Das Gipfeltreffen der Präsidenten Trump und Putin lässt eine Einigung im Ukraine-Konflikt möglich erscheinen, allerdings ist man darüber in Europa und der Ukraine nicht glücklich, denn die sich abzeichnenden Bedingungen widersprechen in so ziemlich allem dem, was man in Kiew, Brüssel, Berlin, Paris und so weiter seit über drei Jahren verlangt.

Am Samstagmorgen hat Trump die Europäer und Selensky in einem anderthalb stündigen Telefonat über sein Gespräch mit Putin informiert. Trump hat sich gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen, was nicht neu ist, aber er hat auch weitere russische Positionen übernommen.

Die Geschichte mit dem Waffenstillstand

Als Trump ins Amt kam, hat er einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Die Europäer waren damals noch gegen jede Art von Waffenstillstand, wollten Trump aber nicht verärgern und haben ihm daher zugestimmt. Allerdings haben sie einen bedingungslosen Waffenstillstand gefordert, der nur den Sinn gehabt hätte, die geschwächten ukrainischen Kräfte aufzufüllen, ukrainische Verteidigungsstellungen auszubauen und die Ukraine weiter zu bewaffnen.

Da ein so einseitig die Ukraine bevorzugender und Russland benachteiligender Waffenstillstand für Russland natürlich unannehmbar war, war das der offensichtliche Versuch der Europäer, Trumps Verhandlungsbemühungen zu sabotieren ohne ihm offen zu widersprechen.

Die europäische Angst, Trump zu widersprechen

Ganz ähnlich war das, als Trump letztes Wochenende davon sprach, dass die Ukraine territoriale Zugeständnisse machen müsse. Die Europäer waren immer strikt dagegen, stimmten dem nun umgehend zu und erklärten, der Ausgangspunkt müsse die Kontaktlinie sein, allerdings würde die Europäer die russischen Gebietsgewinne niemals politisch oder juristisch anerkennen. Auch hier haben sie Trump als de facto widersprochen, ohne das offen zu tun.

Nun hat Trump erklärt, die Ukraine solle den Donbass komplett an Russland abgeben, das wäre ein schneller Weg zum Frieden. Und wieder scheint man in Europa keinen offenen Widerspruch zu wagen.

Sicherheitsgarantien als letzter Strohhalm

Stattdessen klammert man sich in Europa nun offenbar daran, dass Trump versprochen hat, die USA würden sich nach einem Ende der Kämpfe an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen. Der Spiegel hat über das Telefonat von Trump mit den Europäern berichtet und schreibt:

„Trotzdem, darauf legten mehrere beteiligte Diplomaten Wert, gab es in Trumps Gipfel-Report auch kleine Lichtblicke. So sprach der US-Präsident erstmals relativ klar davon, dass die Ukraine nach einem Friedens-Deal robuste Sicherheitsgarantien brauche und dass sich die USA an diesen Rückversicherungen beteiligen würden. Wie Trump sich das genau vorstellt, blieb in der Schalte noch offen, in einem etwas wirren Satz allerdings soll das Stichwort »boots on the ground«, also Bodentruppen, gefallen sein. Dass Trump eine US-Teilhabe bei robusten Sicherheitsgarantien erwägt, ist für die Europäer und noch mehr für die Ukrainer eine gute Nachricht.“

Russland hat mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine übrigens kein Problem, sondern war in allen Verhandlungen bereit, dem zuzustimmen. Die entscheidende Frage ist für Russland die Ausgestaltung dieser Garantien, denn für Russland sind ein NATO-Beitritt der Ukraine und die Stationierung westlicher Truppen in dem Land die rote Linie, die im Februar 2022 zur Eskalation geführt hat. Daran hat sich nichts geändert.

Daher ist die Frage, an welche Art von Sicherheitsgarantien Trump dabei denkt. Darum ging es auch in einem gesonderten Spiegel-Artikel, in dem wir erfahren:

„Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gibt an, dass es sogar im eigentlichen Gespräch zwischen Trump und Putin um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegangen sei. »In diesem Bereich wurden in Anchorage die interessantesten Entwicklungen verzeichnet«, schreibt Meloni. Trump habe einen früheren italienischen Vorschlag für Sicherheitsgarantien für die Ukraine hervorgehoben, der »von Artikel 5 des Nato-Vertrags inspiriert« sei.“

Nachdem NATO-Beitritt der Ukraine vom Tisch ist und Trump auch Gebietsabtretungen zugestimmt hat, scheinen die Sicherheitsgarantien der letzte Strohhalm zu sein, an den die Europäer sich klammern. Der Spiegel schreibt dazu im nächsten Absatz noch:

„Ausgangspunkt sei die Definition einer »kollektiven Sicherheitsklausel, die es der Ukraine ermöglichen würde, von der Unterstützung aller ihrer Partner, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu profitieren, die im Falle eines erneuten Angriffs bereit wären, einzugreifen«. Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet die Mitglieder des Bündnisses, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig Beistand zu leisten.“

Die Legende von Artikel 5

Wenn ich so etwas lese, frage ich mich immer, ob die Politiker und Journalisten, die behaupten, Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichte die Mitgliedsländer zu irgendetwas, den Artikel 5 überhaupt gelesen haben. Der verpflichtet nämlich zu gar nichts.

Laut NATO-Vertrag müssen zunächst alle Mitgliedsländer einstimmig beschließen, dass der sogenannte Bündnisfall vorliegt, erst danach greift Artikel 5. Und der Artikel verpflichtet die NATO-Länder de facto zu gar nichts, denn darin heißt es, dass jede Vertragspartei des NATO-Vertrages in diesem Falle „die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet“.

Mit anderen Worten: Wer es nicht für erforderlich erachtet, zu helfen, der tut es einfach nicht. Ich habe das vor einiger Zeit ausführlich erklärt, Sie können es hier nachlesen.

Natürlich wäre die NATO politisch tot, wenn sie den Bündnisfall ausruft und dann nicht alle NATO-Länder geschlossen in den Krieg ziehen, aber trotzdem ist so ein Fall nicht ausgeschlossen. Die USA haben auf dieser Formulierung bestanden, weil sie sich durch die Gründung der NATO nicht von irgendwem gegen ihren Willen in einen Krieg mit der Sowjetunion ziehen lassen wollten. Und so kann es auch heute jedes NATO-Land im Ernstfall ablehnen, in einen Krieg zu ziehen, den es nicht will.

Und wie viele NATO-Länder wären wohl bereit, für die Ukraine in einen Krieg gegen Russland zu ziehen? Die Antwort ist bekannt, dazu wäre kein NATI-Land bereit, oder ist irgendein NATO-Land der Ukraine zu Hilfe gekommen?

Daran würden auch Sicherheitsgarantien nichts ändern, erst recht nicht, wenn sie, wie im Spiegel formuliert, „von Artikel 5 des Nato-Vertrags inspiriert“ sind.

Sicherheitsgarantien gibt es doch schon

Im übrigen gibt es schon ganz viele Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Als 2023 klar wurde, dass aus dem NATO-Beitritt der Ukraine nichts wird, haben viele westliche Länder, um davon abzulenken und die Gemüter in Kiew zu beruhigen, angefangen, mit der Ukraine Verträge über „Sicherheitsgarantien“ abzuschließen. So wurde das in den Medien bezeichnet und auch Deutschland hat im Februar 2024 die „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung unter der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine“ abgeschlossen. Den Vertrag habe ich seinerzeit analysiert, die Details finden Sie hier.

In dem Vertrag sind die Formulierungen über die „Sicherheitsgarantien“ im Falle eines künftigen erneuten „bewaffneten Angriffs Russlands“ noch schwammiger formuliert als in Artikel 5 des NATO-Vertrages:

„Im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Russlands auf die Ukraine werden sich die Teilnehmer auf Ersuchen eines der beiden Teilnehmer binnen 24 Stunden beraten, um über angemessene weitere Schritte zu entscheiden.“

Wie diese weiteren Schritte aussehen könnten, steht dort auch geschrieben, allerdings verpflichtet sich Deutschland dabei zu nichts, sondern „bekräftigt“ lediglich, dass es „der Ukraine in einem angemessenen Rahmen rasch und langfristig Sicherheitsunterstützung, modernes militärisches Gerät je nach Bedarf in allen Bereichen sowie wirtschaftliche Unterstützung zur Verfügung stellen würde, eine Einigung innerhalb der EU darüber anstreben würde, Russland wirtschaftliche und anderweitige Kosten aufzuerlegen, und sich mit der Ukraine über deren Bedürfnisse bei der Ausübung ihres (…) Rechts auf Selbstverteidigung beraten würde“.

Deutschland verpflichtet sich in dem Vertrag also nur dazu, sich mit der Ukraine zu beraten. Waffen und Geld schicken und Sanktionen gegen Russland verhängen, würde Deutschland auf freiwilliger Basis und ohne jede Verpflichtung.

Anfang 2024 haben viele westliche Länder der Ukraine für die mögliche Zeit nach dem Krieg derartige „Sicherheitsgarantien“ gegeben, die diese Länder zu rein gar nichts verpflichten. Man darf also gespannt sein, wie die „robusten“ Sicherheitsgarantien aussehen sollen, von denen die Europäer und die USA nun sprechen.

Die „Koalition der Unwilligen“

In den obigen Zitaten aus Spiegel-Artikeln war auch die Formulierung, dass in dem Telefonat von Trump mit den Europäern „in einem etwas wirren Satz das Stichwort ‚boots on the ground‘, also Bodentruppen, gefallen sein“ soll. Das mag sein, allerdings kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die USA eigene Truppen in die Ukraine schicken wollen.

Das wollen bisher nur einige der Staaten, die sich in der sogenannten „Koalition der Willigen“ zusammengefunden haben. Oder sie wollen es doch nicht. Die Meldungen gehen da aktuell auseinander.

Ursprünglich war der Plan der „Koalition der Willigen“, unmittelbar nach einem Waffenstillstand mit amerikanischen Sicherheitsgarantien zehntausende europäische Soldaten in die Ukraine zu schicken. Aber zuerst mussten die europäischen Politiker sich von ihren Militärs erklären lassen, dass man so viele Soldaten gar nicht schicken kann, und dann haben die USA auch noch klar gesagt, dass sie für dieses Abenteuer keine Sicherheitsgarantien geben und dass es kein NATO-Fall sei, wenn die europäischen Soldaten in der Ukraine mit der russischen Armee aneinander geraten.

Also wurde die Koalition immer unwilliger und vor dem Treffen von Trump und Putin konnte man beispielsweise in einigen britischen Medien lesen, dass London keine Soldaten mehr in die Ukraine schicken wolle, während andere britische Medien berichteten, im Falle eines Waffenstillstandes wolle London schon am nächsten Tag Soldaten schicken, um die ukrainischen Streitkräfte zu verstärken. Ein ukrainischer Experte kommentierte das mit den Worten, aus der „Koalition der Willigen“ sei eine „Koalition der Unwilligen“ geworden.

Jedenfalls hat diese Koalition beschlossen, am Sonntag über die Lage nach dem Treffen von Putin und Trump zu beraten. Bundeskanzler Merz hat diesen recht offenen Widerstand gegen Präsident Trumps Willen wieder einmal positiv darzustellen versucht und erklärt, Deutschland wolle in der Ukraine-Frage die Koordination der EU in Partnerschaft mit den USA gewährleisten. Die DPA zitierte eine Quelle in der deutschen Regierung wie folgt:

„Und wir wollen dieses Gleichgewicht mit den USA auch weiterhin aufrechterhalten: Einerseits wollen wir unsere zentralen Sicherheitsinteressen schützen, andererseits wollen wir dies in Partnerschaft mit den USA tun, damit sie im Spiel bleiben.“

Aber anscheinend macht man sich in Berlin immer weniger Illusionen, denn Merz sagte im ZDF:

„Die Verhandlungen haben bereits begonnen. Sie werden am Montag fortgesetzt. Und natürlich werden die Europäer ihre Rolle spielen. Aber wir dürfen uns auch nicht überschätzen.“

Dann kam die übliche Phrase, die Einheit Europas sei wichtig, allerdings fügte Merz dem hinzu, die entscheidende Rolle im Ukraine-Konflikt würden jedoch bis auf Weiteres die USA spielen. Das klingt schon ein wenig so, als beginne Merz sich in das Unvermeidbare zu fügen.

Aber ich bin sicher, dass die Europäer noch nicht aufgegeben haben. Sie werden auch weiterhin alles versuchen, um eine Einigung noch zu verhindern, denn wie sollen sie ihren Bürgern, die für den Krieg gegen Russland so große Opfer bringen mussten, erklären, dass das alles leider umsonst war?