Warum der Iran die Zusammenarbeit mit der IAEO beendet hat
Der Iran hat die Zusammenarbeit mit der IAEO beendet, die sein Atomprogramm überwachen sollte. Der Iran wirft der IAEO Spionage für die Feinde des Iran vor. Das Beispiel reiht sich ein in eine lange Liste, angeblich neutraler Organisationen, die in Wahrheit für den Westen arbeiten.
Ich habe oft darauf hingewiesen, dass der Westen angeblich neutrale internationale Organisationen unterwandert und quasi „gekapert“ hat. Das gilt für beispielsweise für die OPCW, die die Chemiewaffenkonvention überwachen soll, oder auch für das Internationale Olympische Komitee, das inzwischen als politischer Arm des Westens eingesetzt wird und Sportlern aus Russland oder Weißrussland aus politischen Gründen von Olympischen Spielen ausschließt. Und das gilt auch für die OSZE. Und für viele andere internationale, angeblich neutrale, Organisationen,
Ich habe zu dem Thema einen sehr lesenswerten Artikel gefunden, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Spione des Imperiums: Vorsicht vor UN-nahen Organisationen
von Kit Klarenberg
Am 13. Juni führte die zionistische Entität einen nicht provozierten, völkerrechtswidrigen Militärschlag gegen den Iran durch. Auch wenn die Auswirkungen begrenzt blieben und Teherans Gegenangriff deutlich verheerender war, zeigt die gezielte Ermordung mehrerer iranischer Nuklearwissenschaftler, dass Tel Aviv deren Identitäten und Aufenthaltsorte mit bemerkenswerter Präzision kannte. Zufälligerweise veröffentlichte Press TV nur einen Tag vor dem Angriff Dokumente, aus denen hervorging, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) dem israelischen Geheimdienst zuvor die Namen mehrerer iranischer Nuklearwissenschaftler übermittelt hatte – diese wurden später getötet.
Weitere Unterlagen legen nahe, dass Rafael Grossi, der Generaldirektor der IAEO, eine enge und geheime Beziehung zu israelischen Offiziellen pflegt und häufig auf deren Anweisung handelt. Die Dokumente stammen aus einem größeren Datenbestand, den das iranische Geheimdienstministerium sichergestellt hat. Diese Daten bieten beispiellose Einblicke in geheime, illegale Atomwaffenprogramme die Tel Aviv betreibt, sowie in die Verbindungen zu Europa, den USA und anderen Staaten – darunter auch potenziell brisantes Material über die offensichtliche und mörderische Komplizenschaft der IAEO mit der zionistischen Entität.
Weitere Hinweise darauf, dass die IAEO den israelischen Angriff vom 13. Juni unterstützt hat, liefert ein zeitlicher Zusammenhang: Am Vortag erklärte der Gouverneursrat der Organisation, Teheran habe gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags verstoßen. Grundlage dieser Feststellung – die Tel Aviv als propagandistischen Vorwand für seinen illegalen Angriff diente – war ein Bericht der IAEO, der zwei Wochen zuvor veröffentlicht worden war. Der Bericht enthielt keine neuen Informationen; die zweifelhaften Vorwürfe bezogen sich auf „Aktivitäten aus den frühen 2000er Jahren“ an drei Standorten, an denen angeblich „nicht deklariertes nukleares Material“ bearbeitet worden sei.
Im Rahmen des Abkommens zwischen Teheran und der Regierung von Barak Obama vom Juli 2015 gewährte der Iran der IAEO jahrelang weitreichenden Zugang zu seinen Nuklearanlagen, um zu belegen, dass die Islamische Republik keine Atomwaffen entwickelt. Inspektoren der IAEO sammelten dabei riesige Mengen an Informationen über und innerhalb der Anlagen, darunter Fotos von Überwachungskameras, Messdaten und Dokumente. Die naheliegende Frage, ob diese Informationen mit der zionistischen Entität geteilt wurden – und inwiefern sie dem Angriff vom 13. Juni dienlich waren –, steht bis heute unbeantwortet im Raum.
Nach dem Ende des „12-Tage-Krieges“ zwischen Iran, Israel und dessen westlichen Marionetten zeigt sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich, sowohl einen Frieden zwischen Teheran und der zionistischen Entität vermitteln zu können als auch ein neues Atomabkommen mit der Islamischen Republik zu schließen. Beide Vorhaben wirken höchst unrealistisch. Zumindest scheint es – angesichts der engen, verdeckten Verbindung der Organisation zu israelischen Offiziellen und ihrer mutmaßlichen Mitwirkung an früheren wie potenziellen zukünftigen Angriffen – ausgeschlossen, dass Inspektoren der IAEO künftig wieder Zugang zu iranischen Nuklearanlagen erhalten.
Staaten weltweit – insbesondere jene, die ins Fadenkreuz des Imperiums und seiner diversen Stellvertreter und Vasallen geraten könnten – täten gut daran, sehr genau zu prüfen, ob sie Vertreter nicht nur der IAEO, sondern auch anderer vermeintlich neutraler internationaler Organisationen auf ihr Territorium lassen. Vor allem, wenn diese Zugang zu sensiblen Informationen und Einrichtungen verlangen. Es ist nahezu unausweichlich, dass die bei solchen Einsätzen gewonnenen Erkenntnisse weitergegeben werden – mit potenziell verheerenden Folgen für die Staaten, die diesen Organisationen Zutritt gewährt haben.
„Sehr präzise“
Die 1975 gegründete Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist ein zwischenstaatliches Gremium mit Mitgliedsstaaten aus Asien, Europa und Nordamerika. Weltweit überwachen ihre Beobachter Wahlen und die Einhaltung der Menschenrechte durch ausländische Regierungen. Sie werden häufig in aktive Kriegsgebiete und Krisenregionen entsandt, um das Geschehen vor Ort zu beobachten. Offiziell lautet ihr Auftrag: Krisenmanagement und Konfliktprävention. Doch die Aktivitäten der OSZE im ehemaligen Jugoslawien in den späten 1990er-Jahren zeigen deutlich, dass sie auch zur Eskalation von Konflikten eingesetzt werden kann.
In der zweiten Hälfte jenes Jahrzehnts führte die jugoslawische Regierung eine brutale Aufstandsbekämpfung gegen die UÇK,die Kosovo-Befreiungsarmee, durch. Diese extremistische Gruppierung mit Verbindungen zu al-Qaida wurde von CIA und MI6 bewaffnet, finanziert und ausgebildet. Ihr Ziel war es, ein ethnisch reines „Großalbanien“ zu schaffen – ein von der NS-Ideologie inspirierter irredentistischer Plan, der Albanien mit Gebieten in Griechenland, Mazedonien, Montenegro und Serbien vereinen sollte – und zwar durch gewaltsame Aufstände. Im September 1998 eskalierten die Kämpfe zu einem offenen Krieg. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats forderte in jenem Monat beide Seiten auf, einen Waffenstillstand umzusetzen.
Die jugoslawischen Streitkräfte zogen sich daraufhin ordnungsgemäß aus der Provinz zurück, woraufhin die UÇK das entstandene Machtvakuum nutzte, um ihre blutigen Angriffe zu intensivieren, weiteres Territorium zu besetzen und nicht-albanische Bewohner zu vertreiben. Zur Überwachung der Einhaltung des Waffenstillstands durch Belgrad wurde eigens eine OSZE-Einheit gegründet: die Kosovo Verification Mission (KVM). Sie erhielt uneingeschränkten Zugang zu allen Orten im Land. Ihre Präsenz erwies sich nicht nur als entscheidend für den Kreuzzug der UÇK, sondern auch für den anschließenden völkerrechtswidrigen Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien von März bis Juni 1999.
Ein Bericht eines britischen Parlamentsausschusses vom Mai 2000 hält fest, dass die KVM am 25. Oktober 1998 „zögerlich begann“ – mit lediglich 50 Mitarbeitern. Diese Zahl stieg jedoch rasch an, denn London „führte die Bemühungen an, so schnell wie möglich Beobachter vor Ort zu bringen“. Die Mehrheit der Entsandten waren „Militärangehörige“. Schon bald zählte die OSZE-Mission 1.500 Mitglieder – im Bericht nicht erwähnt wird, dass viele dieser Beobachter ehemalige Geheimdienstmitarbeiter aus NATO-Staaten waren, darunter zahlreiche von der CIA.
Im März desselben Jahres deckte die Times auf, dass die KVM praktisch von der CIA „einverleibt“ worden war, die systematisch eine Agenda verfolgte, wodurch „Luftangriffe unvermeidlich wurden“. Agenten der CIA, die bei der OSZE eingebettet waren, gaben später zu, bei der Ausbildung der UÇK mitgeholfen und „politische Lösungsansätze für den Konflikt“ bewusst untergraben zu haben. Dazu gehörte auch, dass sie der separatistischen Miliz „amerikanische Militärhandbücher und taktische Ratschläge für den Kampf gegen die jugoslawische Armee und die serbische Polizei“ zur Verfügung stellten. Ein CIA-Mitarbeiter bezeichnete die KVM als „eine CIA-Deckorganisation“. Ein anderer sagte:
„Ich habe der UÇK gesagt, welchen Hügel sie meiden und hinter welchen Wald sie sich zurückziehen soll – so etwas in der Art.“
Die Times enthüllte zudem, dass vor Beginn der Bombardierungen durch die NATO zahlreiche Satellitentelefone und GPS-Geräte der KVM „heimlich an die UÇK übergeben wurden“, sodass die Kommandeure der Guerilla während der gesamten Operation in Kontakt mit der NATO und mit Washington bleiben konnten. Einige Anführer der UÇK besaßen sogar die mobile Telefonnummer von US-General Wesley Clark, der den Bombenkrieg leitete. Darüber hinaus spielten Informationen, die von der OSZE während ihrer Mission im Kosovo gesammelt wurden, eine zentrale Rolle bei der Planung der Luftschläge.
Während des Prozesses gegen den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sagten zahlreiche Zeugen der Verteidigung und der Anklage – darunter auch ehemalige Mitarbeiter der OSZE – über die destruktive Rolle der KVM bei der Vorbereitung der NATO-Angriffe auf Belgrad aus. Ein jugoslawischer Oberst, der aufgrund der völkerrechtswidrigen Verwendung von abgereichertem Uran durch die NATO unter schweren Gesundheitsproblemen litt, lieferte detaillierte Einblicke, wie Mitglieder der Mission regelmäßig und systematisch jugoslawische Militäreinrichtungen auskundschafteten und dabei akribisch Notizen machten:
„Die NATO verfügte über sehr präzise Zieldaten, die 1998 und 1999 von Mitgliedern der KVM gesammelt worden waren. Sie besuchten meine Kaserne sehr oft und sehr regelmäßig. Ich traf sie häufig dabei an, wie sie die Koordinaten der Einrichtungen und Strukturen notierten und Karten des Kommunikationsnetzes zeichneten. Sie waren gut ausgebildet. Es waren viele pensionierte Offiziere darunter. Sie hatten exzellente Karten, Satellitenkarten. Sie verfügten über GPS-Geräte zur automatischen Bestimmung von Koordinaten im gesamten Territorium.“
„Direkte Beweise“
Gehen wir ins Jahr 2014, im Monat März: Beobachter der OSZE wurden in die Ukraine entsandt, als der Osten und der Süden des Landes nach dem vom Westen inszenierten Regierungsumsturz auf dem Maidan in einen Bürgerkrieg abglitten. Die Präsenz der OSZE und ihre Rolle im Konflikt wurden während der achtjährigen Mission vor Ort von den Mainstream-Medien kaum je erwähnt. Im März 2022 wurden sie abgezogen – einen Monat nach dem Ausbruch des offenen Stellvertreterkriegs der NATO in der Ukraine.
Man könnte vermuten, das mediale Schweigen über die Aktivitäten der OSZE im Donbass hatte damit zu tun, dass deren Beobachtungen die offizielle Behauptung zahlreicher westlicher Regierungen, Militärs und Geheimdienste – ebenso wie die Behauptung aus Kiew und in westlichen Medien – komplett widerlegten. Nämlich die Behauptung, dass der Krieg im Donbass keine innere Angelegenheit gewesen sei, sondern eine russische Invasion – und nicht etwa ein brutales Vorgehen der neuen Machthaber in Kiew gegen die russischsprachige Bevölkerung der Region.
Im Oktober 2018 wurde Schweizer Alexander Hug, der stellvertretende Leiter der lokalen OSZE-Mission, vom Magazin Foreign Policy nach der „offiziellen Haltung der Organisation zur Beteiligung Russlands“ befragt. Hug erklärte unmissverständlich, die OSZE habe dafür „keine direkten Beweise“ gesehen.
Seltsamerweise wurde der Artikel kurze Zeit später aktualisiert und die Antwort von Hug auf die gestellte Frage entsprechend geändert: Neu soll er behauptet haben, seine Leute hätten tatsächlich „Konvois“ unbestimmter Art beobachtet, die nachts die Grenze zur Ukraine überquerten, dass man „bestimmte Waffentypen“ gesehen habe, russische Gefangene in ukrainischem Gewahrsam sowie Personen in Jacken „mit Abzeichen der Russischen Föderation“. Zugleich betonte er jedoch, diese Kleidungsstücke könne man „überall kaufen“ – er habe im Donbass auch militärische Uniformen mit Abzeichen von „Deutschland, Spanien und anderen Staaten“ gesehen.
Es liegt nahe, dass Hug diese dürftigen „Beweise“ gegenüber Foreign Policy unter Druck obskurer Akteure nachgeliefert hat. Umso bemerkenswerter bleibt seine unbeeinflusste ursprüngliche Aussage – besonders im Lichte der heutigen Erkenntnis, dass die Mission der OSZE in der Ukraine schwer kompromittiert und von westlichen Mächten unterwandert war. Ihre Beobachter dokumentierten nicht nur gravierende Übergriffe und Verletzungen von Waffenstillstandsvereinbarungen durch die Truppen von Kiew nicht, sondern lieferten sogar sensible Informationen an die NATO und an die ukrainischen Streitkräfte.
Im September 2023 wurde ein britischer OSZE-Beobachter in Russland in Abwesenheit zu einer Haftstrafe verurteilt. Er hatte detaillierte Satellitenkarten von militärischen Einrichtungen der abtrünnigen Volksrepublik Lugansk an die NATO weitergegeben. Diese Spionage ermöglichte der ukrainischen Armee präzise Angriffe auf die Standorte, was zu Verlusten an Personal und erheblichen Sachschäden führte. Der ehemalige griechische Botschafter in Kiew warf der OSZE zudem vor, dass die Weitergabe von Geheimdienstinformationen eine absolut übliche Praxis bei der Organisation gewesen sei. Es wurde auch behauptet, dass der russische OSZE-Beobachter, der 2017 durch eine Autobombe ermordet wurde, gezielt ausgeschaltet worden sei, um ihn aus der Mission zu entfernen.
Der Iran ist klugerweise kein Mitglied der OSZE und erlaubt deren „Beobachtern“ somit auch keinen Zutritt in sein Staatsgebiet. Dennoch zeigt die Organisation ein auffälliges Interesse am angeblichen iranischen Atomwaffenprogramm – ein Vorwurf, für den es keine belastbaren Beweise gibt. Im Juni 2012 erklärte eine OSZE-Delegation: „Wir können die sicherheitspolitischen Implikationen eines nuklear bewaffneten Iran nicht länger ignorieren.“ Zudem wurde betont, dass der Iran an vier Mitgliedsstaaten der OSZE grenze – Armenien, Aserbaidschan, die Türkei und Turkmenistan – und suggeriert, dass diese Staaten dazu beitragen könnten, die angeblichen atomaren Ambitionen der Islamischen Republik zu „neutralisieren“.
Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Komplizenschaft der IAEO mit Israel und der fragwürdigen Bilanz anderer UN-naher „zwischenstaatlicher“ Organisationen wie der OSZE ist es undenkbar, dass Teheran künftig einer internationalen Vermittlung im Konflikt mit Israel zustimmen wird. Auch alle anderen nicht-westlichen Staaten täten gut daran, dem Beispiel Irans zu folgen.
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Kit Klarenberg ist ein investigativer Journalist, der die Rolle der Geheimdienste bei der Gestaltung von Politik und Wahrnehmung untersucht. Man kann ihm auf X unter @KitKlarenberg folgen.
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