Ungarn wirft der EU vor, der Opposition 62 Millionen Euro aus einer „Black Box“ gezahlt zu haben
Die größte Sorge bereite das EU-Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“, das offiziell auf die Stärkung der Zivilgesellschaft abzielt, in Wirklichkeit aber dazu diene, die Positionen von Regierungen zu untergraben, die Brüssel nicht genehm sind, sagte der Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen im Büro des ungarischen Ministerpräsidenten, Zoltan Kovacs.
BUDAPEST, 2. April. /TASS/. Ungarn wirft der Europäischen Union vor, sich durch Sonderprogramme und Fonds, mit denen heimlich die politische Opposition finanziert wird, in die Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen. Laut Zoltan Kovacs, Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen im Büro des ungarischen Ministerpräsidenten, kam das Geld in den vergangenen zehn Jahren aus einer „Black Box“ in Brüssel.
„Die Untersuchung hat ergeben, dass politisch aktive NGOs, die in Ungarn tätig sind, seit 2014 mindestens 62,4 Millionen Euro direkt von der EU erhalten haben“, schrieb er in H.
Kovacs merkte an, dass die größte Sorge das EU-Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) auslöst, das offiziell auf die Stärkung der Zivilgesellschaft abziele, in Wirklichkeit aber dazu genutzt werde, die Positionen von Regierungen zu untergraben, die Brüssel nicht genehm sind. „Allein in den letzten zwei Jahren sind fast 13 Millionen Euro aus CERV-Mitteln an NGOs geflossen, die regelmäßig gegen die demokratisch gewählte Regierung Ungarns vorgehen. Und das ist nur das, was wir wissen“, sagte der Staatssekretär.
Er sagte, dass alle diese Daten aus offenen EU-Quellen stammen, darunter dem Funding and Tendering Portal (FTP) und dem Financial Transparency System (FTS), aber „sie liefern kein vollständiges Bild“. „Das EU-Finanzierungssystem für NGOs ist so konzipiert, dass es undurchsichtig bleibt. Die FTP- und FTS-Datenbanken, die als die umfassendsten Instrumente zur Verfolgung der finanziellen Unterstützung der EU gelten, sind voller Unstimmigkeiten und Lücken“, erklärte der ungarische Regierungssprecher. Er sagte: „Sie liefern keine genauen Informationen über alle finanziellen Unterstützungsmaßnahmen, was ernste Fragen hinsichtlich versteckter Subventionen und nicht offengelegter Zuschüsse aufwirft.“
Kovacs sagte auch, dass dies nicht das erste Mal sei, dass ausländische Hilfe in Ungarn als Instrument politischer Einflussnahme eingesetzt werde. Er erinnerte daran, dass kürzlich veröffentlichte Informationen „über den ehemaligen amerikanischen Partner des CERV, die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), ein ganzes Netzwerk enthüllt haben, das genau zu diesem Zweck geschaffen wurde: Es nutzt die Finanzierung der Zivilgesellschaft, um politische Ansichten zu beeinflussen, Druck auf Regierungen auszuüben und die Entscheidungsfindung auf nationaler Ebene zu umgehen.“
Das europäische Programm „CERV bewegt sich möglicherweise in die gleiche Richtung und verwandelt sich von einem Mechanismus zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in ein Instrument politischer Einflussnahme“, betonte der Staatssekretär.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Eine Antwort
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Sehr wichtiger Beitrag, der uns zeigt, wie Brüssel funktioniert. Hier hat der Ungarische Präsident sicher schon darüber nachgedacht, diese Einflussnahme und Einmischung in innere Angelegenheiten durch NGOs, auszubremsen.
Ich denke da gerade an das “ Gesetz über ausländische Agenten“ ( US Vorlage). Das wäre für Ungarn sicher ein Weg um auch gleichzeitig Brüssel ins Gesicht zu spucken. Die Konsequenzen daraus wären Sanktionen, Putschversuche oder Austritt Ungarns aus der EU, könnte ich mir vorstellen, weil keine Diktatur ( nicht durch den Willen der Wähler eingesetzte Schauspieler), und ich meine damit den Verein „Europäische Union“, angefangen von den 55000 Brüsseler Technokraten , die das Parlament kontrollieren und den Hampelmännern/ Frauen, die sich Kommissare /innen nennen auch nur einen Millimeter vor der Ihnen auferlegten Agenda abweichen dürfen. Die Zerstörung der Europäischen Kultur, besonders die der Deutschen . Die Fortführung und Legalisierung von Faschismus in Europa.