayatollah Ali Chamenei. Seit seinem Amtsantritt als Oberster Führer 1989 hatte Chamenei die Außenpolitik des Regimes systematisch in Richtung Russland und China ausgerichtet. Als die vom Iran unterstützte Hisbollah gemeinsam mit der russischen Luftwaffe den syrischen Diktator Baschar al-Assad im blutigen Bürgerkrieg stützte, rückten Teheran und Moskau noch enger zusammen.

Auch die Hamas, die sich zunächst kritisch gegenüber dem Assad-Regime positioniert hatte, schloss sich schließlich dem Lager von Iran und Russland an. Putin und der Kreml bezeichneten Hamas dabei nie als Terrororganisation, sondern als nationale Befreiungsbewegung – vergleichbar mit jenen Gruppen in Lateinamerika, Südostasien und dem südlichen Afrika, die die Sowjetunion einst im Kalten Krieg unterstützt hatte. Dass Putin es schaffte, gleichzeitig gute Beziehungen zu Israel und zur Hamas zu unterhalten, war bemerkenswert – und zeugte von seinem diplomatischen Geschick im Nahen Osten zu jener Zeit.

Ein Freund aller Autokraten

Putins Bemühungen, Russlands Einfluss im Nahen Osten auszuweiten, zeigten zunächst Wirkung. Nach Beginn der groß angelegten russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 stellte der Iran Tausende tödliche Shahed-Drohnen zur Verfügung, um die russische Kriegsführung zu unterstützen. Die arabischen Monarchien enthielten sich bei Abstimmungen in der UN, in denen Russland für den Angriff auf die Ukraine verurteilt wurde, und beteiligten sich nicht an den internationalen Sanktionen. Im Oktober 2022 unterzeichneten Putin und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ein Abkommen zur Reduzierung der Ölexporte, ein Schritt, der die Ölpreise steigen ließ und damit Russlands Kriegsmaschinerie finanzierte. Sogar Israel wich vom Kurs der meisten Demokratien ab, indem es sich weigerte, die Invasion zu verurteilen, und gegen eine UN-Resolution stimmte, die Russlands Aggression verurteilte.

Als das Assad-Regime in Syrien 2015 kurz vor dem Zusammenbruch stand, entsandte Putin die russische Luftwaffe zur Unterstützung der syrischen, iranischen und Hisbollah-Truppen. Damit verschaffte er dem syrischen Diktator neun weitere Jahre an der Macht. Im Gegenzug gewährte Assad Russland den fortgesetzten Zugang zum Marinehafen Tartus sowie zur Luftwaffenbasis Hmeimim bei Latakia, beides strategische Stützpunkte, die Russlands militärische Präsenz im Mittelmeerraum erheblich stärkten und ein dauerhaftes Symbol russischer Militärmacht im arabischen Nahen Osten darstellten.

Putins militärisches Eingreifen in Syrien verbesserte das Image Russlands als entschlossener und verlässlicher Partner. Im Gegensatz zu den USA hielt sich Russland mit Belehrungen über Demokratie und Menschenrechte zurück – und sorgte dafür, dass die Waffenlieferungen nicht versiegten. In den Jahren nach dem Arabischen Frühling stiegen die russischen Rüstungsexporte in die Region deutlich an, unter anderem nach Ägypten unter Präsident al-Sisi, aber auch in die Türkei, einen NATO-Verbündeten, der sich dennoch zum Kauf des russischen S-400-Luftabwehrsystems entschloss.

Alles, überall, gleichzeitig

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 begann Putins Strategie im Nahen Osten zu zerfallen. Israel reagierte mit groß angelegten Militäroperationen – zunächst gegen die Hamas im Gazastreifen, dann gegen die Hisbollah im Libanon – und zerschlug dabei die Führungs- und Kommandostrukturen beider Gruppen erheblich. Putin versuchte, in dem Konflikt keine Seite zu ergreifen, und bot stattdessen an, zwischen Hamas und Israel zu vermitteln, ein Angebot, das weder Premierminister Netanjahu noch die israelische Gesellschaft ernsthaft in Betracht zogen. Gleichzeitig leistete er aber auch Hamas und Hisbollah keinerlei nennenswerte Unterstützung.

Im Dezember 2024 kollabierte dann das Regime von Baschar al-Assad. Russlands jahrzehntelange Investitionen in die Unterstützung der syrischen Diktatur zerbröckelten innerhalb weniger Tage. Putin gewährte Assad und seiner Familie Asyl in Russland, unternahm jedoch nichts, um den Vormarsch der Rebellen auf Damaskus zu verhindern. Dieses Ausbleiben eines Eingreifens hallte in der gesamten Region nach. Die Hisbollah wurde weiter geschwächt. Sogar mit den Revolutionsgarden (IRGC) verbundene Medien im Iran beklagten öffentlich Russlands Unfähigkeit, den gemeinsamen Partner zu retten.

Noch schwerwiegender war der Verlust der Reputation Russlands im Nahen Osten nach den israelisch-amerikanischen Luftangriffen auf iranische Atomanlagen im Juni. Nur wenige Tage nach dem US-Angriff auf die Atomanlage in Fordo reiste Irans Außenminister Abbas Araghtschi nach Moskau, um Unterstützung zu erbitten. Putin verurteilte die USA zwar mit seiner üblichen Rhetorik, leistete seinem wichtigsten Verbündeten in der Region jedoch keine militärische Hilfe, obwohl der Iran weiterhin bereit war, Russland im Ukrainekrieg militärisch zu unterstützen. Intern ist Chamenei und sein Regime heute schwächer denn je, doch Putin hat kaum etwas unternommen, um die Position des Obersten Führers zu stärken.

Furcht und Frust

Führungen und Gesellschaften im Nahen Osten haben Putins Untätigkeit und Gleichgültigkeit zur Kenntnis genommen. Besonders deutlich ist die Reaktion im Iran. Chamenei war stets loyal gegenüber Moskau, doch angesichts seiner geschwächten Position wird Kritik an seiner Russland-Orientierung immer lauter. Kommentatoren, die früher vorsichtig mit Kritik an der Partnerschaft zwischen Teheran und Moskau umgingen, attackieren Putin heute offen, insbesondere dafür, dass er sich weigerte, in den im Januar unterzeichneten „Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen Russland und Iran eine gegenseitige Beistandsklausel aufzunehmen. Ähnliche Abkommen mit Weißrussland und Nordkorea enthalten solche Zusagen.

Weitere Stimmen, etwa der frühere stellvertretende Parlamentspräsident Ali Motahari, kritisierten Russlands zögerliche Lieferung des S-400-Luftabwehrsystems, das bei der Abwehr israelischer Angriffe hätte helfen können. Nach den israelisch-amerikanischen Luftschlägen erschien ein Leitartikel in einer einflussreichen Zeitung, die von drei Geistlichen, darunter Chamenei, vor Jahrzehnten gegründet wurde. Der Beitrag tadelte die politische Führung, die den Iran in Richtung Moskau gelenkt habe – eine kaum verhüllte Kritik an Chamenei selbst.

Die Enttäuschung war sogar innerhalb der Revolutionsgarden (IRGC) spürbar, die lange als Hochburg pro-russischer Strömungen galten. Als Putin schließlich anbot, zwischen Iran und den USA zu vermitteln, deutete eine mit dem IRGC verbundene Zeitung an, dass der russische Präsident in Wahrheit versuche, den Iran als Druckmittel zu nutzen, um im Gegenzug für russische Unterstützung bei der Begrenzung des iranischen Atomprogramms Zugeständnisse der USA in der Ukraine-Frage zu erlangen. In den sozialen Netzwerken diskutieren iranische Kommentatoren mittlerweile offen die Geschichte imperialistischer und kolonialer Ambitionen Russlands im Iran, sowohl zur Zeit der Zaren als auch während der Sowjetunion. Die Stimmen der pro-demokratischen Opposition, die sich seit Langem gegen die Vertiefung der Beziehungen zum autoritären Russland ausgesprochen haben, gewinnen im Iran wie auch in der Diaspora neue Resonanz.

Auch das israelische Verhältnis zu Russland hat sich gewandelt. Weder Netanjahu noch die israelische Gesellschaft zeigen Interesse an Putins Vermittlungsdiensten im Konflikt mit dem Iran. In der Vergangenheit hatte sich Netanjahu in Zeiten angespannter Beziehungen zu Washington oft Moskau zugewandt. Doch seit Donald Trump zurück im Weißen Haus ist, ist für ihn der Druck, an Putin und einem geschwächten Russland festzuhalten, deutlich gesunken.

Die offizielle Reaktion Saudi-Arabiens auf Russlands Untätigkeit blieb verhalten. Hinter verschlossenen Türen dürfte sich Kronprinz Mohammed bin Salman jedoch über die Rückschläge für Irans Atomprogramm freuen – und über die Unfähigkeit Teherans, mit seinem Raketenarsenal nennenswerten Schaden gegen Israel oder die US-Militärbasis in Katar anzurichten. Putins Unvermögen oder Unwille, über Diplomatie oder militärische Mittel in der Region Einfluss zu nehmen, sollte MBS dazu bewegen, seine fein austarierte Balance zwischen den USA, China und Russland neu zu überdenken. Bereits vor den israelischen Luftangriffen war es über eine Erhöhung der Ölproduktion zu Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Russland gekommen. Riad setzte sich durch und OPEC+ plant nun eine Produktionssteigerung im August – zur Freude Washingtons und zum Ärger Moskaus.

Du kannst nicht auf mich zählen

Putins Entscheidungen, Russland’s Partner im Nahen Osten nicht zu helfen, sollten bezüglich Russlands Wert als Alliierter im Falle eines Krieges zwischen China und den USA über Taiwan auch eine Botschaft an die Führer in Peking senden.

Wenn die Weigerung, das iranische Regime in seiner Zeit der größten Verletzlichkeit zu unterstützen, ein Indikator ist, wird Russland Peking in einem eigenen Moment der Not wenig Hilfe leisten. Ebenso deutet Moskaus Verlassen des Assad-Regimes darauf hin, dass die russischen Streitkräfte sich nicht an einem Krieg gegen die USA beteiligen würden. Sollte es zu einem Konflikt in Asien kommen, würde Putins Unterstützung auf der fortgesetzten Lieferung von Öl und Gas an China beschränkt bleiben. Wie der chinesische Außenminister Wang Yi während eines Treffens mit europäischen Führern deutlich erklärte, wird Russland für China wertvoll bleiben, solange es weiterhin in der Ukraine kämpft und somit die Ressourcen und die Aufmerksamkeit der USA von Asien ablenkt. Aber mehr kann man von Russland nicht erwarten.

Die Administration von Donald Trump sollte denselben Schluss ziehen. In den ersten Monaten ihrer Regierung argumentierten einige Analysten, dass die USA, um Peking einzudämmen, Russland von China abspalten müssten – eine „umgedrehte Kissinger“-Politik. Ein solcher Schritt wäre damals ein Fehler gewesen und wäre heute noch schlimmer. Putin hat Russland als unzuverlässig selbst gegenüber Diktaturen mit langjährigen Beziehungen zu Moskau gezeigt. Es wäre ein noch weniger effektiver Partner für Washington im Kampf gegen China. Putin würde den USA und der demokratischen Welt dieselben Ressourcen zur Verfügung stellen, die er den Theokraten in Teheran gegeben hat: nichts. Ganz egal, welchen Ansatz Trump letztlich gegenüber Putin verfolgt, er sollte das Ziel aufgeben, Moskau von Peking zu trennen.

Der anfängliche Erfolg der Nahoststrategie Moskaus ließ einst vermuten, dass Russland ein wertvoller geopolitischer Partner sein könnte. Dass es schließlich so vollständig gescheitert ist, sollte Trump und andere davon abhalten, den Architekten dieser Strategie zu umwerben.

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Michael McFaul ist Direktor des Freeman-Spogli-Institut, Professor für Politikwissenschaft und Dozent an der Stanford University. Von 2012 bis 2014 diente er als US-Botschafter in Russland. Er ist der Autor des in Kürze erscheinenden Buches Autocrats vs. Democrats: China, Russia, America, and the New Global Disorder.

Abbas Milani ist Direktor für iranische Studien an der Stanford University und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hoover Institution. Er ist der Autor von Simorgh: Portraits on my Mind.

Ende der Übersetzung