US-Think Tank gibt Tipps, wie die Regierung die Deutschen von der massiven Aufrüstung überzeugen kann
Das Quincy Institute for Responsible Statecraft veröffentlicht immer wieder interessante Artikel und Analysen und heute werde ich eine davon übersetzen. Vorher schauen wir uns kurz an, was das Quincy Institute for Responsible Statecraft überhaupt ist und wofür es steht.
Das Quincy Institute for Responsible Statecraft ist ein US-amerikanischer Think Tank, der sich auf die Außenpolitik der USA spezialisiert hat. Der im November 2019 gegründete Think Tank erhielt zunächst jeweils eine halbe Million Dollar von George Soros‘ Open Society Foundations und Charles Kochs Koch Foundation. Erhebliche Mittel kamen außerdem von der Ford Foundation, der Carnegie Corporation of New York, dem Rockefeller Brothers Fund und dem Schumann Center for Media and Democracy. Das Institut unterscheidet sich von vielen anderen Think Tanks in Washington, D.C., indem es keine Gelder von ausländischen Regierungen annimmt.
Das Quincy Institute for Responsible Statecraft ist also ein Unterstützer der transatlantischen US-Politik, für die Soros und die anderen Finanziers des Instituts stehen. Daher fand ich einen Artikel interessant, der dort vor einigen Tagen unter der Überschrift „Die führenden deutschen Politiker haben den Willen des Volkes hinsichtlich der Mehrausgaben für Aufrüstung falsch eingeschätzt“ über die Aufrüstung Deutschlands und die Meinung der deutschen Öffentlichkeit zu dem Thema erschienen ist.
Der Artikel zeigt, wie US-Experten auf Deutschland blicken und natürlich endet der Artikel mit einem freundlichen Ratschlag an die künftige Bundesregierung, wie sie der deutschen Bevölkerung die Aufrüstung die nie dagewesenen Kosten dafür schmackhaft machen könnte.
Ich habe den Artikel übersetzt und werde nach der Übersetzung noch eine Anmerkung anfügen.
Beginn der Übersetzung:
Die führenden deutschen Politiker haben den Willen des Volkes hinsichtlich der Mehrausgaben für Aufrüstung falsch eingeschätzt
Nach neuesten Umfragen nehmen die Deutschen eine zunehmend ablehnende Haltung gegenüber der militärischen Aufrüstung ein, während die Zustimmung zur Forderung der AfD nach einer raschen Beendigung des Krieges in der Ukraine wächst.
Jüngste Umfragen zeigen, dass die Christlich-Demokratische Union (CDU/CSU) unter der Führung des designierten Kanzlers Friedrich Merz gegenüber der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) an Boden verliert – und das noch, bevor die neue Regierung gebildet wurde.
Die offensichtliche Erklärung dafür ist die weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Abstimmung im Bundestag im vergangenen Monat, die vom scheidenden Parlament auf Druck der CDU/CSU und des vermutlichen Koalitionspartners SPD (zusammen mit den Grünen) durchgesetzt wurde. Dieses Abstimmungsergebnis erlaubt nun eine unbegrenzte Erhöhung der Verteidigungsausgaben, was die Aufhebung der im Jahr 2009 auf Verfassungsebene eingeführten „Schuldenbremse“ zur Begrenzung von Defiziten und Staatsverschuldung zur Folge hatte.
Das neue Parlament, in dem die AfD die größte oppositionelle Fraktion stellt, hat in der vergangenen Woche seine Arbeit aufgenommen. Die AfD lehnt die Finanzierung der Aufrüstung durch eine massive Neuverschuldung ab und befürwortet Verhandlungen zur raschen Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die Linke, die ihre Lage bei der Bundestagswahl im vergangenen Februar erheblich verbessern konnte, spricht sich gegen jegliche Aufrüstung aus und setzt auf eine friedliche Lösung des Konfliktes in der Ukraine. Umfragen zeigen, dass auch die Unterstützung für die Partei Die Linke seit den Wahlen gestiegen ist.
Der Konsens im Mainstream über die Finanzierung der Wiederaufrüstung
Die Abneigung gegenüber einer Verschuldung zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben, einschließlich der Verteidigung, war ein zentrales politisches Prinzip der CDU. Die von Kanzler Scholz im Jahr 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ stellte eine Ausnahme dar und ermöglichte eine Sonderfinanzierung von 100 Milliarden Euro für Verteidigung, wodurch Deutschland im vergangenen Jahr das von der NATO gesetzte Ziel von zwei Prozent des BIP erreichte.
Der jüngste Schritt von Merz – den man als eine intensivierte Zeitenwende betrachten kann – erlaubt es nun, sämtliche Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des BIP übersteigen, von den Regelungen der Schuldenbremse auszunehmen. Als Begründung dafür wird eine potenzielle militärische Bedrohung durch Russland vorgeschoben sowie die Befürchtung, dass die USA ihre Verpflichtungen zur konventionellen Verteidigung Europas reduzieren werden.
Die CDU von Merz bekommt nun von ihren fiskalisch konservativen Wählern die Quittung präsentiert. Eine Neuverschuldung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben lehnt die breite Basis ab und fordert stattdessen Kürzungen bei den Ausgaben zur Gegenfinanzierung der geplanten Mehrausgaben. Die Wähler der CDU/CSU betrachten die Kehrtwende von Merz in der Haushaltsdisziplin als Verrat an seinem eigenen Wahlprogramm.
Vermutlich ist die Zunahme des Zuspruchs für die Positionen der AfD auf die Enttäuschung innerhalb der Wählerschaft der Christdemokraten zurückzuführen. Obwohl Scholz und sein Kabinett am 25. März zurückgetreten sind, bleibt die bisherige Regierung – möglicherweise bis Ostern – bis zur Bildung der neuen unter Merz geschäftsführend im Amt.
Die öffentliche Meinung und das Programm der Mainstream-Parteien
Die Spannungen zwischen der Entschlossenheit der etablierten Parteien, die Ukraine weiterhin zu bewaffnen, und einer wachsenden Präferenz in der Bevölkerung für eine diplomatische Lösung des Konflikts sind schon seit einiger Zeit erkennbar. Der Bericht Security Radar 2025 der Friedrich-Ebert-Stiftung dokumentiert eine zunehmende öffentliche Besorgnis in Deutschland und anderen europäischen Ländern über eine mögliche Eskalation des Krieges in der Ukraine. So sind beispielsweise 59 Prozent der Deutschen besorgt, dass der Krieg bis zum Einsatz von Atomwaffen eskalieren könnte. Gleichzeitig befürwortet eine Mehrheit von 54 Prozent eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, während 36 Prozent dagegen sind.
Allerdings sprechen sich 53 Prozent der Deutschen für eine diplomatische Verhandlungslösung des Krieges aus – selbst wenn dies Gebietsverluste für die Ukraine bedeuten sollte. Ein Drittel der Deutschen befürwortet einen Beitritt der Ukraine zur NATO, ein Viertel will die Ukraine „bis zum Sieg“ unterstützen, und lediglich elf Prozent sprechen sich für den Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine aus.
Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass die traditionelle deutsche Zurückhaltung gegenüber bewaffneten Konflikten und die Präferenz für eine friedliche Konfliktlösung nicht von einer bellizistischen Begeisterung verdrängt wurde.
Die deutsche Öffentlichkeit befürwortet zwar eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, allerdings vor allem unter der Voraussetzung, dass dies der konventionellen Landesverteidigung Deutschlands dient – und nicht in erster Linie der Unterstützung der Ukraine im aktuellen Krieg. Security Radar 2025 stellte zudem quer durch Europa eine Stimmung fest, die sich unter dem Slogan „Mein Land zuerst“ zusammenfassen lässt.
Wie stark und wie schnell werden die Ausgaben steigen?
Das tatsächliche Ausmaß der Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren bleibt in den Verhandlungen über einen programmatischen Konsens der sich bildenden Koalition eine noch offene Frage. Die Lockerung der Haushaltsvorgaben für Verteidigung hat bislang dazu geführt, dass für 2025 zusätzlich drei Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt werden, zusätzlich zu den bereits genehmigten vier Milliarden. Dies umfasst unter anderem in Deutschland hergestellte Systeme zur Luftabwehr, die eine Produktionszeit von zwei Jahren haben. Es gibt bislang keine Anzeichen für eine massive neue Tranche an finanziellen Mitteln oder Waffenlieferungen an die Ukraine.
Weder der scheidende Kanzler Scholz noch Friedrich Merz haben angedeutet, dass Deutschland Truppen zur Friedenssicherung für die von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geschmiedete „Koalition der Willigen“ bereitstellen würde. Die Frage der Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine dürfte jedoch bald nach Amtsantritt der neuen Regierung erneut aufkommen. Merz hatte sich in der Vergangenheit für eine Lieferung dieser Waffen ausgesprochen – oder zumindest dafür, sie als Druckmittel einzusetzen, um von Russland Zugeständnisse zu erzwingen. Scholz hingegen hat während seiner gesamten Amtszeit entschiedenem Druck zur Lieferung von Taurus standgehalten.
Ein aktueller Bericht der wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel schätzt, in welchem Umfang Verteidigungsausrüstung, menschliche Ressourcen und industrielle Produktionsleistung erforderlich wären, damit Europa die konventionelle Verteidigung des Kontinents größtenteils oder vollständig ohne die USA übernehmen könnte. Die Autoren der Studie argumentieren, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben innerhalb der nächsten drei Jahre auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen und dazu die Schuldenbremse lockern müsse. Sie weisen darauf hin, dass Europa vor erheblichen Herausforderungen stünde, wenn es gezwungen wäre, die materiellen und technischen Beiträge der USA für die Ukraine im anhaltenden Krieg zeitnah ersetzen zu müssen.
Zahlreiche Ökonomen, Marktanalysten und auch der Börsenindex des DAX reagierten positiv auf die geplanten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben und prognostizieren eine Erholung der schwächelnden deutschen Wirtschaft, sobald dieses Vorhaben umgesetzt wird. Es umfasst unter anderem einen 500-Milliarden-Euro-schweren Fonds zur Modernisierung der Infrastruktur, der über einen Zeitraum von zwölf Jahren ausgegeben werden soll.
Was steht bevor?
Im Wesentlichen folgt die Finanzierung eines erheblichen Anstiegs der deutschen Verteidigungsausgaben der Logik einer Verlagerung der Lasten für die konventionelle Verteidigung Europas von den USA auf die europäischen NATO-Mitglieder. Diese Logik basiert auf der Erwartung, dass sich die USA weiterhin in der NATO engagieren. Die Hoffnung ist, dass eine neue Arbeitsteilung die USA vom Wert ihres anhaltenden Engagements für die europäische Sicherheit überzeugen wird.
Darüber hinaus muss die Erhöhung der Verteidigungsausgaben über Jahre hinweg nachhaltig sein, damit Deutschlands konventionelle Fähigkeiten einen möglichen Truppenabzug der USA aus Europa ausgleichen können. Da die geplante Aufrüstung darauf abzielt, eine größere „Autonomie“ von den USA zu erreichen, dürfte die deutsche und europäische Rüstungsindustrie davon profitieren.
Die europäische Öffentlichkeit scheint jedoch nicht vollständig von der Notwendigkeit überzeugt zu sein, dass eine radikale Änderung der sicherheitspolitischen Haltung Deutschlands und der europäischen NATO-Mitglieder nötig ist. Um militärische Stabilität und eine langfristige Unterstützung der Öffentlichkeit zu sichern, sollte die Verlagerung der Lasten in der konventionellen Verteidigung Europas mit einer Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte zu Russland sowie mit einer Agenda zur Rüstungskontrolle und zu vertrauensbildenden Maßnahmen einhergehen.
Ende der Übersetzung
Im letzten Satz rät die Autorin des Artikels der deutschen Regierung also, der deutschen Bevölkerung die Erhöhung der Rüstungsausgaben mit einer gleichzeitigen Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte zu Russland sowie mit Plänen zur Rüstungskontrolle und zu vertrauensbildenden Maßnahmen schmackhaft zu machen. Die Sache hat nur einen Denkfehler: Wenn Europa endlich zu vertrauensbildenden Maßnahmen mit Russland bereit wäre, bräuchte es die Aufrüstung gar nicht.
Russland hat schließlich im Dezember 2021 als letzten Versuch, eine Einigung im eskalierenden Streit um die Ukraine zu finden, genau das vorgeschlagen: Rüstungskontrolle und eine funktionierende neue Sicherheitsordnung in Europa (die Details dazu finden Sie hier). Der Westen hat es damals jedoch abgelehnt, darüber auch nur zu verhandeln und stattdessen auf Konfrontation gesetzt.
Im Klartext empfiehlt die Autorin des Artikels also, die deutsche Regierung solle ihren Wählern auch weiterhin Sand in die Augen streuen, um sie von der Notwendigkeit der Aufrüstung zu überzeugen, denn konkrete Vorschläge, wie Deutschland und Europa diplomatische Kontakte zu Russland, Pläne zur Rüstungskontrolle und zu vertrauensbildende Maßnahmen umsetzen sollen, die fehlen in dem Artikel.
Es geht also nur um Rüstung, nicht um Diplomatie und Frieden.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
8 Antworten
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…und wenn denn der Michel da nicht willig – geht man halt diesen Weg…:
https://blackout-news.de/aktuelles/ursula-von-der-leyen-plant-umwandlung-privater-ersparnisse-in-investitionen/
Diese Aussage gibt es übrigens noch auf etlichen anderen Seiten, sogar auf „offiziellen“…
Wenn ich das schon lese – wie man Diebstahl so schön für Hein Blöd mit „Umwandlung“ deklariert – da kommt mir mal wieder das endlose 🤮🤮🤮🤮🤮
Und Merz mit seinen BlackRockern – die werden „D“ jetzt mal so richtig schön ausplündern – eine pure, faschistische Heuschreckenallianz auf höchster Staatsebene…
>> und prognostizieren eine Erholung der schwächelnden deutschen Wirtschaft durch Erhöhungen der Verteidigungsausgaben
Die Profis mit Spezialexpertise BWL und VWL scheinen nicht vertraut zu sein mit Zahlen und Fakten. Mit der deutschen Wirtschaft schon gar nicht. In der Auflistung der wichtigsten 100 oder so Wirtschaftszweige taucht die Kriegsindustrie überhaupt nicht auf .
Zur Erinnerung: das Bruttoinlandsprodukt liegt bei über 3 Billionen Euro. Wenn der Staat da auf Pump 10 oder 20 Mrd drauflegt, macht überhaupt keinen Unterschied.
Zumal die Wirtschaft nicht von Airbus und Rheinmetall in die Rezession gezogen wird. Sondern von der Autoindustrie, die zwei Generationen Innovation ausgelassen hat, um mit Abgastrickserien und SUV,deren Zeit lange vorbei ist, um für ein paar Jahre ihre Aktienkurse zu Pimpen. Und von der Chemieindustrie und vom Mittelstand, die bei den aktuellen Energiepreisen und mit der überbordendenden Bürokratie schlicht nicht konkurrenzfähig ist.
Ach ja: wenn die neuen Sonderschulen genau wie die alten Sonderschulden an die Konkurrenten deutscher Unternehmen im Ausland verbraten werden statt in Deutschland, dann ist der Effekt für die deutsche Wirtschaft weniger als null.
…das brd – Regime wird nie wieder eine Rüstungsindustrie wie in den 70er Jahren bekommen, geschweige eine „kampfkräftige Armee“ !!.. ….einfach darum, die brd – Insassen sind zu Beiden nicht in der Lage und DAS, ist gut so !!..🤣
DANKE !
Absolut richtig und präzise erkannt, selbst über einen Zeitraum von 25 Jahren und einem Budget von 10 oder 20 Billionen wird das niemals gelingen, absolut unmöglich und absurd !
WARUM ! Weil das „BRD“ Konstrukt lange vorher in einem Bürgerkrieg untergehen wird, so einfach ist das !
…würde es nicht als „Bürgerkrieg“ bezeichnen, sondern als eine Art „Übernahme“ durch die „Fachkräfte“ wegen Güter – Verknappung !!.. ….in sämtlichen WEST – brd – Grossstädten, ist die Basis dafür schon in den Schulen gelegt, von den Kindergärten ganz zu schweigen !!..🤣
Bevor FOTZENFRITZ Nachhilfe bekommt, sollte man ihn besser von der Schule werfen.
„Im letzten Satz rät die Autorin des Artikels der deutschen Regierung also, der deutschen Bevölkerung die Erhöhung der Rüstungsausgaben mit einer gleichzeitigen Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte zu Russland sowie mit Plänen zur Rüstungskontrolle und zu vertrauensbildenden Maßnahmen schmackhaft zu machen. Die Sache hat nur einen Denkfehler: Wenn Europa endlich zu vertrauensbildenden Maßnahmen mit Russland bereit wäre, bräuchte es die Aufrüstung gar nicht.“
Kein Denkfehler, sondern exact die Trumpsche Positon
Nach außen hin freundlich, aber dabei unverändert Waffen und Informationen und „Berater“ zur Kriegsführung liefern. Das ist geau das, was mit dem Schreiben empfohlen wird. Und Scheinheiligkeit ist ja sowieso die Spezhialität unserer Regierugen.
Der Artikel ist sehr gut geschrieben.
Der darin enthaltene Artikel des US-„Think-Tanks“ hingegen sehr entlarvend.
Die mächtigen US-Fonds haben also gigantische Verluste in der Ukraine gemacht
und Europa soll nun als Ersatz für diese Verluste seine Staatskassen plündern!
Die Erfahrungen der großen US-Fonds gehen dahin, dass Europa, die BRiD allen voran,
gegen kleines Bakschisch an unsere Altparteien, bereit und willens ist,
Rüstungsgüter aus den USA – NATO-konform – zu Höchstpreisen zu kaufen.
Folgt man der Rhetorik der Altparteien, dann soll der Rüstungs-Bimbam,
den wir der US-Rüstungsindustrie abkaufen,
eine Investition in die Zukunft unserer Kinder darstellen!
Denn exakt so verkaufen unsere Altparteien uns den Schmuh.
Tja … klingt logisch:
wir zahlen für das Hightech-Spielzeug jetzt irre Gelder – und SO wird es sein! –
und legen dann in den Folgejahren noch einmal phantastische Summen drauf
für den Erhalt und die Wartung von dem Krempel.
Schon in 15 Jahren spätestens ist das Zeugs dann veraltet – unsere Kinder aber noch nicht.
Unsere Kinder sind dann aber schon in Ausbildung oder Beruf und dürfen jährlich ca. 20 Milliarden Euro
pro Jahr – zusätzlich zu allen bisherigen Belastungen – an Zinsen für die jetzt aufgenommenen Kredite blechen.
Und das hilft unseren Kindern … wobei?