Unmittelbar nach dem Treffen der Präsidenten Putin und Trump in Alaska herrschte weitgehende Ratlosigkeit darüber, worauf die sich bei ihrem Treffen geeinigt hatten. Allerdings deuteten die Anzeichen bereits am Samstag darauf hin, dass Trump die russischen Positionen weitgehend akzeptiert hat und nun ein schnelles Treffen mit dem ukrainischen Machthaber Selensky wollte, um dessen Zustimmung zu erzwingen und danach einen Dreiergipfel zwischen Trump, Putin und Selensky zu organisieren.

Am Sonntag waren die Kernpunkte der Einigung zwischen Putin und Trump weitgehend durchgesickert und wurden von den Medien sehr übereinstimmend verbreitet. Schauen wir uns also einmal an, worauf sich Putin und Trump geeinigt haben, was die Hintergründe der einzelnen Punkte sind und wie deutsche Medien ihre Leser darüber „informieren“. Dazu schauen wir uns exemplarisch den Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Positionen auf Alaska-Gipfel – Wie Putin sich einen Frieden in der Ukraine ausmalt“ an.

Friedensabkommen statt Waffenruhe

Als Trump wieder ins Amt kam, hat er einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Die Europäer waren damals noch gegen jede Art von Waffenstillstand, wollten Trump aber nicht verärgern und haben ihm daher zugestimmt. Allerdings haben sie einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand gefordert, der nur den Sinn gehabt hätte, die geschwächten ukrainischen Kräfte aufzufüllen, ukrainische Verteidigungsstellungen auszubauen und die Ukraine weiter zu bewaffnen.

Da ein so einseitig die Ukraine bevorzugender und Russland benachteiligender Waffenstillstand, dessen Sinn nur die militärische Stärkung der Ukraine, aber keine substanziellen Verhandlungen wäre, für Russland unannehmbar ist, war das der offensichtliche Versuch der Europäer, Trumps Verhandlungsbemühungen zu sabotieren ohne ihm offen zu widersprechen.

Russland fordert seit Beginn der Eskalation, dass man zur Lösung des Ukraine-Konfliktes eine umfassende Friedenslösung braucht, die die Gründe für den Konflikt aus der Welt schafft. Alles andere wäre, so der russische Standpunkt, nur ein Einfrieren des Konfliktes, der dann irgendwann wieder ausbrechen würde.

Dem kann man ganz objektiv kaum widersprechen und anscheinend hat Putin das auch Trump klarmachen können, denn Trump hat diese Position übernommen und fordert keinen Waffenstillstand mehr sondern eine umfassende Friedenslösung.

Von all diesen Hintergründen wissen Konsumenten westlicher Medien jedoch nicht. Der Spiegel schreibt zu dem Thema daher lediglich:

„Statt vorläufig die Waffen schweigen zu lassen, soll gleich über einen Friedensvertrag verhandelt werden. Das wird kompliziert und dürfte daher dauern. In der Zwischenzeit kann Putin noch härter angreifen und die Front in der Süd- und Ostukraine zu seinen Gunsten verschieben.“

Wie lange das dauert, hängt von Selensky ab, wie Trump nach dem Gipfel erklärt hat. Und damit hat Trump recht, denn die Ukraine verliert militärisch und wenn es Selensky wirklich um die Ukraine ginge, müsste er auf einen schnellen Frieden pochen, denn je länger die Kämpfe dauern, desto mehr werden Russlands Forderungen wachsen und desto mehr wird sich die Verhandlungsposition der Ukraine verschlechtern.

Das hat Putin schon nach dem Scheitern der Verhandlungen vom März/April 2022 verkündet, als Selensky erklärt hat, die Entscheidung müsse nun auf dem Schlachtfeld fallen. Damals sagte Putin, je länger der Krieg dauert, desto härter werden die russischen Forderungen.

Das muss einem nicht gefallen, aber so ist die Realität.

Gebietsabtretungen an Russland

Das Gebiet Lugansk hat Russland bereits vollständig unter Kontrolle, im Gebiet Donezk wird noch gekämpft. Putin fordert als Vorbedingung für Verhandlungen anscheinend, dass sich die ukrainischen Truppen auch aus dem Gebiet Donezk vollständig zurückziehen sollen. Und Trump scheint das akzeptiert zu haben.

Was das für die Gebiete Cherson und Saporoschje bedeutet, die Russland seit den Referenden als russisch ansieht, aber nur teilweise kontrolliert, ist nicht ganz klar. Anscheinend ist Putin bereit, den Konflikt hier an der Kontaktlinie einzufrieren, was ein Zugeständnis Russlands wäre, weil Russland bisher auch diese Gebiete komplett gefordert hat.

Russland hält außerdem kleine Gebiete in den ukrainischen Regionen Charkow und Sumy. Anscheinend ist die Idee von Trump und Putin, diese Gebiete als Faustpfand für Verhandlungen über andere Gebiete zu nutzen. Das könnte der „Gebietstausch“ sein, von dem Trump schon vor einer Woche gesprochen hat.

Zu den russischen Gebietsforderungen schreibt der Spiegel:

„Es ist ein heikler Punkt: Für die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten galt bislang strikt: Die territoriale Integrität der Ukraine darf nicht angetastet werden. Das steht so auch in der ukrainischen Verfassung.“

In der Tat würde eine Zustimmung dazu einen enormen Gesichtsverlust für die Europäer bedeuten, die jede Art von Zugeständnissen bei der Gebietsfrage bisher kategorisch ausgeschlossen haben, sich nun aber schon nicht mehr so kategorisch äußern.

Für Selensky wäre das allerdings das politische Todesurteil, denn wenn sich in der Ukraine nach dem Krieg der Staub gelegt hat, dürften viele Ukraine fragen, wofür ihre Söhne, Brüder und Väter an der Front gestorben sind. Immerhin hat Selensky im April 2022 einen Friedensplan abgelehnt, mit dem die Ukraine die meisten Gebiete hätte behalten können. Die Frage, wofür in den folgenden dreieinhalb Jahren über eine Million Ukrainer gestorben sind, wird Selensky seinen Landsleuten nicht beantworten können.

Besonders ärgerlich für die westlichen Unterstützer der Ukraine wäre dabei, dass in diesen Gebieten, die laut dem Plan an Russland gehen sollen, ein Großteil der ukrainische Bodenschätze liegen, auf die sich die westlichen Staaten bereits den weitgehenden Zugriff gesichert hatten. Den würden sie in diesem Fall verlieren.

Außerdem fordert Putin die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim.

Man darf gespannt sein, wie sich die USA und die EU dabei verhalten. Das wird wohl davon abhängen, ob zu den russischen Bedingungen auch gehört, dass der Westen die neuen Grenzen insgesamt anerkennt. Russland dürfte das zur Bedingung machen, weil nur durch eine internationale Anerkennung der neuen Grenzen spätere Revisionsversuche der Ukraine verhindert werden können. Das ist Teil dessen, was Russland als umfassende Friedenslösung bezeichnet, mit der die Gründe für diesen und weitere Konflikte aus der Welt geschafft werden sollen.

Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Dazu schreibt der Spiegel:

„Im Gespräch mit Trump bekundete Putin offenbar auch die Bereitschaft, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren, etwa über ein Versprechen per Vertrag oder Deklaration, die Ukraine nicht wieder anzugreifen.“

Der Spiegel formuliert das so, als müsse man bezweifeln, dass Russland bereit ist, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu akzeptieren. Das, was der Spiegel hier suggeriert, ist schlicht unwahr, denn Putin hat bei der Pressekonferenz mit Trump in Alaska klar gesagt:

„Ich stimme mit Präsident Trump überein, der heute darüber gesprochen hat, dass die Sicherheit der Ukraine natürlich gewährleistet sein muss. Wir sind selbstverständlich bereit, daran zu arbeiten.“

Ich will auf das Thema der Sicherheitsgarantien hier nicht näher eingehen, denn dazu habe ich gerade erst einen ausführlichen Artikel geschrieben, den Sie hier finden können.

Keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

Der drohende NATO-Beitritt der Ukraine war der wohl wichtigste Grund für Russland, im Februar 2022 militärisch zu intervenieren, weil Russland darin eine existenzielle Gefahr für seine nationale Sicherheit sieht. Daher ist völlig klar, dass Russland darauf weiterhin besteht. Und daher wird die NATO bei etwaigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine auch keine Rolle spielen.

Allerdings ist der NATO-Beitritt der Ukraine schon lange vom Tisch. Seit 2022 hat die NATO in ihren Erklärungen auf Zeit gespielt und Kiew immer wieder auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet. Und die Trump-Regierung hat einen NATO-Beitritt der Ukraine komplett ausgeschlossen.

Aufhebung der Sanktionen

Dazu schreibt der Spiegel:

„Putin erwartet die Aufhebung zumindest eines Teils der Sanktionen gegen Russland. Es ist unklar, ob das sowohl für die US-amerikanischen als auch für die europäischen Sanktionen gelten soll.“

Dem ist nicht sonderlich viel hinzuzufügen, denn was genau Putin gefordert und worauf sich Trump und Putin geeinigt haben, ist nicht bekannt.

Einerseits müsste Russland, wenn es von einer endgültigen Friedenslösung spricht, auch die Aufhebung aller westlichen Sanktionen zur Bedingung machen, denn der Vorwand für die Verhängung der Sanktionen wäre ja beseitigt, wenn Frieden herrscht und der Westen die Friedenslösung anerkannt hat. Andererseits haben die Sanktionen und die damit verbundenen Umstellungen der russischen Wirtschaft Russland in vielen Bereichen einen so enormen wirtschaftlichen Schub gegeben, dass Russland wohl nicht unglücklich wäre, wenn gewisse Sanktionen bestehen bleiben.

Russland hat bereits Regelungen angekündigt, die die Rückkehr von westlichen Firmen, die Russland ab 2022 aus politischen Gründen verlassen haben, erschweren wird. Damit will Russland eigene Firmen schützen, die die freigewordenen Nischen besetzt haben. Darauf könnte man sich im Westen berufen und unter diesem Vorwand die Rücknahme aller oder einiger Sanktionen verweigern.

Allerdings sind die Sanktionen in der Praxis das wohl das unwichtigste Thema, denn Russland hat, sollten die Sanktionen tatsächlich zurückgenommen werden, keinerlei Garantie, dass der Westen nicht morgen unter einem neuen Vorwand neue Sanktionen verhängt.

Offizieller Status für Russisch in der Ukraine

Darüber schreibt der Spiegel entrüstet:

„Russland würde außerdem einen offiziellen Status für die russische Sprache in Teilen der Ukraine oder in der gesamten Ukraine fordern. Vor dem Krieg war Russisch etwa für ein Drittel der Ukrainer Muttersprache, auch für Präsident Selenskyj. Seit Russlands Angriff 2022 beschleunigt sich jedoch die Abkehr der Ukrainer von der russischen Sprache, auch Ortschaften wurden umbenannt.“

Spiegel-Leser wissen nichts davon, wie sehr die Ukraine ihre ethnischen Minderheiten unterdrückt. Dagegen protestiert nicht nur Russland, sondern auch Ungarn oder Rumänien, deren Minderheiten ebenfalls unterdrückt werden. Die Ukraine hat schon vor der Eskalation Sprachgesetze erlassen, die die Benutzung der Sprachen der ethnischen Minderheiten in der Öffentlichkeit teilweise verbieten. Dazu wurde sogar eine eigene Sprachenbehörde inklusive Sprach-Inspektoren geschaffen, die das kontrollieren und Strafen verhängen können, wenn beispielsweise ein Restaurantbesitzer mit seinen Gästen Russisch spricht.

Aber davon wissen Spiegel-Leser nichts, weshalb sie tatsächlich glauben, was der Spiegel hier schreibt, nämlich dass ethnische Russen in der Ukraine quasi aus Protest gegen Russland ihre Muttersprache verleugnen. Dass Ortschaften umbenannt wurden, stimmt, aber auch dazu hat Kiew extra Gesetze erlassen, die Namen von Ortschaften und Straßen verbieten, wenn sie einen Bezug zu Russland oder der Sowjetunion haben. Auch das wurde „von oben“ angeordnet und war keine spontane Bewegung innerhalb der ukrainischen Bevölkerung, wie der Spiegel hier suggeriert.

Das ist übrigens das dreiste an der westlichen Propaganda, die komplett verschweigt, wie die Maidan-Regierungen eine gewaltsame Ukrainisierung der ethnischen Minderheiten erzwingen will. Statt darüber zu berichten, werfen die deutschen Medien Russland das vor, was Kiew tut, und behaupten, Russland würde die Ukraine zwangsweise russifizieren.

Allerdings hat die Ukraine Russisch als Sprache verboten, während Ukrainisch in russischen Regionen mit ukrainischen Minderheiten offizielle Amtssprache ist und in Schulen unterrichtet wird. In ukrainischen Schulen ist es Kindern hingegen sogar in den Pausen verboten, Russisch zu sprechen. Aber das weiß im Westen niemand, der die Mainstream-Medien konsumiert.

Freie Betätigung der russisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine

Noch unter Präsident Poroschenko wurde eine künstlich geschaffene ukrainische orthodoxe Kirche gegründet und der ukrainische Staat begann, gegen russisch-orthodoxe Kirchen und Priester vorzugehen. Kiew begründet das seit 2022 damit, dass die russisch-orthodoxe Kirche den „Aggressorstaat“ Russland unterstütze, was westliche Medien bereitwillig aufnehmen. Beim Spiegel klingt das so:

„Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs sagte sich die orthodoxe Kirche von Moskau los. Doch ganz glaubhaft war die Trennung nie , ukrainische Behörden warfen der Kirche vor, sie würde den russischen Krieg unterstützen, indem sie prorussische Propaganda verbreite und Spione unterbringe. Die Ukraine hat ein Gesetz verabschiedet, das mit Russland verbundene religiöse Organisationen verbietet, zu denen sie auch die Kirche zählt. Mit der Durchsetzung des Verbots hat sie noch nicht begonnen.“

Wie bitte? Kiew hat noch nicht mit der Durchsetzung des Verbots begonnen?

Das ist glatt gelogen, denn in der Ukraine wird das Gesetz brutal umgesetzt, wie ich immer wieder berichtet habe. Aber das brutale Vorgehen Kiews gegen eine Kirche und deren Gläubige ist anscheinend sogar der Spiegel-Redaktion suspekt, weshalb sie ihre Leser bei diesem Thema lieber anlügt.

Tatsächlich hat Kiew viele Kirchen kurzerhand enteignet, Priester, die sich widersetzt haben, verhaftet, Gläubige, die ihre Kirchen und Priester schützen wollten, verprügeln lassen und historische Klöster, wie beispielsweise das Kiewer Höhlenkloster, kurzerhand geplündert. Allerdings hat der Spiegel seinen Lesern das nie berichtet.

Die Behauptung des Spiegel, mit der Durchsetzung des Verbots habe Kiew noch nicht begonnen, ist also eine glatte Lüge. Aber wer hat vom Spiegel auch etwas anderes erwartet?