Warum behauptet der Anti-Spiegel, Selensky sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine?
Leser fragen mich per Mail immer wieder, warum ich behaupte, Selenskys Amtszeit als ukrainischer Präsident sei abgelaufen und er sei daher nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine. Immerhin gibt es in Deutschland Juristen, die argumentieren, dass seine Amtszeit weiterläuft, wenn wegen der Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine keine Wahlen abgehalten werden können.
Allerdings berufen einige davon sich auf die ukrainischen Gesetze über das Kriegsrecht, die allerdings uninteressant sind, weil die ukrainische Verfassung die Amtszeiten von Parlament und Präsident regelt. Wie in jedem anderen Land der Welt braucht es eine verfassungsmäßige Mehrheit, um daran etwas zu ändern, eine gesetzgeberische Mehrheit ist zu wenig, weshalb solche wichtigen Bestimmungen in jedem Land der Welt in der Verfassung und nicht in Gesetzen geregelt sind
Schauen wir uns also die ukrainische Verfassung an. Um es gleich zu sagen: Ja, in der ukrainischen Verfassung steht nicht explizit, dass Selenskys Amtszeit abgelaufen ist. Aber aus den Artikeln 83, 103 und 112 geht es trotzdem klar hervor.
Selensky hat sein Amt als Staatsoberhaupt am 20. Mai 2019 angetreten. Gemäß der ukrainischen Verfassung hätten die nächsten Präsidentschaftswahlen am 31. März 2024 stattfinden und das neue Staatsoberhaupt am 20. Mai 2024 seinen Amtseid ablegen müssen. Aufgrund des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung wurden die Wahlen jedoch abgesagt. Selensky selbst erklärte, dass jetzt „nicht der richtige Zeitpunkt“ sei, Wahlen abzuhalten.
Die Verfassung der Ukraine sieht im Falle der Ausrufung des Kriegsrechts eine Verlängerung der Amtszeit vor, allerdings nur für das Parlament, also die Werchowna Rada. Über eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten steht nichts in der ukrainischen Verfassung.
Da die Verlängerung der Amtszeit des Parlaments im Falle des Kriegsrechts in der Verfassung explizit erwähnt ist, bedeutet die explizite Nicht-Erwähnung einer Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten, dass seine Amtszeit, wie in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben, fünf Jahre dauert und danach endet.
Während des Kriegsrechts finden in der Ukraine keine Wahlen statt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Amtszeit des Präsidenten verlängert wird, weil davon nichts in der ukrainischen Verfassung steht. Dort ist nur eine Verlängerung der Amtszeit des Parlaments festgeschrieben.
Artikel 112 der ukrainischen Verfassung besagt, dass die Machtbefugnisse des Präsidenten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt auf den Parlamentspräsidenten übergehen. Darüber hinaus werden durch das Kriegsrecht die Befugnisse des Parlaments erweitert.
Übrigens ist die Ukraine keine Präsidialrepublik, sondern eine parlamentarisch-präsidentielle Republik, was bedeutet, dass die Macht laut Verfassung eigentlich bei der Rada und nicht beim Präsidenten liegt. Allerdings wurde das in der Praxis schon unter Präsident Poroschenko ausgehebelt, der sich sowohl die Geheimdienste als auch die Generalstaatsanwaltschaft unterstellt hat, indem er als deren Chefs Leute einsetzte, die ihm gegenüber loyal waren. Damit hatte Poroschenko die faktisch Macht in der Ukraine und konnte beispielsweise auch gegen widerspenstige Abgeordnete vorgehen und hat sich so de facto das Parlament untertan gemacht.
Der Generalstaatsanwalt wird beispielsweise von der Rada eingesetzt, in der Poroschenkos Partei seinerzeit eine Mehrheit für Poroschenkos Kandidat finden konnte. Und Selensky hat das System nach seiner Wahl 2019 einfach kopiert und Ende August 2019, bei der konstituierenden Sitzung der damals neu gewählten Rada, ebenfalls seine Getreuen auf die wichtigsten Positionen des ukrainischen Machtapparates gesetzt.
Dass durch diese Tricks faktisch der Präsident die ukrainische Politik bestimmt hat, war und ist gemäß ukrainischer Verfassung legal, widerspricht aber dem Geist der ukrainischen Verfassung, laut der – ähnlich wie in Deutschland – das Parlament die Macht im Staat hat und die Regierung wählt, die diese Macht ausübt. Die faktische Machtfülle, die Poroschenko und Selensky ausgeübt haben, ist in der ukrainischen Verfassung nicht vorgesehen, aber praktisch möglich.
Sowohl Poroschenko als auch Selensky haben dank diesen Maßnahmen die Politik der Ukraine bestimmt, weil sie dank der Herrschaft über Geheimdienste und Generalstaatsanwaltschaft die Macht hatten, gegen etwaige Abweichler vorzugehen. Und solche Skandale, bei denen der ukrainische Geheimdienst widerspenstige Abgeordnete überwacht hat und offensichtlich politisch motivierte Strafverfahren gegen widerspenstige Abgeordnete eingeleitet wurden, waren (und sind) in der Ukraine an der Tagesordnung.
Aber zurück zur Frage von Selenskys Legitimität.
Auch Dmitri Tabatschnyk, einer der Väter der ukrainischen Verfassung, hat erklärt, dass Selensky seit dem 20. Mai 2024 illegitimer Präsident ist. Er erklärte:
„Da ich die Normen der Verfassung kenne, kann ich sagen, dass gemäß Artikel 103 der Verfassung und der Erklärung des Verfassungsgerichts, die sehr klar erklärt, gilt: Die Amtszeit des Präsidenten wird ausschließlich durch die Artikel der Verfassung bestimmt. Man kann sagen, dass Selensky nach dem 20. Mai nicht mehr der legitime Staatschef der Ukraine ist. <…> Gemäß der Verfassung kann es keine andere Interpretation geben: Selensky ist ein illegitimer Staatschef der Ukraine, das ergibt sich eindeutig aus den Normen der Verfassung.“
Putin hat mehrmals erklärt, dass Russland aus diesem Grunde keinen Friedensvertrag mit Selensky unterschreiben wird, weil künftige ukrainische Regierungen zu Recht darauf verweisen könnten, dass Selensky dazu nicht berechtigt war, und den Friedensvertrag für nichtig erklären könnten. Aus diesem Grund fordert Russland Neuwahlen in der Ukraine, damit ein Friedensvertrag von einer unbestritten legitimen Regierung und einem unbestritten legitimen Präsidenten unterzeichnet werden kann.
Nun übersetze ich die entsprechenden Artikel der ukrainischen Verfassung, wobei ich die wichtigen Passagen fett gedruckt kenntlich mache.
In Artikel 83 wird festgelegt, dass die Amtszeit der Rada im Falle des Kriegsrechts verlängert wird.
Artikel 83
Die ordentlichen Sitzungen der Werchowna Rada der Ukraine beginnen am ersten Dienstag im Februar und der erste Dienstag im September jedes Jahres.
Außerordentliche Sitzungen der Werchowna Rada der Ukraine werden mit Angabe der Tagesordnung vom Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine auf Ersuchen des Präsidenten Ukraine oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Volksabgeordneten der verfassungsmäßigen Zusammensetzung der Werchowna Rada der Ukraine einberufen.
Im Falle der Bekanntgabe eines Dekrets des Präsidenten der Ukraine über die Einführung des Kriegsrechts oder Ausnahmezustands in der Ukraine oder ihren einzelnen Teilen wird die Werchowna Rada der Ukraine wird innerhalb von zwei Tagen ohne Einberufung zusammentreten.
Im Falle des Ablaufs der Amtszeit der Werchowna Rada der Ukraine während der Laufzeit des Kriegsrecht oder Ausnahmezustandes bleiben ihre Befugnisse bis zum ersten Tag der Sitzung der neugewählten Werchowna Rada, die nach der Aufhebung des Kriegsrechts oder Ausnahmezustands gewählt wurde, bestehen.
Das Verfahren für die Arbeit der Werchowna Rada der Ukraine wird durch die Verfassung der Ukraine und Vorschriften der Werchowna Rada der Ukraine festgelegt.
In der Werchowna Rada der Ukraine wird basierend auf den Ergebnissen der Wahlen und auf der Grundlage der Vereinbarung der politischen Positionen eine Koalition der Mehrheit der Parlamentsfraktionen der Volksabgeordneten der Ukraine gebildet.
Die Koalition der Parlamentsfraktionen in der Werchowna Rada der Ukraine wird im Laufe eines Monats nach der Eröffnung der ersten Sitzung der Werchowna Rada der Ukraine, die nach regulären oder außerordentlichen Wahlen zur Werchowna Rada der Ukraine gewählt wurde, oder innerhalb eines Monats ab dem Datum der Beendigung der Aktivitäten einer Koalition der Parlamentsfraktionen in der Werchowna Rada der Ukraine gebildet.
Die Koalition der Parlamentsfraktionen in der Werchowna Rada der Ukraine macht dem Präsidenten der Ukraine gemäß dieser Verfassung Vorschläge zur Kandidatur des Premierminister der Ukraine sowie in Übereinstimmung mit dieser Verfassung Vorschläge für Kandidaten für das Ministerkabinett der Ukraine.
Die Grundsätze der Gründung, der Organisation der Tätigkeit und der Beendigung der Tätigkeit von Koalitionen von Parlamentsfraktionen in der Werchowna Rada der Ukraine werden gemäß der Verfassung der Ukraine und der Geschäftsordnung der Werchowna Rada der Ukraine geregelt.
Eine parlamentarische Fraktion in der Werchowna Rada der Ukraine, zu der die Mehrheit der Volksabgeordneten der Ukraine aus der verfassungsmäßigen Zusammensetzung der Werchowna Rada der Ukraine gehören, hat das in dieser Verfassung vorgesehene Recht auf eine Koalition von Parlamentsfraktionen in der Werchowna Rada der Ukraine.
In Artikel 103, der die Wahl und Amtszeit des Präsidenten regelt, gibt es keine Bestimmung, die seine Amtszeit während des Kriegsrechts verlängert, sondern eine Festlegung der Amtszeit auf fünf Jahre.
Artikel 103
Der Präsident der Ukraine wird von den Bürgern auf der Grundlage allgemeiner, gleicher und direkter Wahlen bei geheimer Stimmabgabe für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.
Zum Präsidenten der Ukraine kann ein Bürger der Ukraine gewählt werden, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat, das Wahlrecht besitzt, sich während der zehn Jahre vor dem Wahltag in der Ukraine aufgehalten hat und die Amtssprache beherrscht.
Ein und dieselbe Person darf nicht mehr als zwei Amtsperioden nacheinander Präsident der Ukraine sein.
Der Präsident der Ukraine darf kein anderes Vertretungsmandat haben, kein Amt in den Organen der Staatsgewalt und öffentlichen Vereinigungen bekleiden sowie keine andere besoldete Tätigkeit oder unternehmerische Tätigkeit ausüben und nicht Mitglied des Leitungsorgans oder Aufsichtsrates eines Unternehmens sein, dessen Zweck die Erzielung von Gewinn ist.
Die ordentliche Wahl des Präsidenten der Ukraine findet am letzten Sonntag im März des fünften Jahres der Amtszeit des Präsidenten der Ukraine statt. Im Falle der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit des Präsidenten der Ukraine findet die Wahl des Präsidenten der Ukraine innerhalb von 90 Tagen nach dem Datum der Beendigung der Amtszeit statt.
Artikel 112 regelt, wer im Falle der vorzeitigen Beendigung einer Präsidentschaft die Amtsgeschäfte übernimmt.
Artikel 112
Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Befugnisse des Präsidenten der Ukraine gemäß den Artikeln 108, 109, 110 und 111 dieser Verfassung wird die Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Ukraine für den Zeitraum bis zur Wahl und Amtseinführung des neuen Präsidenten der Ukraine dem Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine übertragen.
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine darf während der Ausübung seiner Pflichten als Präsident der Ukraine die in den Absätzen 2, 6–8, 10–13, 22, 24, 25, 27 und 28 des Artikels 106 der Verfassung der Ukraine vorgesehenen Befugnisse nicht ausüben.
Die Schwäche der ukrainischen Verfassung besteht darin, dass sie nicht explizit erwähnt, wer die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernimmt, wenn seine Amtszeit während des Kriegsrechts endet, während Neuwahlen nicht vorgesehen sind. Man geht daher davon aus, dass Artikel 112 entsprechend gilt und der Parlamentspräsident die Amtsgeschäfte übernimmt.
Diese Schwäche der ukrainischen Verfassung kann allerdings kaum so interpretiert werden, dass die Amtszeit des Präsidenten in diesem Falle weiterläuft, weil die Verfassung seine Amtszeit klar auf fünf Jahre festlegt und im Gegensatz zum Parlament keine Verlängerung während des Kriegsrechts vorsieht.
Aber selbst, wenn man das anders interpretieren sollte, zeigt diese Schwäche der ukrainischen Verfassung, dass die Frage der Legitimität von Selensky als Präsident mindestens umstritten ist, weshalb Russlands Position, einen Friedensvertrag nur mit einer unbestritten legitimen Regierung und einem unbestritten legitimen Präsidenten der Ukraine abzuschließen, mehr als begründet ist.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Nächster Beitrag: Was passiert nach einem Waffenstillstand in der Ukraine mit all den Waffen?
Danke für die ausführliche Darstellung der rechtlichen Situation. Auch wenn die Frage damit nicht ohne jeden Zweifel geklärt ist, ist das ein großer Schritt weiter als die üblichen „Natürlich is Selensky weiter Präsident, wäre er bei uns ja auch“ – Behauptungen, die man von vielen Medien und Politikern als Antwort bekommt.
Ungeachtet der Interpretation der Rechtslage sollte aber für ale Beteiligen in der Ukraine und anderwo klar sein, dass, wer immer aktuell legitmer Präsident und legitimes Parlament sein mag, nur als Platzhalter legitimiert ist. Soll heißen, es sollte selbstverständlich sein, dass weder Präsident Selensky noch das Parlament eine moralische Legitimation haben. Entscheidungen zu treffen, die das Schicksal der Ukraine für Jahre, Jahrzehnte bestimmen. Keine Friedensabkommen, keine Rohstoffabkommen. Und keine anderen internationalen Verträge.
Für mich ist die Frage damit ohne Zweifel geklärt, denn
1. Geht Verfassungsrecht vor Kriegsrecht
2. Wenn UA im Grunde „eine parlamentarisch-präsidentielle Republik, dh. die Macht laut Verfassung eigentlich bei der Rada und nicht beim Präsidenten liegt“ ist, dh. die Verfassung eher Deutschland als Frankreich ähnelt, dann muß die Verfassung (die kurz gefasst sein sollte und nicht auf alle Eventualitäten eingehen kann) nicht auf die Dauer der Präsidenschaft während des Kriegsrechts eingehen, da sich das logisch aus den anderen § ergibt.
3. Der oft vom Westen gebrauchte §108 („Der Präsident übt seine Macht aus bis ein neugewählter Präsident ins Amt eingeführt wird.“) ist eindeutig eine Mißinterpretation, und bezieht sich auf die NORMALE Interimsperiode zwischen zwei Wahlen. (s.u. @dirkei)
Es kann damit NICHT gemeint sein, dass Kriegsrecht automatisch die Dauer des Präsidentenamts verlängern würde. Denn das würde implizieren, dass ein theoretischer „böser Diktator“ das Kriegrecht nützen könnte um seine eigene Präsidentschaft auf ewig zu verlängern. Die Verfassung geht aber davon aus, dass i.d.F. die Rada als eigentliche Macht im Staate den Präsidenten absetzen, bzw. das Kriegsrecht nicht verlängern würde.
Dh. das eigentliche Problem ist, dass ein Fall in der UA eingetreten ist, mit dem so niemals in der Verfassung gerechnet wurde: ein Präsident hat grundsätzlich unumschränkte Macht, auch über die Rada, und kann nach Belieben seine Amtszeit verlängern.
Die absurde Situation ist das Problem, nicht die Gesetze.
Es ist aber leider eine Tatsache, dass ein Machthaber, wenn er sich nur vehement an den Hebeln seiner Macht festkrallt, von vielen Menschen dieser Beharrlichkeit wegen als besonders „machtbefugt“ anerkannt, wenn nicht gar bewundert wird.
Solche Mitläufer sind zwar nichts weiter als sklavische Tiere, aber es gibt deren mehr als genug, um den „Schein einer Demokratie“ in Wahlen® zu konservieren.
Daneben gibt es allerdings tatsächlich Macht-Menschen, wie z.B. V.Putin, deren Machtbefugnisse aufgrund ihrer herausragenden Qualifikation und erwiesenen Leistungen zu Gunsten des von ihnen regierten Volkes, ganz selbstverständlich und zu Recht anerkannt werden. Sie werden aber eher selten von einem „System“ hervorgebracht, sondern sind immer ein singulärer Glücksfall.
Dass gerade auch „Unsere-Demokratien®“ menschlichen Schrott nach oben spülen können, erweist sich an den meisten Vasallenstaaten, bei denen eine souverän und im Interesse der Bevölkerung agierende Regierung ohnehin weder erwünscht ist noch vom tatsächlichen Souverän (tiefer Staat oder Hegemon) geduldet wird.
Gut beobachtet!
Ich stimme Ihnen sachlich zu.
Also wieder ein Fall der „Auslegungshoheit“, die westliche Propagandisten ja immer noch für sich beanspruchen.
Die russische Sicht hingegen ist, wie immer in der Geschichte, starr am Buchstaben des Geschriebenen gekoppelt (was z.B. bei 2+4 zu der (westliche Sicht) angeblich vertragskonformen Erweiterung der NATO führte, die aus russischer Sicht ein Vertragsbruch ist).
2+4 schreibt Aussetzung der bisherigen Regel.
Was waren die unabänderlich bindenden Regeln vor 2+4 Vertrag die nun nicht aktiv aber weiterhin gültig sind ???
RICHTIG
Die Allierten Kontrollratsgesetze der Allierten 4 Mächte zwischen 1945-1949. Denn diese konnten sie nicht über SHAEF und SMAD brechen, indem sie sie in ihre eigene Besatzungskonstrukte der 3 Mächte und der damaligen UdSSR als Verwaltung eingebunden haben.
Dies wird dann besonders interessant bei der BKO 47/50 weil sie die BRD die Gebietskörperschaften in Körperschaften öffentlichen Rechts wandelte. Ein Eigentümer ist ja etwas anderes wie ein Besitzer oder Inhaber.
Die Bundesrepublik Deutschland (im Sinne der BRD) ist eine klassische Artikel 73 UN Charta Treuhandverwaltung der Westgebiete des Deutschen Reich im Gebietsstand vom 31.12.1937 und verdankt ihre Existenz den drei Westalliierten. Sie hat durch ihren herabstieg (GG Art. 133 Urfassung) ins Privatrecht (Handelsrecht/Seerecht, (Eintrag in Firmenregistern)) gleiches betrifft Bund, Länder, Gemeinden etc. die Gebietskörperschaft (Staatsmacht) verwirkt !
Eine Verwaltung ist nicht berechtigt, Gesetze zu ändern geschweige zu erlassen.
„Die Entscheidungen des BVG gehören nicht zur öffentlichen Gewalt.“ Die BRD- Gewalten sind demnach laut BVG nur eine private Vereinigung laut ständiger Rechtsprechung, siehe dazu den BVG – Beschluß vom 11.08.1993 (BGBl I S. 1473) zu (BVerfG 1, 89 und BVerfG 19,88,)!? Damit ist durch das höchste Gericht festgelegt, daß jede Rechterlangung nach den bestehenden Gesetzen in der BRD im Land der Deutschen für deutsche Bürger ausgeschlossen ist.
Und nun übertragt das einmal mit dem was sie in meinen Augen über die UN als Übergangslösung mit der Ukraine vorhaben. Hat hier irgendjemand etwa den Begriff Kongruenz ( Deckungsgleichheit ) gesagt ???
Hier erklärt sich auch der einzigartige Unterschied zwischen gültigem und geltendem Recht.
AGB’s müssen nicht zwingend eingehalten werden, wenn es für das Unternehmen (Firma gleich Staat) kommerziell ums Überleben geht. Auch die Ukraine ist eine Firma!
Übrigens, der Spruch: „Recht haben und Recht bekommen.“ deutet darauf hin.
Art 112 der Verfassung spricht aber eben von „vorzeitiger Beendigung“ gemäß genau aufgelisteter Paragraphen:
„Im Falle der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit des Präsidenten der Ukraine gemäß Artikel 108, 109, 110 oder 111 der vorliegenden Verfassung werden die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine für die Zeit bis zur Wahl und zum Amtsantritt des neuen Präsidenten der Ukraine dem Ministerpräsidenten der Ukraine übertragen.“
Es ist daher vermutlich juristisch nicht ganz so einfach, wie von der russischen Regierung häufig dargestellt, zumal das Kriegsrecht eindeutig die Wahl des Präsidenten verbietet (Art. 19).
Eine genauere Abhandlung und Links zu den Originaltexten findet sich hier: https://overton-magazin.de/top-story/die-russen-luegen-auch/
„Russischen Lüge“ ist das auf jeden Fall nicht, sonnst wofür hat Rada für Legitimität der Selenskiy erst in zweite (!!!) Runde zugestimmt hat? Sogar Spiegel darüber am 25.02.2025
Im zweiten Anlauf hat das ukrainische Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj verabschiedet. Am Vortag war es bei dem Versuch gescheitert. Mit 268 Abgeordneten stimmte diesmal jedoch eine deutliche Mehrheit für den Entwurf.
Tags zuvor hatten sich in einer Sondersitzung anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Einmarsches im Beisein internationaler Gäste nur 218 Unterstützer gefunden. 226 sind für ein erfolgreiches Votum notwendig.
Interessant, rein „demokratisch“, darf man so oft wie die Ergebniss nicht passte Stimmung aufrufen? 😀
Der Artikel heißt halt so, bedeutet nicht, dass ich der selben Ansicht bin. Einseitigkeit in der russischen Darstellung nenne ich es aber schon.
ich habe das auch nicht behauptet, sonnst wirst du nicht da 😀
Artikel 112
Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Befugnisse des Präsidenten …
ist natürlich auch eine Formulierung, die nach einer „Auslegungshoheit“ schreit: Selenskys Amtszeit hat ja nicht „vorzeitig“ geendet, das Ende fiel in die Zeit des Kriegsrechts. Ob 112 nun auch gilt, wenn kein „vorzeitiges“ Ende, sondern keine Wahlen abgehalten werden, warum auch immer, könnte man als in 112 nicht geregelt ansehen. Auf jeden Fall hat Selenskys aber seine Befugnis verloren, weil für Nicht-Wahlen nach regulärem Ende der Präsidentschaft keine automatische Verlängerung in 112 genannt ist, vielmehr sich eine Verlängerung der Amtsführung des Präsidenten durch den Parlamentspräsidenten ergibt.
Fazit: Selensky ist ein nicht gewählter Diktator, der sich auf Militär und Geheimdienst stützen kann, wie bei einer Junta.
„Wenn Selensky kein Präsident ist, was ist er dann?“
Selensky ist ein Schauspieler, der einen Präsidenten spielt.
Ja, ich würde sogar sagen, Selensky ist ein Komiker, den man nicht allzu ernst nehmen sollte.
Ein Kokain-Clown ist er natürlich auch, das war er aber schon immer. Ansonsten ist er ein nicht verfassungsgemäßer, aber amtierender Präsident. Das Gleiche läßt sich über die Transitionspräsidenten Goïta, Traoré und Tchiani (Mali, Burkina Faso, Niger) sagen, zu denen Rußland und die USA gute Beziehungen haben.
Eine Verfassungskrise ist zunächst eine innere Angelegenheit und geht Drittländer, auch Rußland, nichts an. Wer unbestritten das Amt hat, ist für die Außenwelt der Präsident. Aber ein Friedensabkommen kann er nicht mehr unterzeichnen, wenn die russische Seite die Besorgnis hat, die ukrainische Seite könnte es später widerrufen, da Zelensky verfassungsrechtlich nicht legitimiert war.
Nach meiner Einschätzung ist es eine juristisch verklausulierte Art Putins, zu sagen, daß mit Zelensky nichts mehr gehen wird, und Mittel der Delegitimierung des Regimes. Mit einem ebenfalls nicht verfassungsgemäßen, aber den Russen akzeptablen Nachfolger könnte die russische Sichtweise sich eventuell wandeln.
@паровоз ИС20 578
„Ein Kokain-Clown ist er natürlich auch, das war er aber schon immer.“
Das Sie üble Narrative willfährig bedienen, auch das Obige, ist ja nun kein Geheimnis.
Und rein präventiv – mit diesem meinem Kommentar geht es nicht darum einen abgelaufenen Präsidenten Selenskyj hübsch zu reden oder in Schutz zu nehmen, sondern um aufzuzeigen, wie Sie und Ihre ähnlich gelagerten Mitstreiter gezielt Lügen verbreiten. Selbstverständlich werden Sie natürlich auch die Checks zu diesem Thema diskreditieren. Auch das – ist bekannt.
Zitat:
„Selenskyj wird von Kritikern und prorussischen Kreisen immer wieder Drogenkonsum etwa mit Alkohol oder Kokain unterstellt. Beweise liefern die angeführten Videos keine. Selenskyj unterzog sich im ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2019 auf eigene Initiative einem Drogentest, nachdem es zu dieser Zeit ebenfalls Drogenvorwürfe gegeben hat. Dieser fiel negativ aus.“
Quelle:
„https://apa.at/faktencheck/falsche-behauptungen-kursieren-zu-selenskyj-video/
Die „Faktenchecker“, ein von Steuergeldern finanzierte NGO Verein sind sicher eine
äußerst seriöse Quelle. .😎
@Evamaria
„Die „Faktenchecker“, ein von Steuergeldern finanzierte NGO Verein sind sicher eine
äußerst seriöse Quelle“
Na also – geht doch.
Ähnlich gelagert Nr. 2
Beweisen Sie das Selenskyj Kokain konsumiert.
Die nächste bitte.
@LaRog
Jetzt mal ganz im Ernst – Sie glauben tatsächlich, das die berühmtberüchtigten „Faktenchecker“, die teilweise sogar ganz offiziell von Soros, Gates & Co ( auch USAID) bezahlt werden, wirklich Fakten checken?
Wie oft sind Sie denn den angebichen „Beweisen“, die teilweise mit irgendwelchen Ziffern angegeben sind, gefolgt & haben selber allseitig & umfassend geprüft, ob die tatsächlich Fakten gecheckt haben oder nur PR gemacht haben?
Können Sie das überhaupt unterscheiden?
@ LaRog
Thomas Röper hat darüber einen sehr interessanten Artikel geschrieben.
Faktenchecker und die Fakten am Beispiel von Elon Musk und den US Wahlen.
https://anti-spiegel.ru/2024/faktenchecker-und-die-fakten-am-beispiel-von-elon-musk-und-den-us-wahlen/
Fuck den Checker
Wir können also festhalten, dass Musk mit seinen Vorwürfen ganz sicher keine Desinformationen verbreitet hat. Man kann zu Themen unterschiedlicher Meinung sein und die Details diskutieren, aber was Musk behauptet hat, lässt sich kaum abstreiten. Trotzdem zitiert der Spiegel brav, Musks Behauptungen seien „von unabhängigen Faktencheckern als falsch oder irreführend entlarvt“ worden.
Was sagt das über die sogenannten Faktenchecker aus? Richtig, sie sind gekauft und bezeichnen das als „Fakten“, was ihre Geldgeber als Fakten bezeichnet sehen wollen.
Question: President Zelensky said that Russia plans to use tactical nuclear weapons.
Sergey Lavrov: He says many things. Depends on what he drinks and what he smokes. He says many things….
Question: Tactical nuclear weapons. Will Russia ever use them?
Sergey Lavrov: Ask Mr Zelensky. We never mentioned this. He mentioned this. So, his intelligence must have provided him some news. I cannot comment something which a not very adequate person pronounces.
Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview with India Today television channel, Moscow, April 19, 2022
https://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/1810023/
Was wird Lawrow meinen mit „what he smokes“? Vermutlich eher Crack als Marlboro. Bei Trump wirkte der Kokain-Clown jedenfalls wie ein Straßengangster auf Crack. Wobei das MID der RF (Außenministerium) die besten Faktenchecker der Welt hat, Tschekisten.
Was Sie sich als „Faktenchecker“ herausgesucht haben – „APA – Austria Presse Agentur – Eigentümer sind zehn Tageszeitungen und der ORF“ – ist Propaganda des „Neuen Europa“ und Desinformation.
Дмитрий Медведев
✔
Лютая выволочка в Овальном кабинете.
Трамп впервые сказал кокаиновому клоуну правду в лицо: киевский режим играет с третьей мировой войной.
„Ein heftiger Verweis im Oval Office.
Trump hat dem Kokain-Clown zum ersten Mal die Wahrheit ins Gesicht gesagt: Das Kiewer Regime spielt mit dem dritten Weltkrieg.“
— Sicherheitsrat der RF Dm. Medwedew, Feb 28, 2025
https://t.me/medvedev_telegram/570
Ich habe einen der größten Staatsmänner unserer Ära zitiert, Präsident der RF a.D., Stellvertreter Putins im Sicherheitsrat, Freund von Xi Jinping. Neben „Kiewer Clown“ und „Narko-Clown“ auch „Kokain-Clown“. Medwedew weiß genau, mit wem wir es bei Zelensky zu tun haben.
Und wie dieser Abschaum im Oval Office gegenüber Trump aufgetreten ist, der sah aus und hat sich benommen wie ein Straßengangster auf Koks.
@LaRog
„…mit diesem meinem Kommentar geht es nicht darum einen abgelaufenen Präsidenten Selenskyj hübsch zu reden oder in Schutz zu nehmen, sondern um aufzuzeigen,
****wie Sie und Ihre ähnlich gelagerten Mitstreiter gezielt Lügen verbreiten****.“
Wo – Manipulieren sollten Sie noch etwas üben!
Wenn man schon seine „Meinung“ nicht auf EIGENE Füße stellen kann, muss man mit Verleumdung anderer Foristi, die nicht ihrer Meinung sind, arbeiten?! Echt jetzt? Wie billig ist das denn?
„Selbstverständlich werden Sie natürlich auch die Checks zu diesem Thema diskreditieren. Auch das – ist bekannt.“
Und dann präsentieren Sie eine wertloswestliche „Faktencheck-Fabrik“, die wie correctiv arbeitet & NICHTS beweist!
Folgt man den angegebenen Ziffern, stößt man auf Bilder aus Kiew vom 5.April 2019, die nut betitelt sind mit „Präsidentschaftkandidat Selensky geht in eine Klinik um sich einem Alkohol-&Drogentest zu unterziehen!“
Das der Test negativ ausfiel, steht nicht mal in den Beschreibungen aus Kiew vom 5.4.19 – das hat sich der Ösi-Faktencheck ausgedacht!
Oder hat ihnen jemand den Originalbericht des Testes zukommen lassen?
Um das klarzustellen: Es geht nicht darum ob ich oder wer auch immer behauptet, Selensky wäre ein Kokser – aber zu behaupten, dass das eine Lüge IST – ist schon fast lustig!
Denn genau das ist gar nicht bewiesen – nirgendwo… es wird lediglich behauptet, dass es negativ war….
Und eigentlich ist die Korruption von Selensky viel interessanter, da die – schon in den Pandora.Papers“ -nachweislich ist.
Ansonsten kamen die Koks-Gerüchte Selenskys aus der Ukraine – selbst die Frankfurter Allgemeine schrieb damals schon über den dreckigen Wahlkampf BEIDER Kandidaten…..
https://archive.ph/hABoW
Also, halten Sie einfach die Füße still, bevor Sie anderen „Lügen“ vorwerfen…..
@GMT
„Also, halten Sie einfach die Füße still, bevor Sie anderen „Lügen“ vorwerfen….“
Na also. Anders gelagert Nr. 3👍
Mal ehrlich, Gutste – gehen Sie besser wieder auf Ihr Kissen im Fenster und fröhnen Ihrem nachbarschaftlichen Klatsch & Tratsch oder liefern Sie den hieb und stichfesten Beweis das Selenskyj kokst.
Btw
@ Nappo, @Evamaria, @GMT
Umgangsprachlich nennt man euer aufgeblasenes Theater auch Rudel-Trolling. Nur das euch drei hier kaum noch einer für voll nimmt🤣
@LaRog
Wow ! Soviel Ignoranz und geballte Dummheit auf einen Haufen.
Das muß man wirklich erst mal hinkriegen.
Da muß man bestimmt lange üben.
Der letzte Satz trifft wohl eher auf Sie zu. Das nennt man übrigens Projektion.
@LaRog
„Na also. Anders gelagert Nr. 3👍“
Was genau wollen Sie uns denn damit sagen? Dass Sie infantile Gefühle haben?
„Mal ehrlich, Gutste – gehen Sie besser wieder auf Ihr Kissen im Fenster und fröhnen Ihrem nachbarschaftlichen Klatsch & Tratsch oder liefern Sie den hieb und stichfesten Beweis das Selenskyj kokst.“
Ach Gottchen – SIE haben behauptet, dass es angeblich bewiesen wäre durch „Faktenchecker“, dass Selensky NICHT kokst – ohne überhaupt auch nur annähernd zu prüfen ob die tatsächlich Fakten gescheckt haben – bei näherer Betrachtung ihrer Quelle ergibt sich nämlich gar kein Beweis dafür!
Drogenabhängigkeit ist eine Suchterkrankung & da liegt es definitiv anders als Brigitte Macron als Transe zu benennen – dafür gibt es nämlich tatsächlich gar keinen Beweis! DAS ist Klatsch& Tratsch & das sogar aus niederen Beweggründen.
Selenskys Verhalten hat schon ein etwas definitiv NICHT gesundes Maß…..dafür gibt es Gründe….
„@ Nappo, @Evamaria, @GMT
Umgangsprachlich nennt man euer aufgeblasenes Theater auch Rudel-Trolling. Nur das euch drei hier kaum noch einer für voll nimmt🤣“
Wissen Sie, aus welchem Grund Dumme & Tote ihren eigenen Zustand nicht bemerken?
Wenn Sie dann auch noch nicht mal selbst bemerken, dass SIE eindeutig Trollverhalten zeigen & nicht ein einziges Argument widerlegen können, spricht vieles für ihren Zustand!
Lustig ist auch, dass Sie sich für Viele halten!
Bockige Kinder, die wohlstandsverwahrlost & Rotzlöffelartiges Verhalten aufzeigen, sollten sich eine andere Spielwiese suchen….
@GMT
„Wissen Sie, aus welchem Grund Dumme & Tote ihren eigenen Zustand nicht bemerken?“
Vermutlich wissen Sie es am besten. Da Sie ja noch des Schreibens fähig sind gehören Sie zwangsläufig der ersten Kategorie an. Also bessern Sie sich bevor Sie womöglich noch in die zweite Kategorie wechseln.
Und jetzt lassen wir es mal gut sein, ja ? Ich habe Besseres zu tun als Ihren Schmonzetten zu folgen.
In diesem Sinne ,
Schwäbischen Gruß
@LaRog
Nun – von ihnen war auch nichts anderes zu erwarten.. Da rotzt er was in den Thread & ist nicht mal in der Lage, Widerspruch zu ertragen &/ oder in der Sache zu diskutieren…
Um mich zu beleidigen, müssen Sie wesentlich früher aufstehen…. Auf jeden Fall haben Sie jetzt wenigstens auch noch bewiesen, dass Sie ihren eigenen Zustand nicht bemerken….& „meine Schmonzetten“ haben Sie doch gelesen…😘
Hey, LaRog, das fand ich jetzt ziemlich witzig am Montag morgen zu lesen, hihihi!
Den „Schwäbischen Gruß“ hab ich auch extra geggoggelt.
Hab auch einen zum Thema „Faktenchecker“ :
Behauptung: 50% der Flüchtlinge arbeiten nicht!
Faktenchecker schreit auf: Stimmt ja gar nicht!! Die Hälfte der Flüchtlinge arbeitet!!!
Aber schon so: Was die produzieren, ist oft ein Haufen Müll und Desinformation (schau z.B. mal bei „Tagesschau“ unter der Rubrik: Faktencheck!), verdrehen die Worte UND die Realität und tuen das, was sie den „Schwurblern“ vorwerfen… oder den pösen „Rääächten“.
Doch ich verstehe, was du sagen willst: Einfach Behauptungen aufzuschreiben, reicht nicht, es muss alles sauber begründet und bewiesen werden! Sehe ich prinzipiell auch so , aber!
@GMT
„Rudel-Trolling“ 🤣🤣🤣
eine wirklich äußerst „kreative“ Wortschöpfung kreiert von einem
anscheinend geistig minderbemittelten Schwaben, der sich hier anschickt
das Niveau dieses Formums ein wenig herunterzusetzen.
@Evamaria
Wenn man nicht weiter weiß, projiziert man die eigenen Probleme auf andere….. lustiger finde ich immer wenn diese Foristi dann in der „Wir-Form“ von sich selbst sprechen ( damit reden sich sich Mut zu – wie Kleinkinder im Dunkeln) & sprechen auch gerne für Andre, was die angeblich alles wollen oder nicht….. DE ist leider inzwischen eine Freiluftirrenanstalt… & wegen Medikamentenmangel, wird da wohl das Net als „Therapieform“ zur Verfügung gestellt….😎😉
Stimmt, den Medikamentenmangel darf man nicht außer acht lassen.
Da treten mitunter heftige Entzugserscheinungen auf, die dann an
anderer Stelle kompensiert werden müssen.
@LaRog
Inmitten von massiver Propaganda die Wahrheit herauszufinden dürfte für alle Parteien schwierig sein.
Sicher ist jedoch: Der Drogentest ist mittlerweile fast 6 Jahre her. Und in sehr stressigen Zeiten sind Drogen ein übliches und probates Mittel, um zu funktionieren (oder es zumindest zu hoffen). Der Drogentest erfolgt übrigens, weil nicht mal Poroschenko seinen Beteuerungen Glauben schenken wollte. Und dass bei Drogentests betrogen werden kann (und wird), wissen wir aus zahlreichen Quellen.
Gerade in den letzten Jahren gab es immer wieder sehr heftige Anschuldigungen gegen Selensky – von allen Seiten; auch aus dem eigenen Lager … aber keinen weiteren offiziellen Drogentest; stattdessen Verfolgung jener, die entsprechendes behaupteten. Dabei würde der Selensky nur wenig Zeit kosten und sicherlich auch manchen Zweifler überzeugen; vor allem im eigenen Lager, das er, falls er noch politische Ambitionen hat, dringend geschlossen hinter sich braucht.
Also als amtlich eingetragener Nicht-Jurist würde ich noch anführen, dies könnte in anderen Gesetzen geregelt sein.
Dies widerspricht allerdings der Logik, da anders als in Deutschland, wo die Anwärter der Kanzlerrette und des Präsident, NICHT im Hinterzimmer ausgekaspert werden.
Es ist also gemäß ukrainischer Verfassung überhaupt niemand Anderes, außer den Bürgern, überhaupt befugt den Präsidenten zu legitimieren. Und so gesehen, sind die 5 Jahre halt das Maximum. Denn was nicht geregelt ist, kann rechtlich kein Maßstab sein.
Es ist also nicht wie in Deutschland, wo die Wahlen im Kriegsfall abgeschafft werden, weil wir damit bisher so gute Erfahrungen gemacht haben. *HöHö* Ja, da steht „Verteidigungsfall“ aber Krieg ist in der Regel immer für jede teilnehmende Partei „Verteidigung“.
Es ist manchmal sehr schwierig, die Lügen des Wertloswestens zu durchschauen und richtig zu stellen. Insofern muß ich den Autor T. Röper in der Einleitung auf einen Fehler aufmerksam machen. Nicht jedes Land hat eine vom Volk bestätigte Verfassung. Die BRD als teilsouveräner Staat hat bis heute ein von den Westbesatzern abgesegnetes Grundgesetz, welches eigentlich seit der Vereinnahmung der DDR ungültig ist. Wenn es doch angeblich bloß eine Formalie ist und behauptet wird, dass es keinen Unterschied macht, warum läßt man die Bürger dann nicht einfach abstimmen? Vermutlich haben die Westbesatzer und die Besatzerverwaltung etwas dagegen. Laut dem anerkannten Völkerrecht haben nur Kolonien und abhängige Staaten ein Grundgesetz. Die vom Wertloswesten ständig geänderte ´´regelbasierte Weltordnung´´ hat mit dem Völkerrecht nichts gemein.
Gestern habe ich mal wieder ein Beispiel erfahren, dass den Schülern in der Volksschule immer noch Lügen und Halbwahrheiten 80 Jahre nach dem Untergang des NS-Regimes beigebracht werden. Auf die Frage, wer die Siegermächte des 2. Weltkriegs sind, müssen sie wahrheitswidrig USA, UdSSR, GB und FRANKREICH benennen. Es wird den Schülern verschwiegen, dass China eine Siegermacht ist und dass die Froschfresser ihr Besatzungsrecht von den Chinesen gekauft haben! Leider darf man seinem Enkel in diesem Alter nicht die Wahrheit beibringen, weil das sofort eine schlechtere Benotung zur Folge hat.
Ziemlich viel Unsinn auf einem Haufen, den Sie da zum Besten geben.
@Eva Informieren tut nicht weh. Blödzeitungsweisheiten und ARD/ZDF zu konsumieren, erzeugt Schlafschafe ihres Bildungsstands.
@ Lennox123
Eingentlich wäre jetzt eine Münze für’s Phrasenschwein fällig. Aber macht nichts, Sie
dürfen diesen Unsinn gerne weiterhin glauben.
@Eva Wenn sie die sogenannten Faktenchecker in einem vorherigen Beitrag als gekaufte Lügner bezeichnen, was ich sofort Unterschreiben würde, frage ich mich schon, warum sie pauschal meine Aussagen als Unsinn abqualifizieren? Es waren neben vielen anderen Gysi und der Rollstuhlteufel Schäuble, die die BRD als teilsouverän benannt haben. Aber vermutlich glauben sie auch, dass Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit das Gleiche ist.
@Lennox123
Sie schrieben z.B.:
„Die BRD als teilsouveräner Staat hat bis heute ein von den Westbesatzern abgesegnetes Grundgesetz, welches eigentlich seit der Vereinnahmung der DDR ungültig ist. “
Das ist FALSCH! Das GG gilt solange bis durch Volksabstimmung eine Verfassung etabliert wird!
Natürlich ist die Frage, WARUM es dazu keine Volksabstimmung gibt, legitim & da sollte mal das dt. Volk aus den Puschen kommen & das verlangen!
Aber wie immer gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter!
@GMT Also, wo Besatzermarionetten oder linksgrüne Neo-Faschisten das Sagen haben, ist es eine Lüge, dass die BRD ein demokratischer Rechsstaat sein soll.
@ Lennox123
Das mit dem Grundgesetz lasse ich jetzt mal außen vor, aber wie kommen Sie bitte auf
die Idee,
„dass China eine Siegermacht ist und dass die Froschfresser ihr Besatzungsrecht von den Chinesen gekauft haben! “ ?
Das ist schon eine sehr steile These, die Sie da in den Raum stellen und diese sollte
zumindest mit einer „seriösen“ Quelle versehen werden.
Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit ist ein und das selbe.
Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft
Staatsangehörigkeit ist die Verbindung zwischen einem Menschen und einem Staat.
Staatsbürgerschaft ist die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft von Bürgern eines Staates. Sie beinhaltet Rechte und Pflichten.
Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft sind in den meisten Fällen identisch.
Es gibt natürlich auch Ausnahmefälle. Aber wer einen deutschen Pass sein eigen nennt
ist „Deutscher Staatsbürger“ und besitzt die Deutsche Staatsbürgerschaft.
Wie sollte es auch anders sein?
@Eva Es war ein Weltkrieg und China war der Sieger in Asien. China wollte sein Besatzungsrecht wegen der Entfernung nicht antreten. Die Froschfresser waren von Nazi-Deutschland besiegt und durften mit den Amis und den Briten einen kleinen Sieg feiern.
Wegen ihrer Staatsbürgerschaft sollten sie mal in ihrem Einwohnermeldeamt nachfragen. Mir wurde in einer deutschen Großstadt gesagt, dass ich doch eine Eingabe beim Petitionsausschuß des deutschen Bundestags wegen der fehlenden Eintragung der Staatsbürgerschaft in Ausweis/Paß machen soll. Staatsbürger haben Bürgerrechte! Angehörige haben was? Warum haben angeblich deutsche Beamte keinen AMTSAUSWEIS? Sie haben nur einen Dienstausweis und müssen sich privat mit einer Haftpflicht versichern, weil es in der größten BRD der Welt keine Amtshaftung gibt! Spätestens wenn sie mal einen unverschuldeten Unfall mit einem Gegner des öffentlichen Dienstes haben, kommt das Erwachen.
Allein der Ausdruck „Froschfresser“ sagt alles über Ihren Intellekt und Ihre
Gesinnung aus. Was Sie für Probleme, warum auch immer, dem mit Einwohnermeldeamt haben, interessiert niemanden. Das was Sie hier offenbaren ist „Reichsbürger Denke“ und entbehrt jeglicher Grundlage.
Jetzt fehlt eigentlich nur noch, daß im Personalausweis „DEUTSCH“ steht.
Das mit den Chinesen ist ebenfalls völliger Blödsinn.
Also, ich bleibe dabei:
Ziemlich viel Unsinn auf einem Haufen, den Sie da zum Besten geben.
Ja die Franzosen sind nur Besatzungsmacht da sie ja befreit werden mussten. Eine Siermacht ist etwas anderes. Und China ist die vierte Siegermacht aber das ist etwas was kognitive Dissonanzen verursacht. Wesentlich schlimmere kognitive Dissonanzen gibt es wenn man das Grundgesetz als besatzungsrechtliches Mittel der HLKO als die Verfassung im Sinne der BRD folgerichtig benennt aber betont dass es nicht die Verfassung gemäß Deutschland als Ganzes ist. Diese bereits vorhandene Verfassung deren nicht Bestehen durch die Kriegslist im Artikel 146 Grundgesetz dadurch gefördert wird dass dorten im Text EINE VERFASSUNG anstatt DIE VERFASSUNG steht. Die NAtionalZIonistische Fortführung des dritten Reiches als ordre public Besatzungsverwaltung im Sinne der BRD mittels ihres Reichskonkordats und ihrer 3 derivativen holistischen Völkerrechtssubjekte vom 20.07.1933 ist das Werkzeug zur Besetzung eines originären Völkerrechtssubjekts als holistische Weltanschauungsgemeinschaft. Und in dieser bereits vorhandenen Verfassung ist mittels der in Ihr 1848 eingebundenen Landesverfassung eines Gliedstaats als souveräner Bundestaat im Innenverhältnis nicht möglich Rechtssubjekte als Rechtsobjekte zu verklären. Dazu bedarf es eines einzigen Satzes.
Der bürgerliche Tod findet nicht statt.
Der völkerrechtliche Anspruch auf diese Verfassung wird durch eine abenteuerliche völkergewohnheitsrechtliche Einbindung im Sinne der BRD in die EU trotz weiterhin vorhandener UN Feindstaatenklausel umgesetzt. Nachzulesen ist das dann im veränderten Artikel 23 ihrer „Verfassung“ ergo dem Grundgesetz nach der Genscher Note vom 8 Oktober 1990 https://lexetius.com/GG/23
Zum einen ist/war die Bundesrepublik Deutschland (BRD) eine klassische Artikel 73 UN Charta Treuhandverwaltung der Westgebiete des Deutschen Reich im Gebietsstand vom 31.12.1937 und verdankt ihre Existenz den drei Westalliierten. Sie hat durch ihren herabstieg (GG Art. 133 Urfassung) ins Privatrecht (Handelsrecht/Seerecht, (Eintrag in Firmenregistern)) gleiches betrifft Bund, Länder, Gemeinden etc. die Gebietskörperschaft (Staatsmacht) verwirkt !
• Eine Verwaltung ist nicht berechtigt, Gesetze zu ändern geschweige zu erlassen.
„Die Entscheidungen des BVG gehören nicht zur öffentlichen Gewalt.“ Die BRD- Gewalten sind demnach laut BVG nur eine private Vereinigung laut ständiger Rechtsprechung, siehe dazu den BVG – Beschluß vom 11.08.1993 (BGBl I S. 1473) zu (BVerfG 1, 89 und BVerfG 19,88,)!? Damit ist durch das höchste Gericht festgelegt, daß jede Rechterlangung nach den bestehenden Gesetzen in der BRD im Land der Deutschen für deutsche Bürger ausgeschlossen ist.
Aber wer ist nun Deutscher Bürger und wer nicht ??? Das ist ein Thema und eine Frage bei der umgehend Staats und Verfassungsschutz im Sinne der BRD skurile „Spielchen“ im Zimmer 101 von George Orwells 1984 betreiben, da sie sehr sehr genau wissen auf welcher ausschließlichen völkergewohnheitsrechtlichen Rechtsgrundlage des CISG UN Handelskaufrecht der UNited Nations die Allierten Wirtschaftszonen des Artikels 120 GG von ihnen als capos durch ihren römischen capo di tutti capi befehligt werden.
Dein Beitrag ist für kleine Dummerchen wie Evamaria und andere schwer zu begreifen. Wenn sie keine Argumente haben oder zu faul/blöd zum Recherchieren, kommen Ausdrücke wie Reichsbürger, Schwurbler oder sogar Nazi.
Von mir aus möchte ich noch zwei Sachen zur Erinnerung von der Rolle der EU schreiben:
Jahr 2004: in der Präsidentenwahl gewinnt pro-russischen Janukowytsch. EU anerkennt die Wahlen wegen ein Paar Unstimmigkeiten nicht und fordert ultimativ die Dritte Runde. In der Dritten Runde gewinnt pro-westlichen Justschenko. Darüber aber auch in DE-Wiki nichts. Man kann nur in EN-Wiki lesen:
Many commentators saw the elections as being influenced by outside powers, notably the United States, the European Union and Russia, with the US and EU backing Yushchenko (Secretary of State Henry Kissinger, former National Security Advisor Zbigniew Brzezinski and Senator John McCain all visited Kyiv, in official or private capacities), and Russian president Vladimir Putin publicly backing Yanukovych. In the media the two candidates were contrasted, with Yushchenko representing both the pro-Western Kyiv residents as well as the rural Ukrainians, whereas Yanukovych representing the Eastern, pro-Russian industrial laborers.
Zweiten Verstoß gegen ukrainischen Verfassung war auch von der EU begrüßt, nämlich Amtsenhebung von Janukowytsch im Jahr 2014. Und wieder (oh Wunder!) in DE-Wiki nichts, in EN-Version aber:
….a three-quarters vote in the Rada is necessary to convict the president and remove them from office…
…Ukraine’s parliament unanimously voted to remove Yanukovych from his post and to schedule an early presidential election for 25 May. The vote was 328–0 (about 73% of parliament’s members)…
Also, keine 3/4 der Mehrheit und deswegen kein Amtsenhebung!
Vielen Dank für den Artikel Herr Röper.
Wie immer muss man sagen: „Es kommt darauf an!“
Unterschreibt Selensky jetzt den Vertrag von Trump, dann ist er natürlich legitimer Präsident.
Weigert er sich, dann war er ein illegitimer Diktator mit einer Anhängerschaft von 4% und wird ausgetauscht.
So eine Verfassung, dass sind nur tote Paragraphen. Man sieht das in Deutschland. Es kommt darauf an, wer das GG ließt und wie es auslegt.
§1 Die Würde des Menschen ist …. bedeutet nichts anderes wie „Alle Russen sind böse und deshalb müssen wir Krieg gegen sie führen. Und wer das nicht kapieren will, der gehört eingesperrt.
„Trumps Vertrag“ müßte durch die Verchnaja Rada ratifiziert werden, um gültig zu sein. Das wird einen Haufen Krach geben und das Regime weiter zersetzen. Außerdem macht der Vertrag den „Europäern“ klar, daß im Falle eines Fortbestandes des Regimes für sie dort nichts mehr ist. Alles gehört den USA, überall gelten Rechte und Regeln der USA, die sogar einen EU-Beitritt von 404 unmöglich machen, da nicht mit EU-Regeln vereinbar.
Allerdings ist ein Vertrag mit dem Kokain-Clown eines Gaga-Nazi-Shitholes kurz vor dem „Endsieg“ nicht mehr Papier und Tinte wert, genausogut hätte man Erich Koch, dem Führer des Reichskommissariats Ukraine, 1944 die Erze des (1943 verlorenen) Donbass abkaufen können. Der Vertrag dient einzig der politischen Manipulation.
Die richtigen Deals macht Trump mit Putin. Es geht um Investitionsmöglichkeiten für die USA, Lieferverträge für Mineralien, und Übernahme des Energiehandels mit dem EU-Raum durch die USA.
Trump ist ein Freund von Putin, hat Kanäle in den Kreml und Insiderwissen über die vorgesehenen künftigen Verhältnisse in der Ukraine, die er sogar mitgestaltet. Und wenn Trump Putin hilft bei der Abwicklung des Problems 404, ist Putin ihm was schuldig. So lassen sich die richtig guten Deals machen, und anders als der Kokain-Clown ist Putin solide und wird noch lange Bestand haben.
Was sie so alles wissen. Sind die Quellen aus dem Fullford Report oder vom 17 Buchstaben des Alphabets ???
Noch ein Zusatz, der m.E. ein Argument für eine Verlängerung der Präsidentschaft im Kriegsfall sein kann: Der Kriegszustand wird per Dekret vom Präsidenten (welches von der Rada gebilligt wird) ausgerufen (Art. 5 und 6 Kriegsrecht https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/en/1647-14?lang=en#Text) und auch wieder beendet (Art. 7).
Die einzig sichere Art, belastbare Unterschriften unter Verträge zu bekommen, wäre Aufhebung des Kriegsrechts durch Selensky und die Rada (mit derem Vorsitzenden, der evtl. die Befugnisse des Präsidenten hat) und Neuwahlen.
M8 liegt bei jüdischen Oligarchen, die diese Situation veranstaltet haben. Nach dem Krieg wird man versuchen die Wut weiter auf Russland zu richten, nur Soldaten spielen da nicht mit, sie werden hinterfragen.
Wo kommen die „goldenen 20er“ in Deutschland her? Wer hat da auf den Tischen getanzt und wer gehungert?
Diesen Hass hat man benutzen können, nicht ganz zu Unrecht!
Soso, deutsche Juristen behaupten…!
Sind das die selben Schwurbler die behaupten, daß BRD=Deutschland=frei, selbstbestimmt und souverän mit einem Grundgesetz als Verfassung?
Dann sind es „nur“ Schwurbler, unfähig ihre Unterschrift unter Dokumente zu setzen, damit diese einen bindenden juristischen „Charakter“ haben!
Es kann natürlich auch sein, daß das nur „eine kriminelle Vereinigung“ ist, wissend, daß man durch die Unterschrift mindestens lebenslänglich oder sogar die Todesstrafe als „Lohn“ für ihre kriminellen Handlungen erhält!
Also, einfach nur ignorieren. Diese geistigen Absonderungen haben soviel Substanz wie ein „Furz“.
angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD
Allerspätestens in dem Moment wo de facto Rechtssubjekte zu de jure Rechtsobjekten verklärt werden ist die gesamte Juristerei die teuerste Hure dieser Welt, die ausschließlich demjenigen dient der am Meisten zahlt.
was ist wenn die rada dem präsidenten die befugnisse erteilt . wäre das verfassungsgemäß . dann könnte der präsident auch verträge abschließen . die usa haben ja auch keine sicherheiten wen der amtierende präsident irgendwelche verträge unterschreibt . und egal ob der drogen nimmt oder keine . das spielt keine rolle . da gibt es genügend beispiele von präsidenten die gerne sehr viel alkohol zu sich nahmen . auch die königen von uk sollzu gerne getrunken haben . ihr lag der westen zu füßen . selenski ist ein verbrecher und alle unterstützer auch . und verträge mit dem westen kann man sich in den arsch stecken . das sollte auch der klugen präsident russlands endlich mal kapieren
Die 2014 gültige Verfassung wurde nie verfassungskonform geändert.
Demnach ist die Ukraine ein neutraler Staat (das war bei der Auflösung der UdSSR sogar Bedingung), Verkauf von Grund und Boden ans Ausland nicht möglich, Gentechnik verboten, sogar die Sonderverwaltungszone der Krim mit eigenem Präsidenten und Parlament ist meiner Erinnerung nach festgeschrieben mit Sezessionsrecht!
Beim Putsch 2014 war natürlich kein Punkt der Verfassung erfüllt.-
Eine Regierung durch Polizisten- und Demonstrantenmorde zu stürzen, kann nie legal sein.
Der US-gewünschte Jazenjuk hatte mit 6,69% die Wahl gegen Janukowitsch verloren.
Janukowitsch wich vor der Gewalt in die Ostukraine aus. Er rief Russland zu Hilfe.
Leider hat Putin nicht zugunsten der legalen, demokratisch gewählten Regierung völkerrechtskonform eingegriffen.
Ukrainische Verfassung, Absetzung eines Präsidenten:
Das Abwahlverfahren des Präsidenten nach § 111 der Ukrainischen Verfassung – ohnehin nur in extremen Sonderfällen möglich – wurde von den Putschisten in Kiew überhaupt nicht versucht.
– „Das Amtsenthebungsverfahren wird von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Obersten Rada der Ukraine initiiert.“
Wurde gar nicht erst versucht.
– “Zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens setzt die Oberste Rada der Ukraine eine spezielle Untersuchungskommission auf Zeit ein, die aus einem Spezialbevollmächtigten sowie speziellen Ermittlern besteht. “ Untersuchungskommission wurde nicht eingesetzt. – „Die Ergebnisse und Vorschläge der temporären Ermittlungskommission werden in einer Sitzung der Obersten Rada der Ukraine berücksichtigt. “ War nicht der Fall.
– „Gegebenenfalls beantragt die Oberste Rada mit wenigstens 2/3 ihrer verfassungsmäßigen Abgeordnetenstimmen die Anklage des Präsidenten der Ukraine.“ Es gab meines Wissens keine derartige Anklage. – Die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens muss von wenigstens 3/4 der Anzahl der verfassungsgemäßen Abgeordneten getroffen werden, nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist und die Akte festgestellt worden sind, welche den Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen des Präsidenten der Ukraine dokumentieren. Wurde überhaupt nicht versucht.
Stattdessen gab es – wie bei Hitlers Ermächtigungsgesetz – eine gewaltsame Behinderung der bisherigen Mehrheitspartei, Abstimmungen mit fremden Stimmkarten nicht anwesender Abgeordneter, Schlägereien innerhalb der Rada. Konnte man teilweise live sehen in Übertragungen auf Phönix. –
Der nächste Präsident „Übergangspräsident“ – Turtschinow – hat sich gleich selbst ernannt.
Die folgenden „demokratischen“ Wahlen waren von Gewalt geprägt.
Selenski hat in letzter Zeit das wohl manchmal unbotmäßige Oberste Gericht außer Kraft gesetzt. Ich habe in Erinnerung, dass er einen der Obersten Richter inhaftieren ließ, ein anderer floh ins Ausland, und schreibt von da aus Kommentare.
Die legale Ukraine endete mit dem Putsch 2014, bzw. sie spaltete sich in mehrere Teile auf. In Kiew übernahmen nazi-affine Kräfte die Regierungsgewalt, im Donbass formierten sich mit vergleichbarem Anspruch die Volksrepubliken
Diese ukrainisch NAZI affinen Kräfte passen doch hervorragend zum vierten Reich der EU durch eine in ihr völkergewohnheitsrechtlich eingebundene fortgeführte Kolonie des dritten Reiches unter ordre public Verwaltung mittels der Aufrechterhaltung der UN Feindstaatenklausel im Sinne der BRD entgegen dem völkerrechtlichen gemäß Deutschland als Ganzes. Der seit dem 8 Oktober 1990 und der Genscher Note umgeschriebene Artikel 23 GG ist Beweisführung für die Art und Weise ihres Vorgehens. VAE VICTIS.
Selenski scheint massiv in den Organhandel verwickelt zu sein.
https://www.youtube.com/watch?v=ZA7KdAVoJDY&t=315s Lagebericht Ukraine,30.3| Britische und französische Soldaten gefangen, NATO-Versteck enthüllt!
4‘ Organhandel, zustimmende Unterschriften von Soldaten verlangt
Vgl. auch Der den Organhandel erleichternde Selenski https://x.com/FMannuss/status/1799851498987299093
Eine Gruppe von Angehörigen verstorbener ukrainischer Soldaten ließ die Leichen ihrer Verwandten medizinisch untersuchen. Dabei stellte sich heraus, dass allen zu Lebzeiten Organe entnommen worden waren.
Geraubte Kinder, Kinderhandel ist ein Spezifikum der Putschistenukraine.
Selenska hat ein Stiftung für Kinder, die am Kinderhandel beteiligt ist.
https://okv-ev.de/2023/11/05/olena-selenskas-wohltaetigkeitsstiftung-ist-in-den-kinderhandel-verwickelt/
Was-/Wem nützen alle wortgewaltigen Erklärungen zur Legitimation der Gesetze, wenn kriegstreiberische Machthaber, Diktatoren -uneinsichtig- zusammenhalten.
Fakt ist: im Großteil des Westens herrscht Kriegsgeschrei.
Ebenso ist Fakt dass der „Bürger“ die Zeichen der letzten achtzig Jahre nicht sehen wollte. Darum sind wir da, wo wir jetzt sind.