Warum wurde Le Pen wegen 5 Mio. bestraft, wenn Lagarde 400 Mio. veruntreut hat, ohne bestraft zu werden?
Man muss Le Pen und ihre Partei nicht mögen, aber wenn in der EU Recht und Gesetz gelten, vor denen alle Menschen angeblich gleich sind, wirft ihre Verurteilung Fragen auf, wenn man sie mit dem Fall von Christine Lagarde vergleicht, die heute EZB-Präsidentin ist.
1990 kaufte ein französischer Unternehmer die Mehrheit von Adidas und wollte sie 1994 wieder verkaufen. Schließlich beauftragte er zunächst eine Bank damit und verkaufte die Anteile dann an die Bank, die sie kurz darauf mit großem Gewinn weiterverkaufte.
Das fand der Unternehmer nicht gut, fühlte sich betrogen und klagte auf einen Anteil an dem Gewinn. Er gewann den Prozess und sollte 135 Millionen Euro bekommen, aber ein anderes Gericht hob das Urteil wieder auf.
Die Bank gehörte dem französischen Staat. Bei einem Schiedsgerichtsverfahren traf dann die damalige französische Wirtschaftsministerin 2008 die Entscheidung, dass dem Geschäftsmann nicht nur 135, sondern 285 Millionen zustünden und inklusive Zinsen wurden ihm zu Lasten des französischen Staates 403 Millionen überwiesen. Die Wirtschaftsministerin, die diese Entscheidung getroffen hat, war Christine Lagarde, die heutige Präsidentin der EZB.
Keine Strafe wegen „internationalem Ansehen“ der Verurteilten
2011 begann die französische Justiz deswegen zu ermitteln und 2016 gab es einen Schuldspruch gegen Lagarde. Dazu konnte man damals in der „Zeit“ lesen:
„Der Strafprozess gegen Christine Lagarde geht mit einem Schuldspruch für die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Ende. Die Richter vom Sondergericht für amtierende und ehemalige Amtsinhaber sahen es als erwiesen an, dass die 60-Jährige in ihrem früheren Amt als französische Finanz- und Wirtschaftsministerin fahrlässig gehandelt hat. Von einer Strafe sahen die Richter aber ab und begründeten dies mit der „Persönlichkeit“ Lagardes, ihrem „internationalen Ansehen“ und der Tatsache, dass Lagarde 2007 und 2008 mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte.“
Das zeigt, wie „unabhängig“ die französische Justiz und dass in Frankreich keineswegs alle vor dem Gesetz gleich sind. Für „amtierende und ehemalige Amtsinhaber“ gibt es ein Sondergericht, das im Falle eines Schuldspruchs gegen Politiker die Möglichkeit hat, von einer Bestrafung abzusehen, weil die ja solch ein hohes internationales Ansehen haben.
Im Falle von Marine Le Pen, die – ob man sie mag oder nicht – auch internationales Ansehen genießt (wenn auch bei denen, die dem europäischen Mainstream nicht gefallen), wurde hingegen eine Strafe ausgesprochen.
Der Fall war eindeutig politisch motiviert, denn Le Pen führt in den französischen Umfragen und das politische Establishment Frankreichs scheint Angst zu haben, dass sie die 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen gewinnen könnte, weil die Lage sich bis dahin kaum mehr bessern wird. Offenbar weiß man sich nicht mehr anders zu helfen, als Le Pen mit einem eindeutig politisch motivierten Gerichtsentscheid von den Wahlen auszuschließen.
In Frankreich sind juristische Tricks zur Verhinderung nicht gewollter Präsidentschaftskandidaten übrigens keine Seltenheit, sondern in den letzten Jahren zur Norm geworden.
Die Bananenrepublik Frankreich
Schon im letzten November hat das russische Fernsehen aus Anlass der Anklagen gegen Le Pen einen Bericht darüber gebracht, wie in Frankreich in den letzten mehr als zehn Jahren Präsidentschaftskandidaten mit juristischen Tricks an der Teilnahme von Wahlen gehindert werden. Ich habe den Bericht damals übersetzt und zitiere hier einige Teile aus dem russischen Bericht vom letzten November:
Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy wurde im Jahr 2020 mit Hilfe eines Strafverfahrens wegen angeblicher Bestechung in Höhe von 50 Millionen Euro durch den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi auf den politischen Müllhaufen geworfen. Damals kritisierte er regelmäßig Macrons Handeln und blieb eine sehr einflussreiche Figur im politischen Leben Frankreichs. Für Macron hätte er bei den Wahlen ein echter Konkurrent sein können, also beeilte man sich zwei Jahre vor der Wahl, Sarkozy loszuwerden. Ja, dann hat sich alles gewendet, Sarkozy ist frei, aber er sitzt nicht auf dem Präsidentensessel. Er hört zu Hause zu, wie Carla Bruni singt.
2017 verlor der Mitte-Rechts-Kandidat, der ehemalige Premierminister Francois Fillon, seine Siegchancen, weil ihm vorgeworfen wurde, er habe seine Frau in der französischen Nationalversammlung als Sekretärin beschäftigt, was dort ganz normal ist.
Er war Macrons wichtigster Kurrent um die Präsidentschaft, aber der Fall wurde so aufgeblasen, dass Fillon in der ersten Runde nur den dritten Platz belegte.
Im Jahr 2012 scheiterte Dominique Strauss-Kahn, Chef des IWF, bei der Kandidatur für die französische Präsidentschaft. Er war ein kluger Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und laut Umfragen der unangefochtene Spitzenreiter im Präsidentschaftsrennen. Er wurde, wie man sagt, beim Start abgeschossen. Ein Jahr vor der Wahl beschuldigte ein schwarzes Zimmermädchen in einer weißen Schürze in einem New Yorker Hotel Strauss-Kahn der Vergewaltigung.
Der IWF-Chef wurde buchstäblich aus dem Flugzeug gezerrt und hinter Gitter geworfen, in einen Knast mit verschwitzten New Yorker Pennern. Dann wurde er gegen eine Kaution von einer Million Dollar und mit einem elektronischen Fussband in den Hausarrest entlassen. Am Ende fiel der Fall in sich zusammen. Aber der Ruf des Politikers war ein Jahr vor der Wahl ruiniert und Strauss-Kahn kandidierte nicht für das Präsidentenamt.
Französischer Präsident wurde der farblose und pro-amerikanische Hollande. Die vielleicht auffälligste Errungenschaft seiner Präsidentschaft waren seine heimlichen Fahrten mit dem Motorroller zu seiner Geliebten. Die Paparazzi erwischten ihn, aber die Dame meldete keine sexuelle Belästigung, also war alles in Ordnung.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
26 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Politico: Die EU könnte Bestimmungen zur Energeiewende überdenken
Der Vergleich müßte nicht gestellt werden, hätte M. Le Pen nicht die gleiche Mentalität an den Tag gelegt, das Volk wird ausgesaugt und ich benehme mich genau wie die anderen am „Geldtrog“.
Mitleid zu zeigen oder das Urteil zu kritisieren ist somit fehl am Platze. Wer mit den Wölfen heult…
Aber gut, die Antwort könnte auch so lauten:
1. Sie war einfach zu dumm um mehr zu „stehlen“
2. Sie hatte zu wenig Mitstreiter um mehr stehlen zu können, oder diese waren zu gierig etwas abzugeben.
3. Fr. Lagarde war wohl cleverer und hat entweder die richtigen Leute im „Sack“ oder zu viele Mitstreiter, die dann ebenfalls aufgeflogen wären, weil sie „vermutlich“ als „Strohmann“ oder „Bauernopfer“ nicht still gehalten hätte.
angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD
Früher wurde Robespierre als Held dargestellt, der Frankreich Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit brachte. Irgend ein Ministerium für Wahrheit ändert zur Zeit dieses Image – Robespierre ist gescheitert. Niemand wollte seine „Notstandsdiktatur“. Er konnte sich nur mit blindem Terror an der Macht halten.
Da kommt doch der Verdacht auf, die Machhaber befürchten, bald landen sie wieder vor einem Revolutionstribunal.
Bei Le Pen ist höchstens der Zeitpunkt des Urteils und die lange Prozessdauer zu kritisieren. Aber dies hatten die Anwälte Le Pens auch zu verantworten, die alles taten um den Prozess in die Länge zu ziehen.
Insgesamt ist das Urteil noch milde. Normal hätten wohl nicht nur Fußfesseln bekommen sondern wären im Knast gelandet.
Im Prinzip stimmt deine Aussage. Aber alle Politiker veruntreuen Steuergelder für Parteifinanzierung und Versorgungsposten. Dazu kommt noch dieses Geschäft – ich gebe dir hunderte Millionen – du sorgt dafür, dass ich meinen Posten behalte. Somit gehören nicht nur Le Pen, sondern alle Politiker in den Knast.
Wenn man ignoriert das es in der EU gängige Praxis ist und NUR Le Pen verfolgt und verurteilt wurde, dan könnte man behaupten das du nicht nur Mist geschrieben hast.
Wichtig ist imho, Mme Lagarde rechtskräftig VERURTEILT wurde! Das ist bereits ein Tatbestand, der nicht mehr verleugnet werden kann!
Dass bei der Bemessung des Strafmaß der Richter dann doch noch eingereicht ist hat imho die französische Regierung zu verantworten, die sicherlich erheblichen Druck gegenüber dem Richter aufgebaut hat, obwohl eine solche Strafaussetzung nach dem Code Penal sicherlich nicht möglich ist! Aber das wäre ggf. Noch zu untersuchen!
Gemessen daran ist das Strafmaß gegenüber Marine Le Pen sicherlich in keiner Weise gerechtfertigt!
P
Die Frage ist doch, hat sie 5 Millionen veruntreut oder nicht? Ja? Dann wird sie bestraft! Nein? Dann geht dagegen an. Hier Vergleiche zu ziehen, finde ich nicht angemessen, denn vom Straftatbestand ist es irrelevant, ob du 5 oder 400 Millionen veruntreut hast.
Lediglich über die Höhe der Strafe kann man durchaus diskutieren.
bewusst ignoriert oder einfach nur nicht verstanden?
Neben der Geldstrafe wurde außerdem ihr die Möglichkeit genommen, bei den kommenden Wahlen zu kandidieren. DAS ist der politische Moment, der sich aus dem Gesetz nicht rechtfertigt, sondern klar ein Messen mit 2erlei Maß ist. Also ein politisches Urteil.
Bewusst ignoriert oder einfach nur nicht verstanden?
Ich schrieb:
Der mitdenkenden Leser hat gewusst, dass ich die Strafe durchaus für unangemessen halte, aber eine Strafe angebracht ist, da sie sich wegen Veruntreuung eben strafbar gemacht hat. Ganz einfach.
Es geht nicht um die Höhe, es geht darum das einmal jemand verurteilt wird und meinmal, wenn er nicht „recht“ ist (aber rechts) mit der vollen Härte des Gesetzes verurteilt wird.
Bei den Verbrechern wird das Gesetz bei Freunden ausgelegt und bei Feinden angewandt.
Und die, die nix kapieren oder es so gut finden, die versuchen es mit erbärmlichen Argumenten zu relativieren.
Gehörst du zum System, bist du Konkurrenz?
…reicht im Prinzip als Antwort…..
Wer am Steuer steht entscheidet… – ist doch nix Neues, siehe…: „Wer jude ist bestimme ich…..“
Mit „Bananenrepublik“ beleidigen Sie die Bananen. 🙁
uh, lagarde sieht aus, als ob sie auch microdosing LSD betreibt…
Sag mal Thomas, LIEST DU AUCH DIE KOMMENTARE???
Lies doch nochmal, was ich bereits im vorigen Artikel zu strausskahn geschrieben habe.
Wie oft willst du deine falsche Darstellung dieses Raubtieres noch wiederholen?
Stichwort: Die Armen verschwitzten NYPenner, DIE haben die Arschkarte, nicht aber das Monster, das hat Glück gehabt! Ist fast ungeschoren davongekommen und das SCHWEIGEGELD wirkt bis heute, anders als bei Stormy Daniels.
Und apropos Bananenrepublik: SCHLAND!
achja und seit wann schaust du mit solcher Verachtung auf die finanzielle Unterschicht?
Schon immer, und mir ist es nur nicht aufgefallen?
mmmh, keine Antwort?
und plötzlich habe ich alle Lust verloren, hier zu kommentieren!
War schön mit euch, meistens. Ich lese weiterhin, hier gibt es sehr gute Kommentatoren (aber auch sehr schlechte, alle wissen, wer gemeint ist, bis auf die Betreffenden selber!).
Kleines Abschiedsgeschenk: INSILICIO https://www.youtube.com/watch?v=GSGEOiSKrIc
eine Art Videokunstwerk als Dokumentation über AI, teilweise mit Rockmusik unterlegt, auch als Predigt zu hören, sehr schön, auf englisch. The Truth is stranger than fiction macht großartige Videokunst finde ich.
Tschüssi, und denkt immer daran: Das Himmelreich ist inwendig in uns!
Le Pen hat die Strafe verdient — das Problem ist nur, dass die anderen (noch grösseren) Verbrecher nicht bestraft werden.
Wo sind die lebenslangen Fussfessel und das Politikverbot für den Kriegsverbrecher Macron?
„Warum ……“
Solche Fragen verursachen beim jetzigen Zustand der Moral der Politiker aber auch der von ihnen leider abhängigen Juristen nur Kopfweh und einen immens vor Wut aufgeblähten Bauch.
Es gibt darauf keine vernünftigen Antworten mehr.
Aber andererseits wäre das Nichtstellen solcher Fragen noch schlimmer.
Heya, Grld, Ironie immer schön kennzeichnen, gelle?
Wer durch Beweis schuldig gesprochen wurde in einem fairen Prozess, sollte ab einer Höhe von sagen wir 5.000 Euro Schaden keinesfalls für ein politisches Amt sagen wir bis zu 5 Jahre nach der rechtskräftigen Verurteilung ausüben dürfen. Basta! Der Grund: Derartige Vergehen, gar Verbrechen, die noch nicht gebüßt wurden (dazu die 5 Jahre bis zur Verbüßung), disqualifizieren den Delinquenten. Das ist überall der Fall, wo ein vernünftiges Regime herrscht. Basta!
Nach diesem Maßstab hätte auch Lagarde ausgeschlossen werden MÜSSEN, jawohl! Für die Zukunft kann man daraus die Lektion lernen und verinnerlichen, so man gewillt oder gar gezwungen ist oder wird. Punkt!
Wenn ein Politiker 100.000 Mark Schmiergeld in seiner Schublade vergessen hat, dafür aber nicht vor Gericht gestellt wird – darf er dann weiterhin ein politisches Amt ausüben? Oder hat er sich mit so etwas auch disqualifiziert?
https://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs
Ein geniales Zeitdokument. Die Reaktion von Merkel ? Exakt so, wie die bei der BPK auch heute noch.
Es hat sich also nichts geändert.
Wobei damals saßen da noch wirklich kritische Journalisten. Heute sitzen da nur noch Schnarchnasen der
Systemmedien. Der einzig verliebene kritische Journalist, Florian Warweg, wir einfach abgebügelt.
Wenn ich das Bild sehe fällt mir der Film „SIE LEBEN“ ein….
Wird sich nichts ändern, in der Festung Europa…., alles so weiter bist zum Endsieg! doch diesmal wird der Scherbenhaufen gewaltig größer sein, als damals Deutschland, ob sich dann ein Aufbau noch lohnt? Für Abenteuertouristen wirds dann vielleicht richtig spannend, natürlich in Schutzkonvois eingebettet, das volle Programm…
Böse böse Hexen und keine Feuer – das Leben stirbt nun aus, sie machen ihren Kindern den Garaus.
Die Demokratie wird uns nicht retten, wir liegen in unseren Betten und sterben aus.
Da haben Sie ja ein sehr geiles Bild gefunden? Das ist bestimmt Legardes Lieblingsbild?
Daß Marine Le Pen 5 Millionen Euro unterschlagen haben soll, ist genauso wahrscheinlich wie Ballwegs und Fuellmichs Selbstbedienung an den Spendengeldern. Die, die am meisten Interesse haben, die Politik zu ändern, sind bestimmt auch besonders vorsichtig. Wer so im Fokus steht wie Marine Le Pen, der weiß auch, daß die andere Seite die Gerichte kontrolliert und ist drauf gefaßt, daß ihm was untergeschoben wird. Der wird besonders vorsichtig sein.
Der Intrigant, Martin Schulz, soll Marine Le Pen angezeigt haben. Der sitzt jetzt in der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und die hat jährliche Ausgaben von 198.000.000 Euro. Die Stiftung ist zu fast 100% mit Steuergeldern finanziert.
Ich denke mal, Sonneborn hat es gut beschrieben
Ansonsten finde ich es gut, Halt nur Doppelmoral umd Totalirasmuskram….