Warum die Führung der EU den Krieg gegen Russland um jeden Preis fortsetzen muss
Jedem halbwegs intelligenten Beobachter ist klar, dass der Krieg, den die EU in der Ukraine gegen Russland führt, nicht zu gewinnen ist. Warum setzt die Führung der EU trotzdem kompromisslos auf dessen Fortsetzung?
In Artikeln, Interviews und Tacheles-Sendungen habe ich schon oft die These aufgestellt, dass die Führung der EU keine Möglichkeit hat, aus dem Krieg, den sie in der Ukraine gegen Russland führt, auszusteigen, ohne dass jeder einzelne dieser Politiker ganz persönliche Konsequenzen – bis hin zu strafrechtlichen Verurteilungen – zu befürchten hat.
Daher machen sie weiter, auch wenn jeder längst weiß, dass die Idee der Europäer, Russland besiegen zu wollen, komplett unrealistisch ist, denn es geht für sie nicht nur um den Verlust von Posten und Macht, sondern es potenziell um Konsequenzen, die für sie ganz persönlich viel weitreichender sind.
Ich habe das immer in einer recht einfachen Frage formuliert: Was ist Ihrer Meinung nach wahrscheinlicher? Dass Leute wie Merz, Macron, von der Leyen etc. sich eines Tages vor die Presse stellen und sagen “Sorry, hat nicht geklappt, wir müssen auf alle Forderungen Russlands eingehen, nun muss das Leben irgendwie weitergehen”, woraufhin die Menschen in Europa natürlich zu fragen beginnen, wofür sie all den Verzicht auf wirtschaftlichen Erfolg, soziale Unterstützung und Wohlstand ertragen haben, wenn es nichts gebracht hat? Und was würde das für das ganz persönliche Schicksal dieser Politiker bedeuten, wenn dann “echte” Oppositionskräfte Wahlen gewinnen und anfangen, all das aufzuarbeiten (inklusive all der Korruption im Apparat der EU, angefangen bei von der Leyen, deren Korruption ja sogar von EU-Gerichten gedeckt wird)?
Oder ist es wahrscheinlicher, dass die europäischen Politiker früher oder später einen heißen Krieg mit Russland provozieren, weil das der einzige Weg sein wird, von der totalen wirtschaftlichen, sozialen und auch gesellschaftlichen Katastrophe abzulenken, in die die EU gerade mit Vollgas steuert, und die Schuld dafür auf den “aggressiven” Putin und den Krieg zu schieben?
Welche der beiden Varianten halten Sie für wahrscheinlicher?
Ich habe diese Frage immer recht einfach formuliert, obwohl bei dem Thema natürlich viele Details eine Rolle spielen. Nun bin ich auf einen Artikel eines ehemaligen hohen britischen Diplomaten gestoßen, der das Thema detaillierter betrachtet hat und habe den Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Europäische Staats- und Regierungschefs verharren in der Verleugnung über die Ukraine – und halten dennoch an ihrer gescheiterten Strategie fest
Zwischen Hammer und Amboss gefangen, leugnen die europäischen Staats- und Regierungschefs weiterhin die offensichtliche Realität der schlimmen Lage in der Ukraine.
von Ian Proud | Strategic Culture Foundation
Zwischen Hammer und Amboss gefangen, leugnen die europäischen Staats- und Regierungschefs weiterhin die offensichtliche Realität der schlimmen Lage in der Ukraine. Dennoch sehe ich keinerlei Anzeichen für einen Kurswechsel, trotz der offensichtlichen politischen Gefahr, der sie ausgesetzt sind, und der zunehmend düsteren Prognose für Europa und die Ukraine, sollten sie weiterhin einen nicht gewinnbaren Krieg vorantreiben.
Der Krieg in der Ukraine hängt mittlerweile vollständig von der Fähigkeit der europäischen Staaten ab, ihn zu finanzieren – zu einem Preis von mindestens 50 Milliarden Dollar pro Jahr, basierend auf dem jüngsten Haushaltsentwurf der Ukraine für das Fiskaljahr 2026. Die Ukraine selbst ist bankrott und hat keinen Zugang zu externem Kapital, außer zu jenem, das von den Regierungen bereitgestellt wird, die den laufenden Krieg sponsern.
Damit rückt die Diskussion wieder auf die Enteignung der derzeit in Belgien eingefrorenen Vermögenswerte im Wert von 140 Milliarden Dollar, die die EU-Kommission für einen sogenannten Wiederaufbaukredit verwenden möchte. Der Begriff „Wiederaufbaukredit“ ist jedoch irreführend, da die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte nicht für den Wiederaufbau, sondern zur Finanzierung der ukrainischen Kriegsanstrengungen genutzt würden. Bundeskanzler Merz deutete kürzlich sogar an, dass dieser Fonds es der Ukraine ermöglichen könnte, weitere drei Jahre weiterzukämpfen.
Das wahrscheinlichste Szenario – im schrecklichen Fall, dass der Krieg tatsächlich noch drei Jahre andauert – wäre, dass die russischen Streitkräfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die gesamte Region des Donbass verschlingen würden, also die Oblaste Donezk und Lugansk. Der Rückzug der Ukraine aus dem Donbass scheint die Grundlage der russischen Bedingungen für ein sofortiges Kriegsende zu bilden, zusammen mit einer ukrainischen Neutralitätserklärung und dem Verzicht auf jegliche NATO-Mitgliedschaft. Wahrscheinlicher ist, dass die russischen Streitkräfte zusätzliche Gebiete in den Oblasten Saporoschje, Cherson und Dnjeprpetrowsk erobern könnten, in die sie bereits eingedrungen sind.
Angesichts des derzeit langsamen Tempos, in dem Russland wöchentlich kleine Landstücke einnimmt, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Ukraine in drei Jahren zu einem noch ungünstigeren Frieden gezwungen wäre als dem, der heute möglich ist, nachdem sie weiteres Land und potenziell Hunderttausende Soldaten durch Tod oder Verwundung verloren hätte.
Logisch denkend, müssten europäische Entscheidungsträger mit klarem Blick in die Zukunft blicken und Präsident Selensky ermutigen, jetzt Frieden zu schließen.
Die europäische Politik wird jedoch von zwei zentralen Überlegungen bestimmt. Erstens von dem emotionalen Glauben, dass ein verlängerter Krieg Russland so sehr schwächen könnte, dass Präsident Putin zu unvorteilhaften Bedingungen gezwungen würde. Die Idee einer „strategischen Niederlage Russlands“, die von europäischen Politikern häufig beschworen wird, hält jedoch keiner ernsthaften Prüfung stand.
Russland steht nicht vor denselben massiven sozialen und finanziellen Herausforderungen wie die Ukraine. Die russische Bevölkerung ist weitaus größer, und eine breitere Mobilisierung von Männern war bislang nicht erforderlich. Russland kann ausreichend neue Soldaten rekrutieren und hat seine Armee seit 2022 sogar vergrößert. Die Ukraine hingegen greift weiterhin zu Zwangsrekrutierungen von Männern über 25 Jahre, häufig unter Anwendung extremer Taktiken, bei denen junge Männer gegen ihren Willen von den Straßen geholt werden.
Entscheidend ist: Russland kann den Krieg mit dem derzeitigen langsamen Tempo über einen langen Zeitraum fortsetzen, ohne eine breitere Mobilisierung junger Männer – eine Maßnahme, die für Präsident Putin innenpolitisch unpopulär wäre. Je länger der Krieg jedoch dauert, desto größer wird der Druck auf die Ukraine, – auch von westlichen Verbündeten – ihre Mobilisierung auszuweiten und Männer unter 25 Jahren einzuziehen, um ihre stark dezimierten Streitkräfte an der Front zu stützen.
Innerhalb der Ukraine stößt dies bislang auf erheblichen Widerstand. Eine Mobilisierung von Männern über 22 Jahren wäre für Präsident Selensky unpopulär, würde jedoch auch die bereits katastrophale demografische Lage der Ukraine weiter verschärfen: 40 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung sind durch Flucht oder Tod an der Front bereits verloren und diese Zahl wird weiter steigen, je länger der Krieg andauert.
Russlands finanzielle Lage ist deutlich stabiler als die der Ukraine. Mit einer geringen Verschuldung von rund 15 Prozent des BIP und einem weiterhin positiven Überschuss bei der Leistungsbilanz – trotz eines leichten Rückgangs im zweiten Quartal 2025 – verfügt Russland über eine solide Ausgangsbasis. Selbst wenn die EU Russland eingefrorenen Vermögenswerte enteignen würde, besitzt Russland noch immer umfangreiche und wachsende Devisenreserven, die kürzlich erstmals die Marke von 700 Milliarden US-Dollar überschritten haben.
Russlands militärisch-industrieller Komplex übertrifft westliche Zulieferer weiterhin bei der Produktion von Rüstungsgütern und Munition. Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass Russland in ein Handelsdefizit geriete – was westliche Kommentatoren als „Zerstörung der russischen Kriegswirtschaft“ bezeichnen –, hätte Moskau, gestützt auf enge Verbindungen zur sich entwickelnden Welt und den Aufstieg der BRICS, immer noch erheblichen Spielraum, bei nicht-westlichen Kreditgebern Mittel aufzunehmen.
Die Ukraine hingegen ist faktisch bankrott, da sie wegen der Aussetzung sämtlicher Schuldentilgungen keinen Zugang mehr zu westlichen Kapitalmärkten hat. Mit einer prognostizierten Staatsverschuldung von 110 Prozent des BIP im Jahr 2025 – ohne Berücksichtigung eines durch russische Vermögenswerte gedeckten Kredits – ist das Land vollständig auf westliche Zuschüsse angewiesen. Die Handelsbilanz der Ukraine hat sich im Verlauf des Krieges weiter verschlechtert, wodurch sich ihre Abhängigkeit von westlichem Kapital noch verstärkt, um ihre Devisenreserven im positiven Bereich zu halten.
Die Entschlossenheit der Ukraine zu kämpfen ist unbestritten, doch der emotionale Glaube des Westens, dass dieser Wille die enormen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen eines langwierigen Abnutzungskriegs mit Russland überwinden könne, ist völlig fehlgeleitet.
Betrachtet man die rationale Erklärung für Europas anhaltende Bereitschaft, den Krieg zu verlängern, so ergibt sich ein unbequemer Befund: Europas politische Führer haben sich selbst in eine Sackgasse manövriert. Sie zeigen eine harte, ideologisch geprägte Entschlossenheit, Russland in Friedensverhandlungen keine Zugeständnisse zu machen. Tatsächlich existiert ein fest verwurzelter Widerstand gegen jegliche Gespräche mit Russland, der seit 2014 stetig zunahm.
Doch in vielen Teilen Europas wendet sich das politische Kräfteverhältnis gegen das kriegerische Establishment: Nationalistische, anti-kriegsorientierte Parteien gewinnen in Mitteleuropa, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und selbst in Polen an Boden. Und obwohl Präsident Trump positive Signale für Verhandlungen mit Präsident Putin gesendet hat, wirkt die „Trump-Phobie“ als weitere Bremse für eine Kursänderung innerhalb der europäischen Eliten.
Ein Kurswechsel hin zu direkten Verhandlungen mit Russland hätte potenziell katastrophale politische Folgen für die europäischen Staatslenker – dessen sind sie sich zweifellos bewusst. Eine vollständige 180-Grad-Wende in der europäischen Diplomatie würde bedeuten, einzugestehen, dass der Krieg gegen Russland nicht zu gewinnen ist, und dass Russlands zentrale Forderung – die Neutralität der Ukraine – schließlich als politische Realität akzeptiert werden müsste.
Infolgedessen müssten europäische Politiker, nachdem sie vier Jahre lang das Gegenteil behauptet haben, ihren zunehmend skeptischen Wählern erklären, dass ihre Strategie, Russland zu besiegen, gescheitert ist. Das könnte zum Sturz globalistischer Regierungen in ganz Europa führen, beginnend in zwei Jahren, wenn in Polen und Frankreich Wahlen anstehen, und 2029, wenn Großbritannien und Deutschland ihre Parlamente neu wählen.
Hinzu kommen tiefere strukturelle Probleme. Ein Kriegsende würde den Prozess der Aufnahme der Ukraine in die EU beschleunigen – mit potenziell katastrophalen Folgen für die finanzielle Stabilität Europas. Die EU-Kommission stünde vor der Wahl, eine Zwei-Klassen-Union zu akzeptieren, indem sie die Ukraine ohne die finanziellen Vorteile der bestehenden Mitglieder aufnimmt. Das würde – aus nachvollziehbaren Gründen – in der Ukraine selbst erheblichen Unmut hervorrufen, nachdem sie so viel Blut vergossen hat, um „europäisch“ zu werden, und könnte innere Spannungen oder gar Konflikte in einem Land mit fast einer Million Soldaten auslösen. Alternativ müsste die Kommission ihren Haushalt neu aufstellen und massiven Widerstand seitens bestehender Mitgliedsstaaten hinnehmen, die jährlich Milliarden an Subventionen an die Ukraine verlieren würden.
Gefangen zwischen der Hoffnung auf eine strategische Niederlage Russlands – die jeder rationale Beobachter als unwahrscheinlich erkennt – und der Furcht, das eigene Scheitern eingestehen zu müssen, was einen massiven Machtverlust und wirtschaftlich-politisches Chaos nach sich zöge, wählen Europas Führer den Weg des „Weiter so“.
Hätten von der Leyen, Merz, Starmer oder Macron irgendeinen Sinn für Realpolitik, würden sie jetzt umschwenken und versuchen, ihr Scheitern rhetorisch zu entschärfen, bevor die politische Welle in Europa sie alle aus dem Amt spült. Doch es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sie über den politischen Scharfsinn dazu verfügen. Also werden wir weiterhin zusehen – während sich die dunklen Wolken über Europa weiter verdichten.
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Ian Proud war von 1999 bis 2023 Mitglied des Diplomatischen Dienstes Ihrer Majestät. Von Juli 2014 bis Februar 2019 diente er an der britischen Botschaft in Moskau. Er war außerdem Direktor der Diplomatischen Akademie für Osteuropa und Zentralasien und stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Anglo-Amerikanischen Schule in Moskau.
Ende der Übersetzung
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