Ungarn nennt die Gründe für Austritt aus dem IStGH

von Anti-Spiegel
3. April 2025 12:43 Uhr

Wie das Büro des ungarischen Ministerpräsidenten feststellte, hat das mit der Politisierung des Internationalen Strafgerichtshofs zu tun

BUDAPEST, 3. April. /TASS/. Ungarn verweigert aufgrund der starken Politisierung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag die Zusammenarbeit. Dies erklärte Gergely Gulyas, der Bürochef des ungarischen Ministerpräsidenten, und begründete die Entscheidung der Regierung des Landes, die Zusammenarbeit mit dem IStGH zu verweigern.

Der IStGH habe sich von einem juristischen zu einem politischen Organ entwickelt und seine Aktivitäten hätten sich „von ihrem ursprünglichen Zweck entfernt“, zitierte MTI Gulyas. Ihm zufolge hat in der Arbeit dieses internationalen Instituts „die Politik die Gerichtsverfahren ersetzt“.

Der Bürochef des Ministerpräsidenten ist der Ansicht, das „traurigste Beispiel“ für die Politisierung des IStGH sei die Ausstellung des Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen in Palästina gewesen. Netanjahu traf am Donnerstag zu einem Besuch in Budapest ein und Ungarns Entscheidung, aus dem IStGH auszutreten, fiel zeitlich mit diesem Ereignis zusammen.

Gulyas erinnerte auch daran, dass Ungarn zwar dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten sei, das nationale Parlament dessen Satzung jedoch nie offiziell veröffentlicht habe und dass das Land daher nicht verpflichtet sei, dessen Beschlüsse umzusetzen. Vor seinem Besuch erhielt Netanjahu die Zusicherung, dass er sich in Budapest sicher fühlen könne. „Auf Grundlage einer Entscheidung des IStGH kann in Ungarn gegen niemanden ein Verfahren eingeleitet werden“, betonte Gulyas, der in der ungarischen Regierung den Rang eines Ministers innehat.

Darüber hinaus wies er darauf hin, dass eine Reihe von Ländern, darunter die USA, nie Mitglieder des IStGH gewesen seien und dass einige EU-Staaten, darunter Deutschland und Polen, versprochen hätten, dem israelischen Ministerpräsidenten Immunität vor einer Strafverfolgung durch den Internationalen Gerichtshof zu gewähren, falls er ihnen zu einem offiziellen Besuch käme.

Der Bürochef des Ministerpräsidenten stellte klar, dass die ungarische Regierung das Verfahren zum Austritt aus dem IStGH im Einklang mit den Gesetzen des Landes und dem Völkerrecht unverzüglich einleiten werde.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

26 Antworten

  1. Das eine ist der IStGH der das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz nicht umsetzen kann, solange der mächtigste Terrorstaat dieser Welt, die USA sich seinem Urteil nicht unterstellt. Der IStGH stellt seit langem eine Farce dar, dessen Urteile politisch einseitig gefällt werden. Das beste Beispiel hierzu ist der Haftbefehl gegen Putin, welcher auf einer mehr als wackeligen Beweisführung beruht.

    Etwas anderes ist der von Israel und Netanjahu praktizierte Völkermord an den Palästinensern. Ganz unabhängig davon was man über den IStGH halten mag, ist Netanjahu ein Massenmöder der auf einer Stufe mit den Nazischergen des 3 Reiches steht.

    Einem IStGH, der seine Aufgaben nicht erfüllt, eine Absage zu erteilen, ist eine Sache. Sich mit dem Massenmöder Netanjahu gemein zu machen und ihm bei der Durchführung des Völkermords zu assistieren steht jedoch auf einem ganz anderem Blatt.

    2. 100 prozentige Zustimmung. Man muss auch ganz klar sehen dass hier ein kausaler Zusammenhang zwischen der Nation Ungarn zum IStGH zu einem ( Völkermörder darf man nicht sagen ) hergestellt wird die fraglich ist. Wer aber kontrolliert nun die ganzen Nationen als reine Firmenkonstrukte ??? Und wer kontrolliert und steuert die Geldkreisläufe dieser Firmenkonstrukte ??? Das Admirals Law ergo das fringed banner bedingt durch die Aufrechterhaltung der UN Feindstaatenklausel als Schlüssel eines Konstruktes dessen ausbaldowerte Genialität nur von der Mischpoche der Herrenrasse um ihre Legitimationsgrundlage dem babylonischen Talmud kommen kann. Orban ist halt nichts anderes wie ein Werkzeug von Esterhazy. Dazu müsste man aber auch die damalige Dreyfuß Affäre verstehen.

      1. Es gibt kaum noch echte souveräne Staaten auf diesem Erdtrabanten.-Daß der Völkermord in Palästina ungehindert weitergeht, teilen uns ja fast täglich die Medien mit.-Umso unverständlicher ist die Haltung Ungarns zu Netanjahu.-Verständlich der Austritt aus dem ISTGH, der nicht nur politisch agiert, wenn der Klavierspieler da vorstellig wird, und von seinen eigenen Verbrechen ablenkt.- Der ISTGH ist längst zu einem zahnlosen Tiger mutiert.-Die BRD – NGO bleibt weiterhin unangetastet, obwohl deren Privat – Justiz/Upikfirmen fast nur noch als Abzockerfirma mit Scheinurteilen agiert . (Urteile ohne Richterunterschrift, Haftbefehle mit Rechtspfleger- ebenfalls ohne Unterschrift )- Am deutlichsten wird das im Justiz- und Folterskandal gegen Reiner Fuellmich, was ich von Anfang an mitverfolgt habe. Das letzte YT – Video – Prozeßtag 49, vom 3. 4. 2025 hat es in sich ! Da traute sich ein Verteidiger lt. Schilderung endlich mal, auf Gekrakel statt Richterunterschriften hinzuweisen.-Es wird im Video dbzgl. was eingeblendet, auch, was einen Hetzechat betrifft.-Aber seht selbst : https://www.youtube.com/watch?v=CK4MOJK2jMY Würde eine Justiz so funktionieren, wie sie sollte, – nicht nur in Deutschland, wäre der ISTGH ohnehin überflüssig.

    3. Absolut einverstanden:
      Sich mit dem Massenmörder Netanjahu gemein zu machen und ihm bei der Durchführung
      des Völkermords zu assistieren steht jedoch auf einem ganz anderem Blatt.

  2. Dass Orban einen Völkermörder akzeptiert, hätte ich nicht gedacht, aber Orban war schon immer ein Chihuahua der USA. Orban weiss halt, wer sein Herrchen ist und das ist nicht die EU. Als ehemaliger Young Leader des WEF in den 90ern weiss man, wie er tickt…..

  4. Wenn der böse Massenmörder kommt, dann darf man ihn nichts tun, weil er einen guten Massenmord befohlen hat und keinen Bösen. Die guten Juden sind immer die Guten und entscheiden was Gut und Böse ist. Deshalb ist die Geschichte wie sie ist, die Nachrichten wie sie sind, die Spielfilme aus dem sanften Wald stammen auch von den Guten. Joh. 8/44

  5. Hatte den Austritt zwar umgekehrt, mit der Untätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht nur bei den Kriegsverbrecher im Gaza-Streifen begründet und beim ignorieren der Drohungen aus den USA. finde die Entscheidung aber in der Sache richtig und überfällig.

    Zum Gaza-Streifen hatte das Gericht vor über einem Jahr klare Vorgaben gemacht, die Israel sich erst verbieten und dann ignoriert hatte. Ein Gericht, das seinen Namen verdient, hatte unverzüglich nachgelegt mit Strafen wegen Missachtung und Zwangsmaßnahmen. Stattdessen hat sich dasselbe Gericht, das über Nacht einen extrem fragwürdigen Haftbefehl gegen PräsidentPurin verhängt hat, sich viele Monate Zeit gelassen mit der Verhängung des Haftbefehls gegen Netamyahu.

    Die Drohungen aus den USA lässt sich das Gericht einfach gefallen, reagiert mit Arbeitsverweigerung, statt Zähne zu zeigen und Vorlesungen und Haftbefehle gegen jeden zu erlassen, der das Gericht bedroht. Bei jedem ordentlichen Geticht ist es absoluter Standard, jede Drohung, jede Beschimpfung von Richtern umgehend schmerzhaft zu bestrafen, wegen Missachtung des Gerichtes.
    Nicht so im Zweiklassengericht in den Haag, wo noch oben, Pardon, in Richtung Westen gebuckelt und in Richtung Süden getreten wird.
    Je schneller diese Farce beendet word, desto besser.
    Wenn den Haag endlich geschlossen ist, können wir in Teheran oder Pjöngjang oder in China oder Russland einen neuen internationalen Gerichtshof aufmachen, der ausschließlich Verbrecher aus Nato-Staaten verurteilt. Da gibt es inzwischen eine Warteliste von Kandidaten, die das Gericht über Jahrzehnte auslasten wird.

  6. Netanjahu mit einem Fake-Haftbefehl zu bedenken ist hinfällig. Täuscht nicht darüber hinweg dass man die Nazi-Juden weitermorden lässt und sie dabei noch nach Kräften unterstützt.

    Nicht nur deutsche Staatsräson halt. Das Problem ist nur, der Endsieg wird so oder so ausbleiben, egal wie viele Unschuldige die Juden rund um sich zu massakrieren. Denn die Bibel ist und bleibt halt ein unrealistisches und rassistisches Märchenbuch.

  7. Bei den Ungarn fällt mir da immer wieder ein öffentlich sichtbarer Widerspruch auf…..:

    Guter jude – böser jude…..
    -sowie-
    Guter Nazi – böser Nazi…..

    …also was soll man von denen da nun halten?

      1. Vielleicht ist es einfach eine falsche Grundannahme für Staatschefs „Sympathien ./.Antipathien“ zu empfinden?
        Selten können die nach Emotionen regieren & damit alle zufrieden stellen.

        Geopolitik ist kein Liebesspiel sondern folgt knallharten Interessen.

          1. Ungarn ist ein kleines Binnenland mit einer relativen Bedeutung als Transitland, hat zwar eine bewegte Geschichte – jedoch i.d.R. immer in Abhängigkeiten, so wie K&K etc. …. – ergo eher „Nuancen“… 😉

          2. @Humml

            Ich glaube, es kommt nicht darauf an, welche BEDEUTUNG Ungarn hat – aber auch Ungarn kann sich nicht aus dem „Spiel der Geopolitik“ rausnehmen. Manchmal ist es auch nur der „Bauer“, der auf dem Schachbrett der Geopolitik etwas „bewegt“ um im Spiel zu bleiben….als Teil des „Spieles“.

        2. …altes Mädchen… – zum Beispiel ist olle macroni dafür berühmt/berüchtigt SEHR emotional zu sein, er bekommt gern auch mal ’nen Tobsuchtanfall, wenn man ihn seiner Ansicht nach nicht standesgemäß behandelt oder ihm gar waget offen zu widersprechen….
          Quellen…:
          Jede Menge „schmutz-und-Schund-Literatur“…. – äääähm Tageszeitungen und Boulevardblättchen in Frankreich…..

          1. „Quellen…:
            Jede Menge „schmutz-und-Schund-Literatur“…. – äääähm Tageszeitungen und Boulevardblättchen in Frankreich…..“

            Ja, die liegen meist beim Friseur aus um die Leute zu unterhalten….

  8. Budapest erfüllt ‚rechtstaatliche PRINZIPIEN-DER-leyen-EU‘ seit vielen Jahren schon NICHT mehr.
    Budapest wäre also ein schon charismatisch zu legitimierender Ort, die bedingungslose Kapitulation ‚DERSELBEN‘ (Prinzipien) entgegenzunehmen bzw. in die Geschichtsbücher „Alles von der/den Leiden Europas“ hinein zu schreiben.

    Quasi wie mal anno 1632: „Daran erkenn‘ ich meine Pappenheimer!“ … diese Schwarzen.

    Dass nun auch der ach so brave IStGH unter Leyen und die Räder gerät … macht mich echt zum Verzweifeln!
    … weil man hört von ihm nix, so 52 … von 52 Wochen in jedem Jahr! Dieser ’sältsahme IiiiehÄssdehGehah‘ …

  9. Die „Gründe“:
    Es ist sicher richtig Eigenständigkeit zu bewahren, auf Völkermord für nette Beziehungen scheissen was Anderes.
    Opportunismus sollte Grenzen haben, spätestens beim Meucheln.

  10. Gerade wollte ich Orbàn loben. Aber: Ungarn tritt nicht aus dem IStGH aus, weil Putin, völlig zu Unrecht und rein politisch einen Haftbefehl erhalten hat. Nein, Ungarn tritt, weil Netanjahu, der völlig zurecht einen Haftbefehl, wegen seinem Genozid an der palästinensischen Bevölkerung erhalten hat, aus dem IStGH aus. Ja tickt denn der noch ganz richtig? Oh Gott!?

  11. Ich denke eher es ist ein weiterer Schritt in die Auflösung von nicht mehr funktionierenden und benötigten Nachkriegs-Strukturen und die Einführung von KI-gestützter Gouvernement. Natürlich brauch man dazu wieder eine einigermaßen schlüssige Erklärung. Orban liefert sie pflichtgemäß.

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