Um zu verstehen, was die Sanktionierung von Jacques Baud durch die EU bedeutet – und vor allem, was die genannten Gründe bedeuten -, muss ich ein wenig ausholen, denn ich habe damit bereits seit Mai eigene Erfahrungen gemacht, als die EU mich sanktioniert hat. Ich bin Jacques Baud also in Sachen Kenntnisstand dessen, was EU-Sanktionen bedeuten und was dahinter steckt, um einiges voraus.

Man muss nämlich wissen, dass die von der EU in der Verkündung der Sanktionen genannten Gründe generell gehalten und keineswegs vollständig sind. Um zu erfahren, was die EU einem Sanktionierten tatsächlich konkret vorwirft, muss man die EU über einen Anwalt auffordern, einem die tatsächlichen, internen Vorwürfe zukommen zu lassen.

Man darf bekanntlich keine Details über ein laufendes Verfahren veröffentlichen, weshalb ich hier nicht ins Detail gehen kann, aber in meinem Fall hat es Monate gedauert, bis ich diese internen Begründungen der EU bekommen habe. Leider darf ich nicht berichten, was darin steht, aber eines kann ich sagen: Nach meiner und der Meinung meiner Anwältin sind das keine juristischen Begründungen, sondern der Text klingt, als wäre er von Aktivisten und nicht von Experten oder gar Juristen verfasst. Teilweise lassen die darin angeführten Begründungen an der Kompetenz der Verfasser zweifeln, wenn sie mir in konkreten Fällen vorwerfen, Desinformation verbreitet zu haben, in der Begründung aber zu lesen ist, dass das, was ich berichtet habe, der Wahrheit entspricht. Mehr darf ich dazu nicht sagen, aber diese Korrespondenz mit der EU war – wie soll ich es höflich ausdrücken? – ein interessanter Einblick in die Vorgänge innerhalb der EU und die Kompetenz der dort handelnden Personen.

Wofür Jacques Baud sanktioniert wurde

Mit diesen Erfahrungen, die ich in meinen nun sieben Monaten als Sanktionierter gemacht habe, lese ich das, was die EU über die Gründe für die Sanktionierung von Jacques Baud schreibt, natürlich mit anderen Augen. Im von der EU veröffentlichten Text sind im Grunde nur zwei Vorwürfe gegen Baud enthalten, die ich zitieren möchte.

Der erste lautet:

„Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen.“

Zunächst einmal ist es durch kein Gesetz der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten verboten, „Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ zu sein. Es geht also nicht um Verstöße gegen Gesetze, sondern es geht um politische Meinungen. Für die eigene politische Meinung, die gegen kein Gesetz verstößt, von der EU mit Sanktionen bestraft zu werden, sagt natürlich alles über den Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit in der EU aus.

Jacques Baud hat nach seiner Sanktionierung durch die EU diverse Interviews gegeben, in denen er beteuert, nie in russischen Medien aufgetreten zu sein und deren Anfragen sogar abgelehnt zu haben.

Aufgrund meiner Erfahrungen mit den EU-Sanktionen kann ich Jacques Baud nur dringend raten, über einen Anwalt die internen Begründungen der EU anzufordern, denn darin dürften Beispiele für seine angeblichen Auftritte in russischen Medien zu finden sein.

Und nun kommt meine Vermutung: Wahrscheinlich haben irgendwelche russischen Medien über Jacques Baud berichtet und dabei auch Aussagen von ihm zitiert. Das ist, auch in der EU, vom journalistischen Zitatrecht gedeckt und Medien in aller Welt zitieren Aussagen, die Experten in anderen Medien von sich gegeben haben. Aber für die EU dürfte das ausgereicht haben, um Jacques Baud vorzuwerfen, „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ gewesen zu sein, obwohl er selbst nie mit russischen Medien gesprochen hat.

Der zweite Vorwurf der EU lautet:

„Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.“

Das ist besonders lustig, denn dafür hätte die EU auch mich sanktionieren können, denn darüber habe auch ich schon 2022 berichtet. Das hat die EU in ihrer offiziellen Begründung für meine Sanktionierung aber irgendwie übersehen oder vergessen.

Jacques Baud hat nichts weiter getan, als Alexej Arestowitsch, den damaligen, sehr einflussreichen Berater von Selensky, zu zitieren. In einem Interview am 18. März 2019, also unmittelbar vor dem damals schon sicheren Wahlsieg von Selensky, wurde er nach den Plänen einer Selensky-Regierung gefragt. In dem Interview kam es zu folgendem Dialog mit der Journalistin:

Arestowitsch: Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9% ist der Preis für unseren NATO-Beitritt ein vollständiger Krieg mit Russland. Und wenn wir der NATO nicht beitreten, werden wir in 10 bis 12 Jahren von Russland absorbiert. Das ist die Gabelung, an der wir stehen.
Journalistin: Warten Sie, wenn man das auf die Waagschale legt, was ist besser?
Arestowitsch: Natürlich ein großer Krieg mit Russland und ein NATO-Beitritt als Folge eines Sieges über Russland.
Journalistin: Und was ist ein großer Krieg mit Russland?
Arestowitsch: Na, das könnte eine Invasion aus Luft sein, eine Offensive russischer Truppen an unseren Grenzen, eine Belagerung von Kiew, ein Versuch, unsere Truppen im Donbass einzukreisen, ein Durchbruch bei der Krim, eine Offensive von weißrussischem Gebiet aus, die Schaffung neuer Volksrepubliken, Sabotage, Angriffe auf kritische Infrastruktur und so weiter. Das ist ein großer Krieg und die Wahrscheinlichkeit dafür ist 99,9%.
Journalistin: Wann?
Arestowitsch: Nach 2020. 2021 und 2022 sind am kritischsten, dann 2024 bis 2026 und die folgenden 2028 bis 2030 werden kritisch. Vielleicht sogar drei Kriege mit Russland.
(…)
Journalistin: Und wie kann die Ukraine in die NATO kommen, ohne einen großen Krieg mit Russland?
Arestowitsch: Gar nicht.

Arestowitsch war bis zu seiner Entlassung im Januar 2023 Selenskys wichtigster außenpolitischer Vordenker und Berater. Sein wichtigstes Ziel war der NATO-Beitritt der Ukraine und er hat schon unmittelbar vor Selenskys Wahlsieg – und drei Jahre vor der Eskalation – gesagt, dass dafür ein Krieg mit Russland nötig sei. Er hat sogar den Zeitpunkt korrekt vorausgesagt, was nicht verwundern kann, denn er war ja Selenskys Berater, der gezielt auf den Krieg hingearbeitet hat, um sein Ziel zu erreichen.

Jacques Baud hat Arestowitsch korrekt zitiert, ohne sich dessen Aussage selbst zu eigen zu machen. Aber dafür, dass er zitiert hat, was Selenskys damals wichtigster außenpolitischer Berater 2019 gesagt hat, wurde Jacques Baud von der EU mit Sanktionen bestraft.

Was das über die EU aussagt

In der EU wird man also mit Sanktionen bestraft, wenn man sogar klar pro-westliche Akteure korrekt zitiert. Die Aussage von Arestowitsch war ja keine russische Propaganda und er war klar pro-westlich. Aber seine Aussage zu zitieren, wird in der EU bestraft, weil sie nicht ins gewollte Bild des angeblich vollkommen „unprovozierten, brutalen russischen Angriffskrieges“ passt.

Das sagt sehr viel über die heutige EU selbst aus, denn das bedeutet, dass die EU wahrheitsgemäßes Zitieren verbietet, wenn das Zitat nicht ins von der EU gewollte Bild passt. Oder einfacher ausgedrückt: Die EU bestraft es, wenn man die Wahrheit sagt.

Das allerdings bedeutet wiederum, dass die EU lügen muss, um ihren politischen Kurs zu rechtfertigen. Mit anderen Worten: Der politische Kurs der EU in Sachen Russland und Ukraine basiert – zumindest teilweise – auf Lügen. Und wer die Wahrheit sagt, wird von EU mit Sanktionen bestraft.

Das hat die EU übrigens mit der Ukraine gemein, denn in einem anderen Interview sagte Arestowitsch im April 2022, also als der Krieg schon eskaliert war und als Kiew gerade die Verhandlungen mit Russland in Istanbul abgebrochen hatte, in denen praktisch eine Einigung erzielt worden war:

„Die nationale Idee der Ukraine ist es, sich selbst und andere so weit wie möglich zu belügen. Denn wenn man die Wahrheit sagt, bricht alles zusammen.“

Daran hat sich die EU anscheinend ein Beispiel genommen. Oder wie sonst lässt es sich erklären, dass die EU Jacques Baud dafür bestraft, dass er Selensksy außenpolitischen Berater korrekt zitiert hat?

Westliche Quellen

Jacques Baud sagte gerade in einem Interview mit der Berliner Zeitung:

„Um zu verhindern, dass meine Arbeit als Propaganda interpretiert wird, habe ich Einladungen von Medien wie Tass oder RT systematisch abgelehnt. In meinen Büchern und Videopräsentationen verwende ich ausschließlich westliche oder ukrainische Quellen. Mein Ziel war es, zu zeigen, dass man auch ohne Rückgriff auf russische Propaganda eine andere Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt haben kann.“

Das haben Jacques Baud und ich gemeinsam, denn auch ich berufe mich bei sehr vielem auf westliche Medien und Thinktanks und übersetze deren Texte ins Deutsche. Man kann tatsächlich „auch ohne Rückgriff auf russische Propaganda eine andere Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt haben“, nur muss man diese Informationen sehr mühsam suchen, weil europäische Medien meist nicht darüber berichten. Man findet aber vieles in US-Medien (auch in liberalen Medien, wie der New York Times und anderen), und noch mehr findet man in ukrainischen Medien.

Dass ich sehr viel aus russischen Medien übersetze, hat zwei Gründe: Erstens gibt es trotzdem vieles, was westliche Medien praktisch komplett verschweigen oder worüber sie erst mit monatelanger Verspätung berichten, und zweitens will ich dem deutschen Publikum zeigen, wie die Medien in Russland berichten.

Dass Jacques Baud von der EU dafür bestraft wurde, pro-westliche Quellen wie Arestowitsch korrekt zu zitieren und sich bei seinen Analysen auf westliche Medien zu berufen, um „zu zeigen, dass man auch ohne Rückgriff auf russische Propaganda eine andere Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt haben kann“, bestätigt, dass es das Ziel der EU ist – um es in Arestowitschs Worten zu sagen – „sich selbst und andere so weit wie möglich zu belügen. Denn wenn man die Wahrheit sagt, bricht alles zusammen.“

So gesehen sind die Sanktionen der EU gegen Jacques Baud, mich und andere vor allem ein Akt der Verzweiflung, der zeigt, wie schwach und instabil die EU inzwischen ist, und wie viel Angst ihre Verantwortlichen inzwischen vor der Wahrheit haben.

Wenn die EU sich nicht selbst – und trotz vieler Warnungen, dass es genau so kommen musste – in diese Lage gebracht hätte, könnte man fast schon Mitleid mit ihr haben.