Was die Verhängung von Sanktionen gegen Thomas Röper bedeutet
Es hat sich bestätigt, dass die EU Thomas Röper (also mich, den Betreiber des Anti-Spiegel) auf die 17. EU-Sanktionsliste gesetzt hat. Diese Sanktionen bedeuten laut dem „BESCHLUSS (GASP) 2024/2643 DES RATES“ der EU erstens, dass ich nicht mehr in EU-Länder einreisen darf. Für die Regelung gibt es eine Ausnahme, die lautet, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst entscheiden darf, ob ich noch nach Deutschland einreisen darf. Für alle anderen EU-Staate gilt für mich nun eine Einreisesperre.
Zweitens bedeutet das für mich laut dem Beschluss:
„Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum (von Thomas Röper) stehen oder von (Thomas Röper) gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.“
Und es bedeutet weiter für alle anderen Menschen:
„(Thomas Röper) dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.“
Im Klartext: Ich darf in die EU nicht mehr einreisen, all mein Vermögen in der EU wird mir entzogen und niemand darf mir Gelder zur Verfügung stellen. Daher hier noch einmal der Hinweis, dass ich allen Spendern dringend rate, mir erst einmal nichts mehr zu spenden, weil sie sich damit der Umgehung von Sanktionen schuldig machen, was laut EU eine Straftat ist, wobei die EU bei Einführung dieser Straftat als Hinweis an die Mitgliedsstaaten, die das in ihre Strafgesetze implementieren müssen, geschrieben hat:
„Ein vorsätzlicher Verstoß gegen Sanktionen muss jedoch zu einer Freiheitsstrafe als Höchststrafe führen.“
Willkür und Repression anstatt Rechtsstaat
Man muss das sacken lassen. Sanktionen sind reine Willkür, denn sie werden gegen Personen wegen deren Tätigkeit oder Meinungen verhängt, obwohl die Tätigkeit und Meinung nicht gegen geltende Gesetze verstößt. Man kann das bei Ausländern vielleicht noch tun, schließlich hat jedes Land das Recht, zu entscheiden, wen es einreisen lassen will. Das Einfrieren von Vermögen hingegen verstößt gegen den in Artikel 14 Grundgesetz verankerten Schutz von Privateigentum. Absatz 1 des Artikels lautet:
„Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“
Sanktionen sind aber keine Gesetze, Gesetze werden vom Bundestag erlassen, nicht von den EU-Außenministern, die das 17. Sanktionspaket heute in Kraft gesetzt haben.
Die Sanktionierung eines Deutschen bedeutet, dass für ihn im Grundgesetz verbriefte Rechte nicht mehr gelten. Und die Grundlage dafür ist in meinem Falle nicht, dass ich gegen ein Gesetz verstoßen habe, dafür angeklagt und von einem Gericht verurteilt wurde, nein, die Grundlage ist ein Beschluss der EU-Bürokratie.
In der EU – und damit auch in Deutschland – gilt nicht mehr der Rechtsstaat, sondern die EU – und damit auch Deutschland – ist nun ganz offiziell zu einem repressiven Willkürstaat geworden.
Faktisches Berufsverbot
Es geht nämlich noch weiter. De facto wurde gegen mich ein Berufsverbot verhängt, natürlich auch ohne dass mir Gesetzesverstoß vorgeworfen wurde, ohne dass ich angeklagt und von einem Gericht verurteilt wurde. In der Presseerklärung der EU zu den neuen Sanktionen klingt das so:
„Darüber hinaus wird der Rat angesichts der systematischen, internationalen russischen Kampagne der Medienmanipulation und Verdrehung von Tatsachen, die auf die Destabilisierung der Nachbarländer und der EU abzielt, nun die Möglichkeit haben, den russischen Medien, die unter der Kontrolle der russischen Führung stehen, die Sendelizenzen zu entziehen und ihnen die Ausstrahlung ihrer Inhalte in der EU zu verbieten.
Im Einklang mit der Charta der Grundrechte werden die heute vereinbarten Maßnahmen die betroffenen Medienunternehmen und ihre Mitarbeiter nicht daran hindern, in der EU andere Tätigkeiten als Ausstrahlung auszuüben, beispielsweise: Recherchen und Interviews.“
Wie soll man das verstehen? Mir wird nun wohl die „Ausstrahlung“ meiner Inhalte verboten. Ob also bald der Anti-Spiegel in der EU gesperrt wird oder ob YouTube demnächst alle Sendungen mit mir löscht, die zusammengenommen wohl schon über 20 Millionen Klicks haben, werden wir sehen. Vielleicht wird auch mein Telegram-Kanal für alle User, die bei Telegram mit europäischen Sim-Karten angemeldet sind, unsichtbar gemacht. Wer meine Inhalte weiterhin lesen und sehen will, sollte sich für alle Fälle im Umgang mit VPN üben.
Und wie und wozu sollte jemand „Recherchen und Interviews“ machen, wenn er sie danach nicht ausstrahlen kann? Das zeigt, wie absurd es ist, dass die EU ihre Willkür auch noch mit der Charta der Grundrechte zu rechtfertigen versucht.
Das ist nichts anderes als ein Berufsverbot und Zensur, also genau das, was die EU anderen Ländern vorwirft, oder was es – wie wir in Geschichtsbüchern lernen – angeblich nur in den dunklen Zeiten der deutschen Geschichte gegeben hat. Nein, das gibt es genau jetzt in der EU. Und es wird immer weiter verschärft.
Übrigens widersprechen sich hier die Dokumente der EU, denn in dem oben genannten Beschluss 2024/2643, nach dem ich sanktioniert wurde, steht nichts von einer Einschränkung der „Ausstrahlung“ meiner Inhalte. Darin wird nur das Einreiseverbot in die EU, das Einfrieren meines Vermögens und das Verbot, mir irgendwelche Mittel zukommen zu lassen erwähnt, während in der Presseerklärung auch das Verbot der Ausstrahlung von Inhalten genannt wird.
Und das ist reine Willkür, weil mir kein Gesetzesverstoß vorgeworfen wird, weil keine Anklage erhoben wurde und kein Gericht mich für irgendetwas schuldig gesprochen hat. Aber ich wiederhole mich…
Einreiseverbot in die EU
Manche freie Medien sprechen von einer regelrechten „Ausbürgerung“, weil mir auch die Einreise in die EU untersagt ist und damit sei auch eine Einreise nach Deutschland gemeint. Das stimmt jedoch nicht ganz. Tatsächlich wurde mir – und allen anderen, die nach diesen Bestimmungen sanktioniert wurden – die Einreise in die EU untersagt. Das steht in Absatz 1 des Beschlusses 2024/2643 des EU-Rates, aber es gibt eine Ausnahme für EU-Bürger, die in Absatz 2 zu finden ist:
„Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.“
Im Klartext: Ich darf wohl nach Deutschland einreisen, aber dabei darf ich nicht durch andere EU-Länder reisen, auch nicht durch deren Luftraum. Nur wie soll ich dann nach Deutschland kommen? Über die Ostsee schwimmen?
Da ich nicht vorhatte, nach Deutschland zu kommen, ist mir das egal, aber es zeigt, wie absurd die EU-Sanktionen sind.
Was das für andere Regierungskritiker bedeutet
Und es zeigt noch etwas: Wenn die EU morgen anfängt, andere Regierungskritiker zu sanktionieren, die in der EU leben, dann haben die ein Problem. Ihre Konten werden eingefroren und sie müssen, so steht es in Beschluss 2024/2643, bei ihrem Heimatland darum betteln, dass ihnen erlaubt wird, einen kleinen Teil ihres eigenen (aber dann von der EU eingefrorenen) Geldes für den Lebensunterhalt nutzen zu dürfen. Das klingt in Artikel 2, Absatz 3 Punkt a des Beschluss 2024/2643 so:
„(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind“
Im Klartext dürfte jemand, der in der EU lebt und sanktioniert wird, sein Land nicht mehr verlassen, weil er nicht durch andere EU-Staaten reisen darf und auch nicht mit dem Flugzeug über andere EU-Staaten fliegen darf. Wer also beispielsweise in Österreich wohnt, wäre dort gefangen – und müsste bei seiner Regierung darum betteln, mit seinem eigenen Geld zumindest Lebensmittel kaufen zu dürfen.
Da hätten Deutsche noch Glück, die könnten zumindest versuchen, sich in Norddeutschland auf ein Segelboot zu setzen und ins Nicht-EU-Ausland zu segeln. Und ich bin sicher, dass die EU mit den Sanktionen gegen Alina Lipp und mich nur den ersten Testballon gestartet hat und sehr bald beginnen wird, auch andere Regierungskritiker – wieder ohne jedes Gerichtsverfahren – zu sanktionieren und ihnen damit ihre elementaren Bürgerrechte zu entziehen oder sie zumindest massiv zu beschneiden.
Die offizielle Begründung
Lustig finde ich die Begründung, mit der die EU meine Sanktionierung erklärt:
„Thomas Röper ist ein deutscher Blogger. Durch sein Netzwerk von Online-Kanälen unter der Bezeichnung ‚Anti-Spiegel‘ verbreitet er systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spricht der ukrainischen Regierung die Legitimation ab, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine.
Darüber hinaus legitimierte er die illegale Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland, indem er als ‚Wahlbeobachter‘ fungierte und an einer Kampagne zur Förderung des illegalen Referendums Russlands über die Abspaltung der von Russland besetzten Gebiete von der Ukraine teilnahm. Außerdem diente er als Sprecher für die Regierung der Russischen Föderation zur Verbreitung russischer Propaganda-Narrative, unter anderem bei VN-Treffen nach der Arria-Formel.
Thomas Röper ist daher beteiligt am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und unterstützt diesen, und er erleichtert einen bewaffneten Konflikt in einem Drittland.“
Mir wird also vorgeworfen, „systematisch Fehlinformationen“ über den Ukraine-Krieg zu verbreiten. Die EU legt fest, was die Wahrheit ist, und wer dazu öffentlich eine andere Meinung vertritt, wird sanktioniert und entrechtet.
Weiter wird mir vorgeworfen, Beobachter bei den Referenden in den neuen russischen Gebieten gewesen zu sein. Aber gibt es dagegen ein Gesetz? In der Ukraine vielleicht, aber in der EU? Nein.
Und mir wird vorgeworfen, bei der UNO als Experte und Zeuge für ukrainische Kriegsverbrechen ausgesagt zu haben. Seit wann ist eine Aussage bei der UNO strafbar?
Man sieht, es gibt keine gesetzliche Grundlage für die von der EU beschlossenen Maßnahmen, sie sind reine Willkür. Und darum kann es morgen auch jeden anderen Regierungskritiker in der EU treffen. Nur hätte das für die weit schlimmere Folgen als für mich, der ich nicht in der EU lebe.
Willkommen im Europa der willkürlichen Repression Andersdenkender.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
71 Antworten
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Was habt ihr Uschi für die Werbung bezahlt (is nich billig)?
Ausbürgerungen gabs auch im 3. Reich. Ob die Einbürgerung nach Russland nun schneller geht, angesichts solch faschistischer Maßnahmen?
Der Verkauf von Büchern in der Brd ist nun wohl gestoppt..?
ja, wirkt auf mich auch wie ein Versuchsballon, wie weit gegangenen werden kann und was für Gegenreaktion kommen. Dafür wurde ein schwache es Ziel ausgewählt. (Herr Röper ist insofern ein schwaches Ziel)
Aber eigentlich müssten sogar russophobe Personen (Juristen) und Institutionen lauft aufschreien, weil das nicht nur Willkür ist, sondern von nicht kontrollierte(n) Person(en) gemacht wurde. Es kann jeden Kritiker treffen, in Medien, in Politik, im Geschäftsleben. Schlimmer als bei einer totalitären Diktatur.
Über „Versuchsballon“ ist es schon längst hinaus!
Man erinnere sich an Ballweg & einige andere, die in DE ohne jegliche Beweise sogar in U-Haft waren & denen der Prozess gemacht wird obwohl während des Prozesses die angeblichen Zeugen ( gerne auch Beamte) zugeben mussten, dass nichts stimmt von den Behauptungen der STA…..
Hört, hört…sogar dt. MSM berichten von Alina & Thomas
https://www.welt.de/politik/ausland/article256129228/Ukraine-Krieg-EU-sanktioniert-zwei-prorussische-Blogger-aus-Deutschland-Liveticker.html#Comments
Die ersten 10 Kommentare überflogen & etwas gestaunt…… sind sonst stramme Nazis in den Kommentaren unterwegs, liest es sich momentan fast nach gesundem Menschenverstand…. aber vielleicht kommen die Scharfmacher ja noch….
Es ist schon krass. Die Gefahr, die in der Aushebelung des GG über die EU bestand, war schon lange bekannt. „Aber wir sind doch eine Demokratie, da kann nichts passieren“, bekam man zu hören. Nein, wir waren keine Demokratie mehr, sondern etwas anderes, das eine Zeit lang so weitergespielt hat, als sei es eine Demokratie.
Zum Eigentum, nun „eingefroren“, gehören auch die Autorenrechte von Röper an den gerade vom Kopp-Verlag neu angebotenen Büchern. Vertragspartner des Verlages wäre damit nicht mehr Thomas Röper, sondern eine Behörde, die die Rechte in Diensten der EU zwangsverwaltet. Was das wohl werden wird?
Der Aufschrei wäre sogar schon vorher fällig gewesen. Nach dem GG ist auch das Eigentum von Ausländern geschützt. Da gilt das Gleiche: Nicht gegen ein Gesetz verstoßen, nicht dafür angeklagt und nicht von einem Gericht verurteilt, nein, die Grundlage der Eigentumsentziehung ist ein Beschluß der EU-Bürokratie.
Und weiter:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
Bereits die Sperrung von Sputnik, RT, etc. war gegen das GG. Wir haben das Recht, uns dort „ungehindert zu unterrichten“. Einschränkung nur durch allgemeine Gesetze, z.B. Verstöße gegen das StGB, die von der Justiz festgestellt werden, wogegen Rechtsmittel möglich sind. Sondergesetze mit Generalklauseln wie „ausländische Propaganda“ sind nicht statthaft, und schon gar nicht Verbote, weil eine Bürokratie etwas für „ausländische Propaganda“ erklärt.
Und nun wird „Voice of Europe (Russisch: Голос Европы) Anschrift: Krakovská 583/9, 110 00 Prag, Tschechische Republik“ sanktioniert. Die Seite wurde offenbar bereits abgeschaltet; in Prag hat die EU, anders als bei Röper, Petersburg, direkten Zugriff. Wegen „Verfälschung von Fakten“ und „systematisch das öffentliche Ansehen der Ukraine … sowie die Glaubwürdigkeit der Unterstützung der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die ukrainische Verteidigung untergraben“.
Kleinere Sünden gegen Rechtsstaatlichkeit und Verfassung können ja mal vorkommen, aber wenn die erst einmal im großen Stil geschleift werden, ist niemand mehr sicher. Deshalb wäre der Aufschrei bereits nötig gewesen, als es „nur“ gegen Ausländer ging.
Das hat mich stutzen lassen:
„…und spricht der ukrainischen Regierung die Legitimation ab, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine.“
Zuerst dachte ich, das ist eine falsche Übersetzung, aber im Original steht es auch so:
„… and delegitimises the Ukrainian government, especially with a view to manipulating German public sentiment regarding support to Ukraine.“
Also, Thomas spricht der ukrainischen Regierung (das Recht) ab, die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren.
Chapeau! Sie geben also zu, dass die ukr. Regierung das tut … und sind nur dagegen, dass jemand wie Thomas die Legitimation dafür in Frage stellt bzw. kritisiert?
Aaaaaa-ha!
Wow. Leider schaltet man immer zu früh ab, wenn solche Sätze eine Kurve zu viel aufweisen. Danke für diesen Hinweis.
Nun wäre noch die Frage, ob es einen Juristischen Hebel gegen den Deutschen Innenminister gibt, der dieses Sanktionspaket gebilligt hat statt von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Dieser Minister hat klar erkennbar mit Vorsatz die Grundgesetzlich garantierten Grundrechte sowohl der beiden sanktionierten, als auch aller anderer Deutscher Bürger entzogen ohne dazu berechtigt zu sein. Das ist eine klare Kompetenzüberschreitung in so gigantischem Ausmaß, dass es wohl bisher keine Entsprechung in der Geschichte gab.
Ich darf also mein Grundrecht der Handlungsfreiheit (also mit wem ich Geschäfte mache) nicht in vollem Umfang ausüben. Es gibt keinen Gerichtsbeschluss, der mir (Staatsangehörigkeit BRD) eine Handelsbeziehung mit Thomas Röper oder Alina Lipp (beide die gleiche Staatsangehörigkeit) verbietet.
Das wird spannend.
Staatsangehörigkeit BRD ? …Nachtigal, ick hör dir trapsen. Selbst im Sanktionswisch der EU steht: Staatsangehörigkeit deutsch. Es gibt aber keinen Staat deutsch ! – Finde den Fehler.
Das ist üblich. Bei den meisten Ländern steht in den Pässen unter „Nationality/Nationalité“ der Name des Landes als Adjektiv.
Da hab ich doch ’ne Frage an Thomas – hast du nicht auch in „D“ gearbeitet, sprich dir Rentenanteile erarbeitet?
Ist beim Erreichen des Rentenalters dann der Rentenkasse bei Freiheitsstrafe verboten dir deine rechtmäßig zustehende Rente auszuzahlen?
Man will Kritiker wohl verhungern lassen…..
Ansonsten ist das, was jetzt in dieser „eu“ passiert – irgendwie noch schlimmer als in „D“ von 33 bis 45 – und es wird noch diktatorischer.
Weiterhin bin ich mal neugierig, wann die Rollkommandos der neuen –„eu“-SS-Gestapo-Antifa– bei den Lesern und Kommentatoren des Anti-Spiegels und von weiterreichenden link’s wie RT etc. des Morgens früh um halb sechs die Türen einschlagen…. – denn wetten – registriert sind wir doch schon…..
Finsterstes Mittelalter mit Inquisition, purer Willkür und sowas, nur das der „neue Feudalismus“ digital überwacht und gesteuert sein soll…..
Der neue Feudalismus ist der alte: die europäischen Adelsfamilien plus ein paar Neureiche und jede Menge Speichellecker, denen Bröckchen zugeworfen werden! Besonders interessant: Hannover (Welfen!) die Ministerpräsidenten-Tochter Ursula Albrecht zum Aufstieg geadelt. Birgit Breuel übernimmt (nach dem Mord an Rohwedder) die Abwicklung der DDR („wie wir alle wissen“) Und woher kam Bärbock? Richtig! Andere Szene, Bayern: Quandt/Kladden: BMW, Varta-Batterien, Pharma, nach Freigabe von Pantozol RKI und PCR – dies übrigens im C. Untersuchungsausschuss aufgedeckt, nicht unwesentlich für die gnadenlose Verfolgung von RA Füllmich – wer sucht der findet. Es wäre interessant, zu hören, wie es in anderen Ländern gemacht wird. In USA mit dem Treueschwur auf die Fahne, Hand aufs Herz (in den 20er Jahren noch mit ausgestreckter Rechter!)
schade wird’s bald sein, daß „der Putin“ keinen Appetit auf Deutschland hat
man kann diesen ganzen Scheiß eigentlich nur noch direkt als Faschismus, oder bewußte Provokation der politisch faulen untätigen widerstandslosen Bürger begreifen…. nur aus Aufständischen werden am Ende (Nachwuchs-) Politiker, die anderen haben ja was besseres zu tun.
Ich fürchte, daß einfach niemand definitiv weiß, was der Quatsch darstellen soll.
>> verbreitet er systematisch Fehlinformationen
Führt die EU dazu konkrete Beispiele und Belege auf? Oder wird einfach pauschal behauptet, es wurden falsche Informationen verbreitet?
Selbst wenn: welche Rechtsgrundlagen gibt es gegen das Verbreiten von „Falschinformationen“, wenn eine Vielzahl nationaler und internationaler Regeln und Gesetze die Meinungsfreiheit ausdrücklich festschreiben?
(Über eine Google-Suche nach „meinungsfreiheit menschen und völkerrechtliche Basis“ findet man jede Menge Beispiele, drei wichtige hat die KI zusammengefasst:
Meinungsfreiheit im Kontext der Menschenrechte:
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR): Artikel 19 der AEMR garantiert jedem das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK): Artikel 10 der EMRK schützt die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien.
Grundgesetz (GG): Artikel 5 GG sichert die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit. )
Tja, wer sich fragt, wie man es schaffte 1933 55 mio Menschen zu blenden und fehlzuleiten, braucht nur jetzt schauen wie man es 2025 schaft über 900 mio Menschen zu blenden und fehlzuleiten. Und Heute ist die Nazinachfolge in Berlin und Brüssel erheblich besser aufgestellt als 1942
VPN kostet meist Geld. Hier in der EU zensiert man bisher nur über Domain-Sperren. Da reicht es, sich einen zensurfreien DNS-Server zu suchen. Oder, um es deutlicher zu formulieren, einen DNS-Server, der mit Art. 5 des Grundgesetzes vereinbar ist.
Nur mal so als Beispiel: https://dns.yandex.com
kulinux hatte dies schon. Eine leicht abgewandelte Form:
„im Hinblick auf die auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland“
Da fehlt noch ein „angebliche“ vor „Manipulation“, egal. So machen sie es eigenhändig rund.
Du hast nichts falsch gemacht, Thomas. Es sind halt einfach Faschisten, die sich langsam ans Maximum rantasten. Schöne Grüße derweil an die Beobachter, die dies lesen und denen trotzdem nicht klar ist was sie eigentlich gerade betreiben.
Lassen Sie mich raten… Angst um den Job? Dann willkommen im 4.Reich.
Apropos: Kann sich jemand erinnern, dass die EU oder Deutschland in ähnlicher Weise irgendjemanden „sanktioniert“ hätte? Z.B. alte Nazis? RAF-Terroristen (= BND/VS-V-Leute)? Kinderschänder der „Colonia Dignidad“? Mitglieder der kath. Kirche, die als Kinderschänder verdächtigt wurden/werden? Oder Freunde von Epstein … wie Bill „Thank you for your leadership“ (©Uschi) Gates?
Mir fällt KEIN Beispiel ein …
PS: Also, wohlgemerkt: Nicht Leute, die bereits verurteilt oder polizeilich wegen Gesetzesverstößen gesucht wurden, sondern von denen man das annehmen konnte oder denen man das unterstellt hat!
…eine Sache – wie war das eigentlich mit den Berufsverboten für DKP-Mitglieder in der West-Zone?
Zu Deiner Frage bzgl. Rentenanteile für Thomas Röper: Interessant ist, daß im EU – Sanktionswisch keine Steuernummer für diesen angegeben ist. Außerdem gibt es in der BRD die Möglichkeit, ein P- Konto einrichten zu lassen.- Das heißt, bis zur Pfändungsfreigrenze ( wird jährlich erhöht, jetzt so ca. 1200,-Euro frei) darf kein Geld geklaut, bzw. gepfändet werden.
Sanktionen und Pfändungen – ein himmelweiter Unterschied
Wenn man Gelder auf Bankkonten einfriert, kommt das Gleiche dabei raus: Geldklau.
Berufsverbote gab es in den 70ern nicht nur gegen Parteimitglieder. Es konnte jeden treffen, der sich irgendwie „links“ engagiert hatte.
In Westberlin war es besonders krass, klar, Dreimächte-Hauptstadt der Geheimdienste. Hier wurde der Studentenbewegung das Rückgrat gebrochen, federführend Peter Glotz. Allerdings war schon damals die Spaltung eines der besten Mittel, erwischt hat es dann meist die redlichen Leute, die Verräter machten Karriere.
Michail Gorbatschow sagte: Wer die Geschichte nicht kennt, ist verdammt sie zu wiederholen. Ja die Deutschen. Deswegen werde auch ich Deutschland und die EU verlassen.
Ich fürchte dies stimmt nicht. Die wissen alle wie so etwas funktioniert. Sie bekommen das Transferdenken in die heutige Zeit nur nicht hin. Es handelt sich um HONKS (Hochschüler ohne…), die heute noch rätseln wie es damals zu all dem gekommen sein mag.
Obwohl sie schon mittendrin sind, auf Seiten der Täter.
Das Grundgerüst, von „Machtergreifung über „5.45 Uhr“ bis zur Kapitulation, ist hier schon bekannt. Aber ansonsten ist die Geschichte des Nazireiches hier nicht bekannt. Was bekannt ist, ist in fast allen Einzelheiten gefälscht.
Die Russen dagegen kennen unsere Geschichte sehr gut.
Die EU ist ein neofaschistisches Verbrechersystem! Dagegen ist die Mafia ein Kindergarten. Die Existenz von Kritikern wird mit allen Mitteln zerstört. Allerdings sollte Thomas endlich den richtigen Namen für sein Herkunftsland verwenden. Es ist nämlich nicht egal, ob man Deutschland oder B R D sagt. Mit der Verwendung des Namens ‚Deutschland‘ werden die Besatzerknechte fälschlicher Weise aufgewertet.
Es wird immer deutlicher, dass es eine grundlegende Veränderung der politischen Verhältnisse in der BRD und EU nur nach einem großen Knall geben kann. Die Wähler schaffen es nicht mehr, wie die letzten Wahlen in der EU gezeigt haben.
Und? Klagen wir dagegen?
Vermutlich wird Thomas es tun, sonst tät’s mir leid, weil er als bekannter Kämpfer nicht mal anfängt zu kämpfen an der Rechtsfront, also kampflos aufgibt und folglich schon verloren hat. Thomas Kampfbereitschaft an der Medienfront und das gerade Gesagte stünde natürlich im krassen Widerspruch, also schon von daher: Er wird Klage einreichen lassen!
TROTZDEM GILT auch in solch einer Situation, lieber Thomas:
WO KEIN KLÄGER DA KEIN RICHTER! (Und nicht umgekehrt.)
Es gibt geschätzt 2.000 Gerichte in ganz Deutschland, JEDES davon muß Deine Klage schon mal annehmen, auch wenn es unzuständig wäre. Ist es das, muß die Klage ans zuständige Gericht weitergeleitet werden. Und mindestens ein Gericht (Untertreibung) ist für Deinen Fall zuständig. Und da gibt es dann vermutlich sogar gleich drei Richter (in der „Kammer“), die für Deinen Fall DA wären.
Nicht mal diesen ersten Schritt zu machen, also diesen dreien VORZULEGEN, was vorzulegen wäre, und ggf. gleichzeitig zu behaupten, der Rechtsstaat wäre nun endgültig gestorben (zum wievielten Male in den letzten 30 Jahren eigentlich?). ist auch bloß das stille Eingeständnis, sogar schon in der eigenen Sache verloren zu haben, denn:
WER NICHT KÄMPFT, HAT SCHON VERLOREN!
Du kriegst das hin, Thomas! Unter Deinen Lesern sind bestimmt auch drei, vier gewiefte Anwälte, die schon auf Deiner Seite stünden (und sich auch gern mit so etwas NEUEM UND WEITREICHENDEN profilieren würden wollen)!
…er würde in „D“ keinen Rechtsanwalt finden – denn eine Hilfe stünde als Verstoß gegen Sanktionen unter Strafe…..
Macht ja nichts – wie oben schon dargelegt, werden mit den Sanktionen nicht nur deutsche Normen gebrochen (AEMR, EMRK). Man könnte also einen internationalen Anwalt beauftragen. Nicht alle Unterzeichnerstaaten der EMRK sind Mitglieder der EU: UK, Schweiz, Liechtenstein – um nur einige zu nennen. Dort würde man sich nicht strafbar machen.
Möglicherweise zielführender wäre eine Anzeige gegen Wadephul nach §§ 81, 90a III StGB als Teilnehmer an der Organisation, die Röper / Lipp die Grundrechte entzogen hat.
Das kann man soweit führen, dass es außerhalb des Zuständigkeitsbereich deutscher oder europäischer Gerichte gelangt.
Bevor etwas untergeht, wie das Römische Reich, zeigt es noch einmal seine wahre Fratze, das tut die EU jetzt.
Eines können wir sicher sein: wir leben in Endzeiten, dieses Europa wird zerbröckeln und untergehen, die Frage ist nur, wie lange lassen sich die Europäer das noch gefallen.
Das politische Personal ist darum auch so abgehalftert und schäbig (von Päderasten über Homos und Koksern zu Sadisten, gagamäßigen Volltrotteln und vollkommen beknackten Psychopathen), weil niemand mit einem Rest von Ehrgefühl und Würde sich noch an Spitze dieses apokalyptischen Ritts in den Abgrund stellen würde.
Vielleicht beginnt es ja wieder in Frankreich, und sie peitschen Micron bald aus seinem Palast …
….auf die Guillotine…..
Doch – mal so am Rande – der wahre Auslöser für diese Französische Revolution war eigentlich der Ausbruch der Laki auf Island 1783 – in dessen Folge Folge es europaweit zu einem vulkanischem Winter und Säureregen kam, der für viele Jahre in fast ganz Europa für eine gravierende Hungersnot sorgte…..
Diesmal ist aber nicht die Natur der Ursprung der Not…..
Die EU also auch die politische Oligarchie in Deutschland also auch das Bundesverfassungsgericht muss als Kontrahent des Souverän also des manipulierten Bürgers gesehen werden. Dieser europäische idiotenstamm ist recht klein und muss den gleichen Weg gehen wie der Führer Nicolae Ceaușescu.
Es geht in diesem Fall nur um die Enteignungen. Die Sonderschulden, die rotzfrech als „Sondervermögen“ bezeichnet wurden, werden sicher nicht durch Steuererhöhungen finanziert. Jeder, der ein eigenes Haus oder Privateigentum besitzt, kann nun vom antideutschen Verbrecherstaat beraubt werden. Schließlich hat jeder schon mal irgendetwas positives über Rußland gesagt, oder dem „Falschen“ die Hand geschüttelt. Außerdem muß der antideutsche Todfeind ja, wie man im Fall „Lipp und Röper“ sieht, keine gerichtsfesten Beweise anführen. Eine nebulöse Unterstellung reicht für eine nahezu komplette Enteignung vollkommen aus.
…geplantes Vermögensregister…
Du böser böser Bube aber auch!
Mach weiter so, Thomas!
Wenn man bedenkt, welche scheiß Angst die inzwischen vor dir haben … 👍😂😉
Robert darf nun auch nicht mehr mit dir sprechen, oder? 😉
„Tacheles # xxx“ … Hier spricht „Radio Sankt-Petersburg“! 👍😉
Schon bald wird den Irren ihre „EU“ um die Ohren fliegen!
Ich bezweifle das sie ein rechtmäßig verbindlich nachgewiesener Deutscher sind.
Pass und Personalausweis sind nur Indiz für die Deutsche Staatsangehörigkeit.
Und wenn erst klar wird was es mit diesem sogenannten vermeintlichen „Reichsbürger“ Gelabere auf sich hat dann tobt der Papst im Kettenhemd.
https://karl-heinz-gustav-klenke.ru/wp-content/uploads/2025/01/20170404_Drucksache_16_1883_D.pdf
Es wird auf allen Ebenen des Verwaltungsrechts im Sinne der BRD mit unfassbaren Mitteln DEM DEUTSCHEN VOLKE im wahrsten Sinne des Wortes verarscht.
Die Methoden diejenigen zum Schweigen zu bringen die darüber zu viel Wissen haben, werden mit der harmlosesten Form der Zersetzung konfrontiert aber auch vorsätzliche Verpsychiatrisierung und Auftragsmord über den eingeleiteten Verwaltungsakt sind eben schon in eine Form des Tagesgeschäfts ihrer Körperschaften öffentlichen Rechts übergegangen. Die dabei angewendeten Straftaten der vorsätzlichen Personenstandsfälschung und der mittelbaren Falschbeurkundung als legitimierende verwaltungs“recht“liche Grundlagen durch arglistige Täuschung im Rechtsverkehr ist der grauschwärzeste Bereich innerhalb ihres ausschließlich angewendeten CISG UN Handels Kaufrecht.
Leute wie von der Leyen haben sicherlich DDR-Bürger darüber bedauert, dass sie im Osten eingesperrt waren und den goldenen Westen nicht einmal besuchen durften. Und was machen sie heute?
Heute darf ein gebürtiger Deutscher, ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht in die EU reisen und womöglich nicht einmal in seine Heimat reisen.
So wie die Nazis den Juden ihre Rechte aberkannt haben, wollen die Typen der EU-Kommission Thomas Röper seine Rechte rauben.
Wenn wir uns das gefallen lassen, dann haben wir es nicht anders verdeint.
„Willkommen im Europa der willkürlichen Repression Andersdenkender.“
Das nennt man Faschismus!
Anders kann man dieses Regime der Ungewählten nicht nennen.
Das sind Faschisten und die gehören nach Nürnberg, vor ein Tribunal 2.0.
Mich erinnert es an die Ausbürgerung Biermanns. Eine Verzweiflungstat zum eigenen Schaden.
Eine Klage scheint angebracht, ist jedoch völlig aussichtslos. Alle Rechtsanwälte unterliegen ebenfalls dieser Sanktionen und dürfen in solchen Fällen nicht tätig werden. Hier nachzulesen https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions-different-types/
Was zieht sich bei den John Wick Filmen 1-4 wie ein Faden durch alle Teile ???
Richtig die sogenannte
HOHE KAMMER
Was ist wohl die „sublime“ Botschaft ???
Mhhmmmm Kopf Kratz
Es gibt real im Sinne der BRD jede Menge Kammern und es gibt den Kammerzwang
Notarkammer mit besonderem Gruß an Christoph Sandkühler innerhalb (s)einer Stiftung in der Allierten Wirtschaftszone NRW.
Rechtsanwaltskammer
Ärztekammer
Industrie und Handelskammer
Und die Wirkprinzipien des 1-2-oder 3 Kammersystems in Parlamenten.
ALL/ES Konstrukte damit NIEMAND aus der Reihe tanzt, Die Fresse hält, sein Schweigegeld einsteckt und fertich ist die Laube.
Die in der BRiD existierenden Kammern haben nur einen Auftrag: Die sollen die Leseart und die Festlegungen der „Regierung“ gegenüber den Kammermitgliedern durchsetzen. Das natürlich mit Hilfe „demokatischer“ Methoden und Verfahrensweisen. Kein Arzt, kein Handwerker usw. braucht eine Kammer…. zum Teufel damit!
👍👍
Der Fall ‚Unionsbürger Thomas Röper‘ hätte am EuGH meines Wissens nach Präzedenz, da das politische Verbot aus Sanktion wirkliches Neuland wäre. Es wäre (s.u.) keine ’normale Reglementierung‘ … ob also eine illegale Berufsversagung, könne nur EuGH entscheiden. Hier käme ein zentrales Grundrecht zum Tragen, dass auf Beachtung der Verhältnismäßigkeit exekutiver Entscheide.
Die Richtlinie 2005/36/EG regelt die staatliche Beschränkung sog. ‚reglementierter Berufe‘ (Ärzte, Apotheker). Seit 2005 hat es wohl nirgendwo so ein ‚Killing fields‘ gegeben, wie im Partisanenkrieg zwischen Rat, Kommission und EU-Staaten. Die damalige Richtlinie fußte noch auf sog. ‚unbestimmten Rechtsbegriffen‘, war also liberal gefasst – gegen das Lenin’sche Prinzip: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser! Die EU-Staaten haben jedoch nichts davon ernst genommen, sodass die Richtlinie mehrfach verschärft werden musste. Notorischen Rechtsbrechern wie Deutschland also die Daumenschrauben zu zeigen und anzuziehen. Die Rechtsgriffe wurden also aus ‚unbestimmt‘ ziemlich scharf bestimmt gemacht. Und mit dem novellierten Art. 59 ein Transparenzgebot eingeführt.
Die letzte Novelle RICHTLINIE (EU) 2018/958 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Juni 2018 über „eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen“ regelt nochmals diesen Art. 59 ausdrücklich neu. In Gestalt einer einsehbaren Datenbank nun auch materiell-rechtlich. Um die durch AEUV und Grundrechte-Charta 2000 verfügte Berufs- wie Dienstleistungsfreiheit zu beschränken, müssen genau diese Beschränkungen (nationaler Seite) der Kommission gemeldet sein, die diese Beschränkung in database einträgt. Dazu heißt es: „Die Mitgliedstaaten und andere interessierte Kreise können bei der Kommission oder dem Mitgliedstaat, der die Vorschriften und die Gründe, aus denen die Vorschriften als gerechtfertigt und verhältnismäßig betrachtet werden, mitgeteilt hat, Stellungnahmen einreichen. Diese Stellungnahmen werden von der Kommission in ihrem gemäß Artikel 59 Absatz 8 der Richtlinie 2005/36/EG erstellten zusammenfassenden Bericht gebührend berücksichtigt.“ (Art. 11)
„Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. Januar 2024 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Durchführung und Wirksamkeit dieser Richtlinie vor, der sich unter anderem auf ihren Geltungsbereich und ihre Effektivität erstreckt.“ (Art. 12)
Frage: Hält sich Deutschland an diese Transparenz? Nein!
Interessiert es die Kommission? Nein!
Es wäre doch Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland? Ja!
Kann man als Unionsbürger solches beantragen? Beantragen können Sie in Brüssel so ziemlich alles! … kennen Sie Samuel Becketts Theaterstück Warten auf Godot?
Ich kann mich noch etwas dunkel an eine Aussage von Putin erinnern, da es schon einige Jahre her ist und das damals noch kein großes Thema war, kann ich nicht mehr mit Sicherheit sagen wann genau. Du Thomas weisst da sicherlich mehr. Es ging um so etwas wie die Freiheitsrechte in Russland, wie die nicht dem westlichen Standard entsprechen. Er entgegnete damals, als er darauf angesprochen wurde, dass der Tag kommen wird, an dem die Bürger in Russland mehr Freiheit geniessen werden, als die im Westen. Schaut wo wir gelandet sind und wie recht Putin lag.
One small step for EU, but … a giant leap to „FEINDSTAATENKLAUSEL“ !!!!!
Selbst wenn die Vorwürfe stimmen würden, so stehen sie gegen eine geballte Macht der Ö.R. Medien der gesamten EU!
Dies ist eine Warnung und eine Vorschau für alle Andersdenkenden in der EU. Alle unbequemen Bürger müssen damit rechnen, mit dem Mittel der Sanktionen und Zwangsmaßnahmen des Unrechts bestraft und verfolgt zu werden. Ordentliche Gerichtsverfahren strengt man gar nicht mehr an.
Während des Untergangs der DDR in den Jahren 87 bis 89 haben die DDR-Bürher lautstark gesagt: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“!!!!
Könnte von Karl-Schmidt Rottluf sein,
oder? Er musste übrigens auch über Umwege das Land verlassen…
Der EU Faschismus versteckt sich immer weniger. Ein Klageweg wäre nützlich, dieser könnte dann bis zum europäischen Gerichtshof gehen und auf die UN Carta hinweisen. Natürlich würden wir VPN benutzen, noch ist der in Opera kostenlos, doch am Geld würde es nicht scheitern. Filme und Diverses können auch auf russischen Servern liegen, wenn man über einen Direktlink über eine portalseite (Antispiegel) hinkommen kann.
Einem Anwalt kann man Geld zukommen lassen, für eine Klage und man kann damit auch vor die UNO gehen.
Die USA würde derzeit warscheinlich in so eine Kampagne sogar noch einsteigen?
Die EU hat fertig – ihre Demokratisimulaton ist am Ende.
Wiederlegt die Argumente vom Röper oder Schnauze!
Die Repressionen in der EU und in Deutschland sind erschreckend und werden immer schlimmer. Hoffen wir, dass sich etwas ändert. Viel Glück und viel Kraft, Herr Röper
Den Bonzen in der EU kocht das Wasser im «Arm“, also ist ihnen nichts zu schäbig, um die Wahrheit zu unterdrücken. Deshalb Sanktionen gegen diese beiden beliebten Menschen. Die Menschen in D haben ein Recht auf freie Information, niemand hat das Recht, uns diese zu verwehren. Das betrifft auch ganz besonders die nicht gewählten Gremien in der EU. Die haben zwar ein Feigenblatt in Gestalt des sinnlos aufgepusteten Parlaments, das hat aber nichts zu sagen oder zu entscheiden. Da sitzen hochbezahlte Nichtstuer und Schmarotzer umsonst. Diese Kategorien liegen bei der Kommission, die aber nicht gewählt, sondern nur ausgekungelt ist. Es ist also eine schäbige kriminelle und korrupte Hinterzimmerclique.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen um Rußland zu schreiben, daß es an der Zeit wäre, diesen Zustand zu beenden, indem ein Fernsehsatellit stationiert wird – extra für Euröpchen. Nennt ihn «Prawda»!
Ein Kartell, das es sich mit unseren Mitgliedsbeiträgen gut gehen läßt. „Syndikat“ geht auch.
Die EU ist kein Staat. Die darf keine Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger verhängen. Gut, das hört sich theoretisch an und die Praxis zeigt etwas anderes.
Die Mitglieder sind Vasallen, die ihr Gehirn an Garderobe abgegeben haben.
Wie lange hat das gedauert, bis mal klar wurde, daß die Nazi-Wurzeln hat?
Seit Wladimir Bukowski „Die EU-Verschwörung“ geschrieben hat, ist der Blödsinn einer DDR2.0 kaum mehr auszurotten. Das waren oft immer dieselben Textbausteine, die in jeden Kommentarbereich, auf vielen Webseiten, in vielen Zeitungen beweislos vorgelegt wurden. Dahinter steckt eine umtriebige Propagandamaschine, die das Internet nutzt. Die Polarisierung soll verhindern, daß der Nazi durchbricht. Dafür braucht es Propaganda. Es muß viele Eingeweihte in den oberen Etagen geben, weil das geduldet wird.
Die Konzerne regieren Europa. Jetzt kommt das Mißverständnis auf den Tisch. Es sind die Konzerne, die Krieg wollen. Und die Regierungen kriechen denen in das Rektum.
„The Brüssels Business arte“ – gibt’s auch auf Deutsch.
„Politik und Mafia sei bis heute eine Allianz und das nicht nur in Italien, so Andrea Camilleri. Mit dem Verweis auf den Parteispendenskandal von 1999 habe auch in Deutschland „eine gewisse Denkweise“ Einzug gehalten.
Camilleri wörtlich: „Ich hätte niemals erwartet, daß Kohl sich auf diese Art und Weise versucht zu entschuldigen. Wenn man seine Partei so verteidigt, im Stile der Omertá, diesem Gesetz des Totschweigens des Verbrechens unter dem Deckmantel der Ehre, dann ist das paramafiös.“
Die Kohle ging gleich nach der Ratifizierung von Maastricht auf das Konto der CDU. Meines Erachtens war die dafür und kam aus der Industrie. Kohl mußte schweigen, andernfalls hätte er die EU pulverisiert.
„Die EU-Verschwörung“ hatte so großen Erfolg, weil die voller logischer Brüche und von der Struktur eher nebulös ist. Die meisten folgen nur Ideen, die sie nicht ganz verstehen.
Die EU war von Anfang an das Baby der Weltkonzerne und ihrer politischen Marionetten. Was hat uns Europäern die EU gebracht? Frieden? Nein! Sicherheit? Nein! Wohlstand? Dem einen oder anderen ja, zollfreier Warenverkehr wäre aber auch ohne EU bilateral gegangen.
Uns Deutsche macht die EU arm (Schuldenvergemeinschaftung, Kriegskosten, Eurodesaster, organisierte Massenmigration in unsere Sozialsysteme) .
Die Unionsparteien sind Haupttäter, was den Ausverkauf Deutschlands an die jetzt autokratische EU anbetrifft. Ja, Mafia ist das richtige Wort. Oder wann wurden wir Bürger gefragt, ob wir Maastricht oder den Euro wollen?
Das ganze wird nicht gut enden, weil es nicht mit gutem Willen, sondern mit mafiösen Hintergedanken gesttickt wurde.
Jetzt muss die EU schon zu antidemokratischen Mitteln greifem, um den Laden noch zusammenzuhalten.
„Die darf keine Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger verhängen.“ Da würde EU an Fidel Castros „La historia me obsolverá“ (Die Geschichte wird mich freisprechen) tatsächlich glatt scheitern!
„Die KANN keine Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger verhängen.“ … würd‘ ich DOCH NOCH BRÜSSEL! noch eine letzte Chance zur Reflexion einräumen. Beide sind wir uns aber sicher: ‚Brüssel nutzt weder das eine noch das andere. Brüssel steht einfach zu tief noch im Spanischen Weltreich 1600 … um nicht Philipp II. ins getreulich Grab zu folgen!
(… ’s wäre nur Schad‘ um’s Pony von Uschis Enkelin!)
vermute ich: da war ich wieder zu kryptisch!
nur wenn ich sage: von der Leyen hat inhärentes Feeling Spanisches Welt und Reich … versteht mich jeder (hoffentlich!)
ich mag das etwas ältliche ‚Mädel‘ sicher nich (ich mag Amöben einfach nicht!) und drücke damit meinen maskulinen Ansatz aus: ich sehe einfach nicht wie eine Betonfrisur aus, man könne noch darunter etwas Humanität/Leben vermuten.“
Man schreibt das Jahr 2027, die Rest-EU hat soeben das 33. Sanktionspaket, mit Schaum vorm Mund, gegen die RF verabschiedet. Die russische Wirtschaft blüht und gedeiht während »D« das 5. Sondervermögen seinen Bürgen abpresst. – Finde den Fehler …
JETZT ERST RECHT, THOMAS!!
das 33. Sanktionspaket YEAH! endlich fliegt KPD (noch gesichert: 5.März 33) aus dem Reichstag. NACHAHMUNG GEWÜNSCHT! unbedingt.
(nach Martin Niemöller)
Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Konten für alternative Medien kündigen ließen,
Habe ich geschwiegen,
Ich war ja kein Medienunternehmen.
Als sie die Ausstrahlung fremdfinanzierter Medien unter Strafe stellten,
habe ich geschwiegen,
Ich war an „betreutes Denken“ schon so gewöhnt.
Als sie dann Journalisten mundtot machten und unter Berufsverbot stellten,
habe ich geschwiegen,
es gab ja noch andere Medien.
Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.
ganz ganz kurze Verständigung: wieviel Martin Niemöller wieviel GuentherEckerWels?
NOVUM – Bürger (Journalisten) eines EU-Landes, die vor Ort in Russland berichten, werden im 17. Sanktionspaket von der EU sanktioniert: Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden eingefroren; ihnen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen; die Einreise in die EU ist ihnen untersagt, seinen Staatsangehörigen kann ein EU-Mitglied die Einreise in sein Hoheitsgebiet gestatten.
Die beiden betroffenen deutschen Journalisten vor Ort werden sanktioniert, weil sie aus Russland die russische Sichtweise wiedergeben – eine andere Sicht, für die viele Menschen ihnen dankbar sind.
Im Jahr 2003 erhielt Ulrich Tilgner, Auslandkorrespondent den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für seine Berichterstattung aus Bagdad (Angriff des Westens auf den Irak). Im Jahr 2010 kritisierte er mangelnde Unabhängigkeit und „eingebetteten Journalismus“. Es sei ein geschlossener Kreislauf entstanden, „in dem Journalisten die Adressaten symbolischer Politik sind und die Wahrheit auf der Strecke bleibt“. Es ist seither nicht besser, sondern schlechter geworden.
Europa ist längst schon vom Totalitarismus erfasst. Das zentrale Grundrecht einer Demokratie – die Meinungs- und Informationsfreiheit – ist abgeschafft, der Staat oder die übernationale Institution EU entscheidet, was gesagt und verbreitet werden darf.
DAS KOMMT NICHT GUT UND DAS SCHWEIGEN IST OHRENBETÄUBEND
An den Waffenlieferungen und den Sanktionspaketen kann man erkennen, wie weit die EU bereit ist zu gehen.
Nachdem die US-Regierung unter Präsident Trump ihre Unterstützung der Ukraine und das Versprechen auf NATO-Mitgliedschaft der Ukraine weitestgehend zurückgezogen hat, beharrt die EU darauf, die Ukraine, wie vor dem Maidan-Putsch, ganz auf die westliche Seite zu ziehen und Russland die Arxxxkarte zu zeigen. Die EU hat bis heute nicht verstanden, dass Russland die roten Linien bis aufs Äußerste bereit ist durchzusetzen.
Ich glaube nicht daran, dass Russland das zaristische Reich in seinen Grenzen wieder errichten will. Die EU und ihre Vertreter unterstellen dies Putin aber laufend und verbreiten Angst. Es sieht aber eher danach aus, dass die EU Krieg mit Russland will, weil sie und die Ukraine nach wie vor nicht betrit sind, die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen des europäischen großen Nachbarn Russland überhaupt wahrzunehmen.
Kontakt zum YT-Kanal „Politik mit Kopf“ –
dieser hat offensichtlich Gehör in den USA.