Am Montag wurde über ein Interview berichtet, in dem Alt-Bundeskanzlerin Merkel Polen und baltischen Staaten vorgeworfen hat, Gespräche mit Putin blockiert und so zur Eskalation in der Ukraine beigetragen zu haben. In dem Interview mit dem ungarischen Portal „Partizán“ sagte sie, dass Polen und die baltischen Staaten vor dem Ukraine-Krieg ein neues Gesprächsformat mit Russland blockiert hätten. Das Interview wurde auf YouTube veröffentlicht, wobei die Fragen auf Ungarisch gestellt werden, Merkels Antworten auf Deutsch zu hören sind.

Ich werde zunächst auf das eingehen, was Merkel gesagt hat, und danach aufzeigen, warum vieles davon schlicht gelogen ist, weil die Dinge sich 2021 in Wahrheit anders entwickelt haben, als Merkel in dem Interview behauptet.

Merkels Aussagen

Merkel begann das Thema damit, dass sie sagte, Corona habe 2021, dem Jahr vor der Eskalation, die politischen Kontakte mit Russland erschwert. Persönliche Treffen mit Putin seien ausgefallen und virtuelle Gespräche hätten nicht ausgereicht, um Spannungen abzubauen, so Merkel.

Dann ging sie zurück zum Minsker Abkommen, das 2015 auf ihre Initiative zwischen den Rebellen im Donbass und der Maidan-Regierung geschlossen wurde, wobei Frankreich, Deutschland und Russland nur Garantiemächte des Abkommens waren, die darin selbst keine Verpflichtungen übernommen haben und darin auch nicht erwähnt werden. Zum Inhalt des Abkommens kommen wir gleich.

Das allerdings verschweigt Merkel in dem Interview und wiederholt stattdessen das Mantra aus ihrer Regierungszeit:

„Das Minsker Abkommen war alles andere als perfekt. Russland hat sich auch nie richtig an das Abkommen gehalten.“

Das ist unwahr, auch darauf kommen wir gleich noch im Detail. Tatsächlich war es Kiew, das keinen der zehn politischen Punkte des Minsker Abkommens umgesetzt hat, wobei es von Deutschland und Frankreich unterstützt wurde.

Merkel sagte danach:

„Zwischen 2015 und 2021 konnte die Ukraine Kraft sammeln sie ist ein anderes Land geworden und damit konnte sie sich auch besser verteidigen.“

Etwas sehr ähnliches hat sie schon mal in einem Interview gesagt. Auch darauf kommen wir gleich noch.

Dann kam der Teil des Interviews, der Schlagzeilen gemacht hat, denn Merkel sagte:

„Es gab im Europäischen Rat schon 2021, im Juni habe ich gefühlt, dass das Minsker Abkommen von Putin nicht mehr ernst genommen wird. Deshalb wollte ich ein neues Format, damals mit Präsident Macron, dass wir mit Putin direkt als EU sprechen, und das wurde von einigen nicht unterstützt, das waren vor allem die baltischen Staaten, aber auch Polen war dagegen, weil sie Angst hatten, dass wir keine gemeinsame Politik gegenüber Russland haben.“

Wir kommen gleich darauf, warum Merkels Aussage, Putin habe das Abkommen nicht mehr ernst genommen, unwahr ist. Die Frage ist jedoch, warum Merkel nun plötzlich den Polen und den Balten die Schuld für die Eskalation in der Ukraine gibt.

Weiter sagte Merkel zu dem Thema Ukraine noch, dieses neue Format sei nicht zustande gekommen, dann sei sie aus dem Amt geschiedendann , und habe „die Aggression Putins“ begonnen. Heute werde man daher „nicht mehr klären können, was gewesen wäre, wenn“.

Das Minsker Abkommen

Ich habe das Minsker Abkommen, das nur aus 13 recht einfach formulierten Punkten besteht, schon 2018 komplett zitiert und die einzelnen Punkte erklärt, den Artikel finden Sie hier. Noch einmal sei darauf hingewiesen, dass das Abkommen zwischen der Regierung in Kiew und den Rebellen in Donezk und Lugansk geschlossen wurde, und dass Frankreich, Deutschland und Russland keine Vertragsparteien, sondern Garantiemächte waren.

In den ersten drei Punkten des Abkommens ging es um den Abzug von Truppen und schweren Waffen von der Kontaktlinie. Diese Punkte wurden nie umgesetzt, wobei ich hier gar nicht feststellen will, wer daran die Schuld getragen haben mag. Bei dem vorhandenen Misstrauen zwischen den Konfliktparteien war es schwer, Positionen zu schwächen, wenn man befürchtete, der Gegner könnte diese Schwächung für Angriffe nutzen.

Interessant waren die restlichen zehn Punkte des Abkommens, denn das waren politische Vereinbarungen, die den Weg zum Frieden ebnen sollten. Davon hat Kiew keine einzige umgesetzt.

Diese Forderungen waren vereinfacht gesagt: Amnestie für alle an den Kampfhandlungen Beteiligte, Gefangenenaustausch, Aufhebung der ukrainischen Hungerblockade gegen den Donbass inklusive der Zulassung von Lieferungen mit humanitärer Hilfe, Wiederaufnahme der Sozialzahlungen an die Bürger des Donbass (Kiew hatte die Zahlung von Renten und anderen Sozialleistungen an die Menschen im Donbass im Sommer 2014 eingestellt) und eine Verfassungsänderung, die dem Donbass eine gewisse Selbstverwaltung erlauben sollte. Das Minsker Abkommen sah klare Fristen für die Umsetzung dieser Punkte vor, das alles sollte noch 2015 umgesetzt werden.

Von diesen Punkten hat Kiew nicht einen einzigen je umgesetzt.

Außerdem hatten sich Kiew und die Rebellen in dem Abkommen zu direkten Verhandlungen verpflichtet, in denen sie sich über Wahlen im Donbass einigen sollten. Nach der Umsetzung der oben genannten Punkte sollten diese Wahlen Ende 2015 stattfinden und am Tag nach der Wahl sollten die Rebellen Kiew wieder die Kontrolle über den Donbass und die dortige Grenze zu Russland übergeben.

Damit wäre der Konflikt, wenn Kiew das Minsker Abkommen umgesetzt hätte, bereits im November 2025 beendet gewesen.

Kiew hat direkte Verhandlungen mit den Rebellen jedoch konsequent abgelehnt, weshalb auch die Durchführung der im Minsker Abkommen vereinbarten Wahlen nicht zu Stande kam. Daher hat der Donbass danach eigene Wahlen abgehalten, die Kiew nie anerkannt hat.

All dies kann jeder überprüfen, denn so steht es im Minsker Abkommen, und ebenfalls lässt sich leicht überprüfen, dass Kiew (mit Unterstützung des Westens) nichts davon umgesetzt hat, obwohl Russland und die Rebellen darauf gedrängt hatten.

Trotzdem wiederholt Merkel wieder die Lüge, Russland habe „sich auch nie richtig an das Abkommen gehalten“.

Der Westen wollte das Minsker Abkommen nie umsetzen

Alle, die das Minsker Abkommen für Kiew und den Westen ausgehandelt haben – also Präsident Poroschenko, Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande -, haben inzwischen offen gesagt, dass sie nie vorhatten, das Abkommen umzusetzen, sondern dass es nur den Sinn hatte, der Ukraine Zeit für die Aufrüstung für einen Krieg gegen Russland zu verschaffen.

Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko hat im Sommer 2022 offen gesagt, dass er nie vorhatte, das Minsker Abkommen umzusetzen, sondern dass das Abkommen der Ukraine nur Zeit für die Aufrüstung geben sollte. Und er fügte hinzu, dass das Abkommen seine Aufgabe aus dieser Warte erfüllt habe. Niemand habe vorgehabt, das Abkommen umzusetzen.

Im Dezember 2022 hat Merkel der „Zeit“ ein Interview gegeben, in dem sie klar gesagt hat, was der Sinn des Minsker Abkommens gewesen ist:

„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“

Merkel sagte das in dem aktuellen Interview nicht mehr so deutlich, sondern sie sagte dieses Mal nur, dass die Ukraine „zwischen 2015 und 2021 Kraft sammeln konnte“ und dass „sie ein anderes Land geworden“ sei, das sich „damit auch besser verteidigen konnte“.

Ende Dezember 2022, kurz nach Merkels Interview, hat auch der ehemalige französische Präsident Hollande in einem Interview mit ukrainischen Medien offen gesagt, dass das Minsker Abkommen Kiew nur Zeit für die Vorbereitung eines großen Krieges mit Russland geben sollte. Er wurde dabei nach Merkels Aussage im “Zeit”-Interview gefragt, dass das Abkommen der Ukraine nur Zeit verschaffen sollte und ob er diese Aussage Merkels teile. Seine Antwort war, Merkel habe „in dem Punkt recht“ gehabt und er fügte hinzu, dass das Minsker Abkommen aus dieser Sicht ein Erfolg gewesen sei.

Damit bestätigen alle an dem Minsker Abkommen westlichen Beteiligten das, was in den sechs Jahren von 2015 bis 2021 als russische Propaganda diskreditiert wurde, nämlich dass es dem Westen und der Ukraine beim Minsker Abkommen nie um einen Frieden im Donbass ging, sondern darum, die Ukraine für einen Krieg gegen Russland aufzurüsten.

Nur erwähnt Merkel das in dem aktuellen Interview nicht, sondern behauptet stattdessen, sie habe im Sommer 2021 das Gefühl gehabt, „dass das Minsker Abkommen von Putin nicht mehr ernst genommen wird“.

Das Ende des Minsker Abkommens

Das letzte Treffen im Normandie-Format, also dem Verhandlungsformat des Minsker Abkommens, fand im Dezember 2019 statt und damals hat der ukrainische Präsident Selensky deutlich gezeigt, dass er das Abkommen umschreiben oder am besten gleich ganz kündigen möchte. Und schon wenige Tage nach dem Treffen begannen in Kiew wieder die Tricksereien, denn selbst die Umsetzung der bescheidenen Schritte zum Frieden im Donbass, die bei dem Normandie-Treffen beschlossen wurden, lehnte Kiew dann wieder ab.

Russland hatte jedoch deutlich gemacht, dass es zu weiteren Treffen erst dann bereit ist, wenn die bisher getroffenen Vereinbarungen umgesetzt seien. Daran aber dachte Kiew in keiner Weise, im Gegenteil.

Deutschland (damals noch von Merkel regiert), Frankreich und die Ukraine wollten im November 2021 kurzfristig ein neues Treffen der Außenminister des Normandie-Formates erreichen, haben aber so unannehmbare Forderungen gestellt, dass Russland dazu nicht bereit war. Bevor der Westen daraus eine Medienkampagne gegen Russland formen konnte, Russland habe das Treffen und den Dialog verweigert, hat das russische Außenministerium zu einer sehr unkonventionellen Lösung gegriffen und die Korrespondenz zwischen Moskau einerseits und Berlin und Paris andererseits veröffentlicht.

In den insgesamt 28 Seiten konnte man sehen, dass Lawrow Berlin und Paris am 29. Oktober 2021 ein Treffen vorgeschlagen hatte, das aber gut vorbereitet sein müsse. Als Reaktion haben Berlin und Paris am 4. November 2021 in einer gemeinsamen Antwort unter anderem mitgeteilt, dass der russische Vorschlag für eine Abschlusserklärung im Normandie-Format nicht angenommen werden könne, weil Russland darin einen direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass gefordert habe.

Das war allerdings, woe gesehen, einer der zentralen Punkte des Minsker Abkommens. Indem Berlin und Paris das im November 2021 als unannehmbar bezeichnet haben, haben sie das Minsker Abkommen de facto beerdigt.

Am 6. November 2021 schrieb Lawrow, die Antwort aus Berlin und Paris sei enttäuschend. Den Vorschlag aus Berlin und Paris, schon am 11. November ein Außenministertreffen im Normandie-Format abzuhalten, lehnte Lawrow ab, da noch keine Antwort auf Moskaus Vorschläge für den Text der Abschlusserklärung des Treffens eingetroffen sei.

Am 15. November 2021 haben sich die Außenminister der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs getroffen und dabei Russland öffentlich vorgeworfen, Russland habe sich „zum wiederholten Male“ einem Ministertreffen im Normandie-Format verweigert.

Daraufhin ist Lawrow der Kragen geplatzt und er hat seinen Kollegen aus Berlin und Paris einen weiteren Brief geschrieben. Darin hat er noch einmal die russische Position dargelegt und dann angekündigt, dass er die Korrespondenz zwischen Moskau einerseits und Berlin und Paris andererseits am nächsten Tag veröffentlichten werde. Der Brief endete mit den Worten:

„Ich bin sicher, dass Sie die Notwendigkeit dieses unkonventionellen Schrittes verstehen, denn es geht darum, der Weltgemeinschaft die Wahrheit darüber zu vermitteln, wer die völkerrechtlichen Verpflichtungen wie erfüllt, die auf höchster Ebene vereinbart wurden.“

Leider ist diese vom russischen Außenministerium veröffentlichte Korrespondenz heute nicht mehr unter der damaligen Internetadresse online, sodass ich sie nicht verlinken kann. Als ich darüber am 22. November 2021 berichtet habe, waren die Dokumente noch online, auch russische Medien haben darüber berichtet und das russische Fernsehen hat die Dokumente gezeigt und aus ihnen zitiert.

Der vom Westen gewollte Krieg

Dass Merkel all das in dem aktuellen Interview nicht erzählt, verwundert nicht. Dass es Deutschland und Frankreich waren, die das Minsker Abkommen im November 2021 zerrissen haben, wurde im Westen nie thematisiert. Damit hatte der Westen Russland jedoch gezeigt, dass er an einem Frieden in der Ukraine nicht interessiert war, was sicher einer der Gründe dafür war, dass Russland im Februar 2022, also drei Monate danach, militärisch reagiert hat.

Inzwischen ist auch bekannt, dass parallel zu den Ereignissen im November 2021 im Westen bereits die Sanktionen gegen Russland vorbereitet wurden, die nach Russlands militärischer Reaktion umgehend eingeführt wurden. Darüber hat beispielsweise Politico im Oktober 2022 berichtet. Und im November 2022 hat der US-Botschafter in der Schweiz in einem Interview erzählt, dass er die Schweizer Regierung bereits im Januar 2022 darüber informiert habe. Auch Bundeskanzler Scholz hat in einer Talkshow erzählt, dass die Russland-Sanktionen bereits im Vorwege vorbereitet wurden.

Ich werde am Ende dieses Artikels noch einmal die komplette Chronologie der Vorgeschichte der Eskalation zeigen, aber eines wird schon aus diesen Ereignissen vom November 2021 deutlich: Der Westen wollte den Krieg in der Ukraine offensichtlich eskalieren. Wie sonst lässt sich erklären, dass der Westen ab November 2021 einerseits angefangen hat, Russland mit dem Zerreißen des Minsker Abkommens, der Erhöhung des Beschusses des Donbass durch die Ukraine und mit verstärkten Forderungen, die Ukraine möge der NATO beitreten, provoziert hat, während er gleichzeitig begann, die Sanktionen gegen Russland vorzubereiten?

Der Westen hätte die Eskalation verhindern können, indem er von all diesen Provokationen abgesehen hätte. Das hat der Westen aber nicht getan, stattdessen hat er das Gegenteil getan und so Russland aus dessen Sicht keine andere Wahl gelassen, als seine Sicherheitsinteressen militärisch zu schützen. Die gleichzeitige Vorbereitung der Sanktionen zeigt, dass der Westen die Eskalation wollte und sich darauf vorbereitet hat. Die Überraschung und der Schock, die westliche Politiker dann Ende Februar 2022 wegen Russlands „unprovoziertem Angriffskrieg“ vor den Kameras der Medien zeigten, waren offensichtlich nur Show.

Warum diese Aussagen von Merkel?

Die Frage, auf die ich keine Antwort habe, ist, warum Merkel nun plötzlich behauptet, sie habe ab Sommer 2021 ein neues Gesprächsformat zwischen Russland und der EU finden wollen und dass es Polen und die Balten waren, die das verhindert und damit den Krieg mit verursacht hätten. Was soll diese Aussage?

Von einem neuen Format war damals nirgendwo die Rede. Das muss nichts bedeuten, denn vielleicht wurde in Brüssel darüber hinter verschlossenen Türen gesprochen und es ist nicht an die Medien durchgesickert. Aber ungewöhnlich wäre das schon, denn eigentlich wird in der EU mit an die Medien durchgesteckten Informationen gearbeitet, um eigene Projekte voranzubringen.

Trotzdem kann ich mir auf diese Aussagen von Merkel keinen Reim machen. Die Hinhaltetaktik mit dem Minsker Abkommen hat aus Sicht des Westens doch hervorragend funktioniert. Wozu also ein neues Format?

Ich habe das Gefühl, dass Merkel hier wieder die Unwahrheit sagt, denn spätestens im November 2021 war ihr als Kanzlerin, deren Außenminister das Minsker Abkommen sicher nicht ohne Rücksprache mit ihr zerrissen hat, klar, dass es darum ging, Russland bis aufs Blut zu provozieren. Vielleicht will Merkel mit diesen Aussagen von ihrer eigenen Mitschuld an der Vorbereitung der Eskalation ablenken. Aber auch diese Erklärung überzeugt mich derzeit nicht.

Und ich verstehe nicht, warum sie Polen und die Balten beschuldigt, ein neues Gesprächsformat mit Russland verhindert zu haben. Was hat sie sich von dieser Aussage versprochen?

Vielleicht gibt es auf diese Fragen später Antworten, manchmal muss man eben Geduld haben.

Die Chronologie der Eskalation

Wie versprochen, zeige ich hier noch einmal die Chronologie der Ereignisse auf, die zur Eskalation vom Februar 2022 geführt haben.

Anfang Dezember 2019 fand der letzte Normandie-Gipfel in Paris statt. Selensky kam danach zurück nach Kiew und verkündete seinen Leuten hinter verschlossenen Türen, dass er das Abkommen von Minsk nicht umsetzen wird. Allen Beteiligten in der Ukraine war damit klar, dass ein Krieg mit Russland unvermeidbar geworden war und Kiew begann mit konkreten Kriegsvorbereitungen. Das hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, im August 2022 in einem Interview offen erzählt und auch Selensky hat das nun in dem Spiegel-Interview bestätigt.

Im Januar 2021 wurde Joe Biden US-Präsident. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump, der keine Eskalation in der Ukraine wollte, gab Biden Selensky grünes Licht. Daraufhin begann Selensky im Februar 2021 gegen die Opposition vorzugehen, woraufhin der Chef der größten Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt und alle oppositionellen Medien wurden verboten wurden.

Im März 2021 setzte Selensky die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der ein Krieg mit Russland mit dem Ziel festgeschrieben wurde, die Krim gewaltsam zurückzuerobern und den Konflikt im Donbass gewaltsam zu entscheiden.

Mitte April 2021 verkündete die Biden Regierung den Abzug aus Afghanistan bis zum 11. September.

Im April und Mai 2021 stand die Ukraine kurz vor einem Krieg mit Russland, wurde aber von den USA noch einmal zurückgepfiffen. War der Grund, dass die US-Truppen noch in Afghanistan und damit verwundbar waren, oder dass die USA die Ukraine nicht so umfänglich unterstützen konnten, solange sie noch in Afghanistan gebunden waren?

Mitte Juni 2021 fand ein Gipfeltreffen der Präsidenten Putin und Biden statt, bei dem es aber keine Annäherung gab.

Im August 2021 fand die überstürzte Flucht der NATO- und US-Truppen aus Afghanistan statt.

Während Kiew die Situation im Donbass ab Ende 2021 wieder eskaliert hat und die NATO ihre Truppenpräsenz in der Ukraine unter dem Vorwand von Manövern und Ausbildungsmissionen erhöht hat, haben Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen im November 2021 offiziell beerdigt, worüber es in westlichen Medien allerdings keine Berichte gab.

Die Russland-Sanktionen wurden, wie Politico im Oktober 2022 berichtet hat, bereits mindestens ab November 2021 in Gesprächen zwischen Washington und Brüssel vorbereitet. Das war drei Monate vor dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine und just zu dem Zeitpunkt, als Berlin und Paris das Minsker Abkommen beerdigt haben. Dass die Abkehr vom Minsker Abkommen zum Krieg in der Ukraine führen würde, war den Entscheidungsträgern in Washington und Brüssel (und wahrscheinlich auch in Berlin und Paris) offenbar klar, weshalb sie parallel die entsprechenden Sanktionen vorbereitet haben. Afghanistan war Vergangenheit und damit hatten die USA die Hände frei für einen neuen Konflikt.

Im Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheitsgarantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren. Damit war klar, dass Russland auf weitere Bestrebungen, die Ukraine in die NATO zu ziehen, militärisch reagieren würde. Das war der Moment, in dem allen verantwortlichen Politikern bewusst war, dass eine Ablehnung von Verhandlungen mit Russland zu einem Krieg in der Ukraine führen würde. Der Krieg und all das Elend hätte verhindert werden können, wenn die USA bereit gewesen wären, einen neutralen Status der Ukraine dauerhaft zu akzeptieren und zu garantieren.

Am 8. Januar 2022 wurde Scott Miller zum US-Botschafter in der Schweiz berufen. In einem Interview vom November 2022 erzählte er ganz offen, dass die USA „Geheimdienstinformationen über die Invasion“ gehabt hätten und er diese sofort, also Anfang Januar 2022, der Schweizer Regierung gezeigt hätte. Da die Gespräche zwischen Russland und den USA über die Frage, ob es zu Verhandlungen über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien kommen würde, zu diesem Zeitpunkt noch liefen, belegt die Aussage von Miller, dass die USA bereits beschlossen hatten, nicht in Verhandlungen einzutreten und sich der Folgen, nämlich der russischen Intervention in der Ukraine, in vollem Umfang bewusst waren. Miller bestätigte damit außerdem indirekt den Bericht von Politico darüber, dass die Sanktionen schon Monate vorher ausgearbeitet wurden, was Bundeskanzler Scholz und andere westliche Politiker später auch bestätigt haben, als sie sagten, dass die Russland-Sanktionen „von langer Hand vorbereitet“ waren.

Ende Januar 2022 wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben wurde:

„Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind“

Das bestätigt ein weiteres Mal, dass die USA sich bereits auf den Krieg vorbereitet haben, während sie offiziell noch immer mit Russland über mögliche Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien gesprochen haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die „russische Militärinvasion“ wurde einen Monat vor der russischen Intervention in den Kongress eingebracht.

Fast gleichzeitig mit der Einreichung des Gesetzes haben die USA und die NATO Ende Januar 2022 die von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt.

Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin offen einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch mit Rückendeckung des Westens nuklear bewaffnen könnte, war für Russland eine inakzeptable Bedrohung der eigenen Sicherheit.

Am 21. Februar 2022 hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistandsabkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt. Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.

Am 24. Februar 2022 hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet.

Am 29. März 2022 gab es bei Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau einen Waffenstillstand. Kiew selbst machte dabei den Vorschlag, die Krim als russisch anzuerkennen und eine Verhandlungslösung für den Donbass zu finden. Darüber hinaus hat Kiew zugesagt, keine ausländischen Truppen mehr in seinem Land zu stationieren und nicht NATO-Mitglied zu werden. Ein EU-Beitritt der Ukraine war hingegen möglich. Außerdem erklärte Russland als Zeichen des guten Willens, seine Truppen aus der Region Kiew abzuziehen, was westliche Medien sofort als militärische Niederlage Russlands umdeklarierten, obwohl der russische Rückzug ohne Kampfhandlungen stattgefunden hat.

Am 3. April 2022 erschienen die Meldungen von angeblichen Massakern der russischen Armee in Butscha, die sich jedoch schnell als False-Flag-Operation herausstellten. Dennoch wurde Butscha als russisches „Verbrechen“ bezeichnet und in den Medien breit behandelt, während die mögliche Verhandlungslösung, die nur Tage zuvor erreicht worden war, kein Thema in den Medien war.

Großbritannien ist ebenfalls nicht auf die erreichte Verhandlungslösung eingegangen, sondern hat der Ukraine stattdessen am 8. April 2022 Militärhilfe in Höhe von 100 Millionen Pfund für die Fortsetzung des Kampfes gegen Russland versprochen.

Einen Tag später, am 9. April 2022, reiste der britische Premierminister Johnson nach Kiew und sprach mit Selensky, der das ukrainische Angebot im Anschluss an diese Gespräche zurückzog und stattdessen verkündete, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen.

Am 30. September 2022 hat der ukrainische Präsident Selensky Verhandlungen mit einem von Putin geführten Russland per Dekret und Strafe gestellt.